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Sperrstunde, Radtunnel

Passau, 26.06.2012

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

hier Erneuter Beschluss i.S. Sperrzeitverlängerung

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aufgrund einer eingestandenermaßen irrtümlichen Abstimmung kam es in der Sitzung des Ausschusses für Ordnung am 6. März 2012 zu einem 7:6-Beschluss für die Beibehaltung der aktuell gültigen Regelung im Bereich des Neumarktes.

In Anbetracht der schon vorher zutreffenden Begründung der Beschlussvorlage durch die Verwaltung wie der zuletzt wieder vermehrt aufgetretenen Beschwerden der dort wohnhaften Bürger über Lärmbelästigungen während der Nacht- und Morgenstunden und mehrerer Leserbriefe mit Kritik an diesem für die Anwohner nachteiligen Beschluss sowie diverser Schreiben an die Stadträte stellt die FWG-Fraktion, der der Schutz der Nachtruhe der Anwohner ein großes Anliegen ist, den Antrag, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Ordnung die unveränderte Beschlussvorlage vom 6. März 2012 dem Ausschuss erneut zur Abstimmung vorzulegen, um den damaligen Irrtum zum Vorteil der Anwohner korrigieren zu können.

Der damalige Beschlussvorschlag lautete wie folgt:

1. Der Ordnungsausschuss befürwortet die Verlängerung der Sperrzeit um eine   Stunde auf 02.00 Uhr, an Samstagen sowie Sonn- und Feiertagen auf 03.00 Uhr, im Innenstadtbereich zwischen Paulusbogen und Nikolastraße/Frauengasse

2. Dem Stadtratsplenum wird empfohlen, den vorliegenden Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Sperrzeitverordnung der Stadt Passau vom 18.01.2005 zu beschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Kapfer

 


Freie Wähler: Der Fußgänger- und Radfahrer- Tunnel durch den Georgsberg ist sein Geld wert

Als frühzeitiger und beharrlicher Mit-Initiator in einer breiten Koalition aller Parteien für den Bau des Fußgänger- und Radfahrertunnels durch den Georgsberg kann die FWG selbstverständlich kein Verständnis für die Ablehnung dieses Tunnels durch die FDP/PAL aufbringen. Der Fußgänger-und Radfahrer-Tunnel wird bereits in den frühesten Verkehrsgutachten seit 1995 bis zum aktuellsten GEVAS- Verkehrsentwickungsplan wie auch von den im Vorjahr durchgeführten Stadteilworkshops in Hals, Grubweg und der Altstadt gefordert. Dieser Tunnel ist ein folgerichtiger Baustein in dem Fußgänger- und Radwegenetz, für das man Anfang der 90er- Jahre auch den Fußgänger- und Radfahrersteg über die Ilz zur Alten Straße und zur Stromlänge gebaut hat. Die Zuschussgeber für den bereits bestehenden und gut genutzten Steg haben damals die sichere Fortsetzung der Fußgänger- und Radfahrer- Trasse durch den Georgsberg ausdrücklich gefordert.
Da der Tunnel für alle Gruppen der Verkehrsteilnehmer erheblich mehr Sicherheit und mehr Verkehrsfluss bringen wird, ist diese Investition auf jeden Fall gerechtfertigt. Seit Jahren steigen im Bereich des oberen Tunnels die Nutzerzahlen. Eine Zählung an einem Sommertag 2011 von 7 - 22 Uhr ergab 600 Fußgänger und 835 Radfahrer. Mit dem Bau eines Parkdeckes samt Stellplätzen für Wohnmobile und der Aufwertung des Bschüttparkes durch Spieleinrichtungen und durch die Renaturierung des rechten Ilzufers wird sich diese Frequenzsteigerung vor allem auch durch die ungebrochene allgemeine Zunahme des Radverkehrs  fortsetzen. Die Passage durch den oberen Tunnel mit ca. 20 000 Fahrzeugen am Tag, darunter vielen Schwerlastern, wird dann kein akustischer und mobiler Horrorakt mehr sein.  In zehn Jahren wird man diesen Spezialtunnel für Fußgänger und Radfahrer und nicht zuletzt für Mütter und Väter mit Kinderwagen und begleitenden Kindern als einen Segen empfinden.
Die Ablehnungsgründe der FDP mit Hinweis auf die hohen Kosten sind unverständlich, da es sich um Ausgaben handelt, die  Verkehrsverbesserungen für alle, vor allem mehr Schutze der schwächeren Verkehrsteilnehmergruppen bringen.
Angesichts dieser erheblichen Verbesserungen für alle sind nach Abzug aller Zuschüsse die für die Stadt verbleibenden, gar nicht so hohen Nettogesamtkosten (einschließlich der Linksabbiegespur und aller sonstigen Anbindungsmaßnahmen) von 1,2 Millionen Euro für dieses  Verkehrsbauwerk auf jeden Fall gerechtfertigt. Die derzeitige Situation mit den erheblichen Sicherheitsdefiziten kann ein verantwortungbewusster Stadtrat mit Weitblick nicht ewig so weiterbestehen lassen. Nach seiner hoffentlich baldigen Fertigstellung wird man diesen Spezialtunnel für Fußgänger und Radfahrer als einen wirkungsvollen Beitrag zu einer zeitgemäßen Verkehrsgestaltung an einem neuralgischen Verkehrsbrennpunkt mit mehr Rücksichtnahme auf die Fußgänger und Radfahrerempfinden. Die FDP/PAL- Ablehnung dieser dringend notwendigen und wünschenswerten Maßnahme resultiert aus einem überholten Kosten- Nutzen- Denken, das hauptsächlich die Interessen des Autoverkehrs im Auge hat. Bei sorgfältiger und voller Information der Bürger über die Vorteile dieses Tunnels für den Gesamtverkehr bräuchte einem über den Ausgang eines Bürgerentscheides über diese Frage nicht bange zu sein.

Alois Feuerer für die FWG