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EU-Richtlinie gefährdet kommunale Wasserversorgung (nicht mehr?)

EU-Richtlinie zur Vergabe kommunaler Dienstleistungen

Der federführende Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments, IMCO  (Committee on the International Market and Consumer Protection), hat mit 28 zu 10 Stimmen einen knapp 100-seitigen Kommissionsvorschlag zur Konzessionsvergabe angenommen. Das Plenum des europäischen Parlaments soll den Ausschuss-Beschluss noch bestätigen. Zudem müssen sich in einer „Trilog“-Verhandlung die EU-Kommission, das EU-Parlament und der EU-Rat über eine gemeinsame Endfassung der Richtlinie einigen.

Zweck der Richtlinie

Die EU-Kommission will eine verbindliche und einheitliche Richtlinie für die Ausschreibung aller kommunaler Arbeits-, Bau- und Dienstleistungskonzessionen erreichen. Die damit verbundene Transparenz soll den Wettbewerb vor Korruption und Diskriminierung schützen. Die Kommissäre begründen die Notwendigkeit der Richtlinie damit, dass für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen zur Zeit nur die allgemeinen Grundsätze des Vertrags von Lissabon gelten. Diese Regelungslücke habe schwerwiegende Verzerrungen des Binnenmarkts zur Folge. Insbesondere beschränke sie den Zugang europäischer Unternehmen zu den mit den Konzessionen verbundenen wirtschaftlichen Möglichkeiten. Die Verringerung der Unsicherheiten bei der Vergabe der Konzessionen sei das Ziel, nicht die Einschränkung der Freiheit öffentlicher Auftraggeber, die anfallenden Aufgaben mithilfe eigener Ressourcen zu erfüllen. Die Richtlinie soll Transparenz, Fairness und Rechtssicherheit im Rahmen der Konzessionsvergabe garantieren. Im Grunde geht es um den diskriminierungsfreien Marktzugang aller Wirtschaftsteilnehmer.

Die Richtlinie behindert nach Aussagen des Kommissars Barnier jedoch nicht bewährte kommunalwirtschaftliche Strukturen in Deutschland. Für Wasserversorger mit einer alleinigen Beteiligung der öffentlichen Hand soll die Anwendung der Richtlinie ausgeschlossen werden. Ziel sei es, das kommunalwirtschaftliche Modell der Wasserwirtschaft in Deutschland in der Konzessionsrichtlinie abzusichern. Dennoch sollen bestimmte Koordinierungsbestimmunen auch in den Bereich Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung gelten.

Wenn sich ein öffentlicher Auftraggeber dazu entschließt, einen privaten Auftragnehmer, z.B. in einem PPP (Public-Private-Partnership) Modell, zu betrauen, müsse der Marktzugang aller Wirtschaftsteilnehmer sichergestellt sein. Die Richtlinie gibt in diesem Falle der Kommune Hilfen zur Hand, wie in einem solchen Fall vorzugehen sei. Solche PPP-Modelle, wobei z.B. die Quellen und die Wasserleitungsnetze in öffentlicher Hand bleiben, ihre Bewirtschaftung aber in die Hand privater Unternehmen gelegt wird, sollen gestärkt werden.

Im Ausschuss war dennoch keine Mehrheit für die vielfach vorgebrachte Forderung zu erreichen, den Kernbereich der kommunalen Daseinsvorsorge, die Wasserver- und -entsorgung aus dem Geltungsbereich der Richtlinie überhaupt herauszunehmen.

Schleichende Privatisierung in Bereichen der der Daseinsvorsorge?

Das hier durchscheinende Leitbild einer Liberalisierung und schleichenden Privatisierung in Bereichen der Daseinsvorsorge entspricht nicht dem bewährten Struktur der Wasserwirtschaft in Deutschland, wo die Trinkwasserversorgung als Ganzes, d.h. sowohl die Infrastruktur als auch die Dienstleistung in einer Hand ist, nämlich der der Kommune.

