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Bürgerentscheid Georgsbergtunnel

Der Zielkonflikt zwischen Basisdemokratie und politischer Gleichheit

 

Die FWG hat sich zusammen mit den im Stadtrat vertretenen Fraktionen mit Ausnahme der FDP/Passauer Liste für den Bau des Rad- und Fußgängertunnels unter dem Georgsberg eingesetzt. Im Bürgerentscheid allerdings haben die Bürger dem Bau des Tunnels mit 72,83% Gegenstimmen und nur 25,41% Zustimmungen eine Riegel vorgeschoben. Heftig hat der Bürger der großen Mehrheit der gewählten Vertreter der Stadt die Grenzen ihrer Macht aufgezeigt.

Klar, der gut informierte Bürger, dem das Mittel des Bürgerentscheids zur Verfügung steht, braucht es nicht mehr hinzunehmen, dass er nach Abgabe seiner Stimme bei der Wahl der Stadträte nichts mehr zu sagen hat. Es steht ihm die Möglichkeit offen, mit Hilfe des Bürgerbegehrens das Heft in die Hand zu nehmen. Diese Korrekturfunktion und Oppositionsersatz des Bürgerentscheids ist für die Akzeptanz des existierenden demokratischen Systems unter heutigen Bedingungen notwendig. Die Entscheidung der Bürger ist hinzunehmen.

Die Frage allerdings muss erlaubt sein, ob das direktdemokratische Verfahren des Bürgerentscheids in jedem Fall demokratischer ist als die repräsentative Demokratie und ob der Bürgerwille in einem Bürgerentscheid wirklich unverfälscht und unmittelbar zum Ausdruck kommt.

Zum einem fanden nur 25% der Stimmberechtigten das Thema für wichtig genug, um an der Abstimmung teilzunehmen. 75% empfanden den Bau des Georgsbergstunnel offensichtlich als nicht so falsch, dass Sie sich veranlasst gesehen hätten, dagegen zu opponieren. Oder es war ihnen gleichgültig, weil sie ohnehin nie dort vorbeikommen. Die 72,83 %ige Ablehnung der 25%, die überhaupt an der Abstimmung teilnahmen, kann also nicht einfach auf die Gesamtheit der Teilnahmeberechtigten hochgerechnet werden. Insofern kommt dadurch eben nicht der Wille der Gesamtheit des Wahlvolkes unverfälscht und unmittelbar zum Ausdruck.

Zum anderen neigen basisdemokratische Verfahren dazu, die Interessen von Minderheiten zu unterdrücken. Genau dies geschah beim geplanten Bau des Georgstunnels. Die Minderheit der Radfahrer und Fußgänger, die zügig und sicher von Grubweg und Hals in die Stadt gelangen wollen und zurück, wurde ausgebootet. Die Vertreter der repräsentativen Demokratie jedoch, die Mehrheit der Stadträte, wollten dem Anliegen dieser Minderheit Rechnung tragen.

Eingefleischte Nicht-Radfahrer, typischerweise in der Mehrheit gut vernetzte akademisch gebildete Pensionisten mit der nötigen Zeit und Kompetenz, nahmen die Mühen der Planungen und Durchführung eines Bürgerentscheids auf sich und überzeugten mit dem Argument: „Den paar Hanseln, die dort durchfahren wollen, kann doch zugemutet werden, das kurze Stückl das Rad zu schieben.“ Außerdem „stünden auf Grund der geringen Anzahl der Begünstigten die Kosten des Tunnels in keinem vernünftigen Verhältnis zu seinem Nutzen.“

Der Bürgerentscheid gegen den Bau des Georgstunnels war eine für Bürgerentscheide typische Veto-Initiative auf Kosten der Minderheiten der Radfahrer und Fußgänger, die zügig und sicher aus Grubweg und Hals zur Schule, zur Arbeit oder zum Einkaufen gelangen wollen. Eine Mehrheit innerhalb einer Gruppe von nur 25% der Stimmberechtigten unterdrückt die Minderheit der Radfahrer und Fußgänger, die den Tunnel nutzen möchten. So erging es der Minderheit der Befürworter des Konzerthauses, und so geht es jetzt auch den Radfahrern und Fußgängern aus Grubweg und Hals. Der „markant relative bestandsverteidigende Wesenszug enragierter Bürger“ (Franz Walter vom Göttinger Institut für Demokratieforschung) ist hier deutlich zu erkennen. Es ist nicht zu leugnen: Basisdemokratische Elemente können das demokratische Ideal politischer Gleichheit gefährden.

Klaus Schürzinger, 03.04.2013

Hier die Stellungnahme von Johann Stegmaier:

soeben habe ich mir deine Meinung zum Ausgang des Bürgerbegehrens zu Gemüte geführt, und ich muss anmerken, dass das bei jedem Bürgerentscheid so der Fall ist, dass es eben darauf ankommt, welche Gruppierung die meisten Mitmenschen motivieren kann zur Wahl zu gehen.

