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Haushaltsrede 2010

1)

FWG- Fraktion

Redebeitrag zum Haushaltsplenum am 4. 12. 2010

 

Da wir weder bei den Beratungen in den Fachausschüssen noch bei der heutigen Abgabe der Fraktionserklärungen überzeugende Gegengründe gehört haben, die eine Ablehnung rechtfertigen würden, stimmt die FWG mit ihren drei Stimmen dem vorgelegten HH- Entwurf, für das Jahr 2011 zu.

2.

Gestatten Sie mir bitte noch einige Andeutungen und Anmerkungen zu den zukünftigen Aufgaben.

Wir wissen, dass wir nach dem Aufbau des Wohn- Gewerbe- Messe und Freizeitquartiers Kohlbruck unter OB Schmöller / SPD und mit dem abgeschlossenen Umbau der Stadt in der sog. Neuen Mitte (OB Zankl / CSU) finanzielle und politische Kraftakte hinter uns haben, die erfolgreich sind.

Sieht man von dem Ringstraßen-Fehler ab, hat sich sowohl das Verkehrskonzept wie die Magnetfunktion der Stadtgalerie bewährt. Diese ist tatsächlich zum Frequenz-bringer für die ganze Stadt geworden. Heute sagt uns ECE, dass die Passauer Stadtgalerie Passau in ihrer Kategorie bis 75 000 Einwohner zu den frequentiertesten gehört und Umsatzspitzenreiter in Deutschland ist. Die Stadt Passau erreicht durch die Mitnahmeeffekte insgesamt einen höheren Gesamtumsatz und höhere Steuereinnahmen.

So wie wir mit diesen Entscheidungen richtig lagen, so liegen wir auch mit den derzeit aktuellen Zielsetzungen der Stadtentwicklung unter OB Dupper richtig.

Selbst wenn wir uns finanziell großzügiger bewegen könnten, ist die Konzentration auf die Renovierung, Sanierung und Modernisierung und bessere Mittelausstattung unserer Kindergärten, Horte, Schulen, Sporthallen und Sportplätze oder demnächst unsere Senioreneinrichtungen in dieser und der nächsten Stadtratsperiode als erste Priorität unausweichlich. In diesen Bereichen sind die Bürger am unmittelbarsten auf eine vernünftige und vorsorgende Stadtpolitik und Verwaltung angewiesen.

Richtig ist auch der Beginn des Programms zur Stärkung der einzelnen Stadtteile an der Peripherie der Stadt. Wir warten mit Spannung auf den dazu erforderlichen, auch von uns FW verlangten Stadtteil-Entwicklungsplan. Dass es uns mit dieser Stärkung und dem Lifting der Ortsteilkerne Ernst ist, haben die Fraktionen erfreulicherweise mit ihrer erst kürzlich erfolgten einstimmigen Zustimmung zur Errichtung eines Sondergebietes Lebensmittelmarkt in Neustift unter Beweis gestellt. Zu dieser Sorge um die Stadtteile gehört auch der Innstädter Kirchplatz, der in einem hochtraurigen aufenthaltsfeindlichen Zustand dahinkümmert. Der braucht baldmöglichst ein energisches Updating!

Allerdings können wir über die genannten Bereiche hinaus noch viel mehr für die Zukunftssicherung und die Lebensqualität der Stadt tun - und tun es ja auch bereits.

Ich will und kann es wieder nur mit ein paar Stichworten andeuten:

Konsequente und koordinierte Turbo-Förderung des Wirtschaftsstandortes Passau, mit bes. Beachtung des Tourismus- Gewerbes. Dazu wird zukünftig die engagierte und beharrliche Bemühung um die Auszeichnung „UNESCO“- Weltkulturerbe durch eine Projektgruppe gehören, für die wir auch eine kraftvolle Unterstützung durch den OB für selbstverständlich halten.

Wir alle wissen, dass unser intaktes einmaliges und unverwechselbares Bild der historischen Altstadt unser größter touristischer Magnet - in Kombination mit den großartigen städtischen und privaten Museen wie dem Oberhaus, dem Glasmuseum und dem Museums Moderner Kunst und nicht zu vergessen des neu eingerichteten Römermuseum Boiotro im Kampf um die Tages und Mehrtagesbesucher - ist. Das alles müssen wir noch cleverer vermarkten!