Wenn es Kommissar Barnier Ernst damit meint, dieses Modell abzusichern, warum wird dieser Kernbereich der Daseinsvorsorge nicht aus der Richtlinie herausgenommen? Das bedeutet nämlich, dass kommunale Stadtwerke, wie die Stadtwerke Passau, die weder eine Teilprivatisierung, geschweige denn eine Direktvermarktung des Wassers durch private Unternehmen wollen, bis spätestens 2020  ihr Wasserversorgung in eine eigene Gesellschaft ausgliedern müssen, um der Richtlinie zu genügen. Dieser Gesellschaft muss der nicht unerhebliche Anlagewert übertragen werden, was die Erhebung einer  Grunderwerbsteuersteuer für die SWP in Höhe von mehr als einer halben Million Euro nach sich zieht.  Dazu kommen Notarkosten und Kosten für den Grundbucheintrag. So müssen sich also kommunale Stadtwerke das eigentlich Selbstverständliche erst einmal erkämpfen und teuer erkaufen – nämlich, dass Güter der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand gehören.

Privatisierung der Wasserwirtschaft funktioniert nicht.

Die Richtlinie erschwert die kommunale Wasserversorgung und widerspricht insofern dem Vertrag von Lissabon, der in Art. 14 das Recht auf eigenverantwortliche Erbringung der Leistungen der Daseinsvorsorge vorsieht. Wie die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, eignet sich die Wasserwirtschaft aufgrund ihrer besonderen Bedingungen der hohen Fixkosten, der Verschränkung mit Gesundheits- und Umweltpolitik nicht für das Engagement privater Unternehmen. Private Unternehmen fühlen sich für den Schutz von Wasservorkommen nicht zuständig – das soll der Staat machen!- (wären wohl auch mit dieser Aufgabe überfordert). Sie bereiten lieber Wasser auf als sich um den vorsorgenden Schutz der Quellen zu kümmern. Da sie Gewinne ausschütten müssen, sind sie fortwährend in Versuchung, die Investitionen in die Infrastruktur zu vernachlässigen.

Klaus Schürzinger, 27.01.2013

Laut PNP vom 23.02.2013 ist EU-Kommissar Michel Barnier nach Intervention von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nun doch bereit, auch Stadtwerken mit mehreren Geschäftsbereichen von der öffentlichen Ausschreibung des Dienstleistungsbereichs Wasser auszunehmen. Das bedeutet, dass die Stadtwerke Passau, welche neben der Dienstleistung Wasser auch noch die Sparten Strom, Gas, Öffentlichen Personennahverkehr und Bäder betreiben, die teuere Ausgliederung der Wasserversorgung in eine eigene GmbH erspart bleibt.

Klaus Schürzinger, 23.02.2013

 

Was die EU- Kommissare aus dem Schicksal der Lykischen Bauern, die das Wasser als ihr Privateigentum betrachteten, lernen können

Wie der römische Dichter Publius Ovidius Naso, kurz Ovid, in den Metamorphosen berichtet, wollten schon die Lykischen Bauern nicht glauben, dass das Wasser allen gehört, und verweigerten der Göttin Latona aus dem See zu trinken. Dafür wurden sie von der Göttin Latona verflucht und in Frösche verwandelt.

Der Zusammenhang:

An einem kleinen See sammeln die Bauern Binsen und Schilf, als Latona und ihre Kinder, die wegen der Sommerhitze dem Verdursten nahe und völlig erschöpft sind, kommen und zu trinken erbitten. Die Bauern verbieten Latona, obwohl sie demütig bittet und überzeugend argumentiert, nicht nur zu trinken, sondern wirbeln dazu noch Schlamm im Wasser auf, um es untrinkbar zu machen. Daraufhin verflucht Latona sie, auf ewig in diesem See zu leben.
In ihrer Verblendung erkennen die Bauern ihre Sünde nicht, sondern „Quamvis sint sub aqua, sub aqua maledicere temptant“ (obwohl unter Wasser, versuchen sie doch weiter zu schmähen.)

Latonas Worte, den EU-Kommissaren ans Herz gelegt


Möchten doch die EU-Kommissare die Worte beherzigen, die die Titanin, die Göttin und Zwillingsmutter Latona, sprach, als die Lykischen Bauern der Verdürstenden das Trinken verweigerten. Sie laufen Gefahr, wie diese verflucht und in Frösche verwandelt zu werden. Ovid überliefert, was Latona zum Gemeingebrauch des Wassers sagte:

Quid prohibetis aquis? Usus communis aquarum est.
Nec solem proprium natura nec aera fecit.
Nec tenues undas: ad publica munera veni.

Warum verbietet ihr mir das Wasser?
Der Nutzen des Wassers ist allen gemeinsam.
Die Natur hat weder die Sonne, noch die Luft, noch das Wasser zum Privateigentum gemacht. Ich kam zu öffentlichen Geschenken.

 

Klaus Schürzinger, 21.02.2013