Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Wegsperren im Umfeld des Rehafachzentrums Bad Füssing - Passau

30. April 2020

Scheidender FWG-Stadtrat Klaus Schürzinger stellt Antrag am letzten Tag seiner Amtszeit

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

Lieber Jürgen,

Angesprochen, warum der in der Homepage der Stadt Passau empfohlenen Rundwanderweg Neuburger Wald im Umfeld der Rehaklinik Kohlbruck gesperrt ist, habe ich den Weg heute begangen, um mir ein Bild der Situation zu machen.

Nach Überschreiten der Brücke über die St 2110 /Neuburger Straße auf Höhe Kohlbruck ist der straßenbegleitende Fußweg rechts mit einen Band abgesperrt zusammen mit einer Hinweistafel „Privatgrundstück, Betreten verboten“. Der Wald rechts der Straße ist mit einem Schild „Privatgrund, Betreten verboten“ versehen.

Der Wanderweg Nr 3, der im Südosten von der zu den Klinik-Parkplätzen führenden Straße mittels einer Treppe zu dem Wanderweg Nr 11 in Richtung Kellberg und Ingling leitet, ist mit einer großen Holzpalette versperrt und mit dem Schild „Privatgrundstück, Betreten verboten“ versehen.

Bei der Einmündung des Wanderwegs 3 in den Wanderweg 11 Richtung Kellberg/Ingling befindet sich ein Schild, mit dem Hinweis, dass der Weg bei der Steige hinauf zur Klinik gesperrt ist.

Ein zufällig anwesender Spaziergänger mit Hund, sagte auf Anfrage, dass er nicht verstehe, warum er diesen Weg, der immer offen war, nicht mehr begehen dürfe. Da der Gehweg neben der Straße Kohlbruck gesperrt ist, bewegte er sich auf der Straße.

Bewohner der Häuser an der Straße Kohlbruck vor der Klinik beklagten sich, dass ihnen der Spaziergang auf dem Wanderweg 3 wegen der Sperre verwehrt sei.

Ein weiterer Spaziergänger berichtete, dass der Hausmeister der Klinik, Spaziergänger aus dem Gelände verweise.

 
Ich bitte Sie, die Anfrage an die zuständige Stelle weiter zu leiten und die Rechtmäßigkeit der Sperren überprüfen zu lassen.

Herzliche Grüße,

Klaus Schürzinger

Update 1:
Der OB hat reagiert und schreibt, dass "der Straßenzug und begleitende Gehweg jenseits der Brücke hin zur Rehaklinik Kohlbruck Teil der Grundstücksfläche ist, die im Eigentum der LVA Niederbayern-Oberpfalz mit Sitz in Landshut steht. Eine Widmung der Fläche oder von Teilen daraus zugunsten einer öffentlichen Nutzung gibt es nicht." Das allerdings spielt beim Betretungsrecht der freien Natur keine Rolle. Das Betreten und "Befahren mit Rädern auf geeigneten Wegen" ist eben auf Privatwegen auch ohne öffentliche Widmung möglich.
 
Er schreibt außerdem, dass "die Sperrung des Gehwegs im Zuge der von der Staatsregierung erlassenen Ausgangsbeschränkung am Anfang der Corona-Pandemie veranlasst" wurde und mit dem Ordnungsamt abgestimmt worden sei. "Die zuständigen Mitarbeiter der LVA Niederbayern-Oberpfalz haben sich bis dato noch nicht dazu geäußert, wann bzw. ob die Sperre wieder eröffnet wird."

