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Ende rechtswidriger Baugenehmigungen im Bauausschuss

Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung

FWG-Stadtrat Klaus Schürzinger stellte 10.10.2014 einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung mit dem Ziel, Baugenehmigungen für Gebäude im Außenbereich als Aufgabe des Bauausschusse ersatzlos zu streichen mit folgender Begründung:

"Außenbereichsgenehmigungen sind Geschäfte der laufenden Verwaltung. Sie sind weder sachlich noch politisch oder finanziell von grundsätzlicher Bedeutung und sollten deshalb nicht ohne Grund der Verwaltung entzogen werden. Die Belassung der Entscheidungen für Bauvorhaben im Außenbereich bei der Verwaltung stärkt deren Beratung, weil dann Bauwerber nicht mehr in Umgehung der Verwaltungsberatung sich an die Mitglieder des Bauauschusses wenden können. Außenbereichsgenehmigungen des Bauausschusses, die gegen die Stellungnahme der Verwaltung erteilt wurden, mussten in der Vergangenheit des öfteren wegen Rechtswidrigkeit  von der Regierung ausgesetzt werden. Die Rechtmäßigkeit der Verwaltung ist nicht gewährleistet. Widerrechtliche Genehmigungen widersprechen den Artikel 20 (3) des Grundgesetzes, nach dem "die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden ist". Der Stadtrat als Ganzes ist ein Verwaltungsorgan und somit ist der einzelne Stadtrat Teil der vollziehenden Gewalt  und an Gesetz und Recht gebunden. Darauf wurde ein Eid geschworen. Hält der Stadtrat sich nicht an Gesetz und Recht, liegt laut § 339 Strafgesetzbuch die Straftat der Rechtsbeugung vor, auch wenn er in wohlmeinender Absicht soziale Gründe seiner Entscheidung zugrunde legt ."

Der Ausschuss für Verwaltung der Stadt Passau folgte dem Antrag und fasste am 13.07.2015 den einstimmigen Beschluss, die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, dass Bauvorhaben im Außenbereich nicht mehr im Bauausschuss behandelt werden, sondern dass die Beurteilung solcher Vorhaben der Verwaltung als laufende Geschäfte obliegen.

Mit dieser Änderung der Geschäftsordnung endet ein seit Jahren schwelender Streit im Bauausschuss.

Zwei Lager standen sich gegenüber.

Auf der einen Seite stehen die Stadträte, die sich an ihrem Amtseid gebunden und sich Recht und Gesetz verpflichtet fühlen. Bestärkt durch das Rechtsamt und die rechtskonformen Stellungnahmen der Verwaltung gehen sie davon aus, dass kein Ermessenspielraum besteht: Ist ein Bauvorhaben im Außenbereich rechtswidrig, muss es abgelehnt werden. Soziale Gesichtspunkte müssen dabei außer Acht bleiben. Um die Rechtmäßigkeit der Verwaltung zu garantieren, sind sie auch bereit, die Rechtsaufsichthörde, die Regierung von Niederbayern, um eine rechtsaufsichtliche Prüfung zu bitten. In all den Fällen, wo das geschah, mussten die Beschlüsse des Bauausschusses wegen Rechtswidrigkeit ausgesetzt werden. Außerdem werden durch rechtswidrige Beschlüsse Präzedenzfälle, von denen Bauwerber ein Recht auf Baugenehmigung auf Grund des Gleichbehandlungsgrundsatzes ableiten, geschaffen.  Des weiteren machen die Stadträte dieses Lagers geltend, dass die Baugenehmigungen im Außenbereich zu Ungleichbehandlung der Bürger führen. Denn Bauwerber im Außenbereich werden nicht, wie Bauwerber in Innenbereich oder im Bereich von Bebauungsplänen für die Kosten der Infrastruktur herangezogen. Irgendwann fehlen dann in Splittersiedlungen Wendeplatten für die Müllabfuhr, Gehsteige, Straßenlaternen, Kinderspielplätze usw., für die dann die Stadt aufkommen soll. Das sind Kosten, die die Stadt im Außenbereich nicht auf die Anlieger umlegen kann. Insgesamt werde dem Ziel des Baugesetzbuches, den Außenbereich von ungeordneter Besiedlung frei zu halten, zuwider gehandelt.

