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Streit um Baugenehmigung

 

 

 

Streit um Baugenehmigung

 

Eine solide Mehrheit des Bauausschusses von 10 gegen 3 Stimmen hat am 27.03. 2014 den Neubau eines Einfamilienhauses am Rande der Splittersiedlung Doblhof gegen die Stellungnahme der Verwaltung befürwortet.

Die lehnte das Vorhaben ab mit der Begründung, dass es planungsrechtlich unzulässig sei, weil öffentliche Belange entgegenstehen: Der Flächennutzungsplan sieht dort Fläche für die Landwirtschaft vor und das Vorhaben lässt die Verfestigung bzw. Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten. Zudem seien im engeren Umfeld vergleichbare Anfragen in den letzten Jahren zur Vermeidung von Bezugsfällen abgelehnt worden.

 

Die alten Fronten im Bauausschuss bestehen eisern fort, wie sich an Hand dieses Beschlusses wieder einmal erweist. Eine solide Mehrheit von 10 Stimmen hat das Vorhaben gegen 3 Stimmen befürwortet.

Obwohl solche Beschlüsse im Falle einer aufsichtlichen Prüfung durch die Regierung von Niederbayern regelmäßig wegen Rechtswidrigkeit ausgesetzt werden müssen, hält eine Mehrheit an ihnen fest. Denn das sei bürgernah, ermögliche auch kleinen, unternehmungsfreudigen Leuten auf eigenem Grund zu bauen und verhindere das Abwandern von Bürgern in die Nachbargemeinden.

Auf der anderen Seite verweist eine Minderheit von Stadträten darauf, dass ein solches Vorgehen dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, auf den sie einen Eid geleistet hätten, zuwider laufe. Die Landschaft werde planlos zersiedelt. Außerdem seien gesetzwidrige Genehmigungen im Außenbereich auch deswegen ungerecht, weil die Kosten von Infrastruktur dort im Gegensatz zu anderen Bereichen nicht auf die Bauwilligen umgelegt werden können und daher jedwede Infrastruktur fehle. Dies wiederum führe letztendlich zu Problemen bei der Müllabfuhr, zu nicht ausreichend breiten Zufahrten, zu fehlenden Bürgersteigen, Kinderspielplätzen und Radwegen und schließlich zu häufigem Streit unter Nachbarn, da es an Regelung fehle.

Die Beratung durch die Bauverwaltung, die sich an die gesetzmäßigen Voraussetzungen hält, werde entwertet und die beratenden Beamten frustriert, da die Bauwerber im Bewusstsein, dass sich der Bauausschuss in Mehrheit über die Stellungnahme der Verwaltung hinwegsetzt, die Beratung verwerfen und sich direkt an die Mitglieder des Bauausschusses wenden und deren Zustimmung vor der Beschlussfassung einholen. Das hat schon dazu geführt, dass die Verwaltung die Unterschrift unter den Vollzug des Beschlusses verweigert.

Die Mitglieder des Bauausschusses, die als Gegner rechtswidriger Beschlüsse bekannt sind, werden von den Bauwilligen bedrängt, den gefürchteten Gang zur Rechtsaufsichtbehörde zu unterlassen.

 

Im vorliegenden Beschluss zum Bauvorhaben am Rande der Splittersiedlung Doblhof haben es die drei Gegner des Beschlusses, die Stadträte Paul Kastner, Stephan Bauer und Klaus Schürzinger, nicht bei einem Nein bewenden lassen, sondern haben den Vorgang der Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung vorgelegt.

 

Klaus Schürzinger,

03.04.2014

 

Ergebnis der rechtsaufsichtlichen Prüfung durch die Regierung von Niederbayern vom 25.04.2014:

Das Vorhaben ist, da nicht privilegiert und im Außenbereich gelegen, gemäß § 35 Abs. 2,3 BauGB planungsrechtlich unzulässig, da es öffentliche Belange beeinträchtigt.

Zum einen steht dem Vorhaben gemäß § 35 Abs. 3 Nr 1 BauGB der Flächennutzungsplan der Stadt Passau entgegen, der für den Bereich eine landwirtschaftliche Fläche ausweist.

Zum anderen beeinträchtigt das Vorhaben die natürliche Eigenart der Landschaft. Zweck dieses öffentlichen Belanges ist die Wahrung der natürlichen Eigenart der Landschaft zur Verhinderung einer wesensfremden Bebauung des Außenbereiches. Der Außenbereich mit seiner naturgegebenen Bodennutzung soll für die Allgemeinheit erhalten bleiben.

Außerdem lässt das Vorhaben die Verfestigung und Erweiterung einer Splittersiedlung gemäß § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB befürchten. Mit dem Vorhaben würde die vorhandene Bebauung in den bislang unberührten Freiraum hinein erweitert ein weitreichender negativer Bezugsfall geschaffen werden.

Der Beschluss des Bauausschusses der Stadt Passau vom 27.03.2014 ist somit rechtswidrig und aufzuheben.