Update 2:
Die Sperre ist mittlerweile entfernt. Offensichtlich erfolgte die Entfernung der Sperre nach einer Nachfrage bei der Leitung des LVA-Niederbayern-Oberpfalz, dem Eigentümer der Rehaklinik Kohlbruck, von Seiten des Ordnungsamtes der Stadt Passau.
8. November 2025
"Passau im Herzen - Zukunft im Blick": Unter diesem Motto ging die Nominierung- bzw. Aufstellungsversammlung der FWG Passau für die Kommunalwahlen am 8. März kommenden Jahres im Gasthaus Bayerischer Löwe über die Bühne. Nach der Begrüßung durch FWG-Fraktionsvorsitzenden Siegfried Kapfer gedachten die Anwesenden ihres verstorbenen langjährigen FWG-Mitglieds Klaus Schürzinger, der nie sich selbst, sondern immer die Sache in den Vordergrund stellte und mit seinem Engagement, seinem Fachwissen und auch seinem Sinn für Gerechtigkeit das Bild der FWG Passau die letzten Jahrzehnte in großem Maß geprägt hat. In seinen weiteren Ausführungen blickte Siegfried Kapfer sodann auf die Kommunalwahlen 2020 zurück. Dabei hatte die FWG ihr Stimmen-Ergebnis auf 48.545 Stimmen bzw. 6,08 Prozent steigern und neulich drei Mandate erringen können. Für den 8. März 2026 habe man sich das Ziel 3 plus gesetzt. Die FWG Passau sieht in ihrer aktuellen Liste "eine gesunde Mischung aus jungen und älteren Kandidatinnen und Kandidaten", wobei acht Kandidaten zwischen 18 und 30 Jahre alt und die Hälfte unter 40 Jahre alt seien. Insgesamt habe die FWG-Liste einen Altersdurchschnitt von 45,7 Jahren und mit 19 Kandidatinnen einen Frauenanteil von 43 Prozent. Die FWG-Kandidatinnen und Kandidaten würden sich dadurch auszeichnen, dass sie sich für die Stadt Passau und deren Bürgerinnen und Bürger engagieren und mit ihrer Kandidatur die erste und älteste parteifreie Wählervereinigung unterstützen wollen. Zudem sei ein Großteil von sich aus bezüglich der Kandidatur an die FWG-Verantwortlichen herangetreten. Die in mehreren erweiterten Vorstandssitzungen erarbeitete und gereihte Liste inklusive der Ersatzkandidaten wurde von der Versammlung einstimmig angenommen. FWG-Fraktionsvorsitzender Siegfried Kapfer, der bereits im Vorfeld anklingen hatte lassen, für eine OB-Kandidatur zur Verfügung zu stehen, wurde als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters nominiert. Die erste Gratulantin Erika Träger überreichte ihm unter dem Beifall der Anwesenden zur Stärkung des Kreislaufes eine Flasche Sekt und als "Nervennahrung" für die kommende stressreiche Zeit eine Tafel Nougatschokolade. Die Liste: 1. Siegfried Kapfer 2. Erika Träger 3. Martin Burkert 4. Claudia Schregle 5. Horst Matschiner 6. Christine Linderer 7. Tobias Waldherr 8. Sophia Meth 9. Andreas Brunner 10. Evi John 11. Tobias Kapfer 12. Dr. Eva Lehner 13. Bernhard Stümpfl 14. Sabine Olzinger 15. Manfred Vesper 16. Carolin Stockbauer 17. Ludwig Kapfhammer 18. Laura Eichberger 19. Simon Krottenthaler 20. Elke Gerlach 21. Dr. Maximilian Nothaft 22. Mirjam Schneider 23. Gerhard Koschel 24. Kristina Biersack 25. Caspar Hüsken 26. Dilara Seidenschwarz 27. Oliver Krall 28. Janette Jellitsch 29. Maximilian Mikla 30. Rosa Pilsl 31. Dr. Thomas Ender 32. Elisabeth Söllwagner 33. Niclas von Glasenapp 34. Anne Schregle 35. Felix Roll 36. Jasmin Niederhofer 37. Dr. Dirk Totzek 38. Gertrud Härteltne-Reviczky 39. Vinzenz Hofmann 40. Marcel Handlos 41. Michael Friedrich 42. Hannes Söllwagner 43. Dr. Michael Dressel 44. Thomas Kopfinger Ersatzkandidaten: Stefan Biersack Theresa Kapfer Bela Kapusta Raphael Wagensonner
23. August 2025
