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Passaus Hochwasser-Resolution

In der Plenumssitzung vom 09.11.2015 beschließt die Stadt Passau folgende Resolution:

1. Das Bundesministerium für Verkehr, das Bayerische Staatsministerium des Inneren für Bau und Verkehr, sowie alle Verantwortlichen für den Hochwasserschutz zwischen Straubing und Vilshofen werden aufgefordert, "die aktuellen Planungen zu ändern bzw. zu ergänzen, damit eine Verschlechterung der Hochwassersituation für die Stadt Passau definitiv nicht eintreten kann."

2. Die Verwaltung nimmt im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Stellung zum Donauausbau und fordert "Änderungen der Planungen, die eine jegliche Verschlechterung für die Unterlieger ausschließen."

3. "Ein Ausbau, sowie ein Hochwasserschutz ..., der zu einer Verschlechterung der Hochwassersituation für Passau führt, wird nicht akzeptiert. Sollte den Einwendungen der Stadt Passau ... nicht Rechnung getragen werden, behält sich die Stadt Passau die Beschreitung des Klageweges vor."

4. In Anbetracht der Tatsache, dass wohl der Donauausbau keine Vorteile für die Stadt Passau bringt, ja evtl. sogar mit einem Nachteil zu rechnen ist, appelliert die Stadt Passau nochmals an die Staatsregierung, einen Sonderstatus der Stadt Passau beim Hochwasserschutz anzuerkennen und den baren Beteiligtenbeitrag der Stadt Passau unter 50% zu senken."

Worin besteht denn die beklagte Verschlechterung der Hochwassersituation für Passau durch den Hochwasserschutzausbau zwischen Straubing und Vilshofen?

Die Verschlechterung wird darin gesehen, dass die Berechnungen ergaben, dass sich bei einem isarbetonten 100-jährlichen Hochwasser die Donau-Hochwasserspitze in Vilshofen um 130 m3/s erhöht. Es wird befürchtet, dass das in Passau eine Erhöhung der Spitzenpegel um 10 cm bedeuten könnte.

Genau zu diesem Thema brachte SR Klaus Schürzinger eine schriftliche Anfrage ein. Die Stadt schickte die Frage an die RMD Wasserstraßen und erhielt folgende Antwort:

Frage: Bedeutet die Erhöhung der Hochwasserspitze von 130 Kubimeter pro Sekunde in Vilshofen bei einer isarbetonten HQ100-Welle eine Erhöhung der Spitzenpegel der Donau in Passau?

Antwort: Obwohl durch den Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen wie nachfolgend dargestellt, in sehr seltenen Fällen die Hochwasserabflüsse in Vilshofen geringfügig angehoben werden, ergibt sich in aller Regel in Passau und unterhalb Passau keine Erhöhung der Spitzenwasserstände. ...  Bis zu einem 40-jährlichen Ereignis an der Donau zwischen Straubing und Vilshofen erhöhen sich die Abflüsse am Pegel Vilshofen durch die Ausbaumaßnahmen nicht.

Frage : Was bedeutet "in aller Regel keine Erhöhung der Spitzenwasserstände in Passau"? Was ist die Regel und was ist die Ausnahme davon?

Was der Normalfall ist, wird vom Bayerischen Landesamt für Umwelt wie folgt dargestellt:

"Das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) hat sich intensiv mit der Fragestellung der Überlagerung von Donau und Inn in Passau auseinandergesetzt. So ergeben die Untersuchungen, dass bei den abgelaufenen Hochwasserereignissen die Hochwasserstände in Passau stark überprägt von den Inn-Wasserständen sind. Die LfU-Auswertungen zeigen, dass die Innhochwasser die Stadt Passau in aller Regel mit deutlich größeren Abflussspitzen erreichen und die Spitze des Inns gegenüber der Donau einen deutlichen zeitlichen Vorlauf hat. Der Spitzenabfluss der Donau trifft dabei in aller Regel erst mit dem abfallenden Ast der Hochwasserwelle des Inns zusammen."

