4. Dezember 2024

Haushaltsrede

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,


„Es gibt nichts so befriedigendes wie die Gewissheit, dass man das Richtige tut“ so der ehemalige britische Premierminister Winston Churchill.

Und ich bzw. wir glauben, die Zustimmung zum vorgelegten Haushalt ist das Richtige!


Bei den Beratungen der jeweiligen Einzelhaushalte, die unserer Meinung nach von der Verwaltung, wie die Jahre zuvor, sehr umsichtig vorbereitet wurden, gab es letztlich nur in zwei Fällen - einmal im Ausschuss für Klima und Umwelt am 14.10. beim Vermögenshaushalt und am 06.11. im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität, wo beide Haushalte der Stadtplanung abgelehnt wurden, Gegenstimmen.


Und auch zuletzt in der Sitzung des Finanzausschusses am 18. November gab es nur beim Vermögenshaushalt vier Gegenstimmen.


Bereits bei den Beratungen zu den Haushalten der jeweiligen Fachausschüsse, im Vorfeld des bereits genannten Finanzausschusses und auch vor der heutigen Sitzung haben wir uns in der Fraktion eingehend über mögliche herauszustellende Themen unterhalten …….


….. ein Bruttoinvestitionsvolumen von knapp 31,6 Millionen Euro, u.a. mit dem Gehweg Schaldinger Straße, dem Neubau Feuerwehrfachwerkstätte, den Planungskosten des Neubaus der Feuerwehr-Hauptwache, der Sanierung der Grundschule Grubweg und vielen anderen Maßnahmen, die jeder in den Unterlagen nachlesen kann und deren Aufzählung ich mir hier erspare.


Unsere Fraktion kann die im Vorbericht zum Haushalt 2025 genannten Eckdaten „Schuldenabbau und keine Steuererhöhungen“ nur unterstreichen!

Letztes Jahr habe ich hier an gleicher Stelle den Herrn Oberbürgermeister noch gebeten, bei einem damaligen Schuldenstand von knapp 140 Millionen Euro die „Schuldentilgung nicht gänzlich aus den Augen zu verlieren“ - für den Haushalt 2025 ist jetzt eine Netto-Tilgung von 10 Millionen angesetzt.

Damit können wir nicht nur zunehmende Zinsbelastungen abbauen, sondern wir senken unseren Gesamtschuldenstand auf 128,2 Millionen Euro, einem Stand wie wir ihn zuletzt vor 25 Jahren hatten.


Ich möchte noch kurz auf drei Punkte eingehen.


Die Personalkosten steigen auf 62,6 Millionen Euro oder 28,86 Prozent des Gesamthaushalts; geschuldet den Tariferhöhungen, der Schaffung neuer Stellen und der Steigerung bei der Versorgungsverbandsumlage.

Diese über 62 Millionen darf man aber nicht allein betrachten. Diese Kosten sind im Zusammenhang mit den Gesamtausgaben

des Verwaltungshaushaltes in Höhe von knapp 217 Millionen zu betrachten und dann sieht man, dass im Vergleich zum Vorjahr sogar einen Rückgang um 1,3 Prozent

zu verzeichnen ist.


Ja es gab Tariferhöhungen, die den Haushalt belasten, aber lassen Sie mich an dieser Stelle eine Lanze für unsere Verwaltung brechen, den die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen beim Einkaufen, Heizen oder Tanken die gleichen Preise wie wir alle bezahlen und haben sich ihre

Lohnerhöhungen genauso verdient wie jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft!


Meiner Meinung nach ist „ein Budget mehr als nur Zahlen auf einem Blatt Papier; es ist eine moralische Erklärung, die zeigt, wofür wir stehen und was wir wertschätzen“!


Und zur Erinnerung - in diesen Personalkosten sind sieben neue Stellen, 19 Beförderungen und auch 14 Ausbildungsstellen.


Wollen wir wirklich Personalkosten einsparen, dann geht das nur mit der Reduzierung der freiwilligen Leistungen bzw. der Beschränkung auf die sog. Pflichtaufgaben.


