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Transparenz

Transparenz-Antrag der ÖDP-Fraktion

Die ÖDP-Fraktion stellte im Juni 2011 folgenden Antrag:

"Die Aufsichtsratssitzungen der städtischen GmbHs finden grundsätzlich öffentlich statt mit Ausnahme der Tagesordnungspunkte, die zwingend der Geheimhaltung unterliegen. Die Sitzungen werden in einen öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungsabschnitt unterteilt."

Die ÖDP begründet diesen Antrag damit, dass die Städte Amberg, Bamberg, Deggendorf, Ingolstadt und Würzburg so verfahren, ohne deswegen in juristische Probleme geraten zu sein.

"In dem sehr unwahrscheinlichen Fall einer juristischen Überprüfung" könne man "einen Beitrag zur Fortentwicklung der Rechtsprechung leisten." Politik dürfe nicht privatisiert werden. Themen, wie z.B. Entscheidungen über Busentgelte oder Buslinien, sollten nicht hinter verschlossenen Türen beraten werden, denn "schließlich arbeiten städtische Töchterunternehmen mit dem Geld der Bürger."

Als sich im Plenum abzeichnete, dass wegen rechtlicher Bedenken dieser Antrag keine Mehrheit finden würde, schlugen  die Grünen-Stadträtin E. Träger und PaL-Stadtrat H. Höber den Kompromiss vor, die Einteilung in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil zu belassen, aber Beschlüsse in den nichtöffentlichen Teil zu schieben. FDP-Stadtrat Dr. M.Stadler, welcher bis dahin für die FDP eine Zustimmung für den ÖDP-Antrag aus rechtlichen Gründen ablehnte, erklärte nun, dass, da der Kernbereich der Aufsichtsratstätigkeit, nämlich die Abstimmungen, in den nichtöffentlichen Teil erfolgen, die FDP dem Kompromiss zustimmen könne. So wurde der Kompromiss von den SPD/ÖDP/FDPPaL/Bündnis90Grüne-Fraktionen gegen die Stimmen der CSU und FWG beschlossen.

Gründe der FWG für die Ablehnung des Kompromisses

Gemäß ausdrücklichem Hinweis des Leiters des städtischen Rechtsamts, Herrn Dr. H-G. Kuhls ist auch dieser Kompromiss unzulässig und daher abzulehnen. Dies wurde auch durch den Gesellschaftsrechtler Prof. Dr. J. Wilhelm in einem Vortrag vor den Stadträten bestätigt.

Die FWG fühlt sich ihrem Eid, den Gesetzen Geltung zu verschaffen, verpflichtet. Sie glaubt nicht, dass es richtig ist, sich bei Gesetzen, die man aus politischen Gründen für falsch hält, einfach hinwegzusetzen und zu behaupten, ein folgender Rechtsstreit sei angeblich ein Beitrag zur Rechtsentwicklung, weil man überzeugt ist, in einem Rechtstreit zumindest einen Teilerfolg zu erringen.

Die FWG ist außerdem der Meinung, dass mit der Verschiebung der Beschlüsse in den nichtöffentlichen Teil der Sitzungen, der Vorwurf fehlender Transparenz, wenn nicht gar der Mauschelei, verstummen wird. H. Denk von mediendenk hat bereits entsprechende Kritik geübt.

Die FWG sieht auch darin ein Problem, dass im Aufsichtsrat der Stadtwerke Passau zwei Mitglieder Personalvertreter nicht aber Stadträte sind. Diesen Aufsichtsratsmitgliedern kann nach Überzeugung der FWG nicht einfach ungefragt die Öffentlichkeit übergestülpt werden.

