Das Politikjahr 2020 im Rückblick

31. Dezember 2020

Das Politikjahr 2020 im Rückblick

Von der Passauer Neuen Presse wurden den Vertretern der im Stadtrat vertretenen

politischen Gruppierungen mehrere Fragen zum Politikjahr 2020 gestellt, wobei dann in der PNP-Silvesterausgabe nur eine gekürzte Fassung gebracht werden konnte.

FWG-Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Siegfried Kapfer hat mit E-Mail vom 29.12.2020 zu den von Herrn Redakteur Johannes Munzinger übermittelten Fragen wie folgt Stellung genommen:

Mit welchen Plänen und Erwartungen sind Sie ins Jahr 2020 gegangen?

Was waren Ihre politischen Ziele?

Der Start ins Jahr 2020 war geprägt von den Kommunalwahlen am 15. März. Mitte Januar hatte Ihre Lokalredaktion die OB-Kandidaten/innen und Listenführer der politischen Gruppierungen gebeten, die wichtigsten Ziele, aufgeteilt in acht Themenbereiche, für eine PNP-Serie vorzustellen. Die FWG Passau hat in dieser Serie in den Bereichen Verkehr, Wohnen, Hochwasserschutz, Wirtschaft, Kultur und Sport, Stadtentwicklung, Jugend und Senioren sowie Umwelt ihre Positionen, Schwerpunkte und Ziele ausführlich

dargelegt - eine erneute Aufzählung würde uns den vorgegebenen Rahmen sicher sprengen.

OB Dupper sprach in der letzten Stadtratssitzung von einem „schaumgebremsten Jahr“ in der Politik. Inwiefern hat Corona Ihre Pläne und Ziele beeinflusst? Was blieb notgedrungen auf der Strecke?

Bereits Mitte Mai hatte Oberbürgermeister Jürgen Dupper in einer Sitzung des Finanzausschusses sehr ausführlich über die Corona-Auswirkungen auf den laufenden Haushalt 2020 mit einer (zum damaligen Stand) Haushaltslücke von 16,8 Millionen Euro und einer Vielzahl von Einsparungspunkten informiert.

In einem gemeinsamen Antrag von SPD, CSU, FWG und FDP wurde deutlich gemacht, dass Einsparungen unausweichlich sind, aber Maßnahmen des Klimaschutzes einschließlich des Klimaschutzkonzeptes selbst, Maßnahmen des Brandschutzes, Geh- und Radwege einschließlich der Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept und Maßnahmen des Lärmschutzes auszunehmen seien.

„Auf der Strecke“ blieb einiges, so konnte u.a. der neue Linienbusplan der Stadtwerke Coronabedingt nicht so wie geplant umgesetzt werden. Aufgrund der zahlreichen Einschränkungen ist das Fahrgastaufkommen erheblich zurückgegangen - ein vermehrter Umstieg vom Individualverkehr auf den ÖPNV blieb aus.

Liebgewonnene und traditionelle Veranstaltungen auf den verschiedensten Ebenen fielen Corona zum Opfer. Die seit vielen Jahren geplante Sanierung der Sportanlage Oberhaus rückt ein weiteres Mal in weite Ferne; auch die Sanierung der Kunststoffbahn im städtischen Dreiflüssestadion muss weiter warten.

Durch die Corona-bedingten Maßnahmen blieben u.a. auch die informellen und informativen Gespräche zwischen den Kolleginnen und Kollegen im Anschluss an Ausschuss- oder Plenumssitzungen regelrecht „auf der Strecke“.

Was würden Sie als Ihren größten politischen Erfolg 2020 bezeichnen?

Mit 48.545 Stimmen bzw. 6,08 Prozent konnte die FWG Passau bei der Kommunalwahl das Ergebnis aus dem Jahr 2014 um über 4.000 Stimmen steigern und ist weiterhin mit drei Stadträten vertreten. Zudem stellt sie mit Erika Träger eine weitere Stellvertreterin des Oberbürgermeisters. Für mich persönlich besonders erfreulich, dass ich mit Gesprächen auf dem sog. kurzen Dienstweg, ohne große Anträge, vielen Bürgerinnen und Bürgern bei ihren Anliegen behilflich sein konnte!

