im Nachgang zu den bereits gefassten Beschlüssen und Anträgen der SPD-Stadtratsfraktion vom 11.06.2018 und der CSU-Stadtratsfraktion vom 24.09.2018 beantragen die Stadtratsfraktionen der SPD, CSU, FWG und FDP gemeinsam:
- Bis zur Erweiterung und Ausweisung des Klinikums Passau als Universitätsklinik wird als „Vorstufe“ ein Medizincampus bzw. ein Klinikum mit Maximalversorgung in Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern angestrebt. Alle für eine zeitnahe Realisierung notwendigen Schritte werden eingeleitet.
- Parallel hierzu werden neben den notwendigen Erweiterungen am Klinikum (Schaffung zusätzlicher Betten, Ausweitung des Leistungsspektrums, …) vor allem auch die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen (Flächenbedarf, Verkehr, Ausbau Kinderbetreuung, Wohnquartier für Beschäftigte, …) ermittelt und in einem Maßnahmenplan konzeptionell zusammengefasst.
- Die bereits eingesetzte Arbeitsgruppe berichtet dem Klinikumsausschuss regelmäßig.
Begründung:
Durch den Bayerischen Ministerpräsidenten ist eine Projektgruppe eingesetzt worden, die sich mit der Realisierung eines „Medizincampus Niederbayern“ beschäftigt. Diese Projektgruppe wird sich dem Vernehmen nach noch in diesem Jahr mit verschiedenen Vorschlägen zur Realisierung beschäftigen und entsprechende Beschlüsse fassen.
Der zeitnahe Ausbau des Klinikums Passau zu einem sog. Maximalversorger ist in Zusammenhang mit der Zielstellung eines künftigen Universitätsklinikums Passau im „Medizincampus Niederbayern“ eine unabdingbar notwendige Voraussetzung (siehe Vergleichsfall „Medizincampus Oberfranken“ – Klinikum Bayreuth).
Eine entsprechende Willenserklärung in Richtung „Maximalversorger“ in Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern wäre daher ein deutliches und unumgängliches Zeichen der Stadt Passau in Richtung Realisierung eines Universitätsklinikums.
Die angestrebte Entwicklung hin zu einem Universitätsklinikum stellt nicht nur für das Klinikum Passau selbst eine große Herausforderung dar, sondern auch für die gesamte Stadt Passau. Fragen der Infrastruktur spielen hierbei eine tragende Rolle und sollten daher frühestmöglich untersucht werden, um diese auch in die gesamtstädtischen Planungen einfließen zu lassen. Hierzu zählen auch die sog. weichen Faktoren, um nicht zuletzt Ärzte, Pflege- und weitere Fachkräfte gewinnen und halten zu können.
Verbunden mit der Bitte, die zuständigen Gremien mit dem Antrag zu befassen verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Christian Flisek, MdL (SPD Fraktion), Prof. Dr. Gerhard Waschler, MdL (CSU Fraktion), Siegfried Kapfer(FWG Fraktion), Andreas Dittlmann (FDP Fraktion)