Sehr geehrte Damen und Herren,


manche Maßnahmen und Arbeiten, sind für unsere Stadt zwar notwendig, werden aber vom Bürger oder auch in unseren Reihen eher nicht oder nur dann registriert, wenn etwas kaputt ist oder eine unerwartete Baustelle registriert wird.


Im Verwaltungshaushalt 2025 finden sich allein für den Unterhalt unseres Kanalsystems und sog. Sonderbauwerke eine Million Euro.

Im Vermögenshaushalt sind sogar 1,3 Millionen eingestellt, davon 300.000 Euro für die Kanalsanierung in Hacklberg.


Und auch bei der Kläranlage finden sich allein für den Unterhalt über eine Million Euro im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt 650.000 Euro, wobei davon 350.000 Euro für die Erweiterung der PV Anlage bereitstehen.


Und damit komme ich zu meinem letzten Punkt, den Mitteln für den Klimaschutz, wo insgesamt über drei Millionen veranschlagt sind.

Wenn hier im Finanzausschuss medienwirksam fehlende Transparenz angemahnt wird, so bitte ich, doch einfach im zuständigen Referat nachzufragen, so wie ich es getan habe, und man würde die entsprechenden Infos bekommen!


U.a. finden sich allein im Bereich des Hochbauamts Maßnahmen wie die Planungskosten für Geothermie auf Oberhaus mit 880.000 Euro, die Generalsanierung der Dreiländerhalle mit 500.000 Euro, die Dachsanierung der Redoute mit 330.000 Euro, der Fenstertausch bei den Rathäusern mit 100.000 Euro oder die Dachsanierung der Turnhalle Grubweg - insgesamt über 2,1 Millionen Euro nur im Bereich Hochbauamt.

Die Liste lässt sich zudem mit dem Bau oder der Erweiterung diverser PV-Anlagen oder mit der Optimierung von Gebäuden und Gewächshäusern der Stadtgärtnerei fortsetzen.

….. und dann gibt es da noch, wie auch schon vom Oberbürgermeister im Finanzausschuss erklärt, für allgemeine Maßnahmen im Rahmen des Klimaschutzkonzepts 500.000 Euro!


Verehrte Kolleginnen und Kollegen,


analog des letzten Jahres bitte ich Sie, nicht immer alles in Frage stellen oder gar schlecht reden.

Fakt ist doch, dass wir im Vergleich zu anderen Städten unserer Größe in Sachen Klimaschutz zum Teil erheblich mehr Geld in die Hand nehmen und damit in Bayern vorne mit dabei sind!


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,


wie bereits eingangs erwähnt, glauben wir, dass die Zustimmung zum Haushalt 2025 das Richtige ist - die FWG-Fraktion wird dem vorgelegten Haushalt zustimmen.


Persönlich und auch im Namen von Erika Träger und Martin Burkert bedanke ich mich abschließend bei der Verwaltung, die für uns 2024 wieder ein verlässlicher und kompetenter Ansprechpartner war.


Auch Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen ein Dankeschön für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr.

Genießen Sie die restliche Adventszeit und gönnen Sie sich ein paar ruhige Stunden im Kreise Ihrer Lieben.


„Wenn wir nicht zusammenarbeiten, werden wir für unsere Probleme keine Lösungen finden!“


Mit diesen Worten des Dalai Lama, insbesondere auch im Hinblick auf die Anfang 2026 anstehenden Kommunalwahlen und den schon seit geraumer Zeit einsetzenden Wahlkampf, bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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FWG: Gute Ideen dürfen nicht monatelang liegen bleiben - Fraktion beantragt Verkürzung der Bearbeitungsfrist für Stadtratsanträge auf drei Monate