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungen der Passauer Stadtpolitik war ein Wunsch bzw. ein Ansinnen, dass schon im Vorfeld der Kommunalwahl von vielen, auch nicht organisierten, Jugendlichen formuliert wurde. Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag für eine zeitgemäße Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Kommunalpolitik wurde ein Anfang gemacht.

Die zuvor gen. Ausnahmen in Bezug auf die notwenigen „Corona-Einsparungen“.

Erfreulich aus unserer Sicht zudem der Fortgang des Klimaschutzkonzepts, die Fortschreibung des kulturellen Entwicklungsplans und der eingeschlagene Weg zu einem Passauer Medizincampus!

Wie zufrieden sind Sie mit der Corona-Politik von Bund, Freistaat und Stadt Passau?

Was hat funktioniert? Was hätten Sie anders gemacht?

Die Stadt Passau war zum Großteil an die Entscheidungen des Bundes und in Folge an die Entscheidungen des Freistaates Bayern gebunden.

So mussten auch in der Stadt Passau die Auflagen aus den jeweiligen bayerischen Hygieneschutzverordnungen vollzogen werden - von den Schulen über die Gastronomie bis hin zu Kultur, Sport und Freizeit. Auch wenn man der Meinung war, dass z.B. die Sperrzeit-Einschränkungen oder später das komplette Schließen der Gastronomie aufgrund der vorhandenen sehr guten Hygienekonzepte eher kontraproduktiv ist.

Es freut mich besonders, dass wir in unseren beiden städtischen Seniorenheimen St. Johann und Hl. Geist keine Corona-Infektionen zu verzeichnen hatten! Dass wir Dank des großen Engagements des Personals im Klinikum Passau die Versorgung aufrecht erhalten konnten.

Aufgrund der vorhandenen und bewährten Hygienekonzepte hätte ich persönlich, die Gastronomie weiter laufen lassen; ebenso die kulturellen Angebote von der Bibliothek, über Kino bis zum Theater.

Ich hätte unter Einhaltung der vorhandenen Hygiene- und Nutzungskonzepte beim jetzigen Lockdown weiterhin die Sportstätten/-hallen auch für den Amateursport offen gelassen - ich sehe hier eine klare Benachteiligung gegenüber dem Profisport!

Was wollen Sie 2021 politisch erreichen?

Welche Kernthemen (Corona ausgenommen) wollen Sie angehen?

Stadtpolitik ist Kommunikation unter- und vor allem miteinander, das Abwägen verschiedener Meinungen, sowohl im Stadtrat als auch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Und letztlich das Finden entsprechender Mehrheiten für tragbare, vor allem auch realisierbare und rechtskonforme Entscheidungen, aber auch für entsprechende Kompromisse.

Aufgrund der finanziellen Haushaltssituation, auch wenn die Stadt 9,6 Millionen Euro als Ausgleich für die Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle erhält, werden wir frei nach den Worten unseres ehemaligen Bundesfinanzministers Wolfgang

Schäuble „Die Summe der Wünsche ist größer als der Betrag an Geld der da ist“, unsere Wünsche in den Haushaltsberatungen priorisieren müssen; wobei Klima, Umwelt und Verkehr sicher im Fokus stehen werden.

Wenn Sie einen Wunsch für 2021 freihätten: Was würden Sie sich wünschen?

„Die Gesundheit ist zwar nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts“ (Arthur Schopenhauer) - in diesem Sinn wäre mein Wunsch, dass wir uns alle nach überstandener Corona-Zeit gesund wieder treffen können.

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FWG: Gute Ideen dürfen nicht monatelang liegen bleiben - Fraktion beantragt Verkürzung der Bearbeitungsfrist für Stadtratsanträge auf drei Monate

