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Betretungsrecht der freien Natur

Bebauungsplanänderung „Am Schönauerhof“

 

Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Zauns östlich des Schönauerwegs auf der Ausgleichsfläche, Flurnummer 90/261 ( Magerwiese und Streuobstwiese) im Bebauungsplan (BP) „Am Schönauerhof“

Probleme, die im Bereich des BPs „Am Schönauerhof“ wegen Missachtung der Festsetzungen des BPs entstanden sind, machen eine Änderung des BPs notwendig. Im Zuge dieser Änderung bedarf auch die Rechtmäßigkeit des um die Ausgleichsfläche       ( Flurnummer 90/261) gegen den Wunsch des Umweltschutzes errichteten Zauns einer Überprüfung.

Die Zäune beiderseits des Schönauerwegs verhindern das Betreten des bedeutenden, Hang-parallelen Grünzugs, der sich vom Stadtpark bis zur Vogelweiderstraße hinzieht und macht somit den Bürgern die Wahrnehmung des Grundrechts auf Betreten der Freien Natur unmöglich.

Dass die Planung das Betreten der Freiflächen durch die Öffentlichkeit beabsichtigt hat, beweist die Festsetzung eines öffentlichen Weges im Süden der Ausgleichsfläche sowie die Festsetzung eines „Wanderweges“ im Flächennutzungsplan auf der Freifläche im Süden des Schönauerhofs. Beide Wege sind nicht verwirklicht worden. Der Bürger bleibt ausgesperrt.

Die Stadtplanung hält den Zaun, den der Eigentümer gegen den Widerstand der Naturschutzbehörde und trotz deren intensiven Beratung errichtet hat, für baurechtlich nicht anfechtbar, weil die Untere Naturschutzbehörde es versäumt habe, das Verbot des Zaunbaus im BP festzusetzen. Was nämlich nicht explizit verboten sei, könne rechtlich nicht beanstandet werden. Der freie Zugang zu Naturschönheiten, welcher im Artikel 141 (3) der Bayer. Verfassung und als Betretungsrecht im Bayer. Naturschutzgesetz festgelegt ist, würden hier hier keine Rolle spielen, weil es im bebauten Innenbereich, und schon gleich gar im Bereich eines Bebauungsplans, keine freie Natur gebe. Diese sei auf den Außenbereich beschränkt.

Demgegenüber hat Frau Forster, stellvertretende Leiterin der Abteilung Baurecht der Regierung von Niederbayern nach Recherche mitgeteilt, dass der Zaun um das Ausgleichsgebiet im Bereich des BPs keine baurechtliche Angelegenheit sei, sondern naturschutzrechtlich behandelt werden müsse. Die Naturschutzbehörde müsse klären, ob es ich bei dem Grundstück um freie Natur handle oder nicht. Danach bemesse sich die Rechtmäßigkeit des Zauns.

Der Meinung, freie Natur gebe es nur im Außenbereich, widerspricht der Kommentar zum BayNatSchG von Christian Tausch, erschienen im Kohlhammer Deutscher Gemeinde Verlag, 2007

Dort heißt es wörtlich:

Freie Natur kann es auch innerhalb von Ortschaften geben, wenn größere Freiflächen z.B. Parkanlagen oder Stadtwälder, nicht von der umliegenden Bebauung, sondern von ihrem natürlichen Erscheinungsbild entscheidend geprägt werden (BayObLGNuR 1994).“

Genau das aber ist hier bei dieser Freifläche der Fall. Zusammen mit der ebenfalls eingezäunten großen Freifläche südlich des Schönauerhofs bestimmt hier nicht die Bebauung, sondern die Freifläche den Gebietscharakter.

Demzufolge handelt es sich bei dem Zaun um eine Sperre im Sinne des BayNatSchGes. An die Zulässigkeit einer solchen Sperre sind allerdings hohe Anforderung zu stellen. Zitat aus dem oben genannten Kommentar: „Da Art 141 Ab3 BV ausdrücklich festhält, dass das Grundrecht auf Naturgenuss mit Einschränkungen des Eigentumsrechts verbunden sein kann, sind an die Erheblichkeit der Beschädigungen oder Verunreinigungen hohe Anforderungen zu stellen und andere Abhilfemaßnahmen z.B. Aufstellen von Abfallbehältern, ... zu prüfen.“

Der Eigentümer begründet die Notwendigkeit des Zauns mit der Verunreinigung durch Hunde. Da aber eine Landwirtschaft nicht mehr betrieben wird, und die Magerwiese bzw. Streuobstwiese nur zweimal im Jahr gemäht werden darf, kann damit von einer „erheblichen Einschränkung der Nutzung“ wie im BayNatSchG festgelegt, nicht die Rede sein. Dasselbe gilt für die Weide südlich des Schönauerhofs. Es weiden dort nur zum Hobby gehaltenen Tiere. Sie dienen in erster Linie als Vorwand zum Bau eines Zauns, der kein Weidezaun ist, sondern eine Sperre zur Verhinderung des Betretens der Freifläche.

