Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr verehrte Damen und Herren,

dem 1999 verstorbenen US-amerikanischen Senator John H. Chafee zufolge sollte „Vorsicht und nicht Überschwang das finanzpolitische Motto“ sein.

Und genau dem entspricht unserer Meinung nach der vorgelegte Haushalt 2023, der erneut keine Neuverschuldung und auch keine Steuererhöhungen enthält.

Ein Vermögenshaushalt mit einem Bruttoinvestitionsvolumen von über 20 Millionen Euro, u.a. geprägt von der Sanierung der „Franz-Josef-Strauß-Brücke“, der Fertigstellung des Hochwasserschutzes in der Lindau, Infrastrukturmaßnahmen Radverkehr mit dem von uns befürworteten Fußgänger- und Radtunnel, Maßnahmen im Klimaschutzprojekt, dem Lärmschutz an der BAB A3 und weiteres mehr - ein „Haushalt des Notwendigen“ und ganz sicher nicht „des Überschwangs“.

Analog zu den letzten beiden Corona-Jahre wird auch heuer auf einen weiteren Schuldenabbau verzichtet, was wir mittragen können.

Auch im Bewusstsein, dass uns der Haushalt 2024 möglicherweise vor noch schwierigere Aufgaben als 2023 stellen wird, bitten wir aber, die nun zum dritten Mal ausgesetzte Schuldentilgung nicht ganz aus den Augen zu verlieren!

„Es kann nicht jeder immer alles haben“ so Thomas Jefferson, einer der Gründerväter und 3. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.

Und in Passau ist das nicht anders!

In allen Sitzungen der jeweiligen Fachausschüsse hatten die Fraktionen ausgiebig Gelegenheit zu den Haushaltsvorschlägen 2023 Stellung zu nehmen; evtl. auch eigene Wünsche noch einzubringen!

47mal gab es einstimmige Beschlüsse und nur dreimal im Verwaltungshaushalt und zweimal im Vermögenshaushalt Gegenstimmen; mit Begründungen, die zum Teil schon etwas weit hergeholt waren.

Zuletzt im Finanzausschuss gab es eine 9:3 Mehrheit für den von der Verwaltung sehr gut vorbereiteten Gesamthaushalt.

Die Gegenargumente, die auch in der PNP vom 22. November entsprechend publiziert wurden, kann die FWG-Fraktion allerdings nicht nachvollziehen.

Wie die letzten Jahre haben wir uns in der Fraktion Gedanken gemacht, ob wir spezielle Themen oder geplante Maßnahme in den heutigen Ausführungen herausstellen sollen ……

…. und wie die Jahre zuvor werde ich das nicht tun!

Lassen Sie mich aber trotzdem noch einige Beträge nennen, die nicht unbedingt im Blickpunkt stehen.

Befürchtungen, dass an den freiwilligen Leistungen der Stadt und damit auch an wichtigen Beträgen für das Gemeinwohl gespart werden würde, bestätigten sich nicht - ganz im Gegenteil - Passaus freiwilligen Leistungen u.a. für Kultur, Stadtmarketing, Veranstaltungen, Schulen oder Sport, wurden nicht gekürzt sondern um knapp 45.000 Euro auf über 1,6 Millionen erhöht!

Auch das Jugend-Openair auf dem Domplatz blieb mit den veranschlagten 33.600 Euro im Haushalt.

Ein herzliches Dankeschön an Sie Herr Oberbürgermeister, auch im Namen unserer Jugendlichen, die bereits vom diesjährigen Konzert durchwegs begeistert waren.

Wir sprechen immer von Digitalisierung und vergessen dabei oft, dass auch hier Finanzmittel zur Realisierung notwendig sind.

Allein für den Bereich des Rathauses bedeutet das im Jahr 2023 Kosten von über 190.000 Euro bzw. über 47.000 Euro Mehrkosten!

Der Haushalt enthält außerdem 11 Stellen im Ausbildungsbereich, womit die Stadt erneut auch ihrer Verantwortung auf dem Arbeitsmarkt gerecht wird.

19 Beförderungen, davon acht im mittleren Dienst, stehen zudem auf der Agenda 2023 und damit bin ich auch schon bei den Personalkosten.

Hier stehen 54.358.130 Millionen oder 29,05 % des Gesamthaushalts zu Buche; geschuldet den Tariferhöhungen, der Schaffung neuer Stellen und der Steigerung bei der Versorgungsverbandsumlage.

Prozentual liegen wir damit unter dem Ansatz des Vorjahres und dem Ergebnis von 2020 und bewegen uns letztlich auf dem Niveau der Jahre 2018 und 2019.

Lassen Sie mich an dieser Stelle eine Lanze für unsere Verwaltung brechen, den die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen beim Einkaufen, Heizen oder Tanken die gleichen Preise wie wir alle bezahlen und haben sich ihre Lohnerhöhungen genauso verdient wie jede Arbeitnehmerin, jeder Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Personalaufstockungen oder Stellen zu fordern oder die Verwaltung mit Anträgen zu beauftragen ist relativ leicht.

Kaum kommen die Haushaltsberatungen werden jedoch Stimmen laut, wie bei den Personalkosten gespart werden kann - das erscheint uns -gelinde gesagt- dann schon mehr als widersprüchlich!

Noch eine kurze Anmerkung:

Einen ganz „dicken Hals“ könnte ich aber auch bekommen, wenn man in öffentlichen Sitzungen für oder gegen etwas stimmt und in der Öffentlichkeit dann genau das Gegenteil behauptet - Pippi Langstrumpf „ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“ lässt grüßen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

unsere Fraktion wird dem vorgelegten Haushalt zustimmen!

Abschließend darf ich mich persönlich, aber auch im Namen von Erika Träger und Martin Burkert bei der Verwaltung bedanken, die für uns stets ein verlässlicher, kompetenter und angenehmer Gesprächspartner war.

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Passauer Stadtrat - auch Ihnen allen ein Dankeschön für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr.

Trotz diverser Weihnachtsfeiern, Jahresversammlungen u. ä. wünsche ich Ihnen für die verbleibende Restadventszeit etwas Muße und ein paar ruhige Stunden im Kreis Ihrer Lieben!

Mit den Worten des deutschen Journalisten und Buchautors Franz Alt

„Zukunft ist kein Schicksalsschlag, sondern die Folge der Entscheidungen, die wir heute treffen.“

bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.