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Passau. Die Mitglieder der FWG-Stadtratsfraktion möchten die Geschäftsordnung des Stadtrats weiterentwickeln und beantragen, dass Anträge künftig grundsätzlich innerhalb von drei statt bislang sechs Monaten im Stadtrat oder einem Ausschuss beraten werden. Die bestehende Ausnahmeregelung soll erhalten bleiben: Ist eine Behandlung im Einzelfall nicht möglich oder nicht sachgerecht, soll dies den Antragstellerinnen und Antragstellern weiterhin mitgeteilt und das weitere Vorgehen abgestimmt werden. Bereits im Jahr 2021 wurde auf Initiative der heutigen FWG-Stadträtin Stefanie Auer und des ÖDP-Fraktionsvorsitzenden Urban Mangold erstmals eine Frist von sechs Monaten in die Geschäftsordnung des Stadtrats aufgenommen. Nach mehreren Jahren Praxiserfahrung hält die FWG nun eine Weiterentwicklung dieser Regelung für sinnvoll und schlägt eine Verkürzung auf drei Monate vor. „Anträge sind eines der wichtigsten Instrumente der Stadträtinnen und Stadträte. Dahinter stehen häufig konkrete Anliegen aus der Bürgerschaft. Wer sich an uns wendet, darf erwarten, dass diese Themen zeitnah beraten werden und nicht monatelang auf ihre Behandlung warten“, sagt Stadträtin Stefanie Auer. Sie verweist dabei beispielhaft auf zwei Anträge aus dem vergangenen Jahr, die bislang noch nicht behandelt wurden: die von ihr initiierte Einführung eines digitalen Kita-Planers für Passau sowie der miteingereichte Antrag zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans. „Ein digitaler Kita-Planer würde Familien die Suche nach einem Betreuungsplatz erheblich erleichtern und gleichzeitig die Einrichtungsleiter und -leiterinnen entlasten. Die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans ist wiederum eine zentrale Grundlage für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt. Beide Themen sind für Passau von großer Bedeutung und beide verdienen eine zeitnahe Beratung“, sagt Auer. FWG-Fraktionsvorsitzender Siegfried Kapfer betont, dass sich der Antrag ausdrücklich nicht gegen die Verwaltung richtet: „Uns geht es nicht darum, die Verwaltung unter unnötigen Zeitdruck zu setzen. Deshalb soll die bestehende Ausnahmeregelung unverändert bestehen bleiben. Wenn eine Behandlung innerhalb von drei Monaten im Einzelfall nicht möglich oder nicht sachgerecht ist, soll dies weiterhin transparent kommuniziert und das weitere Vorgehen mit den Antragstellerinnen und Antragstellern abgestimmt werden.“ Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Erika Träger sieht in einer zügigeren Beratung einen Gewinn für die kommunalpolitische Arbeit: „Kommunalpolitik lebt davon, aktuelle Themen aufzugreifen und zeitnah zu beraten. Werden Anträge erst viele Monate später behandelt, besteht die Gefahr, dass sich Rahmenbedingungen bereits verändert haben oder einzelne Inhalte an Aktualität verlieren. Eine zügige Beratung stärkt deshalb nicht nur die Arbeit des Stadtrats, sondern sorgt auch für nachvollziehbare und bürgernahe Entscheidungen.“ Die FWG ist überzeugt, dass gute Ideen zeitnah beraten werden müssen. Eine verbindlichere Frist sorgt für mehr Transparenz, stärkt die Arbeit des Stadtrats und kommt letztlich den Bürgerinnen und Bürgern zugute.

Parken mit Plan statt Einzelentscheidungen - FWG fordert Konzept für Park-and-Ride und Pendlerparken in Passau

