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Silvesterparty auf der Marienbrücke

Herrn

Herrn Passau, 07.12.2010

Oberbürgermeister

Jürgen Dupper

Stadt Passau

Rathausplatz 2   94032 Passau

Sicherheit während der Silvesterfeier 2010/2011

hier Feier auf der Marienbrücke - Sicherheitskonzept

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Anbetracht der zuletzt sehr intensiv geführten Diskussion um die Sicherheit im Stadtteil Innstadt, aufgrund mehrerer besorgter Bürgeranfragen und nicht zuletzt auch aufgrund verschiedener Panikvorfälle (auch auf Brücken!) in der Vergangenheit bitte ich um Mitteilung,  wie in diesem Jahr die Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung während der vermutlich wieder stattfindenden Silvesterfeier auf der Marienbrücke geregelt ist.

Da es meines Wissens nach keine offizielle Genehmigung und auch keinen entsprechenden Stadtratsbeschluss für eine Silvesterfeier auf der Marienbrücke gibt, sollte nach Meinung der FWG-Fraktion zumindest ein mit der Polizei und den Rettungsdiensten abgesprochenes und abgestimmtes Sicherheitskonzept für diese „Spontanveranstaltung“ vorliegen!

Sollte ein derartiges Sicherheitskonzept noch nicht bestehen, bitten wir, dass sich die verantwortlichen Stellen der Stadt Passau möglichst bald mit der Polizei und den Rettungsdiensten an einen Tisch setzen, um die notwendigen Vorbereitungen für den Silvestertag zu treffen.

In diesem Zusammenhang darf auf den beiliegenden Brief von Herrn Stadtrat Alois Feuerer hingewiesen werden, der bereits im Dezember 2003 auf das Sicherheitsrisiko bei einer Silvester-feier auf der Marienbrücke hingewiesen und auch Vorschläge zur Vorsorge gemacht hat.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Kapfer Alois Feuerer Klaus Schürzinger

 

Schon Silvester 2003 / 2004 mahnte FWG-Stadtrat A. Feuerer Sicherheitsvorkehrungen bei der "wilden" Silvester-Party auf der Marienbrücke an.

Alois Feuerer

Stadtrat

Mozartstraße 24

94 032 Passau , den 18. Dezember 2003

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Zankl!

 

Betrifft: Sicherheit während der Silvester- Party 2003/ 04 auf der Marienbrücke

Eilig !

Nachdem ich von Innstädter Bürgern wiederholt gefragt wurde, wie in diesem Jahr die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Versorgung mit den technischen und ärztlichen Notdiensten während der alljährlichen Silvester- Party auf der Innbrücke geregelt sei, erkundigte ich mich beim Amt für Öffentliche Ordnung.

Dabei erfuhr ich von Herrn Holzhammer, dass es diesbezüglich keine offizielle Genehmigung der Silvesterparty durch einen Stadtratsbeschluss oder eine sonstige offiziöse Regelung gebe. Polizei, Stadtverwaltung wie Notdienste wissen, dass diese spontane Veranstaltung stattfindet und man „lasse sie in Vorbereitung darauf laufen“.

Da die Besorgnis der Bürger, dass während der Dauer der Silvester- Party die Sicherheit und Versorgung mit den Notdiensten nicht ausreichend und in jedem Fall gewährleistet sei, berechtigt ist, möchte ich Sie bitten, in einer „Großen Sicherheitslage- Besprechung“ zwischen Verwaltung, Polizei sowie den technischen und medizinischen Notdiensten noch vor den Feiertagen sicher zu stellen, dass die Dienste in jedem Fall über die Brücke kommen.

Da wegen der Unmassen von Glasscherben auf der Fahrbahn das Risiko besteht, dass ein Notfahrzeug sich einen „Platten“ fährt, muss auf jeden Fall für die Innstadt ein Zweitfahrzeug in Bereitschaft gehalten werden.

Geklärt werden muss auch, ob der Vorplatz zur St. Gertraud- Kirche für die Öffentlichkeit gesperrt werden kann. Anwohner klagten im Vorjahr über die Lärmemissionen bis in die späte Nacht.

Ich begegne den Freudenkundgebungen zur Begrüßung des Neuen Jahres mit großem Ver-ständnis, möchte aber darüber nicht die Sicherheitsinteressen der Innstädter Bürger im Notfall vernachlässigt sehen.

Ich glaube, dass wir bei einer Panne oder einem nicht undenkbaren Todesfall im Falle einer gerichtlichen Klage blöd dastünden, da wir wissen, dass bei dieser großen Ansammlung ausgelassener, häufig schon sich nicht mehr unter Kontrolle habender Menschen Unfälle nicht auszuschließen sind.

Um unserer Verantwortung als Stadträte gerecht zu werden, bitte ich bei den Sicherheitsvorkehrungen auch zu überlegen, ob man die Party nicht auf die Luitpold- Brücke verlegen könnte. Über die Donau führen schließlich mehrere Brücken, während die Innstadt während dieser riskanten Stunden nur über eine erreichbar ist.

Die Bürger haben einen Anspruch zu allen Stunden des Tages ihre Angehörigen oder Freunde diesseits oder jenseits des INN mit dem Fahrzeug auch in den beiden Jahreseck- Stunden erreichen zu können.

Vielleicht sollte man auch in der Innstadt praktizierende Ärzte bitten, ob sie um Mitternacht für Notfälle bereit stehen könnten.

Mit der Bitte um Verständnis für diese noch schnell vor dem Ereignis aus Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgern vorgetragenen Anregungen und Bedenken

verbleibe ich mit den besten Wünschen zu den bevorstehenden Feiertagen

Ihr Stadtratskollege Alois Feuerer