Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Seiteninhalt

Naturdenkmal an der Grundstücksgrenze

In der Neuburger Straße beantragt der Eigentümer zweier Trompetenbäume deren Ausweisung als Naturdenkmäler. Da diese in unmittelbarer Nähe der Grenze zum Nachbargrundstück stehen, betreffen die mit der Ausweisung als Naturschutzdenkmal verbundenen Einschränkungen nicht nur das Grundstück des Eigentümers, sondern auch das des Nachbarn.

Beide Bäume halten den für Bäume vorgeschriebenen Abstand von 2 Metern zur Grundstücksgrenze nicht ein. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Nachbar ein Recht auf Entfernung der Bäume geltend machen könnte. Diese haben Bestandsschutz. Der Nachbar muss Beeinträchtigungen wie Verschattung und Laubfall hinnehmen.

Jedoch hat er das Recht, bei einer Beeinträchtigung seines Eigentums, weil er zum Beispiel eine Kinderschaukel nicht aufbauen kann, eine Entfernung der in sein Grundstück ragenden Äste des Baumes zu verlangen. Außerdem kann er die Wurzeln, die seine Anlagen wie zum Beispiel Plattenwege oder Abflussrohre beschädigen, an der Grenze abschneiden.

Bei einer Ausweisung der Bäume als Naturdenkmäler werden dem Nachbar nicht nur diese angesprochenen Rechte genommen, sondern es kommen auch noch weitere Einschränkungen hinzu. Möglicherweise kommt es deswegen zu gerichtlichen Auseinandersetzungen.

Laut § 2 der „Verordnung der Stadt Passau für Naturdenkmäler“ wird nämlich auf seinem Grundstück ein Schutzbereich des Naturdenkmals festgelegt. Dieser Bereich umfasst den „gesamten Kronenbereich der Bäume einschließlich eines 1,5 Meter breiten Schutzstreifens“ über den Kronenbereich hinaus

In diesem Schutzbereich ist „insbesondere verboten“:

  • Bäume auszuästen

  • Zweige abzubrechen

  • die Bodenbeschaffenheit im Schutzbereich durch mechanische, chemische und sonstige Einwirkungen zu verändern; dabei ist untersagt: Lagern von Baustoffen und Abfällen, einschließlich Gartenabfälle; Bodenverdichtung (Befahren, Abstellen von Maschinen und Fahrzeugen); Bodenbewegungen (Umbruch, Bodenauftrag, Bodenabtrag); Bodenversiegelung (geschlossene Beläge); das dauerhafte Aufstellen von Verkaufsbuden, Tafeln oder sonstigen Gegenständen im Wurzelbereich

  • die Rinde oder das Wurzelwerk zu verletzen

FWG-Stadtrat K. Schürzinger, Mitglied des Umweltausschusses, hält die Einschränkungen, die ein Nachbar durch die Ausweisung eines Naturdenkmals unmittelbar jenseits der Grenzen seines Grundstücks hinnehmen muss, ohne Entschädigung für bedenklich und auch nicht nötig. Die Bäume haben Bestandsschutz und sind durch den erklärten Willen des Eigentümers auf Ausweisung eines Naturdenkmals gesichert. Der Wille des Eigentümers auf Erhalt der Bäume ist auch daraus ersichtlich, dass das Motiv des Eigentümers für eine Ausweisung der Bäume als Naturschutzdenkmäler darin besteht, dass er sich der Wünsche der Nachbarn nach Entfernung der Bäume mit dem Hinweis, dass ein Naturdenkmal nicht entfernt werden kann, erwehren kann.

Für die Stadt, so K. Schürzinger, besteht die Gefahr, unnötig in einen Nachbarstreit hinein gezogen zu werden. Er rät bei der geschilderten Sachlage davon ab, die beiden Trompetenbäume als Naturdenkmäler auszuweisen.

K. Schürzinger, 23.02.2011