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Haushaltsrede 2014

Siegfried Kapfer, Vorsitzender und Fraktionsführer der Freien Wählergemeinschaft Passau

Am 08.12.2014 wurde in der Plenumssitzung des Passauer Stadtrates der Haushalt 2015 beschlossen - Hierzu die Rede des FWG-Fraktionsvorsitzenden Siegfried Kapfer:

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr verehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich mit einem etwas abgewandelten finanzpolitischen Grundsatz des preußischen Königs Friedrich II. beginnen:

„Wenn eine Stadt glücklich sein sollte, muss es Ordnung in seinen Finanzen halten. Gute Verwaltung der Einnahmen und gute Regelung der Ausgaben: das ist die ganze Finanzkunst“ - Zitat Ende.

Diese Finanzkunst attestiert die FWG der Verwaltung bei der Vorlage des Haushalts 2015! Alle Fraktionen hatten ausgiebig Gelegenheit zu den Haushaltsvorschlägen 2015 in den jeweiligen Fachausschüssen Stellung zu nehmen! Trotz z.T. differierender Prioritäten gab es in der Sitzung des Finanzausschuss am 24. November ein einstimmiges Votum für den -wie es die CSU in der PNP vom 26.11.14 nannte- handwerklich von der Verwaltung hervorragend vorbereiteten Haushalt!

Mit den Worten Friedrichs II. würde man sagen „die Verwaltung hat ganze Finanzkunst bewiesen“.

Wir haben in der Fraktion lange überlegt, welche Themen wir in die heutigen Ausführungen mit aufnehmen; welche Priorisierung wir uns u.U. vorstellen.

1,7 Millionen Tilgung, Hochwasserschutzmaßnahmen, rund 5,1 Millionen Infrastrukturmaßnahmen, 10 Millionen für unbegleitete Flüchtlinge, rund 40 Millionen Personalkosten, neue Mehrfachturnhalle, ehemaliges Innstadt-Brauerei-Gelände, Oberhaus mit all seinen Möglichkeiten, Sportentwicklungsplan - so könnte man die Aufzählung geraume Zeit fortführen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf nichts von all dem möchte ich hier eingehen! Der Wahlkampf ist längst vorbei und wir sind weder im Bundes- noch im Landtag, wo man derartige Reden gerne zur Attacke auf das politische Gegenüber benützt. Wir brauchen hier keine „Schaukämpfe“! Für diesen Stadtrat muss es vielmehr heißen, die vor uns liegenden Aufgaben gemeinsam zum Wohl der Passauer Bürgerinnen und Bürger anzugehen; wobei man sich über die Reihenfolge und die entsprechende Intensität demokratisch auseinandersetzt.

Zurück zum Haushalt - die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem vorgelegten Haushalt zu!Erlauben Sie mir aber doch noch eine kurze Anmerkung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
auch wenn die zuvor kurz erwähnten Personalkosten die 40-Millionen-Grenze geknackt haben, sollten Sie jetzt bitte nicht dem Sparwahn verfallen und Ihre Tätigkeit als Referatsleiter mehr als notwendig verlängern. Für den ausgeschiedenen Herrn Dr. Kuhls ist möglichst bald ein adäquater Nachfolger zu finden; wobei es uns sicher gut anstehen würde, einen solchen Posten mit jungem Blut von außen zu besetzen.

Abschließend möchte ich mich persönlich, aber auch im Namen meiner Kollegen Martin Burkert und Klaus Schürzinger, bei der Verwaltung bedanken, die stets ein verlässlicher, kompetenter und angenehmer Gesprächspartner war.
Beispielhaft seien hier nur Herr Dr. Dr. Grochtmann mit der Ausarbeitung der Geschäftsordnung, Herr Kinateder mit seiner Vorstellung der umorganisierten Event und die Herren Kolbeck und Seiderer mit ihrer nicht immer ganz leichten Aufgabe in Stadtplanung und Bauwesen genannt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Passauer Stadtrat - Dank auch Ihnen allen für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Jahr 2014! 
Trotz diverser Weihnachtsfeiern, Generalversammlungen u. ä. wünsche ich Ihnen für die verbleibende Restadventszeit etwas Muße und ein paar ruhige Stunden im Kreis Ihrer Familien!

Lassen Sie mich mit einem Satz von John F. Kennedy enden:

„Wenn wir uns einig sind, gibt es wenig, was wir nicht tun können. Wenn wir uneins sind, gibt es wenig, was wir tun können.“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!