Stadträtin Stefanie Auer und FWG-Fraktionsvorsitzender Siegfried Kapfer wollen mit einer Änderung der Geschäftsordnung für mehr Klarheit und Nachvollziehbarkeit bei Abstimmungen im Passauer Stadtrat sorgen.

Die FWG-Stadtratsfraktion setzt sich für eine bessere Vorbereitung des Klinikums aufzunehmende Hitzeereignisse ein. V.l.n.r.: Siegfried Kapfer, Erika Träger und Stefanie Auer vor dem Klinikum Passau.

Passau. Die FWG-Stadtratsfraktion beantragt, die bauleitplanerischen Möglichkeiten der Stadt Passau zur stärkeren Nutzung von Photovoltaik bei Gewerbe- und Sondergebieten systematisch zu prüfen und künftig konsequenter zu nutzen. Anlass für den Antrag war die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität am 14. Juli. Bei der Beratung über die Erweiterung eines Verbrauchermarktes bestand fraktionsübergreifend Einigkeit darüber, dass große Dachflächen und Stellplatzanlagen künftig stärker für Photovoltaik genutzt werden sollten. Gleichzeitig zeigte die Diskussion aber auch, dass Unsicherheit darüber besteht, welche rechtlichen Möglichkeiten der Stadt dabei tatsächlich zur Verfügung stehen. Mit ihrem Antrag möchte die FWG erreichen, dass die Verwaltung die bestehenden bauleitplanerischen Möglichkeiten umfassend darstellt und einen Vorschlag erarbeitet, wie Photovoltaik künftig bei der Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen für Gewerbe- und Sondergebiete regelmäßig berücksichtigt werden kann. „Im Ausschuss waren wir uns schnell einig, dass wir die Potenziale großer Dachflächen und Parkplätze künftig besser nutzen wollen. Uneinigkeit bestand aber bei der Frage, welche rechtlichen Instrumente der Stadt überhaupt zur Verfügung stehen. Genau hier brauchen wir eine fundierte Grundlage für zukünftige Entscheidungen“, sagt FWG-Stadträtin Stefanie Auer. „Mir geht es dabei nicht um Einzelfallentscheidungen, sondern um klare und nachvollziehbare Regeln. Unternehmen sollen früh wissen, welche Anforderungen bei Bauvorhaben gelten. Das schafft Planungssicherheit,für die Betriebe ebenso wie für die Stadt.“, so Auer weiter. Der Antrag sieht unter anderem vor, die rechtlichen Möglichkeiten für Festsetzungen von Photovoltaikanlagen auf geeigneten Dachflächen sowie von Photovoltaiküberdachungen größerer Stellplatzanlagen zu prüfen und daraus eine einheitliche Vorgehensweise für zukünftige Bebauungsplanverfahren zu entwickeln. FWG-Fraktionsvorsitzender Siegfried Kapfer sieht darin einen pragmatischen Ansatz: „Wir wollen keine Symbolpolitik, sondern rechtssichere und verlässliche Rahmenbedingungen. Wenn wir die rechtlichen Möglichkeiten kennen, können wir sie künftig einheitlich anwenden. Das schafft Transparenz und verhindert, dass vergleichbare Vorhaben unterschiedlich behandelt werden.“ Auch FWG-Stadträtin Erika Träger unterstützt den Vorstoß: „Der Ausbau der Photovoltaik ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität. Natürlich wissen wir, dass dazu auch leistungsfähige Stromnetze gehören. Das darf aber kein Grund sein, die Potenziale auf Dächern und Parkplätzen ungenutzt zu lassen. Dort, wo wir als Kommune Gestaltungsmöglichkeiten haben, sollten wir diese auch konsequent nutzen.“ Die FWG betont, dass sich der Antrag auf die Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen für Gewerbe- und Sondergebiete bezieht. Ziel sei es, die bestehenden kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten künftig einheitlich und rechtssicher zu nutzen sowohl bei neuen Gewerbeansiedlungen als auch bei größeren Erweiterungen bestehender Standorte. So könne Passau Schritt für Schritt einen weiteren Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität leisten und gleichzeitig verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen.

