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CSU-Vision Südumfahrung Innstadt

Die CSU-Vision einer Südumfahrung der Innstadt

Im Punkt 4. des (mehrheitlich abgelehnten) CSU-Zusatzantrages für die Beschlussvorlage des Stadtratsplenum zum BVWP 2030 am 25.05.2016 fordert die CSU Stadt und Landkreis auf, "zusammen mit der Straßenbauverwaltung des Freistaates Bayern, dem Bund sowie dem benachbarten Land Oberösterreich großräumige Lösungen zu entwickeln, welche die Anbindung des nördlichen und östlichen Landkreises zu den Autobahnen A3 und A94 - bei gleichzeitiger Entlastung der Stadt Passau - verbessern."

Wie sich der Wortmeldung von Herrn Dr. Waschler entnehmen lässt, verbirgt sich dahinter die Forderung nach einer Südumfahrung der Innstadt mit der Möglichkeit der großräumigen Anbindung des nördlichen und östlichen Landkreises Passau an die A3 und die A 94.

Die FWG betrachtet dies als eine unrealisierbare "Vision". Wie bitte erreicht der Verkehr aus dem nördlichen und östlichen Landkreis über Österreich die Autobahnen A3 und A94? Dazu bedürfte es einer weiteren Brücke über den Inn auf Höhe des Kraftwerkes Ingling. Es ist aber äußerst unrealistisch zu erwarten, dass die Österreicher ihre Landschaft zur Verfügung stellen und Beeinträchtigungen ihrer Lebensqualität hinnehmen, um Passauer Verkehrsprobleme zu lösen.

Eine Südumfahrung der Innstadt benötigt zwei Brücken: eine über die Donau in Verlängerung der Staatstraße 2132 (nach Hauzenberg und Nordumfahrung Passaus) über die Insel Soldatenau in Achleiten und eine weitere über den Inn etwa auf Höhe des Kraftwerks Ingling. Eine solche Planung dient der Lösung lokaler Verkehrsprobleme und nicht der großräumigen Verbindung von Autobahn zu Autobahn oder wenigstens von Bundesstraße zu Bundesstraße. Eine solche Planung würde in einem BVWP mangels überörtlicher Bedeutung genau so durchfallen wie der Georgsbergtunnel durchgefallen ist, ganz abgesehen davon, dass diese Brücken und die dazu gehörigen Straßen die Lebensqualität derer verschlechtern, die das Pech haben in deren Nähe zu wohnen.

Das Selbstverständnis der CSU als „mutige Realisten“ erschließt sich aus dem Zitat vom Ministerpräsident a.D. Alois Glück, das Landrat Franz Meyer bei der CSU-Jahreshaupt-versammlung 2016 von Haag zitiert hat: „Die Zukunft wird nicht von den Ängstlichen und Bequemen geprägt. Sie wird von mutigen Realisten geprägt.“

Wann aber steigen die „mutigen Realisten“ der CSU endlich nicht nur von ihrer Vision Nordtangente herab, sóndern auch von ihrer Vision einer Südumfahrung Passaus über österreiches Gebiet mit Anbindung des nördlichen und östlichen Landkreises Passau an die Autobahnen A3 und A94 und denken bescheiden darüber nach, dass zum Beispiel auch der Bau von Radwegen im Zeitalter der Pedelecs und E-bikes zu verbesserter Mobilität im Individualverkehr und zur Verminderung des Kfz-Verkehrs beitragen kann?

Klaus Schürzinger

27.05.2016