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Passau. Die FWG-Stadtratsfraktion fordert eine langfristige Strategie für Park-and-Ride, Pendlerparken und Langzeitparkmöglichkeiten in Passau. Dazu hat Stadträtin Stefanie Auer für die Fraktion einen Antrag für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität eingereicht. Hintergrund sind die jüngsten Entscheidungen, die Wochen- und 4-Wochentickets zunächst am Parkplatz Bschütt und zuletzt auch am Parkplatz Kapuzinerstraße abzuschaffen. In der Diskussion im Ausschuss für Bauen und Liegenschaften wurde dabei deutlich, dass die bisherige Lösung auch von anderen Ausschussmitgliedern nicht als dauerhaft zufriedenstellend angesehen wird. Stadträtin Stefanie Auer sagt: „Wer sein Auto außerhalb der Innenstadt abstellen möchte, sollte auch ein passendes und verlässliches Angebot vorfinden. Wenn wir Verkehr in der Innenstadt reduzieren wollen, müssen wir gleichzeitig attraktive Alternativen schaffen.“ Der Antrag sieht unter anderem vor, bestehende und mögliche Standorte für Park-and-Ride-Angebote, Pendlerparkplätze sowie Wochen-und Monatstickets zu prüfen. Ebenso sollen Möglichkeiten untersucht werden, Parkangebote besser mit Busverkehr und weiteren Mobilitätsangeboten zu verknüpfen. Fraktionsvorsitzender Siegfried Kapfer betont: „Passau ist Oberzentrum für die gesamte Region. Viele Menschen pendeln täglich aus den umliegenden Landkreisen zur Arbeit, zur Schule oder für Besorgungen in die Stadt. Diese Bedürfnisse müssen bei der Verkehrs- und Mobilitätsplanung stärker mitgedacht werden.“ Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Erika Träger ergänzt: „Mobilität funktioniert nur dann gut, wenn unterschiedliche Bedürfnisse gemeinsam betrachtet werden. Wer auf Bus und Bahn umsteigen möchte, braucht ebenso passende Angebote wie Menschen, die aus beruflichen oder familiären Gründen weiterhin auf das Auto angewiesen sind.“ Nach Auffassung der FWG sollte die Diskussion deshalb nicht auf einzelne Parkplätze oder einzelne Ticketmodelle beschränkt bleiben. „Passau braucht eine Gesamtstrategie für Parken und Mobilität“, so Auer. „Statt Einzelprobleme nacheinander zu lösen, sollten wir die verschiedenen Bausteine sinnvoll miteinander verbinden und langfristig weiterentwickeln.“

Startchancen-Programm: FWG fragt nach Stand der Umsetzung an Passauer Schulen

18. Juni 2026

Passau. Mehrere Passauer Schulen wurden in das bundesweite Startchancen-Programm aufgenommen. Für die FWG-Stadtratsfraktion bietet das Programm große Chancen für bessere Lernbedingungen, moderne Ausstattung und mehr Bildungsgerechtigkeit. Bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen Ende 2025 wurde das Startchancen-Programm im Stadtrat diskutiert. Seitdem hat sich der Stadtrat mit dem Thema nicht mehr befasst. Die FWG hält es deshalb für wichtig, über den aktuellen Stand der Umsetzung sowie die organisatorischen und finanziellen Auswirkungen für die Stadt Passau zu informieren. Mit einer Anfrage zur Fragestunde im Stadtrat am 22. Juni möchte Stadträtin Stefanie Auer deshalb erfahren, welche konkreten Maßnahmen an den betroffenen Schulen geplant sind, welche zeitlichen Planungen bestehen und welche Auswirkungen sich für die Stadt Passau ergeben. „Das Startchancen-Programm bietet die Möglichkeit, gezielt in Schulen und Bildung zu investieren. Deshalb halte ich es für wichtig, dass der Stadtrat frühzeitig über die geplanten Maßnahmen, den Zeitplan un d die finanziellen Auswirkungen informiert wird“, erklärt Auer. V om Programm profitieren unter anderem die Grundschulen Haidenhof, Grubweg, Neustift, St. Nikola und St. Anton, die Mittelschulen St. Nikola und Neustift, die Berufsschule I sowie das Sonderpädagogische Förderzentrum Hans-Bayerlein-Schule. FWG-Fraktionsvorsitzender Siegfried Kapfer betont: „Investitionen in Bildung gehören zu den wichtigsten Zukunftsinvestitionen überhaupt. Umso wichtiger ist es, dass Stadt, Schulen und Politik hier eng zusammenarbeiten und die Fördermöglichkeiten bestmöglich nutzen.“ Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Erika Träger ergänzt: „Gute Schulen sind ein entscheidender Standortfaktor für Familien. Deshalb sollten wir die Chancen des Programms konsequent nutzen und die betroffenen Schulen bestmöglich unterstützen.“ Mit ihrer Anfrage möchte die FWG insbesondere Klarheit über geplante Maßnahmen, zeitliche Abläufe, finanzielle Auswirkungen und die weitere Einbindung des Stadtrats gewinnen. „Gerade bei einem so wichtigen Bildungsprogramm halte ich Transparenz und einen regelmäßigen Austausch zwischen Schulen, Verwaltung und Stadtrat für wichtig“, so Auer.