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Georgsbergtunnel

Die FWG-Fraktion reagiert auf den Appell für einen Antrag zu Gunsten des Georgsbergtunnels mit folgendem Brief an den Initiativkreis Georgsbergtunnel:

 

Klaus Schürzinger, FWG-Stadtrat                           Passau, den 28.05.2015

Im Auftrag der FWG-Fraktion

An den

Initiativkreis Georgsbergtunnel

Stellung eines Antrags auf „vordringliche Behandlung und raschestmögliche Verwirklichung“ des Georgsbergtunnels

Sehr geehrter Herr H. Jacob,

sehr geehrter Herr W. Schmöller,

sehr geehrter Herr J. Hellwing,

 

Sie fordern uns auf, einen Antrag zur Verwirklichung des Georgsbergtunnels zu stellen.

Die FWG hat in Hinblick auf eine mögliche Verkehrsentlastung des Angers, der Freyunger Straße und der B388 durch einen Tunnel durch den Georgsberg gefordert, eine Machbarkeitsstudie für den Bau eines solchen Tunnels zu erstellen.

Eine solche liegt leider nicht vor.

Der Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Passau empfiehlt, vom Bau des Georgsbergtunnels auf Grund der „begrenzten verkehrlichen Wirkungen und der enormen Baukosten“ abzusehen.

Erlauben sie mir einige Anmerkungen zu Ihrem Schreiben

  • Weder der Georgsbergtunnel noch die Nordumfahrung sind in den    Bundesverkehrswegeplan  (BVWP) 2015 - 2025, der erst Ende  des Jahres 2015 beschlossen werden wird, aufgenommen. Beide Projekte sind mit 1.500 weiteren Vorschlägen nur in eine Bewertungsliste eingeflossen. Der Georgsbergtunnel ist dort unter der "Nr. 264 BY87 B12 Passau Georgsbergtunnel" zu finden, die Nordumfahrung unter der "Nr. 484 N.OU Passau". Bis Mitte des Jahres 2015 wird in einer Untersuchung des Bundes entschieden, ob für die Projekte  Georgsbergtunnel und Nordumfahrung ein "vorrangiger oder  ein weiterer Bedarf" besteht. Dabei spielen das Kosten-Nutzen-Verhältnis sowie Umwelt- und Raumordnungsbelange eine wichtige Rolle.  Nachdem aber der Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Passau dem Tunnel "begrenzte verkehrliche Wirkungen" bescheinigt und er geschätzte 110 Mill. EURO kostet, ist eine nachrangige Bewertung wahrscheinlicher als eine vorrangige. Der Schwerpunkt des neuen BVWPs liegt zudem nicht beim Neubau von Verkehrsinfrastruktur sondern bei der Sicherung der Erhaltung der Qualität und Substanz der Bestandsnetze. Beide Projekte zusammen - der Georgsbergtunnel und die Nordumfahrung - dürften jedenfalls nicht in den Bundesverkehrswegeplan Eingang finden. Sobald der Referentenentwurf des BVWPs im Herbst 2015 dem Bundeskabinett vorliegt, wird man sehen wie die beiden Projekte bewertet worden sind. Dann ist zum ersten Mal bei Erstellung eines neuen BVWPs eine Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen. Dann kann sich die Stadt Passau und die Initiative Georgsbergtunnel zu Wort melden.
  • Der Verkehr auf der B8, B12 und der B388 hat in den letzten Jahren nicht zugenommen, wohl aber der Widerstand der Anwohner gegen die mit dem Verkehr verbundenen Nachteile.

  • Landschaftsverbrauch ist leider auch mit dem Georgsbergtunnel verbunden. Die Brücke im Anschluss an den ilzseitigen Ausgang des Tunnels ist ein schwerer Eingriff in die Landschaft des Ilztals.

  • Die Brücke auf Höhe der Halserstraße und des TV-Kanuheims verschlechtert außerdem die Lebensqualität der zahlreichen Anwohner, die vor allem im Umfeld der Brücke über die Ilz leben, nämlich der Halser Straße, der Stromlänge, der Straße Am Bramerhof und der Alten Straße. Auch die TV-Kanuten und Camper an der Ilz werden unter dem Verkehr auf der Brücke leiden. Ebenso ist die Lebensqualität der Bewohner rings um die donauseitige Öffnung des Tunnels am Anger betroffen.

  • Ob eine Lösung der schwierigen Verkehrsprobleme am Brückenkopf Schanzlbrücke / donauseitige Tunnelöffnung mit seinen verschiedenen Abzweigungen überhaupt möglich ist, wird von Verkehrsexperten in Zweifel gezogen.

  • Der Tunnel ist Teil einer Bundesstraße und fällt somit nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Passau, sondern des Staatlichen Straßenbauamts. Ein Beschluss der Stadt ist deshalb von begrenzter Wirkung.