Den eventuellen Verunreinigungen durch Hundekot, weil uneinsichtige Hundebesitzer den Hundekot nicht beseitigen, kann durch Aufstellung einer Hinweistafel und von Abfallbehältern begegnet werden. Die Bürger sollten deswegen nicht vom ihrem Grundrecht auf Naturgenuss ausgeschlossen bleiben.

 

Der Antrag des Stadtrats  K. Schürzinger, das Verbot der Einzäunung der Ausgleichsfläche im BP festzusetzen und seine Entfernung anzuordnen, wurde allerdings in der Plenumssitzung vom 16.05.2011 mit 8 zu 31 Stimmen abgelehnt.

Klaus Schürzinger, FWG, 19.05.2011

 

Freier Zugang zu Naturschönheiten

Ein Grundrecht im Konflikt mit den Interessen von Grundstückseigentümern

Das Grundrecht der Allgemeinheit auf freien Zugang zur Natur kann leicht zu Konflikten führen, weil einerseits Grundstückseigentümer aus ihrem Eigentumsverständnis heraus diese Einschränkung ihres Eigentumsrechts nicht hinnehmen wollen und weil andererseits Leute, die von ihrem Betretungsrecht privater Grundstücke Gebrauch machen, mit Natur und Landschaft nicht so pfleglich umgehen, wie das Gesetz es vorschreibt.

Am 20.Juli 1984 wurde der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen umfassend in der bayerischen Verfassung verankert. Der auch bis dahin erteilte Auftrag zu Naturschutz und Freimachung des Zugangs zu Bergen, Seen, Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten und das Recht auf Erholung in der freien Natur wurde grundlegend neu formuliert.

Der Wortlaut des Artikels 141 Absatz 3 der Verfassung des Freistaates Bayern, der dieses Grundrecht begründet, lautet:

„Der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur, insbesondere das Betreten von Wald und Bergweide, das Befahren der Gewässer und die Aneignung wild wachsender Waldfrüchte im ortsüblichem Umfang ist jedermann gestattet. Dabei ist jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen. Staat und Gemeinden sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit die Zugänge zu Bergen, Seen und Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und allenfalls durch Einschränkungen des Eigentumsrechtes freizumachen sowie Wanderwege und Erholungsparks anzulegen.“

Dieses subjektive Grundrecht beinhaltet den Anspruch jedes Einzelnen auf Naturgenuss und begründet damit auch den Anspruch gegenüber privaten Grundstückseigentümern. Das bedeutet, dass die rechtmäßige Ausübung dieses Rechts vom Eigentümer nicht nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wegen Eigentums- und Besitzstörung untersagt werden kann. Das Betreten eines Privatgrundstückes in der freien Natur ist daher keine „Verbotene Eigenmacht“ nach BGB §858. Daher können Grundstücksbesitzer nicht nach §1004 BGB (Unterlassungsanspruch) oder 862 BGB (Anspruch gegen Besitzstörung) gegen Erholungssuchende vorgehen.

Die Geltendmachung dieses Grundrechts ist Gegenstand des öffentlichen Rechts, nicht des Zivilrechts. Die öffentliche Verwaltung kann also den Erholungssuchenden, der sich an sie wendet, weil er in seinem Betretungsrecht gehindert wird, nicht abweisen und sagen, dass das die Verwaltung nichts angehe und dass er sein Recht auf dem Wege der Zivilklage gegen den Grundstückseigentümer erstreiten müsse. Wird ein Bürger an der Rechtsausübung des Betretungsrechts gehindert, kann er sich an die untere Naturschutzbehörde wenden, die im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens gehalten ist, die Ausübung des Rechts auf Erholung sicherzustellen, indem sie zum Beispiel durch Anordnung gegenüber dem Grundstückseigentümer, der zu Unrecht den Erholungssuchenden den Zutritt einer Fläche in der freien Natur verwehrt, die Beseitigung rechtswidrig errichteter Sperren erwirkt.

Das Recht auf Erholung in der freien Natur bringt ein weitgehendes Betretungsrecht mit sich und setzt es voraus mit der Folge, dass das Eigentumsrecht dadurch eingeschränkt ist. Ein Grundstück in der freien Natur unterliegt einer Art gemeingebrauchsähnlicher Nutzung der Allgemeinheit.