In einer bewegenden Trauerfeier haben wir am 22. August von unserem langjährigen Mitglied und ehemaligen Stadtrat Klaus Schürzinger, der am 11. August nach schwerer Krankheit verstorben ist, Abschied genommen und ihn auf seinem letzten Weg begleitet. Klaus Schürzinger war über 40 Jahre Mitglied in der FWG; von 1987 bis 1989 FWG-Vorsitzender und bis zu seinem Ableben in der Vorstandschaft engagiert. Dem Passauer Stadtrat gehörte er von 1990 bis 1992 und von 2002 bis 2020 an. Die FWG Passau verliert mit ihm einen Mann, der nie sich selbst, sondern immer die Sache in den Vordergrund stellte und mit seinem Engagement, seinem Fachwissen und auch seinem Sinn für Gerechtigkeit das Bild der FWG Passau die letzten Jahrzehnte in großem Maß mit geprägt hat. Wir werden ihn stets in dankbarer und liebevoller Erinnerung behalten!
10. Dezember 2024
Im Rahmen der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Passau, die im Gasthof Aschenberger in Grubweg stattfand, gaben Fraktionsvorsitzender Siegfried Kapfer (1. v.li.), Bürgermeisterin Erika Träger und Martin Burkert (3. v.li.) den interessierten Anwesenden einen Überblick über die umfangreichen aktuellen Themen der Stadtpolitik, u.a. auch über die Haushaltsberatungen und die Daten und Zahlen des erst kürzlich verabschiedeten Haushalts 2025. Das Engagement und die Arbeit der FWG-Fraktion, u.a. auch die zuletzt gestellten Anträge, wie ein zusätzliches Beach-Volleyball-Feld auf dem Bschütt-Gelände, die Parksituation auf Oberhaus oder auch diverse Ortstermine mit Bürgerinnen und Bürgern waren dann Teil einer angeregten Unterhaltung und Diskussion.
4. Dezember 2024
14. Juni 2023
Die FWG Passau gratuliert sehr herzlich zu dieser Auszeichnung!
24. Mai 2023
Mit dem „Antrag auf Umwandlung der Ziegelmehl-Laufbahn in eine Kunststoff-Bahn“ vom 6. Juni 2007 hat unser ehemaliger FWG-Stadtrat und mein Vorgänger im Amt des Fraktionsvorsitzenden Alois Feuerer den eigentlichen Startschuss für eine Sanierung der Sportanlage Oberhaus gegeben! Jetzt, 16 Jahre später, nach einer Vielzahl weiterer Anträge und ebenso vieler Verschiebungen und Vertröstungen erfolgte am 17. Mai 2023 der Spatenstich zur Sanierung der Sportanlage Oberhaus. Ein herzliches Dankeschön an alle, die mit dazu beigetragen haben!
24. Januar 2023
Unter dem Motto „Fasching einmal anders“ initiierte der Passauer FWG-Stadtrat und Fraktionsvorsitzende Siegfried Kapfer vor kurzem für Mitglieder und Freunde der FWG Passau sowie für Mitglieder des Bayerischen Beamtenbundes und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) einen Besuch im Passauer Stadttheater, wo das Dreiflüssetheater Passau nach zweijähriger Corona-Pause mit der Komödie „Komödie im Dunklen“ von Peter Shaffer unter der Regie von Andreas Brunner gastierte. Kurz vor Beginn des Theaterabends trafen sich Stadtrat Siegfried Kapfer (stehend 1. v. re.), Bürgermeisterin Erika Träger (vorne Mitte) und Ralf Schützenberger (stehend 4. v. li.), der verantwortliche Dienststellenleiter für Theater und Redoute, mit den Hauptdarstellern und dem Regisseur hinter dem Vorhang in der Kulisse! (Foto: Wolfgang Korduletsch)
12. Dezember 2022
3. Dezember 2022
Im Rahmen der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Passau, die vor kurzem in der „Peschl-Terrasse“ über die Bühne ging, konnte FWG-Vorsitzender Stadtrat Siegfried Kapfer (1. v. re.) gleich mehrere Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft auszeichnen. Im Beisein von Bürgermeisterin Erika Träger und Stadtratskollege Martin Burkert (1. v. li.) bedankte er sich bei (v. re.) Günter Schmidt , Reinhold Mast , seinen ehemaligen Stadtratskollegen Alois Feuerer und Klaus Schürzinger , sowie Manfred Vesper für 40jährige Mitgliedschaft in der FWG Passau!