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Funkturm im Wohngebiet: Ein Dilemma

 

Herr Götzer, Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Mobilfunkmasten an der Innstraße,  hat in der Fragestunde des Plenums vom 09.05.2016 die Ablehnung des Mobilfunkmastens am Standort Philosophensteig damit begründet, dass dieser dort das Stadtbild verunstalte. Bei der Entscheidung für den Standort sei die Sichtachse zu den Einzeldenkmälern Nikolakloster und Eisenbahnbrücke nicht berücksichtigt worden.

Diese Begründung kann nicht zu einer Änderung der Baugenehmigung führen, weil, wie Herr Kolbeck ausführte, der Standort am unteren Teil des Hangs keine derartige Verunstaltung darstellt, dass damit ein öffentlicher Belang beeinträchtigt wäre. Dieser aber ist Voraussetzung für eine Ablehnung des Standorts.

Zudem bestätigt Dr. Kupferschmied, Hauptkonservator, vom Landesamt für Denkmalpflege, dass der Stahlgittermast den Denkmalbestand nicht beeinträchtige mit der Begründung, dass die nächsten Einzeldenkmale (Eisenbahnbrücke und die Klosteranlage St. Nikola) ca. 160 - 400 m weit entfernt liegen und aufgrund der topographischen Situation bzw. Bebauung der Innstraße sich weder eine direkt noch marginale Sichtbeziehung ergibt.

Die Argumentation Stadtbild-Verunstaltung kann deshalb nicht zu einer Neudiskussion des Standortes führen, auch nicht angereichert mit dem Hinweis auf die notwendige Fällung eines 40 jährigen Baumes und die Beeinträchtigung eines nahe gelegenen Biotops. Außerdem ist die Installation des Masten, wie von der Bürgerinitiative gefordert, auf einem der Universitätsgebäude sicherlich noch verunstaltender als am Fuße des Hangs.

Eine Installation dort wäre für die Anwohner des betroffenen Wohngebiets aus anderer Hinsicht von großem Nachteil.

Am Standort Philosophensteig ist die Mobilfunkanlage mit wenigen Ausnahmen von den betroffenen Häusern nördlich der Innstraße weg auf die Universitätsgebäude hin gerichtet (Herr Seiderer hat darauf hingewiesen!), eben dort, wo die Kapazitäten bisher nicht ausreichen. Es ist daher falsch zu meinen, dass viele alteingesessene Anwohner der Innstraße und der Sechzehnerstraße betroffen sind. Auf sie ist die Anlage nicht gerichtet. Sie sitzen quasi hinter der Kanone aus dem Schussfeld.

Demgegenüber stellen die Mitglieder der Bürgerinitiative aber fest, dass die Messungen des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für elektromagnetische Umweltverträglichkeit, Herrn Prof. Dr. Ing. Matthias Wuschek, ergeben haben, dass die prognostizierten Werte für ihre Häuser höher liegen als die prognostizierten Werte auf dem Universitätsgelände. Auf der Südecke des Hauses Innstraße 58 betragen die Werte 12,7% der Grenzwerte, an der Ostecke des Hauses Innstraße 62 14.4 % der Grenzwerte und auf der Ostecke des Hauses Innstraße 64 mit 16,4 %. Der Wert an einem Messpunkt auf dem Universitätsgelände beträgt jedoch nur 8,2 % der Grenzwerte.

Bei dieser Untersuchung handelt es sich um die sogenannte "Grenzwertausschöpfung". Dabei ist angegeben, wieviel Prozent der Grenzwerte nach 26.BImSchV in der Summe von der elektrischen Feldstärke an den einzelnen betrachteten Punkten maximal erreicht werden. Im Normalbetrieb sind die Werte niedriger. Der Messungspunkt auf dem Universitätsgebäude liegt allerdings nur 1,5 m über Grund, während die Messpunkte für die Häuserecken auf 4 m über Grund liegen. Es ist richtig, diese Häuserecken liegen also noch "vor der Kanone". Messpunkte hinter der gerichteten Antenne wurden nicht untersucht. Die betroffenen Bürger kritisieren, dass die Belastung ihrer Häuser mit elektromagnetischen Wellen höher ist als die auf dem Universitätsgelände, wo doch die Antenne nicht für sie sondern für die Universität notwendig geworden ist. Jedoch ist klar, dass auch die jetzt nicht betroffenen Häuser nördlich der Innstraße bei einem Bau des Mobilfunkmastens auf den Universitätsgebäuden dann auch mit elektromagnetischen Wellen belastet würden. Denn steht der Masten auf einem der Universitätsgebäude, muss er in alle Richtungen strahlen und damit unmittelbar in die Häuser nördlich der Innstraße und am Hang bis hinauf zur Sechzehnerstraße.

