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Streit um Außenbereichsgenehmigungen

Streit um Außenbereichsgenehmigungen

Der Streit, ob der Bauausschuss sich strikt an das Bauverbot im Außenbereich halten muss, oder ob er innerhalb der Bestimmungen des Baugesetzbuches einen Ermessensspielraum zugunsten der Bauwerber im Außenbereich hat, wird deswegen so heftig geführt, weil Verwaltungsgrundsätze berührt sind.

Einerseits erscheint einer Mehrheit von Stadträten im Bauausschuss die strikte Anwendung des Baugesetzbuchs nach ihrem Dafürhalten als bürgerfeindlich und nicht nachvollziehbar. Sie setzen sich deshalb aus wohlmeinenden Gründen über das zum Schutz und Erhalt des Landschaftsbildes vom Gesetzgeber erlassene Bauverbot im Außenbereich hinweg, indem sie einen nicht vorgesehenen Ermessenspielraum in Anspruch nehmen.

Andererseits halten Stadträte der ÖDP, der Bündnis90/DieGrünen und der FWG den Zweck des Baugesetzbuchs, nämlich im Sinne des Gemeinwohlvorrangs vor Individualinteressen eine Zersiedlung der Landschaft zu vermeiden, für richtig. Sie verweisen darauf, dass die Stadträte als Teil der Verwaltung genau wie die Verwaltung selbst mit dem Oberbürgermeister an der Spitze und wie jeder Bürger  an Recht und Gesetz gebunden sind. Darauf hätten alle Stadträte einen Eid geschworen.

In einem Rechtsstaat kann es nicht angehen, dass Stadträte entgegen ihrer eidlichen Verpflichtung, dem Gesetz zu gehorchen, sich nach eigenem Gutdünken über geltendes Recht hinwegsetzen. Es ist sehr bedenklich, wenn Stadträte vor laufender Kamera in aller Öffentlichkeit erklären, nicht an das Bauverbot im Außenbereich, einem Bundesgesetz, gebunden zu sein und dies auch noch in öffentlicher Sitzung vor laufender Kamera bekunden. Dies könnte als Vorsatz ausgelegt werden, was im Schadensfalle Schadensersatzspflicht nach sich zieht. Darüber hinaus führt solches Verhalten zur Zersiedlung der Landschaft, letztendlich auch zu Ungleichbehandlung der Bürger, zu infrastrukturellen Engpässen und zu Streitereien unter Nachbarn.

Wenn nun ein Stadtrat den Oberbürgermeister bittet, einen offensichtlich rechtswidrigen Beschluss des Bauauschusses auszusetzen, dann handelt er im Sinne der Gemeindeordnung, die verlangt, dass die gemeindliche Verwaltungstätigkeit „im Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen“ stehen muss. Der Vorwurf „mangelnden Demokratieverständnisses“ läuft ins Leere. Die Diffamierung der rechtskonform handelnden Stadträte in der AmSonntag als „Stänkerer hinter den Kulissen“ , als „unanständige Anschwärzer der Kollegen“ und „Petzer“ ist für differenziert denkende Bürger völlig fehl am Platze.

Es ist umgekehrt so, dass Mitglieder des Ausschusses, die bewusst gegen die Bestimmungen des Baugesetzbuches entscheiden, gegen Grundsätze des demokratischen Rechtsstaates verstoßen. Denn die Achtung der von den Volksvertretern beschlossenen Gesetze ist Grundvoraussetzung einer demokratischen Gesellschaft. Wer nach „gesunden Menschenverstand“ das Bauverbot im Außenbereich nicht nachvollziehen kann, sollte seinen politischen Einfluss geltend machen, dieses Verbot auf dem Wege der Gesetzgebung zu ändern, aber nicht dazu, es zu umgehen. Wer dies tut besitzt eine bedenklich falsche Auffassung des ihm vom Bürger gegebenen Mandats.

 

K. Schürzinger, 31.10.2011