15. Juli 2026
FWG: Gute Ideen dürfen nicht monatelang liegen bleiben - Fraktion beantragt Verkürzung der Bearbeitungsfrist für Stadtratsanträge auf drei Monate
Passau. Die Mitglieder der FWG-Stadtratsfraktion möchten die Geschäftsordnung des Stadtrats weiterentwickeln und beantragen, dass Anträge künftig grundsätzlich innerhalb von drei statt bislang sechs Monaten im Stadtrat oder einem Ausschuss beraten werden. Die bestehende Ausnahmeregelung soll erhalten bleiben: Ist eine Behandlung im Einzelfall nicht möglich oder nicht sachgerecht, soll dies den Antragstellerinnen und Antragstellern weiterhin mitgeteilt und das weitere Vorgehen abgestimmt werden.
Bereits im Jahr 2021 wurde auf Initiative der heutigen FWG-Stadträtin Stefanie Auer und des ÖDP-Fraktionsvorsitzenden Urban Mangold erstmals eine Frist von sechs Monaten in die Geschäftsordnung des Stadtrats aufgenommen. Nach mehreren Jahren Praxiserfahrung hält die FWG nun eine Weiterentwicklung dieser Regelung für sinnvoll und schlägt eine Verkürzung auf drei Monate vor.
„Anträge sind eines der wichtigsten Instrumente der Stadträtinnen und Stadträte. Dahinter stehen häufig konkrete Anliegen aus der Bürgerschaft. Wer sich an uns wendet, darf erwarten, dass diese Themen zeitnah beraten werden und nicht monatelang auf ihre Behandlung warten“, sagt Stadträtin Stefanie Auer.
Sie verweist dabei beispielhaft auf zwei Anträge aus dem vergangenen Jahr, die bislang noch nicht behandelt wurden: die von ihr initiierte Einführung eines digitalen Kita-Planers für Passau sowie der miteingereichte Antrag zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans.
„Ein digitaler Kita-Planer würde Familien die Suche nach einem Betreuungsplatz erheblich erleichtern und gleichzeitig die Einrichtungsleiter und -leiterinnen entlasten. Die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans ist wiederum eine zentrale Grundlage für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt. Beide Themen sind für Passau von großer Bedeutung und beide verdienen eine zeitnahe Beratung“, sagt Auer.
FWG-Fraktionsvorsitzender Siegfried Kapfer betont, dass sich der Antrag ausdrücklich nicht gegen die Verwaltung richtet: „Uns geht es nicht darum, die Verwaltung unter unnötigen Zeitdruck zu setzen. Deshalb soll die bestehende Ausnahmeregelung unverändert bestehen bleiben. Wenn eine Behandlung innerhalb von drei Monaten im Einzelfall nicht möglich oder nicht sachgerecht ist, soll dies weiterhin transparent kommuniziert und das weitere Vorgehen mit den Antragstellerinnen und Antragstellern abgestimmt werden.“
Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Erika Träger sieht in einer zügigeren Beratung einen Gewinn für die kommunalpolitische Arbeit: „Kommunalpolitik lebt davon, aktuelle Themen aufzugreifen und zeitnah zu beraten. Werden Anträge erst viele Monate später behandelt, besteht die Gefahr, dass sich Rahmenbedingungen bereits verändert haben oder einzelne Inhalte an Aktualität verlieren. Eine zügige Beratung stärkt deshalb nicht nur die Arbeit des Stadtrats, sondern sorgt auch für nachvollziehbare und bürgernahe Entscheidungen.“
Die FWG ist überzeugt, dass gute Ideen zeitnah beraten werden müssen. Eine verbindlichere Frist sorgt für mehr Transparenz, stärkt die Arbeit des Stadtrats und kommt letztlich den Bürgerinnen und Bürgern zugute.
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Die FWG-Stadtratsfraktion setzt sich für eine bessere Vorbereitung des Klinikums aufzunehmende Hitzeereignisse ein. V.l.n.r.: Siegfried Kapfer, Erika Träger und Stefanie Auer vor dem Klinikum Passau.