Ich vermute stark, dass die Ablehnung des Mastens in höherem Maße durch die Befürchtung gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch Strahlung als durch  Verunstaltung des Stadtbilds bedingt ist. Diese Befürchtungen wurden nicht angesprochen, vermutlich aus der Einsicht heraus, dass wegen der Einhaltung der  Grenzwerte ein Bauverbot des Mastens mit dem Hinweis auf gesundheitliche Gefährdung nicht zu erreichen ist. Die Angst vor "gepulsten Skalarwellen, die das Gehirn wie Schläge treffen und die Nervenleitungen im Gehirn schädigen, die Schädigung des Erbguts durch Bruch der Chromosomen, die Öffnung der Blut-Hirn-Schranke, die Abnahme der Zeugungsfähigkeit, Fehl- und Missgeburten im Umfeld der Mobilfunkanlagen, Zerstörung der Lebensqualität elektrosensibler Menschen bis zum Selbstmord, Störung der Zellmembranen usw." aber sitzt noch tief.

Im Übrigen seien die Grenzwerte so hoch angesetzt, dass Mobilfunkanlagen auf keinen Fall verhindert werden können. Dabei wird immer wieder auf den Salzburger Vorsorgewert von nur 1mW/m2. hingewiesen. Allerdings hat sich Salzburg von diesem Grenzwert im Jahre 2005 verabschiedet, weil Messungen ergaben, dass er nicht eingehalten wird. Die Messungen, sowie die mittels Computer simulierten Immissionslagen zeigten klar, dass ein Immissionswert von 1mW/m2 aus technischen und betrieblichen Gründen auf städtischem Gebiet bei Anwohnern von Antennenanlagen nicht eingehalten werden kann. Die Technik funktioniert in Salzburg genauso wie anderswo.

Das entscheidende Argument für die Akzeptanz des schon festgelegten Standorts kann deshalb nur sein, dass nur dieser Standort garantiert, dass wegen der Gerichtetheit der Anlage die Strahlung die Universitätsgebäude trifft, nicht aber die Mehrzahl der Häuser des allgemeinen Wohngebiets nördlich der Innstraße.

Ein weiterer unausgesprochener Grund für die Ablehnung eines Mobilfunkmastens ist der gefürchtete Wertverlust der Immobilien in der Nähe des Mastens. In der Tat ist es gut vorstellbar, dass die Nähe eines Mobilfunkmastens einen potentiellen Käufer vom Kauf Abstand nehmen lässt oder er eine Reduktion des Preises verlangt.

Das Dilemma der Kommune besteht darin, dass durch die massive Ausweitung der Nutzung von Smartphones mit Internetanschluss, UMTS und LTE die Mobilfunkbetreiber den Auftrag und damit verbunden einen Rechtsanspruch auf Ausbau der Funknetze mit der Installation von Funkmasten in der Nähe der Empfänger haben, solange die Grenzwerte eingehalten werden. Die Kommune kann, ob sie will oder nicht, den Wünschen der durch Mobilfunkmasten geschädigten Bürger nicht entsprechen.

Eigentlich gibt es nur eine Lösung für das Dilemma: Die Universitätsbehörden verbieten den Gebrauch von Smartphones und Tablets auf dem Universitätsgelände. Dann erübrigt sich der Bau eines Mobilfunkmastens. Ob diese Lösung realistisch ist, kann jeder für sich selbst beantworten.

 

Klaus Schürzinger,  28.05.2016

FWG-Stadtrat mit 12 Jahren leidvoller Mobilfunk-Umweltausschuss-Erfahrung