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MdL Alexander Muthmann besucht die FWG

v.l.: SR K. Schürzinger, SR S. Kapfer, MdL A. Muthmann, SR A. Feuerer

MdL Alexander Muthmann zu Gast bei der FWG

MdL A. Muthmann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Landtags, stärkte mit seiner Anwesenheit bei der Mitgliederversammlung der FWG den Kontakt zur Basis und wies in Anspielung auf die damaligen Bedenken der FWG Passau für eine Beteiligung der Freien Wähler an der Landtagswahl darauf hin, dass erfolgreiches kommunalpolitischen Handeln der Mitwirkung auf Landesebene bedürfe, weil dort die Weichen gestellt würden.

Muthmann sprach drei Themen an.

Als erstes wies er auf die wachsende, wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung der Europaregionen hin. In der Europaregion Donau-Moldau sind Oberösterreich, das Most- und Waldviertel, Niederbayern, die Oberpfalz, Südböhmen, Pilsen und Vysocina zusammengefasst. Das Land Oberösterreich hat die Gesamtkoordinierung der Projekte übernommen. Das Ziel ist die wirtschaftliche und kulturelle Weiterentwicklung der beteiligten Länder in der neuen EU-Förderperiode ab 2014. Es gilt, die Potentiale der Region so zu fördern, dass sie sich gegen die Konkurrenz der Metropolregionen behaupten kann. Der Zusammenschluss der Länder ist vergleichbar mit einer Art Zweckverband der beteiligten Gebiete.

Auch in den letzten 12 Jahren, so Muthmann, gab es unter der Bezeichnung Euregio eine grenzüberschreitende Kooperation zwischen den Landkreisen Cham, Rottal-Inn, Passau Stadt und Land auf deutscher Seite, den Bereichen Budweis auf tschechischer und Mühlviertel auf der österreichischen Seite. Allerdings existierte in dieser lockeren Organisation keine zentrale Verwaltung, die die verschiedenen Projekte wie zum Beispiel die Brücke zwischen Neuburg und Wernstein koordiniert hätte. Die Zusammenarbeit erfolgte meist in Absprache zwischen zwei der beteiligten Mitglieder.

Die Neuordnung besteht nun darin, dass die Europaregion im Gegensatz zu Euregio eine zentrale koordinierende Einrichtung erhält, an die die europäischen Gelder unmittelbar ohne Vermittlung durch der Staatsregierungen ausbezahlt werden.

Bei all den Chancen, die diese neue Institution insbesondere für die Grenzregion bietet, plagen Muthmann dabei zwei Sorgen.

Zum einem umfasst die Europaregion Donau-Moldau einen riesigen Raum von circa 5 Millionen Menschen. Muthmann befürchtet, dass sich die Interessen eines Zentrums wie Regensburg oder Linz als inkompatibel mit denen der Grenzregionen wie Passau Land und Stadt erweisen und dass die Interessen der Grenzregion, die besonders auf Förderung angewiesen ist, ins Hintertreffen geraten könnten.

Zum anderen begrüßt der Freistaat Bayern zwar die europäische Förderung der Regionen, aber die Münchner Ministerien „mauern“, weil die Mittelverteilung der europäischen Gelder nicht mehr über sie erfolgen, sondern direkt an die Europaregion ausgezahlt werden sollen und die Staatsregierung damit an Kompetenzen verliert.

Des weiteren kam Muthmann auf die „ländlichen Regionen“ zu sprechen. Um diesen Raum die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, bedürfe es der Verbesserung der Infrastruktur, der Behördenverlagerung und der Wirtschaftförderung. Mit Sorge betrachtet Muthmann den Kompetenzverlust des Wirtschaftsministers Zeil. Die Einmischung des Landwirtschaftsministers Brunner und des Umweltministers Söder in ein Kerngebiet des Wirtschaftsministers, nämlich die Energiepolitik, verdeutliche diesen Kompetenzverlust. Bei der Ministerbefragung im Landtag habe sich Minister Zeil bei der Beantwortung bezügliche der Hilfen für schwächere Regionen unverständlicherweise durch den Innenminsiter Hermann vertreten lassen.

Als drittes und letztes Thema beschäftigte Muthmann sich mit der Landesentwicklung. In einem neuen Gesetz soll festgelegt werden, wohin und wie Bayern sich in der Zukunft entwickeln soll. Muthmann wünscht sich bei der Aufgabenverteilung gemäß den Vorgaben dieses Entwicklungsplans mehr Kompetenzen kommunaler Verbände und damit verbunden eine Abschwächung zentralistische Regelungen.

In der abschließenen Diskussion gefragt, ob die Fraktion der Freien Wähler im Landtag sich eine Regierungsbeteiligung vorstellen könne, anwortete Muthmann, dass der „Berufswunsch Oppositionspolitiker“ keinewegs erstrebenswert sei und dass das Fernziel Regierungsbeteiligung sein müsse. 2008 allerdings, so Muthmann hätte eine Regierungsbeteiligung die Freien Wähler noch überfordert und es hätte die Gefahr bstanden, dass die Freien Wähler so abgefertigt worden wären wie es jetzt mit der FDP geschieht. Die Freien Wähler im Landtag vermeiden bei ihrer Arbeit eine Lagerbildung und halten sich so alle Optionen frei. Sie müssen sich aber, bemerkte Muthmann, davor hüten, in der Opposition ohne Rücksicht auf Kosten Forderung über Forderung zu stellen. Denn, wenn sie wirklich einmal Regierungsverantwortung übernehmen müssten, würden sie schnell an ihre Forderungen erinnert werden mit der Aufforderung: „Jetzt macht doch mal! Ihr habt doch dies alles gefordert.“

 

K. Schürzinger, 23.05.2011