Du führst als weiteres Beispiel das Konzerthaus an, und sicherlich gäbe es noch weitere solche Beispiele, bei denen das Ergebnis nicht so ausging, wie du dir das gewünscht hast. Es gibt aber auch das Beispiel mit dem Nichtrauchergesetz, wo es genau umgekehrt lief und jetzt erkennen wir die Nachteile dieser in der Form weit übertriebenen Regelungen in Form der nächtlichen Ruhestörungen vor den Lokalen.

Richtig ist m.E. auf alle Fälle deine Aussage, dass so ein Bürgerentschied häufig nicht den Willen der Mehrheit der Bürger wiederspiegelt, sondern eben nur zum Ausdruck bringt, welche Gruppierung die meisten Menschen an die Wahlurnen treiben kann.

Lass mich aber auf den Georgsbergtunnel zurückkommen. Ich weiß, dass ich mich bei diesem Thema wieder einmal konträr zur FWG-Meinung bewege - und weil das so oft passiert, kann ich mich immer noch nicht zu einem Wiedereintritt entschließen - aber ich glaube auch, dass eine Abwägung des Kosten - Nutzen - Verhältnisses gegen den Bau spricht. Sicherlich ist auch deine Vermutung richtig, dass es große Zahl von Mitbürgern überhaupt nicht interessiert hat, ob da jetzt ein Tunnel gebaut wird oder nicht. Wie ich überhaupt feststellen muss, dass eine gewisse Lethargie und Verdrossenheit bei vielen Bürgern der Stadt Passau eingetreten ist, weil man erkennt, dass weniger der Stadtrat, dafür mehr die großen Investoren bestimmen, wohin der Hase läuft.

Unbestreitbar muss vor allem im westlichen (stadteinwärtigen) Tunnel etwas für den Schutz der Fußgänger und Radfahrer getan werden, aber ich bin überzeugt, dass ein Felsrückbau möglich sein muss, um Platz zu schaffen für Fußgänger und Radfahrer und für die wichtige Linksabbiegerspur. Wenn sich das Staatliche Bauamt jetzt in den Schmollwinkel zurückzieht und weitergehende Planungen verhindern will, dann sind die dort Verantwortlichen die schlechten Verlierer für mich, die es mit dieser dümmlichen Drohung (Erpressung) der Passauer Bevölkerung heimzahlen möchten. Auch ein staatliches Amt hat sich genauso wie die kommunale Verwaltung der demokratischen Wahl zu beugen, nicht nur dann, wenn es ihnen gerade in den Kram passt. Und wenn nicht, dann nimmt man einfach die Verhinderungshaltung ein. So nicht!!!

Hans

Hier Klaus Schürzingers Kommentar zu Hans Stegmaiers Stellungnahme:

Der Vorwurf der "dümmlichen Drohung (Erpressung) fällt auf Dich selbst zurück. Du bist einfach nicht informiert. Würde man die Felspartie am Ausgang des stadteinwärtsführenden Tunnels zurückbauen, ohne das mächtige Mauerwerk des Tunnelausgangs mit wegzureißen, müsste man die beiden Geradeausspuren unmittelbar nach Ausgang des Tunnels so scharf nach rechts ziehen, dass Lastwägen dem engen Kurvenradius nicht mehr folgen könnten. Neben der Felspartie müsste also auch ein Teil des Tunnels aufgeweitet werden und man hätte dennoch bei weitem nicht  die Normbreite erreicht, die für einen Fußgänger- und Radweg erforderlich ist. Es wäre außerdem teuerer als die "Röhre" und zudem müsste der Verkehr für Monate während des Baus ausgesperrt werden. Das ist eine durch Gutachten gesicherte Tatsache und nicht eine verschwörungsschwangere Stammtischparole wie Deine Aussage, "dass weniger der Stadtrat, dafür mehr die großen Investoren bestimmen, wohin der Hase läuft".

Deine Aussage, dass sich ein Staatliches Bauamt Passau "genauso wie die kommunale Verwaltung der demokratischen Wahl beugen muss", verkennt die Rechtslage. Das Staatliche Bauamt verwaltet eine Bundesstraße. Der Aufgabenbereich des Staatlichen Bauamts liegt außerhalb des Verwaltungsbereichs der Kommune und damit auch außerhalb der Möglichkeit, durch ein kommunales Bürgerbegehren Einfluss auf ihr Handeln zu nehmen. Beim Bürgerentscheid ging es um das Ja oder Nein für die "Röhre", einer ausschließlich kommunalen Angelegenheit. Was das Staatliche Bauamt für die Sicherheit des motorisierten und des nicht-motorisierten Verkehrs auf ihrer Bundesstraße im Tunnelbereich für notwendig erachtet, ist allein seine Entscheidung.

Klaus