Passau. Die FWG-Stadtratsfraktion beantragt, die bauleitplanerischen Möglichkeiten der Stadt Passau zur stärkeren Nutzung von Photovoltaik bei Gewerbe- und Sondergebieten systematisch zu prüfen und künftig konsequenter zu nutzen. Anlass für den Antrag war die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität am 14. Juli. Bei der Beratung über die Erweiterung eines Verbrauchermarktes bestand fraktionsübergreifend Einigkeit darüber, dass große Dachflächen und Stellplatzanlagen künftig stärker für Photovoltaik genutzt werden sollten. Gleichzeitig zeigte die Diskussion aber auch, dass Unsicherheit darüber besteht, welche rechtlichen Möglichkeiten der Stadt dabei tatsächlich zur Verfügung stehen. Mit ihrem Antrag möchte die FWG erreichen, dass die Verwaltung die bestehenden bauleitplanerischen Möglichkeiten umfassend darstellt und einen Vorschlag erarbeitet, wie Photovoltaik künftig bei der Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen für Gewerbe- und Sondergebiete regelmäßig berücksichtigt werden kann. „Im Ausschuss waren wir uns schnell einig, dass wir die Potenziale großer Dachflächen und Parkplätze künftig besser nutzen wollen. Uneinigkeit bestand aber bei der Frage, welche rechtlichen Instrumente der Stadt überhaupt zur Verfügung stehen. Genau hier brauchen wir eine fundierte Grundlage für zukünftige Entscheidungen“, sagt FWG-Stadträtin Stefanie Auer. „Mir geht es dabei nicht um Einzelfallentscheidungen, sondern um klare und nachvollziehbare Regeln. Unternehmen sollen früh wissen, welche Anforderungen bei Bauvorhaben gelten. Das schafft Planungssicherheit,für die Betriebe ebenso wie für die Stadt.“, so Auer weiter. Der Antrag sieht unter anderem vor, die rechtlichen Möglichkeiten für Festsetzungen von Photovoltaikanlagen auf geeigneten Dachflächen sowie von Photovoltaiküberdachungen größerer Stellplatzanlagen zu prüfen und daraus eine einheitliche Vorgehensweise für zukünftige Bebauungsplanverfahren zu entwickeln. FWG-Fraktionsvorsitzender Siegfried Kapfer sieht darin einen pragmatischen Ansatz: „Wir wollen keine Symbolpolitik, sondern rechtssichere und verlässliche Rahmenbedingungen. Wenn wir die rechtlichen Möglichkeiten kennen, können wir sie künftig einheitlich anwenden. Das schafft Transparenz und verhindert, dass vergleichbare Vorhaben unterschiedlich behandelt werden.“ Auch FWG-Stadträtin Erika Träger unterstützt den Vorstoß: „Der Ausbau der Photovoltaik ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität. Natürlich wissen wir, dass dazu auch leistungsfähige Stromnetze gehören. Das darf aber kein Grund sein, die Potenziale auf Dächern und Parkplätzen ungenutzt zu lassen. Dort, wo wir als Kommune Gestaltungsmöglichkeiten haben, sollten wir diese auch konsequent nutzen.“ Die FWG betont, dass sich der Antrag auf die Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen für Gewerbe- und Sondergebiete bezieht. Ziel sei es, die bestehenden kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten künftig einheitlich und rechtssicher zu nutzen sowohl bei neuen Gewerbeansiedlungen als auch bei größeren Erweiterungen bestehender Standorte. So könne Passau Schritt für Schritt einen weiteren Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität leisten und gleichzeitig verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen.
Passau. Die FWG-Stadtratsfraktion fordert eine langfristige Strategie für Park-and-Ride, Pendlerparken und Langzeitparkmöglichkeiten in Passau. Dazu hat Stadträtin Stefanie Auer für die Fraktion einen Antrag für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität eingereicht. Hintergrund sind die jüngsten Entscheidungen, die Wochen- und 4-Wochentickets zunächst am Parkplatz Bschütt und zuletzt auch am Parkplatz Kapuzinerstraße abzuschaffen. In der Diskussion im Ausschuss für Bauen und Liegenschaften wurde dabei deutlich, dass die bisherige Lösung auch von anderen Ausschussmitgliedern nicht als dauerhaft zufriedenstellend angesehen wird. Stadträtin Stefanie Auer sagt: „Wer sein Auto außerhalb der Innenstadt abstellen möchte, sollte auch ein passendes und verlässliches Angebot vorfinden. Wenn wir Verkehr in der Innenstadt reduzieren wollen, müssen wir gleichzeitig attraktive Alternativen schaffen.“ Der Antrag sieht unter anderem vor, bestehende und mögliche Standorte für Park-and-Ride-Angebote, Pendlerparkplätze sowie Wochen-und Monatstickets zu prüfen. Ebenso sollen Möglichkeiten untersucht werden, Parkangebote besser mit Busverkehr und weiteren Mobilitätsangeboten zu verknüpfen. Fraktionsvorsitzender Siegfried Kapfer betont: „Passau ist Oberzentrum für die gesamte Region. Viele Menschen pendeln täglich aus den umliegenden Landkreisen zur Arbeit, zur Schule oder für Besorgungen in die Stadt. Diese Bedürfnisse müssen bei der Verkehrs- und Mobilitätsplanung stärker mitgedacht werden.“ Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Erika Träger ergänzt: „Mobilität funktioniert nur dann gut, wenn unterschiedliche Bedürfnisse gemeinsam betrachtet werden. Wer auf Bus und Bahn umsteigen möchte, braucht ebenso passende Angebote wie Menschen, die aus beruflichen oder familiären Gründen weiterhin auf das Auto angewiesen sind.“ Nach Auffassung der FWG sollte die Diskussion deshalb nicht auf einzelne Parkplätze oder einzelne Ticketmodelle beschränkt bleiben. „Passau braucht eine Gesamtstrategie für Parken und Mobilität“, so Auer. „Statt Einzelprobleme nacheinander zu lösen, sollten wir die verschiedenen Bausteine sinnvoll miteinander verbinden und langfristig weiterentwickeln.“
