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Beinahe Rechtsbruch am Hörnerweg

Die Verwaltung lehnt das Vorhaben am Hörnerweg strikt ab. Es habe laut Baugesetzbuch seinen Bestandsschutz verloren, beeinträchtige außerdem Belange des Naturschutzes und sei aus wasserrechtlichen Sicht abzulehnen.

Sechs Stadträte ficht das nicht an. Das Baugesetzbuch widerspricht ihrem Gerechtigkeitsgefühl, sei bürgerfeindlich und treibe bauwillige Passauer aus der Stadt. Sie sehen nicht ein, wen und warum der Neubau eines bestehenden, verfallenen Hauses stören soll.

(Mittlerweile hat der Bauwerber für das Vorhaben am Hörnerweg beim Verwaltungsgericht in Regensburg Klage erhoben und ist vom Richter nicht nur darüber belehrt worden, dass sein neues Vorhaben rechtswidrig sei, sondern dass auch das Haus, welches er in Nachbarschaft des neuen Vorhabens erbauen durfte, rechtlich nicht zulässig gewesen sei. Dass er damals eine Baugenehmigung erhielt, liege daran, dass "in Passau wie in anderen kreisfreien Städten Ausschussentscheidungen öfter problematisch" seien. Aus der damaligen Genehmigung zu schließen, dass das neue Vorhaben auch genehmigt werden müsse, sei falsch, weil es "im Unrecht keine Gleichheit gibt". )

Außenbereichsgenehmigungen des Bauausschusses mussten allerdings in der Vergangenheit wiederholt wegen Rechtswidrigkeit von der Regierung ausgesetzt werden. Die Rechtmäßigkeit der Verwaltung ist deswegen nicht gewährleistet. Widerrechtliche Genehmigungen widersprechen dem Artikel 20 (3) des Grundgesetzes, nach dem "die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden ist". Der Stadtrat als Ganzes ist ein Verwaltungsorgan und somit ist der einzelne Stadtrat als Teil der vollziehenden Gewalt an Gesetz und Recht gebunden. Darauf hat er einen Eid geschworen.

Mit Außenbereichsgenehmigungen entscheidet  der Bauausschusse unberechtigt über Angelegenheiten der laufenden Verwaltung und des Oberbürgermeisters. Außenbereichsgenehmigungen sind weder sachlich noch politisch noch finanziell von grundsätzlicher Bedeutung und sollten deshalb nicht ohne Grund der Verwaltung entzogen werden. Die Belassung der Entscheidungen über Baugenehmigungen im Außenbereich bei der Verwaltung verstärkt außerdem deren Beratung, weil dann Bauwerber sich nicht mehr unter Umgehung der Verwaltung direkt an die Mitglieder des Bauausschusses wenden können.

Aus diesem Grunde sollte die Geschäftssordnung dahingehend geändert werden, dass Baugenehmigungen im Außenbereich nicht mehr zu den Aufgaben des Bauausschusses gehören.

 

Klaus Schürzinger

Stadtrat, 22.03.2015