Passau. Die Mitglieder der FWG-Stadtratsfraktion möchten die Geschäftsordnung des Stadtrats weiterentwickeln und beantragen, dass Anträge künftig grundsätzlich innerhalb von drei statt bislang sechs Monaten im Stadtrat oder einem Ausschuss beraten werden. Die bestehende Ausnahmeregelung soll erhalten bleiben: Ist eine Behandlung im Einzelfall nicht möglich oder nicht sachgerecht, soll dies den Antragstellerinnen und Antragstellern weiterhin mitgeteilt und das weitere Vorgehen abgestimmt werden. Bereits im Jahr 2021 wurde auf Initiative der heutigen FWG-Stadträtin Stefanie Auer und des ÖDP-Fraktionsvorsitzenden Urban Mangold erstmals eine Frist von sechs Monaten in die Geschäftsordnung des Stadtrats aufgenommen. Nach mehreren Jahren Praxiserfahrung hält die FWG nun eine Weiterentwicklung dieser Regelung für sinnvoll und schlägt eine Verkürzung auf drei Monate vor. „Anträge sind eines der wichtigsten Instrumente der Stadträtinnen und Stadträte. Dahinter stehen häufig konkrete Anliegen aus der Bürgerschaft. Wer sich an uns wendet, darf erwarten, dass diese Themen zeitnah beraten werden und nicht monatelang auf ihre Behandlung warten“, sagt Stadträtin Stefanie Auer. Sie verweist dabei beispielhaft auf zwei Anträge aus dem vergangenen Jahr, die bislang noch nicht behandelt wurden: die von ihr initiierte Einführung eines digitalen Kita-Planers für Passau sowie der miteingereichte Antrag zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans. „Ein digitaler Kita-Planer würde Familien die Suche nach einem Betreuungsplatz erheblich erleichtern und gleichzeitig die Einrichtungsleiter und -leiterinnen entlasten. Die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans ist wiederum eine zentrale Grundlage für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt. Beide Themen sind für Passau von großer Bedeutung und beide verdienen eine zeitnahe Beratung“, sagt Auer. FWG-Fraktionsvorsitzender Siegfried Kapfer betont, dass sich der Antrag ausdrücklich nicht gegen die Verwaltung richtet: „Uns geht es nicht darum, die Verwaltung unter unnötigen Zeitdruck zu setzen. Deshalb soll die bestehende Ausnahmeregelung unverändert bestehen bleiben. Wenn eine Behandlung innerhalb von drei Monaten im Einzelfall nicht möglich oder nicht sachgerecht ist, soll dies weiterhin transparent kommuniziert und das weitere Vorgehen mit den Antragstellerinnen und Antragstellern abgestimmt werden.“ Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Erika Träger sieht in einer zügigeren Beratung einen Gewinn für die kommunalpolitische Arbeit: „Kommunalpolitik lebt davon, aktuelle Themen aufzugreifen und zeitnah zu beraten. Werden Anträge erst viele Monate später behandelt, besteht die Gefahr, dass sich Rahmenbedingungen bereits verändert haben oder einzelne Inhalte an Aktualität verlieren. Eine zügige Beratung stärkt deshalb nicht nur die Arbeit des Stadtrats, sondern sorgt auch für nachvollziehbare und bürgernahe Entscheidungen.“ Die FWG ist überzeugt, dass gute Ideen zeitnah beraten werden müssen. Eine verbindlichere Frist sorgt für mehr Transparenz, stärkt die Arbeit des Stadtrats und kommt letztlich den Bürgerinnen und Bürgern zugute.

Passau. Die FWG-Stadtratsfraktion fordert eine langfristige Strategie für Park-and-Ride, Pendlerparken und Langzeitparkmöglichkeiten in Passau. Dazu hat Stadträtin Stefanie Auer für die Fraktion einen Antrag für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität eingereicht. Hintergrund sind die jüngsten Entscheidungen, die Wochen- und 4-Wochentickets zunächst am Parkplatz Bschütt und zuletzt auch am Parkplatz Kapuzinerstraße abzuschaffen. In der Diskussion im Ausschuss für Bauen und Liegenschaften wurde dabei deutlich, dass die bisherige Lösung auch von anderen Ausschussmitgliedern nicht als dauerhaft zufriedenstellend angesehen wird. Stadträtin Stefanie Auer sagt: „Wer sein Auto außerhalb der Innenstadt abstellen möchte, sollte auch ein passendes und verlässliches Angebot vorfinden. Wenn wir Verkehr in der Innenstadt reduzieren wollen, müssen wir gleichzeitig attraktive Alternativen schaffen.“ Der Antrag sieht unter anderem vor, bestehende und mögliche Standorte für Park-and-Ride-Angebote, Pendlerparkplätze sowie Wochen-und Monatstickets zu prüfen. Ebenso sollen Möglichkeiten untersucht werden, Parkangebote besser mit Busverkehr und weiteren Mobilitätsangeboten zu verknüpfen. Fraktionsvorsitzender Siegfried Kapfer betont: „Passau ist Oberzentrum für die gesamte Region. Viele Menschen pendeln täglich aus den umliegenden Landkreisen zur Arbeit, zur Schule oder für Besorgungen in die Stadt. Diese Bedürfnisse müssen bei der Verkehrs- und Mobilitätsplanung stärker mitgedacht werden.“ Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Erika Träger ergänzt: „Mobilität funktioniert nur dann gut, wenn unterschiedliche Bedürfnisse gemeinsam betrachtet werden. Wer auf Bus und Bahn umsteigen möchte, braucht ebenso passende Angebote wie Menschen, die aus beruflichen oder familiären Gründen weiterhin auf das Auto angewiesen sind.“ Nach Auffassung der FWG sollte die Diskussion deshalb nicht auf einzelne Parkplätze oder einzelne Ticketmodelle beschränkt bleiben. „Passau braucht eine Gesamtstrategie für Parken und Mobilität“, so Auer. „Statt Einzelprobleme nacheinander zu lösen, sollten wir die verschiedenen Bausteine sinnvoll miteinander verbinden und langfristig weiterentwickeln.“