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Bau in der Römerstraße

Bau in der Schmiedgasse / Römerstraße

Sanierung eines denkmalgeschützten Hauses in der Schmiedgasse und Errichtung eines zweistöckigen Wohnhauses in dem noch erhaltenen Garten zur Römerstraße hin.

 

Worum geht es?

Ein Investor hat für die Sanierung des denkmalgeschützen Hauses Schmiedgasse 22 und gleichzeitig für die Errichtung eines zweistöckigen Wohnhauses im angrenzenden Garten zur Römerstraße hin einen positiven Vorbescheid erhalten. Dies geschah satzungsgemäß verwaltungsintern als „Geschäft der laufenden Verwaltung“ ohne den Stadtentwicklungs- oder Bauausschuss in die Entscheidung mit einzubeziehen. Eingeschaltet war auch das Landesamt für Denkmalpflege, das zunächst den Bau eines dreigeschossigen Hauses im Garten ablehnte, aber dann nach Reduzierung auf ein Erd- und Obergeschoss zustimmte.

Problem

Für den Garten besteht ein Baurecht nach § 34 BauGB und, laut Verwaltung, käme eine Ablehnung des Baus eines Wohnhauses in der bestehenden Grünfläche einer Enteignung des Grundstückseigentümers gleich.

Im „Städtebaulichen Rahmenplan Passau Innstadt“ heißt es zudem: „Eine maßvolle Verdichtung innerhalb der historischen Innstadt ist nur auf dem extensiv genutzten Grundstücken der Jahn- und Römerstraße noch denkbar. Bei der vorhandenen geringen Einwohnerzahl (100 Ew/ha) ist eine Zunahme der Wohnbevölkerung wünschenswert.“

Genau dieser Passus erleichterte es der Verwaltung, dem zweistöckigen Haus im Garten der Schmiedgasse 22 zuzustimmen. Eine Ablehnung des Vorhabens hätte bedeutet, dass die Stadt den der Bauherrin entstehenden Schaden hätte ersetzen müssen, weil sie ja nach § 34 BauGB ein Baurecht hatte und der Entzug dieses Baurechts ein enteignungsgleicher Vorgang gewesen wäre.

 

Kritik

Nachbarn:

Warum beschließt die Stadt einen Rahmenplan und hält sich dann nicht daran? Sie meinen, der Bau widerspricht dem vom Stadtrat beschlossenen und für die Verwaltung bindenden Rahmenplan.

ÖDP:

Der Stadtrat muss bei Baugenehmigungen im denkmalgeschützten Bereich eingeschaltet werden. Wenn dies laut Satzung nicht vorgesehen ist, muss die Satzung geändert werden. Der Bauausschuss werde bei jeder geringfügigen Maßnahme, wie den Einbau eines Carports oder bei der Bestimmung des „Neigungswinkels von Sonnenkollektoren auf Dächern“ beigezogen, aber wenn es darum gehe, ein „historisch gewachsenes Grundstück vollzupflastern“, bleibt der Ausschuss außen vor. Der Ausschuss muss in solchen Fällen eingeschaltet werden. Der Bauwerber könne ja, wenn er sich in seinen Rechten verletzt sieht, sich sein Recht gerichtlich erstreiten.

Forum Passau

„Der Zubau des zwingerartigen Gartengrundstücks in der Römerstraße ... ist ein brutaler Eingriff in die historische Stadtstruktur, die dann nicht mehr erkenntlich sein wird. Dass das einigen Stadträten egal ist, zeigt, wie gedankenlos sie mit dem unwiederbringlichen Erbe umgehen.“

Grüne

Stadtrat Stephan Bauer beantragt die Rücknahme des Genehmigungsbescheids

 

Wie stellt sich die FWG dazu?

Sie akzeptiert das Baurecht im Fall Schmiedgasse 22.
Nach § 34 BauGB ist dieses Vorhaben im Zusammenhang bebauter Ortsteile, auch auf der Grünfläche zur Römerstraße hin, zulässig. Zudem hält der bestehende Rahmenplan eine "maßvolle Verdichtung" in dem Bereich Jahn- und Römerstrasße für denkbar und eine "Zunahme der Wohnbevölkerung für wünschenswert".

Die Verwaltung und das Landesamt für Denkmalschutz haben im Fall Schmiedgasse 22 völlig richtig gehandelt. Die FWG begrüßt die Bereitschaft des Investors, historische Bausubstanz zu erhalten. Das Recht auf Bebauung der Grünfläche zur Römerstraße hin kann ihm nicht verwehrt werden. Das Landesamt für Denkmalpflege muss bei den Details der Bauausführung ohnehin noch beigezogen werden. Um die Bebauung möglichst verträglich zu gestalten und den Schaden für die Stadtstruktur möglichst gering zu halten, sollte die Chance der Beratung des Bauwerbers durch Denkmalamt, Planungsamt und des Forums Passau genutzt werden

Sollten die politischen Gremien der Stadt der Verwaltung die Entscheidung aus der Hand nehmen und trotz bestehenden Baurechts ihren Willen durchsetzen und den Bau des Hauses auf der Grünfläche verweigern mit dem Hinweis, der Bauwerber könne sich ja sein Baurecht gerichtlich erstreiten, würden sie grob fahrlässig handeln und sich Schadensersatzforderungen aussetzen."

 

K. Schürzinger, 05.12.2011