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Windkraftanlagen im Stadtgebiet?

Freie Wähler gegen den Bau von Windkraftanlagen auf Stadtgebiet

Stadtbildschutz und schwache „Windhöffigkeit“ sprechen dagegen

 

Kürzlich haben ÖDP- Bürgermeister Urban Mangold und der Landtagsabgeordnete Konrad Kobler (CSU) gefordert, dass die Aufstellung von Windkraftanlagen auf dem Passauer Stadtgebiet nachhaltig zu unterstützen sei. Bei ihrer letzten Sitzung setzte sich die Vorstandschaft der Freien Wähler mit dieser Forderung auseinander. Dabei war man sich einig, dass der Forderung nach dem Bau von Windkraftanlagen auf dem Stadtgebiet eine planerische Analyse der notwendigen technischen und gesetzlichen Voraussetzungen vorausgehen müsse, um beurteilen zu können, ob das Stadtgebiet überhaupt für die Errichtung von Windkraftanlagen geeignet ist.

Diese liegen allerdings nach der Sachprüfung durch das Mitglied des  Umweltausschusses der FWG, Stadtrat Klaus Schürzinger, in Passau nicht vor, so dass auch im Flächennutzungsplan der Stadt Passau keine Vorrangfläche für Windräder festgesetzt werden kann.

Erstens scheiden schon einmal die grünen Hügel wie auch die Hochflächen rings um Passau als Standorte für WKAn aus. Das Schutzgut „Bewahrung des Stadt- und Landschaftsbildes mit hoher Bedeutung für den Fremdenverkehr“ macht sie zur Tabuzone und sie sind somit von WKAn frei zu halten.

Was dann noch vom Stadtgebiet übrig bleibt, muss zweitens daraufhin überprüft werden, ob die vorliegende jährliche Durchschnittswindgeschwindigkeit, ausreicht, eine WKA wirtschaftlich zu betreiben. Ein Blick auf den Windatlas von Bayern ergibt, dass in Passau selbst in einer Höhe von 140 m über Grund die durchschnittliche Windgeschwindigkgeit 3 m/sec nicht überschreitet. Eine “Windhöffigkeit“ von 4-5m/sec ist aber Voraussetzung für den wirtschaftlichen Betrieb einer WKA.

Standorte für WKAn auf dem Stadtgebiet scheiden drittens auch deswegen aus, weil bei der relativ dichten Besiedlung aus Gründen des Lärmschutzes die notwendigen Abstände von Wohnbebauung nicht eingehalten werden können. Derzeit gelten die Richtlinien der Technischen Anleitung Lärm (TAL), denen nur bei einem Abstand von 500 m sicher entsprochen werden kann.

Und viertens hat die Rechtsprechung 2010 gegen den Begriff „optisch bedrängende Wirkung“ von WKAn entwickelt. Ist der Abstand zwischen einem Wohnhaus und der WKA geringer als das Zweifache der Höhe der WKA, hat diese eine „dominante und optisch bedrängende Wirkung“, so dass eine Baugenehmigung auf Grund dessen vor Gericht ausgehebelt werden kann.

Aus all diesen Gründen können nach Überzeugung der Freien Wähler WKAn auf dem Stadtgebiet nicht errichtet werden. Das hat nichts mit „Bedenkenträgerei“ zu tun, sondern mit Realitätssinn. Im Hinblick auf die ÖDP- Forderungen warnte Fraktionsvorsitzender Alois Feuerer : “Passaus besonders schönes Stadt- und Landschaftsbild wäre durch die Umzingelung mit von überall einsehbaren Windrad-Giganten, die noch dazu viele Tage untätig auf den Höhen stehen werden, massiv entwertet. Wir sehen deshalb in dem Einsatz von Bürgermeister Mangold für die Windräder einen unerklärlichen Widerspruch zu seiner sonst immer wieder erklärten Absicht, das Stadtbild Passau zu schützen. 15 oder 20 Windräder auf Passau Höhen werden das Stadtbild weitaus massiver störend und verletzen als die von Mangold so sehr verteufelten Bauten in der Neuen Mitte. Die FWG steht deshalb voll hinter der restriktiven Haltung der Stadtentwicklung gegenüber der Errichtung von Windkraftanlagen. “

 

Alois Feuerer und Klaus Schürzinger / 17.9. 2011

 

FWG weist ÖDP-Kritik zurück

ÖDP-Fraktionsvorsitzender Paul Kastner weist in der Homepage der ÖDP und in einem Presseartikel die Kritik der FWG Passau an dem ÖDP-Antrag auf Ausweisung von Vorrangflächen für WKAn auf passauer Stadtgebiet scharf zurück. Die ÖDP - so Paul Kastner – befürworte nämlich solche Flächen nur dort, wo das Stadt- und Landschaftsbild nicht beeinträchtigt werden könne wie „beispielsweise im Bereich Hellersberg, wo der Donautal-Aufwind pfeift.“ Die Erstellung eines Windgutachtens sei in einem zweiten Schritt erst Aufgabe eines eventuellen Investors.

Demgegenüber stellt die FWG fest, dass die Ausweisung von Vorrangflächen für WKAn eine gründliche Untersuchung der Windverhältnisse voraussetzt, da ja ansonsten nicht zu entscheiden sei, wo denn überhaupt solche Flächen ausgewiesen werden könnten. Dass erst in einem zweiten Schritt ein Investor ein Windgutachten erstellen soll, hieße doch, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Im Übrigen zeigt schon ein Blick in den Windatlas, dass das Stadtgebiet Passau wegen zu geringer durchschnittlicher jährlicher Windgeschwindigkeiten für WKAn ungeeignet ist, und eben der Donau-Aufwind all zu selten nach Hellersberg „pfeift“, ganz abgesehen davon, dass wegen der relativ dichten Bebauung auch in Hellersberg die notwendigen Abstände der WKAn zur existierenden Bebauung nicht eingehalten werden können.

Weiterhin wirft Paul Kastner den Freien Wählern vor, „dass sie durch ihren ehemals massiven Einsatz für die Neue Mitte ihre Reputation als Stadtbild-Bewahrer vollkommen verloren haben“.

Diesen Vorwurf weist die FWG mit dem Hinweis auf ihren entschiedenen Einsatz zum Beispiel gegen den die Dachlandschaft der Altstadt störenden Anbau des Hotels Wilder Mann oder gegen den Bau einer Seilbahn zum Oberhaus mit allem Nachdruck zurück. Im Übrigen hat sich die FWG für die Neue Mitte nicht wegen der Architektur eingesetzt, sondern weil die Neue Mitte die Möglichkeit eröffnete, die Wirtschaftlichkeit des Stadtzentrums zu sichern, den Autoverkehr aus der Dr. Kapfinger-Straße und Bahnhofstraße zu verbannen, die Maidult zu verlagern, die Nibelungenhalle abzureißen, die Dreiländerhalle dafür zu bauen, den hässlichen Parkplatz Exerzierplatz in einen Park zu verwandeln und – was leider fehlgeschlagen ist – ein Konzerthaus an zentraler Stelle zu errichten.

K. Schürzinger, 29.09.2011