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Innenbereich statt Splittersiedlung

 

An die

Stadt Passau

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister J. Dupper,

 

Ich stelle folgenden Antrag:

Die Stadt Passau legt gemäß § 34 (4) 1 + 2 BauGB den bebauten Bereich südwestlich des Rennwegs durch Satzung als einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil fest.


Begründung:

 


1. Das Verwaltungsgericht Regensburg stellt in seinem Beschluss vom 27.06.2013 fest, dass entlang des Rennwegs nicht mehr von einer Splittersiedlung, deren Verfestigung noch zu verhindern wäre, auszugehen sei und dass das Gebiet bereits im Übergang zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil sich befinde. Die beantragte Satzung schafft Rechtsklarheit und verhindert durch eindeutige Grenzziehung eine weiteres Hinauswachsen der Bebauung in den Außenbereich.

 


2. Die mit einer solchen Satzung verbundene finanzielle Beteiligung der anliegenden Grundstückseigner an einem Ausbau des Rennwegs in Form von Straßenausbaubeiträgen erscheint gerechtfertigt, weil auch andere Grundstückseigner im Innenbereich oder im Bereich von Bebauungsplänen zu Ausbaubeiträgen herangezogen werden. Außerdem erleichtert diese finanzielle Beteiligung die Finanzierung des notwendigen Ausbaus des Rennwegs mit einem Radweg, der die Lücke zwischen dem Radweg zum Oberhaus und dem Radweg auf der Ries schließt.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Klaus Schürzinger