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Passau Event GmbH: anstehende Probleme

Die von SR. K. Schürzinger angesprochenen Themen - so OB J. Dupper - hätten im Aufsichtsrat der PE behandelt werden müssen und nicht im Plenum des Stadtrates. Letztlich gehe es SR. K.Schürzinger mit seinem Beitrag um Profilierung. SR. M. Sturm fügte dem hinzu, dass SR K. Schürzinger aus nichtöffentlicher Sitzung ausplaudere, was den Staatsanwalt auf den Plan rufen könne.

 

Dem gegenüber macht SR. K. Schürzinger geltend, dass das entscheidende Gremium für die Diskussion der von ihm angesprochenen Probleme die Gesellschafterversammlung der PE sei, die nun einmal nicht der Aufsichtsrat, sondern das Plenum des Stadtrates sei. Dort müsse Gelegenheit sein, in einem als öffentlich angesetzten Tagesordnungspunkt bestehende Probleme der PE zur Diskussion zu stellen. Um vor der Öffentlichkeit zu schützende Informationen handle es sich schon deshalb nicht, weil der Bericht des Wirtschaftsprüfers der PE zur Feststellung des Jahresabschlusses 2010 auch im Aufsichtsrat der PE zu den "nicht der Verschwiegenheit unterliegenden" Punkte gehörte. Die wichtigste Information über den Verlust der PE in einer Höhe von 2,1 Mio. € und über das Absinken der Eigenkapitals unter die Hälfte hat ja ohnehin der Geschäftsführer Herr J. Kinateder gegeben.

 

Hier die Aussagen von SR K. Schüzinger:

Plenum am 25.07.2011

Punkt 5.: Jahresabschluss 2010 der Passau Event GmbH

Redebeitrag


Ich möchte auf vier Punkte hinweisen:

1. Auch nach der strategischen Neuausrichtung - sprich Reduzierung der PE-Aufgaben auf das reine Vermietungsgeschäft – sind Verluste in der Größenordnung von ca 2 Millionen pro Jahr unvermeidlich. Das haben uns der alte und der neue Wirtschaftsprüfer jeweils in den Lagebericht geschrieben und darauf hat uns Prof Scharl in seinem Sanierungsgutachten hingewiesen. Insofern hat Herr Huber, der neue Wirtschaftsprüfer, Recht, wenn er schreibt, dass das Sanierungsgutachten keine neuen Erkenntnisse brachte und lediglich die allen Beteiligten bekannten Tatsachen bestätigte.

2. Die für das Jahr 2014 vorgesehene Liquidation der Event wirft eine Reihe von schwierigen Fragen auf. Sie betreffen: die rechtsaufsichtliche Genehmigung der Übernahme der Verbindlichkeiten durch die Stadt, die Genehmigung des Eintritts der Stadt in den sale-and-lease-back Vertrag durch die Regierung, Frage danach, was mit den Verlustvorträgen geschieht, Umsatzsteuerfragen und Kosten der Liquidation. Da die Zeit allmählich drängt, habe ich den Antrag gestellt, sich mit den Fragen schon jetzt zu beschäftigen. Eine Beauftragung der zuständigen Stellen der Verwaltung ist mir bereits zugesagt worden.

3. Das Sanierungsgutachten stellt den Nutzen des freiwilligen Aufsichtsrats – er ist gesetzlich für die Event nicht vorgeschrieben – unverblümt in Frage. Da den Aufsichtsratmitgliedern „fachliche und branchenbezogene Fachkompetenz“ fehle, könne der Aufsichtsrat auch keine Impulse zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation leisten. Zudem bestehe ein Geburtsfehler der Event in der Beeinflussung der Geschäftspolitik durch die kommunalpolitischen Rahmenbedingungen, besonders in Wahlkampfzeiten. Niemand wird bestreiten, dass die Event tatsächlich schwer unter die Räder des Wahlkampfs geraten ist. Die Frage ist wirklich zu stellen: brauchen wir noch einen Aufsichtsrat? Ich glaube tatsächlich, die auf das Vermietungsgeschäft reduzierte Event ist auch ohne Aufsichtsrat bei dem umsichtigen Herrn Kinateder in guten Händen.

4. Der kommunale Prüfungsverband hat in seinem Bericht im Teilziel 42 darauf hingewiesen, dass die Vereinbarkeit der Betriebskostenzuschüsse für die Event mit dem EU-Beihilferecht untersucht werden sollte. Laut EGV (= Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft) muss jede Beihilfe grundsätzlich bei der Kommission angemeldet und genehmigt werden. Es ist also zu prüfen, ob die Leistungen der Stadt für die Event beihilferechtskonform sind und ob eine Betrauung (so wie es beim Verkehrsbetrieb der Stadtwerke geschehen ist) notwendig ist.

K. Schürzinger, 23.07.2011