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Archiv 2013

Willkommen bei der Freien Wählergemeinschaft Passau

  • unabhängig - parteilos
  • sachlich
  • kritisch - konstruktiv

 

 

Radfahren im Wald

"Radfahren zum Zwecke der Erholung im Wald ist nur auf geeigneten Wegen erlaubt. Geeignet aber sind nur befestigte Wege mit einer Mindestbreite von zwei Metern". So definierte ein Forstdirektor in der PNP vom 24.11.2012 die Rechtslage. Er hat sich allerdings mittlerweile von der Rechtsabteilung des Bayerischen Staatministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten belehren lassen, dass diese Definition in Bayern nicht gilt. Was gilt denn dann?...

EU-Richtlinie gefährdet kommunale Wasserversorgung (nicht mehr?)

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat eine Konzessionsrichtlinie befürwortet, die die kommunale Wasserversorung in Bedrängnis bringt. Was geht da vor? Was die EU-Kommissare aus den Metamorphosen von Ovid lernen können. Neueste Entwicklung: EU-Kommissar Michel Barnier nun bereit, auch Stadtwerke mit mehreren Geschäftsbereichen von der öffentlichen Ausschreibung der Wasserversorgung auszunehmen....

Neue Mitte samt Stadtgalerie: Ein Fehler?

Bei der Genehmigung der Stadtgalerie wurden "naive Politiker" vom Investor ECE "um den Finger gewickelt", meint Stadtrat Charly Synek. Hat er Recht damit, dass die Stadtgalerie dem innerstädtischen Einzelhandel 100 Millionen Euro Umsatz entzogen hat? Sind die deprimierenden Zahlen für Passau aus der Monika Walther Studie "Auswirkungen Innerstädtischer Shopping Center" glaubhaft? War die Neue Mitte mit all ihren Veränderungen insgesamt ein Fehler? Stadtrat Klaus Schürzinger nimmt dazu Stellung....

Bürgerentscheid Georgsbergtunnel

Der Zielkonflikt zwischen Basisdemokratie und politischer Gleichheit - Beim Bürgerentscheid für oder gegen ein Rad- und Fußgängertunnel durch den Georgsberg haben 25% der Wahlberechtigten mit 72,83% gegen den Bau des Tunnels gestimmt. Ist das der unverfälschte unmittelbare Volkswillen? Fallen bei direkt demokratischen Verfahren die Interessen von Minderheiten unter den Tisch? ...

Nach dem Hochwasser

Klaus Schürzinger, Stadtrat der Freien Wählergemeinschaft Passau, ist als Mitglied des Umweltausschusses seit längerem mit Fragen des Donauausbaus und des Hochwasserschutzes befasst. In einer Nachbetrachtung versucht er zu klären, warum der Streit um den Donauausbau so lange gedauert hat, bis es zu spät war, und das Hochwasser zuschlug....

Fotovoltaik und Sichtbeton im Bereich der Stadtbildsatzung

Die Freie Wählergemeinschaft Passau ist im Bereich der Stadtbildsatzung gegen ein grundsätzliches Sichtbetonverbot und gegen Ausnahmegenehmigungen von Fotovoltaikanlagen, wenn sie von der Straße oder von markanten Aussichtspunkten einsehbar sind. ...

Sturmsölden

Trotz der Bedenken der "höheren Planungsbehörde", der Regierung von Niederbayern, des Bundes Naturschutz und der Bürgerinitiative "Wohngebiet Sturmsölden? Nein, Danke!" sagt die Freie Wählergemeinschaft Passau ja zur Aufstellung eines Bebauungsplans "Sturmsölden". Warum?...

Hochwassergipfel

Beim Hochwassergipfel am 27.September 2013 in Passau informierten hochrangige Experten zum Thema Hochwasserschutz für Passau. Prof.Dr.Hans Helmut Bernhart nahm Stellung zu grundsätzlichen Fragen des Hochwasserschutzes, Dr. Markus Schmautz von der Rhein-Main-Donau Wasserstraßen AG zum Hochwasserschutzkonzept Straubing/Vilshofen, Erich Wagner von der Grenzkraftwerke GmbH zur Regulierung des Inns und der Problematik des Sedimenttransports, Dr. Alfons Vogelbacher, Leiter des Hochwassernachrichtendienstes, zur Probelmatik des Hochwasservorhersage und Leitender Baudirektor Wolf Dieter Rogowsky zu den Möglichkeiten des technischen Hochwasserschutzes in Passau. Stadtrat Klaus Schürzinger zieht ein Fazit. ...

Hochwasserschlamm

Könnten die Inn-Grenzkraftwerke eine Schlammflut, wie sie bei dem Hochwasser 2013 über Passau hereinbrach, verhindern, wenn sie nur wollten? Darüber hat Stadtrat Klaus Schürzinger recherchiert....

Kulturbericht

Stadtrat Alois Feuerer, langjähriges Mitglied des Kulturausschusses, gibt eine Überblick über die kulturellen Aktivitäten der FWG....

Bürgerantrag: Öko- statt Atomstrom

Das Energienetzwerk Passau fordert in einem Bürgerantrag die Stadtwerke Passau auf, ab sofort nur noch Ökostrom einzukaufen und zu verkaufen. Passau soll damit ein Signal für den baldigen Austritt aus der Atomwirtschaft setzen. Der Forderung nach sofortigem Austritt aus dem Strombezugsvertrag folgte die Mehrheit des Aufsichtsrats zwar nicht, aber sie kam der Forderung insofern entgegen als sie die Geschäftsführung beauftragte zu untersuchen, wann die Stadtwerke Passau den baldigen Umstieg auf Ökostrom bewerkstelligen können. Für Stadtrat Klaus Schürzinger, Mitglied des Aufsichtsrats, zielt der Bürgerantrag zwar in die richtige Richtung, löst aber die eigentlichen Probleme der Energiewende nicht....

Haushaltsrede 2013

Traditionsgemäß halten die Fraktionsführer der im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen bei der Verabschiedung des Haushalts längere Grundsatzreden, in denen neben den Fragen des Haushalts auch solche anderer Problemfelder diskutiert werden. So auch am 09.12.2913 im Plenum des Stadtrats der Stadt Pasau. Lesen Sie hier die Haushaltsrede des Fraktionsführers der FWG, Stadtrat Alois Feuerer!...

Georgsbergtunnel

Der "Initiativkreis Georgsberg-Tunnel" zu Gast bei der Freien Wählergemeinschaft Passau. Die Gegner des "kleinen Tunnels" werben für das "große"....

Wir sind das Volk

Ist die repräsentative Demokratie noch zeitgemäß? Wie viel Basisdemokratie brauchen wir?...

Hochwasserrisiko durch Donauausbau

Erhöht der Donauausbau das Hochwasserrisiko in Passau? Wasserbauexperten berichten über die Ergebnisse der EU-Studie Donauausbau Straubing-Vilshofen vor dem Umweltausschuss der Stadt Passau....