Ein Fortschritt in der Stadtentwicklung ist es auch, dass wir mit dem Verfolg der Parole des IEK „Zurück ans Wasser und an die Flüsse“ zu neuen Chancen, Einnahmen und Erlebnisqualitäten kommen wollen. Warum es nicht auch mit einem kleinen Pilotprojekt „H2O- ÖPNV “ versuchen? Einen weiteren Fuß in die Tür zur Wahrnehmung von EU- Chancen könnten wir mit dem Projekt einer „Akademie für Verwaltungsaustausch im Donauraum“ setzen. Großartig wäre es auch, wenn wir mit einem Passauer „Zentrum für europäische Binnenschifffahrt“ endlich einmal eine international arbeitende Behörde in unserer Stadt hätten. In diesem Zusammenhang sollten wir auch die Stadtplanung unterstützen, die den Blick und den Mut dafür hatte, einen Wettbewerb zur Ermittlung eines Büro zu finden, das ein zeitgemäßes und energiesparendes Licht-konzept für die Stadt entwickeln soll. Einstimmig fiel damals im Gestaltungsbeirat die Wahl auf ein Züricher Büro. Es ist bedauerlich, dass ich inzwischen schon mehrfach ziemlich stammtischhafte Querschüsse gegen diese Entscheidung für eine bessere und stilvollere Beleuchtung mit Hervorhebung der Stadtstrukturen hören musste.

Seien wir doch dankbar, wenn die Verwaltung und die Politik es schaffen, auch mal wieder auswärtigen oder gar internationalen Sachverstand und Stilwillen nach Passau zu holen, damit wir nicht in unseren Kirchturmsgrenzen erstarren. Zu diesen Positiva gehört auch, dass wir wieder einen neuen Gestaltungsbeirat haben, der engagiert und mit Liebe zur Steigerung der architektonischen Qualität in der Stadt arbeitet. Wie diese knappe und unvollständige Aufzählung zeigt, braucht uns um die Zukunft der uns anvertrauten Stadt nicht bange zu sein, denn es sind genug Erfolg versprechende Zukunftsprojekte geplant, an deren Verwirklichung wir gemeinsam und ohne Partei- oder Ego- Surferei arbeiten sollten. Wie auch der Vorwurf, dass nur verwaltet, aber nicht mehr gestaltet wird, unsinnig ist. Das laufenden wie zukünftige Sanierungs- und Renovierungsprogramm für die Grundversorgung der Schulen und des Sportes wie auch die Stadtteile ist sehr wohl ein planvoller Gestaltungs- und Zukunftsvorsorge- Programm!

3.

Wir Freien Wähler freuen uns, dass wir in dieser Periode eine Abnahme des Lagerdenkens und eine Schwächung der Basta-Politik beobachten können - das ist sicherlich ein Verdienst unseren geschmeidigen und kommunikations- und repräsentationsstarken OB Jürgen Dupper- und wir freuen uns auch, mit unseren Vorschlägen und Diskussionsbeiträgen - Anerkennung quer durch die Fraktionen, und gerade auch bei den neuen und jüngeren Kollegen, konstatieren können, - obwohl gleich zwei Mitglieder unserer Fraktion echte Vorkriegs-Oldtimer sind. Niemand mehr greift zu einem so absurden und grotesken Vorwurf, uns für Steigbügelhalter oder Anhängsel der CSU, der SPD oder gar der Grünen zu halten .

Das freut uns und wird uns Ansporn sein, weiterhin intensiv und beharrlich - wie Sie alle – zur Optimierung der Arbeitsergebnisse dieses Gremiums, in dem jeder einzelne wie auch jede Fraktionen seine bzw. ihre besonderen Stärken und Schwächen hat – mitzuarbeiten. Mit dem Ausdruck des Dankes an alle schließe ich. Denn der Worte sind genug geflossen, wir wollen nun endlich für den HH 2011 die Zustimmungstat sehen, damit es auch 2011 geordnet und planvoll zum Wohle unserer geliebten Dreiflüsse-Stadt weitergehen kann. Denn es kommt nicht so sehr darauf an, was wir heute hier langatmig sagen, sondern was wir morgen und übermorgen gemeinsam tun.

A.F. / 6.12. 10