Problem der Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens

Im Urteil vom 05.06.1975 sieht der Bundesgerichtshof eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und eine unbefangenen Meinungsbildung  in Frage gestellt, wenn ein einzelnes Mitglied die Stimmabgabe anderer Aufsichtsratsmitglieder oder sonstige persönliche Äußerungen, die nach Form und Inhalt ersichtlich nur für den Kreis  der Anwesenden bestimmt sind, preis geben würde. Die FWG sieht mit Erstaunen und Unmut, dass Bürgermesiter U. Mangold das Abstimmungsverhalten der beiden Personalvertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke Passau in aller Öffentlichkeit breit trat, weil sie seinen Antrag auf Belohnung von Stromsparern aus praktischen Gründen ablehnten und damit zum Scheitern brachten. Es bleibt zu hoffen, dass nun allen klar geworden ist, dass das Abstimmungsverhalten zum Kernbereich des Gesellschaftsrechts gehört und damit zum Nutzen der GmbHs nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden darf.

Das Geld der Bürger

Auch die pauschale Behauptung, die städtischen GmbHs würden mit dem Geld der Bürger arbeiten, trifft nur teilweise zu. Die Stadtwerke Passau zum Beispiel erwirtschaften trotz immer schwieriger werdendem Wettbewerb aus eigener Kraft, ohne irgendwelche Gelder aus dem Steuersäckel der Stadt zu erhalten, die Defizite aus dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und dem Bad. Dies zu bewältigen, ohne in die Schuldenfalle zu geraten, war nicht möglich ohne Reduzierung des Personals und damit verbunden einer immer größer werdende Belastung des Personals. Wer bei steigenden Kosten die notwendige Entgelterhöhung beim ÖPNV zum Beispiel verweigert und dies auch noch publikumswirksam veröffentlicht, sollte gleichzeitig im Stadtrat den Antrag stellen, die Defizitmehrung durch Steuergelder auszugleichen.

Das Wirtschaftlichkeitsprinzip

Im Unterschied zu normalen GmbHs, deren Ziel es ist, einen Gewinn zu erzielen, ist es das Ziel einer städtischen GmbH, ihre öffentliche Aufgabe zu erfüllen und nur soviel Gewinn zu erzielen, wie sie braucht, um zukünftige Investitionen tätigen zu können.  Also gilt auch in städtischen GmbHs das Wirtschaftlichkeitsprinzip, d.h.: der Schutz vor Verschuldung  hat Vorrang vor den Interessen der entsendenden Kommune. Dessen muss sich jedes Aufsichtsratsmitglied bewusst sein. Wer sehenden Auges die städtische GmbH in die Schulden treibt, handelt gegen seine Pflichten als Aufsichtsratsmitglied. Prof. J. Wilhelm hat auf die Frage, was denn ein Stadtrat tun soll, der nach dem politischen Willen seiner Partei einen Beschluss im Aufsichtsrat mittragen soll, der offensichtlich gegen das Wirtschaftlichkeitsprinzip verstoße,  Folgendes: Dann stimmen sie in der Partei mit der Partei, und im Aufsichtsrat gegen ihre Partei. Denn es gelte der Vorrang der GmbH.

Mehr Transparenz in der Gesellschafterversammlung

Die Gesellschafterversammlung der städtischen GmbHs ist das Plenum des Stadtrats. Hier sieht die FWG ein Chance, ja geradezu die Pflicht, mehr Transparenz zu gewährleisten. Laut Satzungen der städtischen GmbHs sind das Bilanzergebnis und die Lageberichte des Geschäftsführers und des Prüfers Gegenstand der Gesellschafterversammlung. In den Lageberichten werden die Probleme und Risiken der GmbHs thematisiert. Üblich aber ist bisher vor dem Plenum nur die Bekanntgabe der Bilanz ohne eine Diskussion der Lageberichte. Als Stadtrat K. Schürzinger die im Lagebericht angesprochenen Probleme der Passau Event GmbH im Plenum ansprach, wurde er vom Oberbürgermeister aufgefordert, solche für ihn unangenehme Themen in der (geheimen) Aufsichtsratssitzung anzusprechen, nicht aber im Plenum. Stadtrat M.Sturm drohte ihm gar mit den Staatsanwalt wegen Verstosses gegen die Verschwiegenheitspflicht. Damit war die Chance auf mehr und vor allem rechtlich zulässige Transparenz vergeben.

 

K. Schürzinger, 06.04.2012