5. Mai 2020
Gedanken eines aus dem Amt scheidenden Stadtrats zur Neuen Mitte

Der Bau der „Neuen Mitte“ (NM) war das größte Projekt, das ich in meiner Zeit als Mitglied der FWG-Fraktion im Passauer Stadtrat befürwortete. Mit der Verwirklichung der NM konnten – so unsere Überzeugung – mehrere Probleme zugleich gelöst werden:
- Der Bau eines Konzerthauses
- Die Umwandlung des staubigen Parkplatzes Exerzierplatz in einen Park
- Die Verlagerung der beengten Maidult nach Kohlbruck
- Der Bau eines funktionsfähigen ZOBs
- Die Verbannung des Kfz-Verkehrs aus Teilen der Dr.Hans-Kapfinger-Straße und der Bahnhofsstraße
- Der Bau eines Einkaufszentrums nahe der Innenstadt und nicht in der Peripherie nach Ankauf des Lokschuppenareals.
Mit Ausnahme des für uns wichtigsten Teilziels, den Bau eines Konzerthauses, der durch einen Bürgerentscheid verhindert wurde, könnte man doch mit dem Erreichen der übrigen Ziele zufrieden sein, möchte man meinen.
Mitnichten, denn die Kritik an der NM traf uns und mich als Befürworter dieser „Bausünde“ mit voller Wucht.
So schreibt der Bürgerblick: „Der 38 Meter hohe Klotz aus Granit und Glas zwischen dem ehrwürdigen Nikolakloster und der barocken Altstadt hat Entsetzen und Empörung ausgelöst. Denn die Passauer mussten nun erfahren, dass sie beim gepriesenen Jahrhundertprojekt Neue Mitte durch schöne Worte belogen und getäuscht werden: Der Turm wurde kein Turm, sondern – gemessen an der Pracht der Barockstadt – ein hässliches Hochhaus.“
Schon der Begriff „Neue Mitte“ sei der „arrogante Versuch“ der Alten Mitte um den Dom eine dominierende NM gegenüber zu stellen. Das bedeute, einen „Hasenstall“ als architektonische Herausforderung dem Dom entgegen zu setzen! Welch eine Hybris, welch ein Verrat an der Stadt Passau und seiner Geschichte! Dabei wurden im Gestaltungsbeirat lange Diskussionen darüber geführt, wie man eine mögliche Dominanz des Stadtturms gegenüber dem Dom vermeiden könne. Nach Vorführung von Visualisierungen aus verschiedenen Blickwinkeln wurde entschieden, den Turm um ein Stockwerk zu verkürzen. Das betrübliche Ergebnis nach Eingeständnis des leitenden Architekten: Jetzt stimmen die Proportionen nicht mehr. Der Turm ist für ein Hochhaus zu hoch und für einen Turm zu niedrig.
Dass der Bau eines Konzerthauses durch Bürgerentscheid verhindert wurde, sei schon deswegen richtig, weil die Qualität der Architektur des Stadtturms und der anschließenden Gebäude derartig minderwertig sei, dass man dort ein Konzerthaus nicht mehr hinstellen könne.
Die im Gestaltungsbeirat bis ins Detail geplante Fassade des Stadtturms wurden als „phantasielos und gestaltungsfaul“ kritisiert und die vom Investor gewählte Steinverkleidung vom Gestaltungsbeirat selbst als „Metzgermarmor“ bezeichnet. Der Gestaltungsbeirat hatte sich einen hellen Stein gewünscht.
Der Bau eines Einkaufszentrums in seiner massiven Größe könne sich in die Stadt weder in architektonischer, noch in wirtschaftlicher noch in verkehrstechnischer Hinsicht einfügen. Das müsse doch den Befürwortern des Projekts von vorneherein klar gewesen sein. Die „Empörung und das Entsetzen“ der Kritiker beim Anblick der fertigen „mediokren Architektur“ dieser „Schachtel“ mit „Lochblechfassade“ war entsprechend groß.
Und was wurde aus dem versprochenen Park statt staubiger Parkplatzöde? „Ein mit Bäumen umgrenzter Kiesplatz“ mit wenig Aufenthaltsqualität, der wegen Entstehung unerwünschter Cliquen nun mit Videoanlagen überwacht werden müsse.
