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Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Wegsperren im Umfeld des Rehafachzentrums Bad Füssing - Passau
Apr. 30, 2020
Scheidender FWG-Stadtrat Klaus Schürzinger stellt Antrag am letzten Tag seiner Amtszeit
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister
Lieber Jürgen,
Angesprochen, warum der in der Homepage der Stadt Passau empfohlenen Rundwanderweg Neuburger Wald im Umfeld der Rehaklinik Kohlbruck gesperrt ist, habe ich den Weg heute begangen, um mir ein Bild der Situation zu machen.
Nach Überschreiten der Brücke über die St 2110 /Neuburger Straße auf Höhe Kohlbruck ist der straßenbegleitende Fußweg rechts mit einen Band abgesperrt zusammen mit einer Hinweistafel „Privatgrundstück, Betreten verboten“. Der Wald rechts der Straße ist mit einem Schild „Privatgrund, Betreten verboten“ versehen.
Der Wanderweg Nr 3, der im Südosten von der zu den Klinik-Parkplätzen führenden Straße mittels einer Treppe zu dem Wanderweg Nr 11 in Richtung Kellberg und Ingling leitet, ist mit einer großen Holzpalette versperrt und mit dem Schild „Privatgrundstück, Betreten verboten“ versehen.
Bei der Einmündung des Wanderwegs 3 in den Wanderweg 11 Richtung Kellberg/Ingling befindet sich ein Schild, mit dem Hinweis, dass der Weg bei der Steige hinauf zur Klinik gesperrt ist.
Ein zufällig anwesender Spaziergänger mit Hund, sagte auf Anfrage, dass er nicht verstehe, warum er diesen Weg, der immer offen war, nicht mehr begehen dürfe. Da der Gehweg neben der Straße Kohlbruck gesperrt ist, bewegte er sich auf der Straße.
Bewohner der Häuser an der Straße Kohlbruck vor der Klinik beklagten sich, dass ihnen der Spaziergang auf dem Wanderweg 3 wegen der Sperre verwehrt sei.
Ein weiterer Spaziergänger berichtete, dass der Hausmeister der Klinik, Spaziergänger aus dem Gelände verweise.
Ich bitte Sie, die Anfrage an die zuständige Stelle weiter zu leiten und die Rechtmäßigkeit der Sperren überprüfen zu lassen.
Herzliche Grüße,
Klaus Schürzinger
Update 1:
Der OB hat reagiert und schreibt, dass "der Straßenzug und begleitende Gehweg jenseits der Brücke hin zur Rehaklinik Kohlbruck Teil der Grundstücksfläche ist, die im Eigentum der LVA Niederbayern-Oberpfalz mit Sitz in Landshut steht. Eine Widmung der Fläche oder von Teilen daraus zugunsten einer öffentlichen Nutzung gibt es nicht." Das allerdings spielt beim Betretungsrecht der freien Natur keine Rolle. Das Betreten und "Befahren mit Rädern auf geeigneten Wegen" ist eben auf Privatwegen auch ohne öffentliche Widmung möglich.
Er schreibt außerdem, dass "die Sperrung des Gehwegs im Zuge der von der Staatsregierung erlassenen Ausgangsbeschränkung am Anfang der Corona-Pandemie veranlasst" wurde und mit dem Ordnungsamt abgestimmt worden sei. "Die zuständigen Mitarbeiter der LVA Niederbayern-Oberpfalz haben sich bis dato noch nicht dazu geäußert, wann bzw. ob die Sperre wieder eröffnet wird."
Update 2:
Die Sperre ist mittlerweile entfernt. Offensichtlich erfolgte die Entfernung der Sperre nach einer Nachfrage bei der Leitung des LVA-Niederbayern-Oberpfalz, dem Eigentümer der Rehaklinik Kohlbruck, von Seiten des Ordnungsamtes der Stadt Passau.
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Mit dem „Antrag auf Umwandlung der Ziegelmehl-Laufbahn in eine Kunststoff-Bahn“ vom 6. Juni 2007 hat unser ehemaliger FWG-Stadtrat und mein Vorgänger im Amt des Fraktionsvorsitzenden Alois Feuerer den eigentlichen Startschuss für eine Sanierung der Sportanlage Oberhaus gegeben! Jetzt, 16 Jahre später, nach einer Vielzahl weiterer Anträge und ebenso vieler Verschiebungen und Vertröstungen erfolgte am 17. Mai 2023 der Spatenstich zur Sanierung der Sportanlage Oberhaus. Ein herzliches Dankeschön an alle, die mit dazu beigetragen haben!
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Am 02.02.2022 hätte Passaus Ehrenbürger Oberbürgermeister a.D. Dr. Stephan Billinger seinen 125. Geburtstag gefeiert. Zur Erinnerung an ihn lud Oberbürgermeister Jürgen Dupper Angehörige, seine Stellvertreter und die Fraktionsführer zu einer kleinen Gedenkfeier an das Familiengrab im Innstadtfriedhof ein. Foto: Stadt Passau
Am 27. Januar vor 77 Jahren befreiten Soldaten der Roten Armee das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau, wo die Nazis mehr als eine Million Menschen ermordet hatten. Den Tag der Befreiung, der mittlerweile bundesweiter Holocaust-Gedenktag ist, nahm Oberbürgermeister Jürgen Dupper zum Anlass zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, heuer pandemiebedingt im kleinen Rahmen, zusammen mit zweitem Bürgermeister Andreas Rother und Vertretern der Stadtratsfraktionen einen Kranz niederzulegen. Im Bild (v.re.) Markus Sturm, Alois Ortner, Andreas Rother, OB Jürgen Dupper, Dr. Stefanie Wehner, Siegfried Kapfer, Urban Mangold und Dr. Pankraz Freiherr von Freyberg
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