Es gibt allerdings eine immanente Schranke für dieses Recht. Eine solche Einschränkung des Eigentums kann nur so lange entschädigungslos sein, so lange die Einschränkung die Grenzen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums nicht überschreitet. Dies ist der Fall, wenn eine Vielzahl von Personen die Nutzung eines Grundstücks nicht nur unwesentlich beeinträchtigt. Wichtig ist, dass der Gesetzgeber nicht allen Nutzungen des Eigentümers Vorrang einräumt, sondern nur gewichtigen Nutzungen. So wird eine Nutzung des Eigentums für Erholungszwecke des Eigentümers außerhalb seines Wohnbereichs nicht als so vorrangig angesehen, dass deren Beeinträchtigung bereits als eine über die Sozialbindung hinausgehende Beschränkung anerkannt werden könnte.

Der Gesetzgeber hat das in der Verfassung verankerte Grundrecht auf das Betreten der freien Natur im Bayerischen Naturschutzgesetz konkretisiert. Einerseits wird die Befugnis des Einzelnen auf das Betreten der freien Natur festgelegt, aber andererseits wird auch aufgezeigt, wo die notwendigen Schranken für dieses Grundrecht sind.

Dort heißt es im Artikel 21 und folgende:

Art. 21 Recht auf Naturgenuss und Erholung

  1. Jedermann hat das Recht auf den Genuss der Naturschönheiten und auf die Erholung in der freien Natur. ...

  2. Bei der Ausübung des Rechts nach Absatz 1 ist jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen. ... auf die Belange der Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigten ist Rücksicht zu nehmen. Die Rechtsausübung anderer darf nicht verhindert oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar beeinträchtigt werden (Gemeinverträglichkeit).

  3. Die Ausübung des Rechts nach Absatz 1 erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr. Vorbehaltlich anderer Rechtsvorschriften werden durch besondere Sorgfalts- oder Verkehrssicherungspflichten der betroffenen Grundstückseigentümern ... nicht begründet.

(Kommentar: Wer bei der Ausübung des Betretungsrechts zu Schaden kommt, kann weder den Grundeigentümer noch den Staat in Haftung nehmen. Umgekehrt kann der Grundeigentümer das Betretungsrecht nicht verweigern mit der Begründung, dass er im Falle eines Unfalls haftbar gemacht werden würde. Trotzdem geschieht das sehr oft. Beispiel aus dem Leserbrief eines Waldbesitzers in der PNP vom 29.08.2015: "Meiner Meinung nach gehören Radfahrer aus dem Privatwald. Ob befestigter Weg oder nicht. Denn der Waldbesitzer, der unter Umständen nichts dafür kann, wird haftbar gemacht, wenn etwas passiert." Eine Haftung kann sich aber für den Eigentümer dann ergeben, wenn er eine besondere Gefahrenlage schafft, indem er zum Beispiel, um Radfahrer von seinem Weg fernzuhalten, besonders große Steine ausbringt oder gar Löcher gräbt, die die Sicherheit des Verkehrs in unzumutbarer Weise gefährden. Grobfahrlässig handelt und voll haftungspflichtig für Unfälle ist, wer zur Verhinderung des Betretungsrechts Stolperdrähte oder ähnliche Hindernisse auf seinem Grundstück auslegt. )

Art. 22 Betretungsrecht

  1. Alle Teile der freien Natur, insbesondere Wald, Bergweide, Fels, Ödungen, Brachflächen, Auen, Uferstreifen und landwirtschaftlich genutzte Flächen, können von jedermann unentgeltlich betreten werden.

  2. Das Betretungsrecht kann vom Grundstückseigentümer ...nur unter den Vorraussetzungen des Artikel 29 (Zulässigkeit von Sperren) verweigert werden. Das Betretungsrecht kann nicht ausgeübt werden, soweit der Grundeigentümer das Betreten seines Grundstücks durch für die Allgemeinheit geltende, deutlich sichtbare Sperren, insbesondere durch Einfriedungen andere tatsächliche Hindernisse oder Beschilderungen untersagt hat. Beschilderungen sind jedoch nur wirksam, wenn sie auf einen gesetzlichen Grund hinweisen, der eine Beschränkung des Betretungsrechts rechtfertigt.

Art. 23 Benutzung von Wegen; Markierungen

  1. Jedermann darf auf Privatwegen in der freien Natur wandern und, soweit sich die Wege dafür eignen, reiten und mit Fahrzeugen ohne Motorkraft sowie Krankenfahrstühlen fahren. Dem Fußgänger gebührt der Vorrang.