Wir sehen uns nicht in der Lage, den von Ihnen geforderten Antrag zu stellen, bevor eine Machbarkeitsstudie mit einer Bewertung der Auswirkungen der oberirdischen Anteile des Tunnels auf Landschaft und Wohnumfeld, eine Abschätzung des verkehrlichen Nutzens und der Realisierbarkeit der Bewältigung des Verkehrs am Knotenpunkt „Nördliche Rampe der Schanzlbrücke“ vorliegt. Zudem müssen die Abgase aus dem Tunnel irgendwo konzentriert in die Landschaft geblasen werden.

Außerdem wollen wir den Ausgang der Prüfung einer Aufnahme des Georgsbergtunnels in den Bundesverkehrsplan abwarten, Wir halten es zudem für unbedingt nötig, die Anwohner im Umfeld der Brücke über die Ilz und der donauseitigen Öffnung des Tunnels am nördlichen Brückenkopf der Schanzlbrücke in die Diskussion mit einzubeziehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Klaus Schürzinger

Im Namen der FWG-Fraktion der Stadt Passau

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Die FWG-Fraktion weist die Aussage, dass es dem Initiativkreis "durch seine intensive Tätigkeit ... erfreulicherweise gelungen ist, dass dieses Projekt in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden ist," zurück. Er ist nur zur Prüfung einer eventuellen Aufnahme in eine Bewertungsliste aufgenommen worden.

Desgleichen ist die FWG erstaunt über die Aussage, dass "Keinerlei Landschaftsverbrauch durch Neuanlegung von Straßen, Brücken usw. ... desgleichen keinerlei Belastung durch den Verkehr" gegeben sei, weil "der Straßenverlauf unterirdisch erfolgt". Wie kann man nur unterschlagen, dass der verkehrliche Anschluss an die ilzseitige Öffnung des Tunnels mittels eine Brücke über die Ilz mit den entsprechenden Zufahrten erfolgen muss? Auch die donauseitige Tunnelöffnung bedingt einen gewaltigen Eingriff in die dortige Wohnsituation und das Stadtbild.

Genau so falsch ist die Aussage, der Verkehr auf dem Anger habe zugenommen. Seit Jahren erfolgt erstaunlicherweise keine Verkehrszunahme in diesem Bereich. Die vom Verkehr belasteten Anwohner verlangen dennoch und zu Recht eine Verbesserung ihrer Situation.

Mit dem Bau eines Georgsbergtunnels ist selbst unter günstigsten Voraussetzungen nicht vor 20 - 30 Jahren zu rechnen. Unsere Vorstellung einer realistischen Perspektive zum Minderung der Verkehrsbelastung sind Maßnahmen zur Förderung des ÖPNV, der Elektromobilität, der Geschwindigkeitsbegrenzung und des Radfahrens. Damit könnte man durchaus die Wohnsituation der durch den Verkehr belasteten Anwohner verbessern.

Die Förderung des Radfahrens haben die Initiatoren des Initiativkreises Georgsbergtunnel der Stadt allerdings schon zunichte gemacht, als sie mittels eines Bürgerbegehrens den Bau eines kleinen Georgsbergtunnels für Fußgänger und  Radfahrer verhindert haben mit der Begründung, er sei zu teuer und den wenigen Radfahrern dort könne doch zugemutet werden, "die paar Meter zu schieben". Für den kleinen Georgsbergtunnel wäre die Stadt zuständig gewesen und das Geld dafür war bereits in den Haushalt eingestellt.

Klaus Schürzinger

29.05.2015

 

 

Der "Initiativkreis Georgsbergtunnel" reagierte mit folgender Email auf den FWG-Brief:


Sehr geehrte Stadträte von der FWG,

zu dem uns von Ihrem Herrn Schürzinger wohl in Ihrer aller Namen zugeleiteten Schreiben nehmen wir wie folgt Stellung:

Bezüglich der Aufnahme des Georgsbergtunnels in den BVWP scheinen Sie nicht richtig informiert zu sein. Daß dies tatsächlich so ist ersehen Sie aus einem Vortrag des Bayer. Innenministers Hermann in Passau ( s. Bild als Anlage, Pos. 1a Alternative Passau-Ilzstadt (Tunnel) BVWP) ! Dies müßte sich auch bei Ihnen herumgesprochen haben, da nach Angabe weiterer Teilnehmer an diesem Vortrag auch Ihr Kollege Kapfer teilgenommen hat.

Im übrigen ist Ihr Schreiben vollgepfropft mit den seltsamsten Bedenken gegen den Tunnel, aufgestellt nach dem Schema "Seid Ihr gegen unseren Radltunnel (gewesen), sind wir jetzt gegen Euren Autotunnel"! Das geht soweit, daß wir als Verursacher von einzelnen Pöbeleien zwischen Radfahrern und Fußgängern im Bereich Ilzstadttunnel dargestellt werden.Das ist unfair, denn in einem demokratischen Prozeß hat die Bevölkerung den Radltunnel abgelehnt! Was soll dieses immerwährende Nachtarocken wenn man verloren hat?