Und worin besteht die Ausnahme von der Regel?

"Ergänzende Auswertungen des LfU aller Hochwasserereignisse seit 1826 bestätigen, dass die Spitzenwasserstände in Passau eindeutig vom Inn dominiert sind. Bei den Untersuchungen wurden dabei alle tatsächlich abgelaufenen Hochwasserwellen der Donau vor und nach Zufluss des Inns betrachtet, bei denen der Donauabfluss in Hofkirchen größer als 3.500 m3/s (ca. HQ40) war, und die Überlagerung der Wellen ausgewertet. Es zeigt sich, dass sich ausschließlich beim Hochwasser im Jahr 1845 die Hochwasserwellen so ungünstig überlagert hätten, dass sich durch die geplanten Ausbaumaßnahmen an der Donau eine Abflusserhöhung ergeben hätte (Erhöhung unter 10 cm). Das Hochwasserereignis im Jahr 1845 lag jedoch lediglich im Bereich eines HQ10 bis HQ15 am Pegel Achleiten."

Fazit:

Die 130 m3/s von Vilshofen haben im Normalfall keinen Einfluss auf die Spitzenpegel der Donau in Passau, weil sie erst eintreffen wenn der Inn schon am Fallen ist und dadurch Raum für die Hochwasserwelle der Donau frei gibt. Am Beispiel des Hochwassers 2013 demonstriert: Inn, Hochwasserscheitel: 6.800 m3/s am 03.06 um 16.00 Uhr, Schüttung des Inns bei Eintreffen des Hochwasserscheitels der Donau in Passau am 05.06.: nur noch 2.400 m3/s.

Nur alle 150 Jahre könnte, aus vergangenen Hochwassern gefolgert, der Fall eintreten, dass die Hochwasserspitzen von Donau und Inn zusammenfallen und dadurch die Erhöhung der Donauwelle um die 130 m3/s eine Rolle spielt.  Dies aber nur bei einem 10 - 15-jährlichen Hochwasser, bei dem sich der Schaden in Grenzen hält.

Klageweg wenig aussichtsreich

Eine Beschreitung des Klagewegs gegen die Weigerung einer Umplanung wegen der Verschlechterung der Hochwassersituation in Passau scheint unter diesen Umständen wenig aussichtsreich und wird wenig Eindruck machen. Wenn gesetzlich eine nicht erhebliche Verschlechterung der Hochwassersituation hinzunehmen ist, wird sich die Forderung nach einer Verbesserung als nicht einklagbar erweisen.

Der Appell für eine Senkung des Beteiligtenbeitrags bei Hochwasserschutzmaßnahmen  der Stadt Passau ist voll zu unterstützen. Allerdings nicht, weil der Hochwasserschutzausbau auf der Donau "keine Vorteile, ja evtl. sogar einen Nachteil bringt", sondern weil die Stadt Passau mit ihren drei Flüssen und sechs Ufern unter den Hochwassern mehr leidet als andere Städte mit nur einem oder vielleicht zwei Flüssen.

Forderung Passaus nach Maßnahmen zur Verbesserung der Hochwassersituation berechtigt

Es ist natürlich das gute Recht der Passauer, Verschlechterungen, mögen sie auch noch so unerheblich sein, abzulehnen und auf Maßnahmen, die eine spürbare Verbesserung ihrer Hochwassersituation bewirken, zu bestehen.  Solche Verbesserungen der Hochwassersituation können aber nicht auf kurzen der Strecke Straubing / Vilshofen erzielt werden. Dazu bedarf es Hochwasserschutzmaßnahmen im gesamten Einzugsbereich der Donau und besonders des Inns. Nur wenn es gelingt, die Hochwasserspitze des Inns durch Flutpolder zu erniedrigen und der Donau von der Quelle ab mehr Rückhalteflächen zur Verfügung zu stellen, um das Ansteigen der Donauflutwelle zu verlangsamen, können in Passau zukünftigen Hochwasserereignissen die Spitzen genommen werden.

Klaus Schürzinger

11.11.2015