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Anfrage zum Thema "Öffentliche Sicherheit"

Anfrage nach § 28 der GO zum Thema

Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Vandalismus u.a.“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Stadtratskollege Alois Feuerer und ich nehmen die zuletzt sich häufenden Medienberichte über vandali-stische Sachbeschädigungen zum Anlass im Rahmen der Fragestunde gem. § 28/I und II der Geschäfts-ordnung für den Stadtrat der Stadt Passau -falls noch möglich- in der Sitzung des Plenums am 14. Mai 2012 um Beantwortung nachfolgender Fragen zu bitten:

  1. Welche Schäden wurden im Jahr 2011 und bis dato im Jahr 2012 von städtischen Einrichtungen registriert?

Schäden verschiedenster Art: Graffiti, Bänke, Verkehrszeichen, Papierkörbe, Pflanzen, Pflanzenbehälter, Rettungsringe, Rettungsstangen, Gebäudeteile, Einrichtungsgegenstände, usw.

  • vom Bauhof

  • von der Stadtgärtnerei

Detaillierte Erhebung von Bauhof und Gärtnerei wurde in den Jahren 2009/2010 durchgeführt: Ergebnis insgesamt pro Jahr zwischen 40-70 Tsd.€. Diese Zahlen sind auf die Jahre 2011 und 2012 übertragbar bzw. haben sich bestätigt!

  • von den Stadtwerken

Bei den Stadtwerken sind im Jahr 2010 insgesamt ca. 4.800,- € und im Jahr 2011 insgesamt ca. 7.800,-€ an Vandalismuskosten angefallen.

  • von den Schulen

Bei den Schulen belaufen sich die Kosten auf ca. 15.000,-€/Jahr. Diese setzen sich zusammen aus: ca. 1.500,-€/Jahr von den Schulen selbst, ca. 10.000,-€/Jahr Kosten Hochbau

 

Welche Reparatur- und Ersatzkosten entstanden dabei?

Siehe oben!

Welche Kosten entstanden der Stadt Passau zudem allein durch den Ersatz für die aus den Abfluss-gullys entfernten, wahrscheinlich in den Inn geworfenen Gitterroste?

Es sind 12 Einlaufroste betroffen. Gesamtkosten ca 4.000,-€

 

  1. Welche Schadensanzeigen infolge Vandalismus und Graffitischmierereien liegen im o. g. Zeitraum der Polizei seitens privater Anzeigenerstatter vor?

Diese Daten liegen für die Jahre2010 und 2011 vor:

Anzahl der Sachbeschädigungen im Innenstadtbereich 2010: 83

Anzahl der Sachbeschädigungen im Innenstadtbereich 2011: 110

 

Welche (geschätzten) Kosten verursachte die Beseitigung dieser Schäden?

Die Kosten liegen der Stadt nicht vor

 

Wie ist die Tendenz im Vergleich zu den Vorjahren?

Wie aus der o.g. Statistik erkennbar ist, ist zumindest ein Anstieg der Sachbeschädigungen von 2010 auf 2011 vorhanden!

 

  1. Welche Maßnahmen wurden seit 2010 seitens der Stadt Passau und anderer Institutionen unter-nommen, um zur Eindämmung der Sachbeschädigungen beizutragen?

2009: Einrichtung der Arbeitsgruppe „Öffentlicher Raum“ unter Federführung des Ordnungsamtes

2010/2011: Plakataktion der Stadt „Passau ist sauber schöner“

2011: Beschluss im Stadtratsplenum: „Resolution für eine verbesserte Personalausstattung der Polizeiinspektion Passau“

Beratung der Problematik im Sicherheitsbeirat

Mit freundlichen Grüßen

Alois Feuerer Siegfried Kapfer