Dürfen wir Sie an Ihre Aussagen vor der Stadtratswahl erinnern: "Unterstützung für Tunnelprojekt" stand da in der PNP vom 11.2.14 (s. Anlage!), Herr Kapfer meinte, wir würden "offene Türen einrennen", ja die FWG habe den Tunnel bereits 2012 in einer schriftlichen Stellungnahme zum Stadtentwicklungskonzept gefordert! Und jetzt das! Es ist halt wie immer: nach der Wahl will keiner mehr wissen, was er vor der Wahl gesagt hat! Wir nehmen zur Kenntnis, daß Sie vor der Wahl für und nunmehr gegen den Tunnel sind und einen entsprechenden Antrag an die Stadt Passau ablehnen. Wieder was in Sachen Demokratie/ Wählerverdrossenheit gelernt!

Mit freundlichen Grüßen!

 

Heinz Jacob, Willi Schmöller, Jürgen Hellwing

Die FWG-Passau beantwortete diese Email wie folgt:


Sehr geehrter Herr Jacob,

sehr geehrte Herren des

„Initiativkreises Georgsbergtunnel“,

zu Ihrer E-Mail vom 08.07.2015 möchten wir folgt Stellung nehmen:

 

 

Aufnahme des „Georgsbergtunnels“ in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015:

Auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sind in der Liste "Im neuen BVWP noch zu untersuchende Projekte“, die insgesamt 521 Projekte beinhaltet, unter den Nummern 264 und 484 auch der  „Georgsbergtunnel“ und die „Nordumfahrung der Stadt Passau“ eingetragen. Nach Aussagen des Landtagsabgeordneten Bernhard Roos bei der heutigen (10.07.) Podiumsdiskussion an der Universität zu Verkehrsfragen sind in dem BVWP so viele Projekte eingetragen worden, dass 160 Jahre nicht ausreichen würden, sie abzuarbeiten. Er sieht sowohl für die Nordumfahrung als auch für den Georgsbergtunnel wenig Chancen einer Verwirklichung im BVWP 2015, der einen Planungshorizont bis 2030 hat.

Eine Anfrage, ob das Bewertungsverfahren für die beiden passauer Projekte bereits erfolgte - es soll im Laufe des Jahres 2015 erfolgen - wurde von der FWG Passau am 10.07.2015 an das BMVI geschickt.

Die FWG wird den „Initiativkreis Georgsbergtunnel“ über die Antwort des BMVI informieren.

Das Nationale Prioritätenkonzept sieht so aus:

  • Abschätzung des Erhaltungsbedarfs bis 2030; Vorrang hat Substanzerhaltung.
  • Nach Abzug des Erhaltungsbedarfs werden die verbleibenden Finanzmittel auf die Verkehrsträger Straße, Bahn und Wasserstraße verteilt.
  • Die strategische Priorisierung erfolgt auf Grundlage der Projektbewertung und der daraus resultierenden Mittelaufteilung.
  • Dann erfolgt die Dringlichkeitseinstufung innerhalb der Verkehrsträger

Das Bewertungsverfahren besteht aus vier Schritten:

1.    Nutzen-Kosten-Analyse (bedeutendstes Element!)

2.    Umwelt- und naturschutzfachliche Beurteilung

3.    Raumordnerische Beurteilung

4.    Städtebauliche Beurteilung

Einstellung der FWG zum „Georgsbergtunnel“:

Angesichts der möglichen Verkehrsentlastung vor allem für die Freyunger Straße hat die FWG die Bemühungen des „Initiativkreises Georgsbergtunnel“ begrüßt; aber auch immer auf die Notwendigkeit einer Machbarkeitsstudie hingewiesen. So in dem von Ihnen zitierten PNP-Artikel; so auch in dem PNP-Artikel vom 14.01.2014 unter der Überschrift "Groß-Tunnel: FWG für Machbarkeitsstudie". Alois Feuerer wird dort mit den Worten zitiert: " ..., wo wir eine Machbarkeitsstudie für einen Tunnel von der B 12 zur Schanzlbrücke verlangen". Unser Meinung nach können die mit dem „Georgsbergtunnel“ verbundenen verkehrlichen und städtebaulichen Probleme nicht allein mit dem Hinweis, dass der Tunnel unterirdisch verlaufe, aus der Welt geschaffen werden.

Sie müssen und dürfen diskutiert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Freie Wählergemeinschaft (FWG) Passau

Siegfried Kapfer, Klaus Schürzinger, Martin Burkert