Auf der anderen Seite stehen die Stadträte, die sich berechtigt fühlen, es mit dem   "bürgerfeindlichen" Baugesetzbuch nicht so genau zu nehmen. Wer im Außenbereich ein Grundstück erbe und sich auf dem freien Markt einen Hausbau nicht leisten könne, könne man das Bauen nicht verwehren, zumal der Bau in den meisten Fällen ohnehin niemand störe. Alles andere sei bürgerfeindliches Juristengerede. Die Verweigerung des Bauen auf ererbten Grund und Boden sei nach gesundem Volksempfinden ein nicht tragbarer Eingriff in die Eigentumsrechte. Es gebe einfach Fälle, bei denen, mit gesundem Menschenverstand betrachtet, niemanden zu vermitteln wäre, warum man nein sagt. Wer das nicht einsehe, der beharre stur auf den Buchstaben des Gesetzes und vergesse die Menschlichkeit. Wer zur Regierung "rennt und petzt" handle zudem undemokratisch, weil er sich Mehrheitsbeschlüssen nicht beuge. Überhaupt könne der Bauausschuss sich auflösen, wenn er nicht mehr über Baugenehmigungen im Außenbereich beschließen könne.

Die erste Gruppe wurde von der Presse scharf angegriffen.

Michael Koch, damaliger Leiter der Lokalredaktion der PNP, schrieb am 02.10.2009 in einer Glosse Stadtrat Klaus Schürzinger sei "päpstlicher als der Papst" und laufe Gefahr,"mehr als Eiferer und weniger als Volksvertreter wahrgenommen zu werden."

Michael Oswald schreibt in einem Kommentar in der Am Sonntag am 16.10.2011 über die drei Stadträte, die wegen eines Bauausschussbeschlusses die Regierung angerufen hatten: "Zusammengefasst könnte man auch von der typisch deutschen Stänker-Mentalität sprechen, von Besserwissern, die ein Problem damit haben, wenn demokratisch gefällte  Entscheidungen nicht zu ihren Gunsten ausgefallen sind. Sehr bedenklich wird es allerdings, wenn es sich dabei auch noch um Stadträte handelt, die den eigenen Kollegen in regelmäßigen Abständen in den Rücken fallen.  ... Vor allen Dingen drei Stadträte sollen sich da in unregelmäßigen Abständen besonders oberlehrerhaft in den Vordergrund drängen."

Wir leben jedoch ein einem Rechtstaat!

In einem Rechtsstaat kann es nicht angehen, dass entgegen der eidlichen Verpflichtung, dem Gesetz zu gehorchen, sich Stadträte, wenn auch aus wohlmeinenden Gründen, nach eigenem Gutdünken über geltendes Recht hinwegsetzen. Damit wird das Einzelwohl über das allgemeine Wohl gestellt und der ungeordneten Zersiedelung der Landschaft, deren Verhinderung der Zweck des Gesetzes ist, Vorschub geleistet. Letzendlich führt dies auch zu Ungleichbehandlung der Bürger, zu infrastrukturellen Engpässen und zu Streitereien unter Nachbarn.

 

Deshalb ist es erfreulich, dass diese Änderung der Geschäftsordnung, die die Rechtmäßigkeit der Verwaltung in Bausachen festigt, einstimmig beschlossen wurde. Dies geschah also auch mit den Stimmen der CSU und SPD, die bisher, auch noch im Bauausschuss vom 02.07.2015. in der Hauptsache für die Mehrheiten für rechtswidrige Baugenehmigungen sorgten.

 

Klaus Schürzinger

17.07.2015