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Umstrittene Außenbereichssatzung

Am 27.03.2014 hat der Bauauschuss der Stadt Passau per Mehrheitsbeschluss ein Bauvorhaben in Erweiterung der Splittersiedlung "Doblhof" genehmigt.

Dieser Beschluss wurde der Regierung von Niederbayern zur rechtsaufsichtlichen Überprüfung vorgelegt. Der Beschluss wurde als rechtswidrig eingestuft und ausgesetzt.

Ergänzend wies die Regierung darauf hin, "dass der beeinträchtigende Belang der unerwünschten Erweiterung einer Splittersiedlung im Außenbereich auch nicht mittels einer Außenbereichssatzung gem. § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch ausgeblendet werden könnte. Eine Außenbereichssatzung erlaubt nur, "Baulücken" in bestehenden Splittersiedlungen zu schließen. Auch mit einer Außenbereichssatzung können Splittersiedlungen aber nicht über den vorhandenen bebauten Bereich erweitert werden".

Dennoch hat eine 7 : 4 Mehrheit des Stadtentwicklungsausschusses genau eine solche Außenbereichssatzung "Doblhof"  am 28.04.2015 beschlossen.  Der Geltungsbereich der Satzung wird in den Außenbereich hinein so festgelegt, dass das von der Regierung abgelehnte Vorhaben in den Geltungsbereich der Satzung fällt und damit eine Baugenehmigung möglich wird.

Die Mehrheit des Stadtentwicklungausschusses aus SPD, CSU, und Starkes Passau/FDP begründet ihre Entscheidung damit, dass es sich erstens bei der Splittersiedlung Doblhof um Siedlungsgebiet handle, dass zweitens es im Interesse der Stadt liege, Bauwilligen auf eigenem Grund und Boden die Möglichkeit des Bauens zu ermöglichen und damit ihre Abwanderung in den Landkreis zu verhindern und drittens, dass es nicht einsehbar sei, dass in der Stadt Außenbereichsgenehmigungen nicht möglich seien, wo sie doch auf dem Lande gang und gäbe seien.

Dagegen ist eine Minderheit aus ÖDP, Die Grünen/Bündnis 90 und FWG der Meinung, dass Baugenehmigungen im Außenbereich und deren Ermöglichung durch Aufstellung einer Außenbereichssatzung, die mehr ist als eine Lückenfüllung, der gesetzlichen Vorgabe des Bauverbots im Außenbereich widersprechen und damit der zu verhindernden Zersiedlung der Landschaft Vorschub leisten. Sie seien außerdem ungerecht, weil den Bauwerbern im Außenbereich und auch im Geltungsbereich einer Außenbereichssatzung keine Kosten für Infrastruktur abverlangt werden, wie das bei Bauwerbern im Innenbereich und im Geltungsbereich von Bebauungsplänen der Fall ist. Die fehlende Infrastruktur bedeutet für die Stadt verdeckte Folgekosten. Denn irgendwann müsse die Stadt die Infrastruktur erstellen, ohne die Eigentümer der Grundstücke und Häuser zu Ausbaubeiträgen heranziehen zu können.

Baugenehmigungen im Außenbereich seien rechtswidrig und widersprechen somit der Rechtmäßigkeit der Verwaltung, die ein hohes Gut darstelle.

Die Außenbereichssatzung  "Doblhof" muss der Regierung als Träger öffentlicher Belange vorgelegt werden. Bei einer Ablehnung der Satzung durch die Regierung wird es für die Stadt schwierig werden, so abzuwägen, dass die Außenbereichssatzung "Doblhof" verwirklicht werden kann.

 

Klaus Schürzinger

29.04.2015