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Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr verehrte Damen und Herren,

das Aufstellen eines Budgets ist die Kunst, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen!“

so der US-amerikanische Politiker Maurice Stans.

Wenn ich die diesjährigen Haushaltsberatungen in den jeweiligen Fachausschüssen Revue passieren lasse, wurden in den Haushaltsvorschlägen 2017 -mit einer einzigen Ausnahme- jedoch wenig oder keine Enttäuschungen verteilt.

Vielmehr erfolgten -bis auf besagte Ausnahme- lauter einstimmige Beschlüsse!

Ein Haushalt mit einem Bruttoinvestitionsvolumen von über 26 Millionen Euro, geprägt u.a. von diversen Baumaßnahmen wie der seit langem benötigten Mehrfachturnhalle, deren Spatenstich wir am Freitag begehen können, dem Existenzgründerzentrum, dem Hochwasserschutz und auch der Erschließung der neuen JVA …..

und auch für 2017 enthält der Haushalt die zusätzliche Schuldentilgung von 1,7 Millionen Euro!

Sicher gäbe es noch manch Wünschenswertes - ist aber aktuell nicht finanzierbar bzw. realisierbar - oder um es mit den Worten unseres Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble auszudrücken:

Die Summe der Wünsche ist größer als der Betrag an Geld der da ist!“

Trotz z.T. unterschiedlicher Prioritäten und verschiedener, mehr oder weniger öffentlichkeitswirksamer Nachfragen, die unserer Meinung nach in den jeweiligen Fachausschüssen eigentlich viel besser platziert gewesen wären, gab es in der Sitzung des Finanzausschusses am 21. November ein einstimmiges Votum für den von der Verwaltung sehr gut vorbereiteten Haushalt!

Analog der letzten Jahre haben wir uns in der Fraktion überlegt, ob wir in den heutigen Ausführungen spezielle Themen herausstellen; u.U. auch Priorisierungen vornehmen sollten …..

. auch heuer wird die FWG keine „Schaukämpfe“ voll-führen.

Vielmehr sind wir der Meinung, dass wieder mehr Sachlichkeit und mehr Miteinander Einzug halten sollte!

Es kann doch nicht sein, dass wir z.B. hier im Plenum erst einstimmig beschließen, das Thema „Hochwasserschutz

Gottfried-Schäfer-Str.“ zu vertagen; zudem der Verwaltung auch noch diverse Aufgaben mitgeben und dann nur Tage später über die Medien erfahren, dass man sich bereits entschieden hat oder Tag für Tag neue Ideen publiziert werden!

Mit schon fast reißerischen Artikeln stellt man sich als Retter des Stadtbildes dar und suggeriert dem Bürger den nahenden Untergang der Passauer Schönheit!

Lassen Sie uns doch erst die Arbeiten der Verwaltung abwarten, die „Parteibrille“ ablegen, nicht immer gleich dem Mainstream folgen und den Wahlkampfmodus letztlich wieder abstellen.

Noch eine Anmerkung als jahrelanger Personalrat:

Mancher Umgang mit unserer Verwaltung!

Nicht nur am Jahresende den Dank an die Verwaltung aussprechen - denn das ist relativ einfach - aber während des Jahres bitte auch mal nachdenken, ob Formulierungen wie „schnellstmöglich“ oder „umgehend“ in den Anträgen wirklich notwendig sind…..

Das vorhandene Personal muss nämlich „so nebenbei“ auch seine täglich anfallende Arbeit bewältigen!

. und vielleicht sollte man auch den Vorlagen und den Aussagen der Verwaltung nicht immer gleich mit massiven Zweifeln gegenüber treten -

die Mitarbeiter in der Stadtverwaltung arbeiten ganz sicher nicht auf den Untergang der Stadt Passau hin!

Eine Ergänzung zu den vorhin genannten „Personal-kosten“.

Sie sind nicht nur im „grünen Bereich“ sondern im

Vergleich zu den Gesamtausgaben sinken sie seit 2010

kontinuierlich - auf jetzt knapp 25 Prozent!

Doch zurück zum Haushalt - die FWG-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt zu!

Abschließend darf ich mich persönlich, aber auch im Namen meiner beiden Kollegen Martin Burkert und Klaus Schürzinger, bei den Damen und Herren der Verwaltung

und bei Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollege,

für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2016 bedanken!

Trotz diverser Weihnachtsfeiern, Jahresversammlungen

und ähnlichem wünsche ich Ihnen für die verbleibende Restadventszeit etwas Muße und ein paar ruhige Stunden im Kreis Ihrer Familien!

Lassen Sie mich mit einem Satz des Dalai Lama enden:

Wenn wir nicht zusammenarbeiten, werden wir für unsere Probleme keine Lösung finden!“

In diesem Sinn vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

 

Siegfried Kapfer