Passau. Mehrere Passauer Schulen wurden in das bundesweite Startchancen-Programm aufgenommen. Für die FWG-Stadtratsfraktion bietet das Programm große Chancen für bessere Lernbedingungen, moderne Ausstattung und mehr Bildungsgerechtigkeit. Bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen Ende 2025 wurde das Startchancen-Programm im Stadtrat diskutiert. Seitdem hat sich der Stadtrat mit dem Thema nicht mehr befasst. Die FWG hält es deshalb für wichtig, über den aktuellen Stand der Umsetzung sowie die organisatorischen und finanziellen Auswirkungen für die Stadt Passau zu informieren. Mit einer Anfrage zur Fragestunde im Stadtrat am 22. Juni möchte Stadträtin Stefanie Auer deshalb erfahren, welche konkreten Maßnahmen an den betroffenen Schulen geplant sind, welche zeitlichen Planungen bestehen und welche Auswirkungen sich für die Stadt Passau ergeben. „Das Startchancen-Programm bietet die Möglichkeit, gezielt in Schulen und Bildung zu investieren. Deshalb halte ich es für wichtig, dass der Stadtrat frühzeitig über die geplanten Maßnahmen, den Zeitplan un d die finanziellen Auswirkungen informiert wird“, erklärt Auer. V om Programm profitieren unter anderem die Grundschulen Haidenhof, Grubweg, Neustift, St. Nikola und St. Anton, die Mittelschulen St. Nikola und Neustift, die Berufsschule I sowie das Sonderpädagogische Förderzentrum Hans-Bayerlein-Schule. FWG-Fraktionsvorsitzender Siegfried Kapfer betont: „Investitionen in Bildung gehören zu den wichtigsten Zukunftsinvestitionen überhaupt. Umso wichtiger ist es, dass Stadt, Schulen und Politik hier eng zusammenarbeiten und die Fördermöglichkeiten bestmöglich nutzen.“ Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Erika Träger ergänzt: „Gute Schulen sind ein entscheidender Standortfaktor für Familien. Deshalb sollten wir die Chancen des Programms konsequent nutzen und die betroffenen Schulen bestmöglich unterstützen.“ Mit ihrer Anfrage möchte die FWG insbesondere Klarheit über geplante Maßnahmen, zeitliche Abläufe, finanzielle Auswirkungen und die weitere Einbindung des Stadtrats gewinnen. „Gerade bei einem so wichtigen Bildungsprogramm halte ich Transparenz und einen regelmäßigen Austausch zwischen Schulen, Verwaltung und Stadtrat für wichtig“, so Auer.
Passau. Die Stadtratsfraktion FWG Passau hat einen Antrag eingereicht, die schriftliche Bürgerkommunikation der Stadtverwaltung gezielt weiterzuentwickeln. Die Verwaltung soll beauftragt werden, ein Konzept für klarere, verständlichere Schreiben zu erarbeiten, bei voller Wahrung der rechtlichen Anforderungen an Bescheide und Verwaltungsakte. Auslöser des Antrags ist die Beobachtung, dass Bürgerschreiben mancherorts unnötig kompliziert formuliert sind, auch dort, wo es den Sachverhalt gar nicht erfordert. Dabei profitieren beide Seiten von verständlicherer Sprache. Stadträtin Stefanie Auer, die den Antrag eingebracht hat, bringt es auf den Punkt: „Wenn Bürgerinnen und Bürger ein Schreiben der Stadt auf Anhieb verstehen, spart das b eiden Seiten Zeit und Nerven. Weniger Rückfragen, weniger Missverständnisse und das entlastet die V erwaltung genauso wie die Menschen, die auf eine schnelle und klare Antwort angewiesen sind.“ Der Antrag richtet sich ausdrücklich nicht gegen die Verwaltung, sondern will sie unterstützen. F raktionsvorsitzender Siegfried Kapfer betont: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung leisten täglich hervorragende Arbeit unter anspruchsvollen Bedingungen. Gute Verwaltung und verständliche Sprache gehören zusammen und diesen Weg wollen wir gemeinsam gehen.“ Dass der Bedarf real ist, bestätigt auch die stv. Fraktionsvorsitzende Erika Träger: „Immer mehr Menschen, nicht nur ältere oder sprachlich weniger geübte tun sich schwer mit Behördenschreiben. Das ist keine Frage der Bildung, sondern oft schlicht eine Frage des Stils. Hier kann die Stadt Passau ein deutliches Zeichen setzen.“ Der Antrag sieht vor, zunächst die häufigsten Standardschreiben und Textbausteine auf Verständlichkeit zu prüfen, überarbeitete Musterschreiben zu entwickeln und Mitarbeiterinnen und M itarbeiter gezielt zu schulen. Rechtsverbindliche Bescheide und Ermessensbegründungen bleiben v on den Anforderungen der Leichten Sprache ausgenommen, denn hier sind gesetzliche Formvorgaben zu wahren.