(Kommentar: Ein Grundeigentümer könnte auf die Idee kommen, das Benutzungsrecht dadurch zu umgehen, dass er seinen Weg als ungeeignet zum Betreten oder Befahren mit Fahrzeugen ohne Motorkraft deklariert. Falls nach Auffassung der Naturschutzbehörde der Privatweg zu Unrecht für ungeeignet erklärt worden ist, ist die Sperre rechtswidrig.)

 

  1. Markierungen und Wegetafel müssen ohne Beeinträchtigung des Landschaftsbildes deutlich, aussagekräftig und unter Beachtung örtlicher und überörtlicher Wanderwegenetze einheitlich gestaltet sein.

(Kommentar: Markierungen können mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde gegen den Willen des Grundeigentümers aufgestellt werden.

Der Eigentümer hat Markierungen und Wegetafeln zu dulden.

(Kommentar: Diese Duldung wird mit oder ohne Kenntnis dieser Gesetzesbestimmung oft abgelehnt. Beispiel aus dem Leserbrief eines Waldbesitzers in der PNP vom 29.08.2015: "Quer durch meinen Wald wurde (ohne zu fragen!!) ein Wanderweg ausgeschildert. Durch Privatgrund - eine Frechheit."

Art. 24 Sportliche Betät igung

Zum Betreten im Sinn dieses Abschnitts gehören auch das Skifahren, das Schlittenfahren, das Reiten, das Ballspielen und ähnliche sportliche Betätigungen in der freien Natur.

Art. 25 Land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen

  1. Landwirtschaftlich genutzte Flächen und gärtnerisch genutzte Flächen dürfen während der Nutzzeit nur auf vorhandenen Wegen betreten werden.

  2. Das Radfahren ... und das Reiten ist im Wald nur auf den Straßen und geeigneten Wegen zulässig. Die Vorschriften des Straßen- und Wegerechts und des Straßenverkehrsrechts bleiben unberührt.

Art. 26 Beschränkungen der Erholung in der freien Natur

  1. Die untere oder die höhere Naturschutzbehörde kann durch Rechtsverordnung oder Einzelanordnung die Erholung in der freien Natur im erforderlichen Umfang aus Gründen des Naturschutzes, zur Durchführung von landschaftspflegerischen Vorhaben, zur Regelung des Erholungsverkehrs oder aus anderen zwingenden Gründen des Gemeinwohls untersagen oder beschränken.

  2. Inhalt von Beschränkungen kann insbesondere das Reiten sein.

 

Art. 28 Aneignung wildwachsender Pflanzen und Früchte

  1. Jedermann hat das Recht, sich wildwachsende Waldfrüchte (Pilze, Beeren, Tee- und Heilkräuter, Nüsse) in ortsüblichem Umfang anzueignen.

Art. 29 Zulässigkeit von Sperren

Der Grundeigentümer darf der Allgemeinheit das Betreten von Grundstücken in der freien Natur durch Sperren im Sinn des Art. 22 Abs. 3 nur unter folgenden Voraussetzungen verwehren:

Sperren können errichtet werden, wenn andernfalls die zulässige Nutzung des Grundstücks nicht unerheblich behindert oder eingeschränkt würde. Das gilt insbesondere, wenn die Beschädigung von Forstkulturen, Sonderkulturen oder sonstigen Nutzpflanzen zu erwarten ist, oder wenn das Grundstück regelmäßig von einer Vielzahl von Personen betreten und dadurch in seinem Ertrag erheblich gemindert oder in unzumutbarer Weise beschädigt oder verunreinigt wird.

Bei Wohngrundstücken ist eine Beschränkung nur für den Wohnbereich zulässig, der sich nach den berechtigten Wohnbedürfnissen und nach den örtlichen Gegebenheiten bestimmt.

(Kommentar: Hausgärten sind keine freie Natur; nicht bebaute Grundstücke, auf denen ein Baurecht besteht, sind freie Natur und dürfen nicht eingezäunt werden. Es zählt nämlich der tatsächliche Zustand.)

 

Art. 31 Durchgänge

Der Grundeigentümer muss auf einem Grundstück, das nach vorstehenden Vorschriften nicht frei betreten werden kann, für die Allgemeinheit einen Durchgang offen halten, wenn andere Teile der freien Natur, insbesondere Erholungsflächen, Naturschönheiten, Wald oder Gewässer, in anderer zumutbarer Weise zu erreichen sind, und wenn er dadurch in sinngemäßer Anwendung der Grundsätze des Art. 29 nicht übermäßig in seinen Rechten beeinträchtigt wird. Die untere Naturschutzbehörde kann die entsprechenden Anordnungen treffen.

 

K. Schürzinger, 19.05.2011