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Antrag LKW-(Nacht)Fahrverbot am Anger / Freyungerstraße

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, ÖDP, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, PaL und FDP

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dupper,

bereits in der Sitzung vom 21.01.2014 hat sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr mit einem möglichen LKW-Durchfahrtsverbot für den Anger auf Antrag der ÖDP auseinandergesetzt.

Wir beantragen, den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr nochmals mit folgendem Antrag bzw. Thematik zu befassen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ausführlich den gegenwärtigen Sachstand zum LKW-Durchfahrtsverbot für den Anger darzustellen. Dabei soll insbesondere auch beantwortet werden, ob eine Differenzierung zwischen einem allgemeinen Durchfahrtsverbot für den LKW-Durchgangsverkehr und einem isolierten Nachtfahrverbot für LKWs zielführend und/oder zweckmäßig erscheint.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei den zuständigen Dienststellen und Behörden auf eine dauerhafte Geschwindigkeitsüberwachung am Anger in beide Fahrtrichtungen hinzuwirken. Zu diesem Zweck sollen in jeder Fahrtrichtung zwei dauerhafte Messstellen eingerichtet und nach dem Zufallsprinzip Messungen durchgeführt werden. Auf die Messstellen ist mit deutlich sichtbaren Ankündigungsschildern hinzuweisen.

3. Die Fahrbahn wird in beiden Fahrtrichtungen mit „Tempo 50“-Beschriftungen markiert.

Begründung:

zu 1.:

Der zuständige Ausschuss hat in seiner Diskussion im Januar 2014 bereits festgestellt, dass eine nicht unwesentliche Anzahl von LKWs vor allem nachts die Ilzstadt und den Anger als Durchfahrtsstraße zur Autobahn nutzt.

Hierbei handelt es sich um LKW-Verkehr, der vor allem auch aus dem nördlichen Landkreis kommend Richtung Autobahn fährt, obgleich eine Verkehrsführung über den Autobahnzubringer Hutthurm/Aicha v. W. möglich wäre.

Die Ilzstadt-Anger Initiative hat in einer sehr sachlichen Erläuterung dargelegt, dass in mehreren Stichproben festgestellt wurde, dass vor allem nachts die zulässigen Grenzwerte hinsichtlich der Lärmimmissionen regelmäßig überschritten werden. Dabei ist festzustellen, dass nachts die wenigsten Fahrten dem innerstädtischen Zielverkehr dienen und damit als Durchgangsverkehr bei Nutzung der bestehenden Nordumfahrung grundsätzlich vermeidbar sind.

Zumindest ein Nachtfahrverbot für den durchfahrenden LKW-Verkehr würde daher zu einer wesentlichen Situationsverbesserung führen und sollte daher ggf. getrennt von einem allgemeinen Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr untersucht werden.

zu 2.:

Erheblich zur Lärmentwicklung tragen die Rollgeräusche bei höheren Geschwindigkeiten bei. Dabei führt eine höhere Geschwindigkeit nicht linear, sondern exponentiell zu einer höheren Lärmbelastung.

Abgesehen von der Lärmentwicklung und der damit verbundenen mittelbaren Gefährdung für die Gesundheit der Anwohner, stellen Geschwindigkeitsüberschreitungen eine erhebliche Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer, nicht zuletzt und insbesondere für die Fußgänger und Radfahrer am Anger, dar.

Geschwindigkeitsmessungen in der Vergangenheit haben gezeigt, dass am Anger übermäßig viele und hohe Überschreitungen festzustellen sind.

Die Verkehrsteilnehmer sollen stationären Messvorrichtungen nachhaltig zur Beachtung der Höchstgeschwindigkeit angehalten werden, wobei wir es für ausreichend erachten, wenn in jeder Fahrtrichtung zwei Messpunkte eingerichtet und nach einem Zufallsprinzip Messungen durchgeführt werden.

Mit der Installation stationärer Überwachungseinrichtungen sollen keineswegs pekuniäre Überlegungen im Vordergrund stehen, weshalb rechtzeitig und unübersehbar auf eine solche dauerhafte Überwachung hinzuweisen ist.

zu 3.:

Schließlich soll eine Markierung auf der Fahrbahn nochmals deutlich auf die Geschwindigkeitsbeschränkung hinweisen.

Ausdrücklich möchten wir darauf hinweisen, dass unsere Anträge und die Begründung auf dem Engagement, den Überlegungen und Argumenten der Ilzstadt-Angerer Initiative gründen, so dass wir der guten Ordnung halber bereits zum jetzigen Zeitpunkt ankündigen, bei der Behandlung unseres Antrages im Fachausschuss, der Initiative eine Rederecht einräumen zu wollen.

Mit den besten Grüßen und Wünschen,

die Fraktionsvorsitzenden:

Paul Kastner

Karl Synek

Siegfried Kapfer

Heinz-Peter Höber

Andreas Dittlmann

Markus Sturm

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Im Rahmen der  Fraktionssitzung der FWG Passau vom 27.07.2015, bei der auch ein

Gespräch mit der Initiative „Die Angerer“ und der „Ilzstadt-Initiative“ stattfand, wurde von

Herrn Philipp Schröder („Ilzstadt-Initiative“) die Bitte von Geschwindigkeitskontrollen in

der Freyunger Straße und in der Donaustraße an die FWG herangetragen, um so die

massiven Lärmbelästigungen zu reduzieren.

 

Um verlässliche Zahlen sowohl über die Anzahl der Fahrzeuge, als auch über die gefahrenen

Geschwindigkeiten zu erhalten, bittet die FWG die Stadt Passau, an beiden Straßen - analog

den Messungen in der Alten Straße - über mehrere Zeiträume sowohl stadteinwärts als auch

stadtauswärts die Geschwindigkeitsmessgeräte aufzustellen.

Die Durchführung der Geschwindigkeitsmessungen nach Schulbeginn wurden der FWG

durch Dr. Dr. Ansgar Grochtmann bereits zugesagt.

 

Klaus Schürzinger,

30.07.2015