"Passau im Herzen - Zukunft im Blick": Unter diesem Motto ging die Nominierung- bzw. Aufstellungsversammlung der FWG Passau für die Kommunalwahlen am 8. März kommenden Jahres im Gasthaus Bayerischer Löwe über die Bühne. Nach der Begrüßung durch FWG-Fraktionsvorsitzenden Siegfried Kapfer gedachten die Anwesenden ihres verstorbenen langjährigen FWG-Mitglieds Klaus Schürzinger, der nie sich selbst, sondern immer die Sache in den Vordergrund stellte und mit seinem Engagement, seinem Fachwissen und auch seinem Sinn für Gerechtigkeit das Bild der FWG Passau die letzten Jahrzehnte in großem Maß geprägt hat. In seinen weiteren Ausführungen blickte Siegfried Kapfer sodann auf die Kommunalwahlen 2020 zurück. Dabei hatte die FWG ihr Stimmen-Ergebnis auf 48.545 Stimmen bzw. 6,08 Prozent steigern und neulich drei Mandate erringen können. Für den 8. März 2026 habe man sich das Ziel 3 plus gesetzt. Die FWG Passau sieht in ihrer aktuellen Liste "eine gesunde Mischung aus jungen und älteren Kandidatinnen und Kandidaten", wobei acht Kandidaten zwischen 18 und 30 Jahre alt und die Hälfte unter 40 Jahre alt seien. Insgesamt habe die FWG-Liste einen Altersdurchschnitt von 45,7 Jahren und mit 19 Kandidatinnen einen Frauenanteil von 43 Prozent. Die FWG-Kandidatinnen und Kandidaten würden sich dadurch auszeichnen, dass sie sich für die Stadt Passau und deren Bürgerinnen und Bürger engagieren und mit ihrer Kandidatur die erste und älteste parteifreie Wählervereinigung unterstützen wollen. Zudem sei ein Großteil von sich aus bezüglich der Kandidatur an die FWG-Verantwortlichen herangetreten. Die in mehreren erweiterten Vorstandssitzungen erarbeitete und gereihte Liste inklusive der Ersatzkandidaten wurde von der Versammlung einstimmig angenommen. FWG-Fraktionsvorsitzender Siegfried Kapfer, der bereits im Vorfeld anklingen hatte lassen, für eine OB-Kandidatur zur Verfügung zu stehen, wurde als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters nominiert. Die erste Gratulantin Erika Träger überreichte ihm unter dem Beifall der Anwesenden zur Stärkung des Kreislaufes eine Flasche Sekt und als "Nervennahrung" für die kommende stressreiche Zeit eine Tafel Nougatschokolade. Die Liste: 1. Siegfried Kapfer 2. Erika Träger 3. Martin Burkert 4. Claudia Schregle 5. Horst Matschiner 6. Christine Linderer 7. Tobias Waldherr 8. Sophia Meth 9. Andreas Brunner 10. Evi John 11. Tobias Kapfer 12. Dr. Eva Lehner 13. Bernhard Stümpfl 14. Sabine Olzinger 15. Manfred Vesper 16. Carolin Stockbauer 17. Ludwig Kapfhammer 18. Laura Eichberger 19. Simon Krottenthaler 20. Elke Gerlach 21. Dr. Maximilian Nothaft 22. Mirjam Schneider 23. Gerhard Koschel 24. Kristina Biersack 25. Caspar Hüsken 26. Dilara Seidenschwarz 27. Oliver Krall 28. Janette Jellitsch 29. Maximilian Mikla 30. Rosa Pilsl 31. Dr. Thomas Ender 32. Elisabeth Söllwagner 33. Niclas von Glasenapp 34. Anne Schregle 35. Felix Roll 36. Jasmin Niederhofer 37. Dr. Dirk Totzek 38. Gertrud Härteltne-Reviczky 39. Vinzenz Hofmann 40. Marcel Handlos 41. Michael Friedrich 42. Hannes Söllwagner 43. Dr. Michael Dressel 44. Thomas Kopfinger Ersatzkandidaten: Stefan Biersack Theresa Kapfer Bela Kapusta Raphael Wagensonner