Überhaupt fehle der NM eine „Idee“, und damit die „Schaffung eines Lebens- und Erlebnisraums, wie ihn Heller mit seinen „hängenden japanischen Gärten“ hätte verwirklichen wollen. Dazu jedoch bemerkte die Süddeutsche Zeitung sarkastisch: „Etwas architektonisch Hässlicheres als dieser Furunkel lässt sich kaum denken.“ Der Kunsthistoriker Rudolf Maria Bergmann bezeichnete des Heller-Projekt in Passau als „Rezeptur aus Kommerz und poetisch verpacktem Mumpitz … und liefert dazu eine verquaste Heilsbotschaft.“
Dabei existierte eine Idee: Die Bauten der NM von der Augustinergasse bis hin zur Bahnhofsstraße sollten wie eine Art neue Stadtmauer mit engen Zugängen zur Innenstadt wirken. So wie sich die mittelalterliche Stadt zwiebelschalenartig nach Westen mit Stadtmauern zuerst auf Höhe des Paulusbogen und dann des Ludwigsplatzes entwickelt hat, so sollte sich nun ein neuer stadtmauerartiger Ring um die Innenstadt bilden. Aber leider wurde auch diese Idee der „Stadtmauer“ durch den Bau des ZOB zerstört.
Wie, so frägt sich der scheidende Stadtrat, hätten denn nach den Vorstellungen der Kritiker die Gebäude der NM aussehen sollen? Sie forderten „Entfaltung statt Sterilität“, den „Schöpfungsakt des freien, fühlenden Menschen statt Termitenarchitektur“ oder kurz den „Tempel statt den Hasenstall“. Wie allerdings dieser „Tempel“ aussehen sollte, dafür blieben die Kritiker die Antwort schuldig.
Es hätte wohl ein Gebäude sein sollen, wie es sich Johann Gottfried Herder vorstellte, von „erhabenster Wohlordnung“, „größter Simplizität“, und „regelmäßigster Symmetrie“. Dann würde der Betrachter wie einst „der Jüngling, in dessen Seele die Philosophie des Schönen schläft“, „die Linien der Einheit und Mannigfaltigkeit“, welche „Jahrhunderte und Menschengeschlechter überleben“ werden, bei der Betrachtung des Gebäudes erkennen können.
Leider, in der Architektur des Stadtturms wird deren Betrachter die „Philosophie des Schönen“ , also „die durch Architektur vermittelten Ideen und deren ästhetischen Gesetze beziehungsweise Prinzipien“ wohl nicht erkennen können oder auch gar nicht wollen.
Bausünde oder nicht, die NM ist voller Leben. Die Leute nehmen sie an.
Klaus Schürzinger,
29.04.2020
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Passau. Die Mitglieder der FWG-Stadtratsfraktion möchten die Geschäftsordnung des Stadtrats weiterentwickeln und beantragen, dass Anträge künftig grundsätzlich innerhalb von drei statt bislang sechs Monaten im Stadtrat oder einem Ausschuss beraten werden. Die bestehende Ausnahmeregelung soll erhalten bleiben: Ist eine Behandlung im Einzelfall nicht möglich oder nicht sachgerecht, soll dies den Antragstellerinnen und Antragstellern weiterhin mitgeteilt und das weitere Vorgehen abgestimmt werden. Bereits im Jahr 2021 wurde auf Initiative der heutigen FWG-Stadträtin Stefanie Auer und des ÖDP-Fraktionsvorsitzenden Urban Mangold erstmals eine Frist von sechs Monaten in die Geschäftsordnung des Stadtrats aufgenommen. Nach mehreren Jahren Praxiserfahrung hält die FWG nun eine Weiterentwicklung dieser Regelung für sinnvoll und schlägt eine Verkürzung auf drei Monate vor. „Anträge sind eines der wichtigsten Instrumente der Stadträtinnen und Stadträte. Dahinter stehen häufig konkrete Anliegen aus der Bürgerschaft. Wer sich an uns wendet, darf erwarten, dass diese Themen zeitnah beraten werden und nicht monatelang auf ihre Behandlung warten“, sagt Stadträtin Stefanie Auer. Sie verweist dabei beispielhaft auf zwei Anträge aus dem vergangenen Jahr, die bislang noch nicht behandelt wurden: die von ihr initiierte Einführung eines digitalen Kita-Planers für Passau sowie der miteingereichte Antrag zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans. „Ein digitaler Kita-Planer würde Familien die Suche nach einem Betreuungsplatz erheblich erleichtern und gleichzeitig die