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Passau. Die Mitglieder der FWG-Stadtratsfraktion möchten die Geschäftsordnung des Stadtrats weiterentwickeln und beantragen, dass Anträge künftig grundsätzlich innerhalb von drei statt bislang sechs Monaten im Stadtrat oder einem Ausschuss beraten werden. Die bestehende Ausnahmeregelung soll erhalten bleiben: Ist eine Behandlung im Einzelfall nicht möglich oder nicht sachgerecht, soll dies den Antragstellerinnen und Antragstellern weiterhin mitgeteilt und das weitere Vorgehen abgestimmt werden. Bereits im Jahr 2021 wurde auf Initiative der heutigen FWG-Stadträtin Stefanie Auer und des ÖDP-Fraktionsvorsitzenden Urban Mangold erstmals eine Frist von sechs Monaten in die Geschäftsordnung des Stadtrats aufgenommen. Nach mehreren Jahren Praxiserfahrung hält die FWG nun eine Weiterentwicklung dieser Regelung für sinnvoll und schlägt eine Verkürzung auf drei Monate vor. „Anträge sind eines der wichtigsten Instrumente der Stadträtinnen und Stadträte. Dahinter stehen häufig konkrete Anliegen aus der Bürgerschaft. Wer sich an uns wendet, darf erwarten, dass diese Themen zeitnah beraten werden und nicht monatelang auf ihre Behandlung warten“, sagt Stadträtin Stefanie Auer. Sie verweist dabei beispielhaft auf zwei Anträge aus dem vergangenen Jahr, die bislang noch nicht behandelt wurden: die von ihr initiierte Einführung eines digitalen Kita-Planers für Passau sowie der miteingereichte Antrag zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans. „Ein digitaler Kita-Planer würde Familien die Suche nach einem Betreuungsplatz erheblich erleichtern und gleichzeitig die Einrichtungsleiter und -leiterinnen entlasten. Die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans ist wiederum eine zentrale Grundlage für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt. Beide Themen sind für Passau von großer Bedeutung und beide verdienen eine zeitnahe Beratung“, sagt Auer. FWG-Fraktionsvorsitzender Siegfried Kapfer betont, dass sich der Antrag ausdrücklich nicht gegen die Verwaltung richtet: „Uns geht es nicht darum, die Verwaltung unter unnötigen Zeitdruck zu setzen. Deshalb soll die bestehende Ausnahmeregelung unverändert bestehen bleiben. Wenn eine Behandlung innerhalb von drei Monaten im Einzelfall nicht möglich oder nicht sachgerecht ist, soll dies weiterhin transparent kommuniziert und das weitere Vorgehen mit den Antragstellerinnen und Antragstellern abgestimmt werden.“ Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Erika Träger sieht in einer zügigeren Beratung einen Gewinn für die kommunalpolitische Arbeit: „Kommunalpolitik lebt davon, aktuelle Themen aufzugreifen und zeitnah zu beraten. Werden Anträge erst viele Monate später behandelt, besteht die Gefahr, dass sich Rahmenbedingungen bereits verändert haben oder einzelne Inhalte an Aktualität verlieren. Eine zügige Beratung stärkt deshalb nicht nur die Arbeit des Stadtrats, sondern sorgt auch für nachvollziehbare und bürgernahe Entscheidungen.“ Die FWG ist überzeugt, dass gute Ideen zeitnah beraten werden müssen. Eine verbindlichere Frist sorgt für mehr Transparenz, stärkt die Arbeit des Stadtrats und kommt letztlich den Bürgerinnen und Bürgern zugute.

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Startchancen-Programm: FWG fragt nach Stand der Umsetzung an Passauer Schulen