Einrichtungsleiter und -leiterinnen entlasten. Die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans ist wiederum eine zentrale Grundlage für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt. Beide Themen sind für Passau von großer Bedeutung und beide verdienen eine zeitnahe Beratung“, sagt Auer. FWG-Fraktionsvorsitzender Siegfried Kapfer betont, dass sich der Antrag ausdrücklich nicht gegen die Verwaltung richtet: „Uns geht es nicht darum, die Verwaltung unter unnötigen Zeitdruck zu setzen. Deshalb soll die bestehende Ausnahmeregelung unverändert bestehen bleiben. Wenn eine Behandlung innerhalb von drei Monaten im Einzelfall nicht möglich oder nicht sachgerecht ist, soll dies weiterhin transparent kommuniziert und das weitere Vorgehen mit den Antragstellerinnen und Antragstellern abgestimmt werden.“ Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Erika Träger sieht in einer zügigeren Beratung einen Gewinn für die kommunalpolitische Arbeit: „Kommunalpolitik lebt davon, aktuelle Themen aufzugreifen und zeitnah zu beraten. Werden Anträge erst viele Monate später behandelt, besteht die Gefahr, dass sich Rahmenbedingungen bereits verändert haben oder einzelne Inhalte an Aktualität verlieren. Eine zügige Beratung stärkt deshalb nicht nur die Arbeit des Stadtrats, sondern sorgt auch für nachvollziehbare und bürgernahe Entscheidungen.“ Die FWG ist überzeugt, dass gute Ideen zeitnah beraten werden müssen. Eine verbindlichere Frist sorgt für mehr Transparenz, stärkt die Arbeit des Stadtrats und kommt letztlich den Bürgerinnen und Bürgern zugute.

Passau. Die FWG-Stadtratsfraktion fordert eine langfristige Strategie für Park-and-Ride, Pendlerparken und Langzeitparkmöglichkeiten in Passau. Dazu hat Stadträtin Stefanie Auer für die Fraktion einen Antrag für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität eingereicht. Hintergrund sind die jüngsten Entscheidungen, die Wochen- und 4-Wochentickets zunächst am Parkplatz Bschütt und zuletzt auch am Parkplatz Kapuzinerstraße abzuschaffen. In der Diskussion im Ausschuss für Bauen und Liegenschaften wurde dabei deutlich, dass die bisherige Lösung auch von anderen Ausschussmitgliedern nicht als dauerhaft zufriedenstellend angesehen wird. Stadträtin Stefanie Auer sagt: „Wer sein Auto außerhalb der Innenstadt abstellen möchte, sollte auch ein passendes und verlässliches Angebot vorfinden. Wenn wir Verkehr in der Innenstadt reduzieren wollen, müssen wir gleichzeitig attraktive Alternativen schaffen.“ Der Antrag sieht unter anderem vor, bestehende und mögliche Standorte für Park-and-Ride-Angebote, Pendlerparkplätze sowie Wochen-und Monatstickets zu prüfen. Ebenso sollen Möglichkeiten untersucht werden, Parkangebote besser mit Busverkehr und weiteren Mobilitätsangeboten zu verknüpfen. Fraktionsvorsitzender Siegfried Kapfer betont: „Passau ist Oberzentrum für die gesamte Region. Viele Menschen pendeln täglich aus den umliegenden Landkreisen zur Arbeit, zur Schule oder für Besorgungen in die Stadt. Diese Bedürfnisse müssen bei der Verkehrs- und Mobilitätsplanung stärker mitgedacht werden.“ Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Erika Träger ergänzt: „Mobilität funktioniert nur dann gut, wenn unterschiedliche Bedürfnisse gemeinsam betrachtet werden. Wer auf Bus und Bahn umsteigen möchte, braucht ebenso passende Angebote wie Menschen, die aus beruflichen oder familiären Gründen weiterhin auf das Auto angewiesen sind.“ Nach Auffassung der FWG sollte die Diskussion deshalb nicht auf einzelne Parkplätze oder einzelne Ticketmodelle beschränkt bleiben. „Passau braucht eine Gesamtstrategie für Parken und Mobilität“, so Auer. „Statt Einzelprobleme nacheinander zu lösen, sollten wir die verschiedenen Bausteine sinnvoll miteinander verbinden und langfristig weiterentwickeln.“

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