18. Juni 2026
Passau. Mehrere Passauer Schulen wurden in das bundesweite Startchancen-Programm aufgenommen. Für die FWG-Stadtratsfraktion bietet das Programm große Chancen für bessere Lernbedingungen, moderne Ausstattung und mehr Bildungsgerechtigkeit. Bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen Ende 2025 wurde das Startchancen-Programm im Stadtrat diskutiert. Seitdem hat sich der Stadtrat mit dem Thema nicht mehr befasst. Die FWG hält es deshalb für wichtig, über den aktuellen Stand der Umsetzung sowie die organisatorischen und finanziellen Auswirkungen für die Stadt Passau zu informieren. Mit einer Anfrage zur Fragestunde im Stadtrat am 22. Juni möchte Stadträtin Stefanie Auer deshalb erfahren, welche konkreten Maßnahmen an den betroffenen Schulen geplant sind, welche zeitlichen Planungen bestehen und welche Auswirkungen sich für die Stadt Passau ergeben. „Das Startchancen-Programm bietet die Möglichkeit, gezielt in Schulen und Bildung zu investieren. Deshalb halte ich es für wichtig, dass der Stadtrat frühzeitig über die geplanten Maßnahmen, den Zeitplan un d die finanziellen Auswirkungen informiert wird“, erklärt Auer. V om Programm profitieren unter anderem die Grundschulen Haidenhof, Grubweg, Neustift, St. Nikola und St. Anton, die Mittelschulen St. Nikola und Neustift, die Berufsschule I sowie das Sonderpädagogische Förderzentrum Hans-Bayerlein-Schule. FWG-Fraktionsvorsitzender Siegfried Kapfer betont: „Investitionen in Bildung gehören zu den wichtigsten Zukunftsinvestitionen überhaupt. Umso wichtiger ist es, dass Stadt, Schulen und Politik hier eng zusammenarbeiten und die Fördermöglichkeiten bestmöglich nutzen.“ Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Erika Träger ergänzt: „Gute Schulen sind ein entscheidender Standortfaktor für Familien. Deshalb sollten wir die Chancen des Programms konsequent nutzen und die betroffenen Schulen bestmöglich unterstützen.“ Mit ihrer Anfrage möchte die FWG insbesondere Klarheit über geplante Maßnahmen, zeitliche Abläufe, finanzielle Auswirkungen und die weitere Einbindung des Stadtrats gewinnen. „Gerade bei einem so wichtigen Bildungsprogramm halte ich Transparenz und einen regelmäßigen Austausch zwischen Schulen, Verwaltung und Stadtrat für wichtig“, so Auer. 

Klare Sprache für alle - FWG beantragt verständlichere Verwaltungskommunikation in Passau

9. Juni 2026
Passau. Die Stadtratsfraktion FWG Passau hat einen Antrag eingereicht, die schriftliche Bürgerkommunikation der Stadtverwaltung gezielt weiterzuentwickeln. Die Verwaltung soll beauftragt werden, ein Konzept für klarere, verständlichere Schreiben zu erarbeiten, bei voller Wahrung der rechtlichen Anforderungen an Bescheide und Verwaltungsakte. Auslöser des Antrags ist die Beobachtung, dass Bürgerschreiben mancherorts unnötig kompliziert formuliert sind, auch dort, wo es den Sachverhalt gar nicht erfordert. Dabei profitieren beide Seiten von verständlicherer Sprache. Stadträtin Stefanie Auer, die den Antrag eingebracht hat, bringt es auf den Punkt: „Wenn Bürgerinnen und Bürger ein Schreiben der Stadt auf Anhieb verstehen, spart das b eiden Seiten Zeit und Nerven. Weniger Rückfragen, weniger Missverständnisse und das entlastet die V erwaltung genauso wie die Menschen, die auf eine schnelle und klare Antwort angewiesen sind.“ Der Antrag richtet sich ausdrücklich nicht gegen die Verwaltung, sondern will sie unterstützen. F raktionsvorsitzender Siegfried Kapfer betont: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung leisten täglich hervorragende Arbeit unter anspruchsvollen Bedingungen. Gute Verwaltung und verständliche Sprache gehören zusammen und diesen Weg wollen wir gemeinsam gehen.“ Dass der Bedarf real ist, bestätigt auch die stv. Fraktionsvorsitzende Erika Träger: „Immer mehr Menschen, nicht nur ältere oder sprachlich weniger geübte tun sich schwer mit Behördenschreiben. Das ist keine Frage der Bildung, sondern oft schlicht eine Frage des Stils. Hier kann die Stadt Passau ein deutliches Zeichen setzen.“ Der Antrag sieht vor, zunächst die häufigsten Standardschreiben und Textbausteine auf Verständlichkeit zu prüfen, überarbeitete Musterschreiben zu entwickeln und Mitarbeiterinnen und M itarbeiter gezielt zu schulen. Rechtsverbindliche Bescheide und Ermessensbegründungen bleiben v on den Anforderungen der Leichten Sprache ausgenommen, denn hier sind gesetzliche Formvorgaben zu wahren.