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Donaubrücke

FWG - Fraktion

 

Stellungnahme zum Bau einer Donaubrücke:

 

Die FWG lehnt nach sorgfältiger Abwägung der Ergebnisse verschiedener Planungsstudien den Bau eine Donaubrücke östlich der Stadt ab.

 

Verkehrliche Wirkung

 

Gevas- Studie

 

Das Verkehrsbüro Gevas hat im Auftrag der Stadt in den Jahren 1995 und 2010 die verkehrlichen Auswirkungen einer Donaubrücke unterhalb der Innmündung untersucht.

Gevas stellt fest, dass die Brücke keine Entlastung der Innstadt bewirkt. Im Gegen-teil, Gevas ermittelt, dass in der Kapuzinerstraße eine Verkehrszunahme von 35%, in der äußeren Wienerstraße sogar von 83% zu erwarten sei.

Von der Marienbrücke selbst würden 4.000 Kfz /Tag auf die neue Donaubrücke verlagert, aber gleichzeitig würde die Marienbrücke durch neue Verkehrsbe-ziehungen über die Donaubrücke zur Innstraße (Universität, Klinikum, ASG) belastet, sodass sich in der Summe eine geringe Entlastung von 1.000 Kfz /Tag für die Marienbrücke ergibt.

Entlastet werde der Ludwigsplatz um 8%, die Nikolastraße um 16% und der Anger um 8%. Die neue Donaubrücke würde aber insgesamt wesentlich mehr Autos in die Innstadt schleusen als sie fernhält. Außerdem werde in Grubweg die Schulbergstraße westlich der Abteistraße um 27% und östlich der Abteistraße um 29% mehr belastet.

 

Zumkeller- Studie 1999

 

Laut Zumkeller liegt die Kapazität der Marienbrücke bei 20.000 bis 30.000 Kfz / Tag. Das Problem bestehe also bei der derzeitigen Belastung von 18.045 Kfz / Tag (2009) nicht darin, dass es nur eine Brücke gebe, sondern darin, dass die Zufahrten zur Marienbrücke untauglich seien.

 

Studie Büro Seib: „Nordumfahrung Passaus und Donaubrücke östlich Passau“

Die Studie ergibt, dass die Nordumfahrung möglich ist. Den Bau einer Donaubrücke östlich der Stadt lehnen die Verkehrsingenieure aber ab, weil mit 3.000 bis 4.000 Autos / Tag ihr Nutzen den Aufwand von (damals!) 15 – 20 Mio. EUR nicht rechtfertige. Auf Grund dieses geringen Nutzens fehle das Verkehrsbedürfnis, das die Voraussetzung für finanzielle Förderung sei.

 

 

 

Gevas- Studie 2008

 

Gevas untersucht erneut drei Brückenstandorte über den Inn (auf Höhe der Eisenbahnbrücke, des ASG und des Kraftwerks Ingling) und zwei über die Donau.

Im Ergebnis stellt Gevas fest, dass die Brücken über den Inn nicht realisierbar seien und außerdem die Entlastung des Kernbereichs der Innstadt bei allen Varianten mit 10 – 25% eher gering sei. Der Bau einer Südumfahrung im Anschluss an eine Brücke in Ingling ist wegen der notwendigen Inanspruchnahme österreichischen Staatsgebiets mit Schwierigkeiten verbunden.

 

 

Abwägung der FWG

 

Der geringfügigen Entlastung der Marienbrücke um 1.000 Kfz / Tag steht eine erhebliche Zunahme des Verkehrs in der Wiener- und Kapuzinerstraße gegen-über.

Von der B388 ist sogar ein Mehrverkehr Richtung Innstraße durch die Innstadt zu erwarten. Bei Staugefahr wird der Weg über die Innstadt als Ausweichstrecke genutzt werden.

Alleine der Wegfall des Tanktourismus, der laut Gevas - Studie auf der Marienbrücke 4.000 Kfz / Tag beträgt, würde das Vierfache der Verkehrsentlastung durch die Donaubrücke für die Marienbrücke bewirken.

 

Die Donaubrücke löst also die Verkehrsprobleme der Innstadt nicht, im Gegenteil sie vermehrt erheblich die Belastung in der Wiener- und Kapuzinerstraße und schleust insgesamt mehr Verkehr in die Innstadt als sie fernhält. Die prognostizierte Entlastung des Ludwigsplatzes und der Nikolastraße um 3.000 bis 4.000 Kfz erleichtert zwar den Zugang in die Innstadt, löst aber (gerade deswegen!) die Problem in der Innstadt selbst nicht.

Dazu kommt, dass in Grubweg neue Probleme geschaffen werden.

Auf Grund der fehlenden positiven verkehrlichen Wirkung für die Innstadt lehnt die FWG den Bau der Donaubrücke ab.

 

Umwelt- und Naturschutz

 

Alle Brückenvarianten führen über FFH - Gebiete und beeinträchtigen somit den Naturhaushalt. Eingriffe in FFH - Gebiete sind insoweit möglich, als die betroffenen Lebensraumtypen nicht wesentlich beeinträchtigt sind und keine zumutbaren Alternativen vorhanden sind. Die Brückenvarianten D (auf Höhe des Klärwerks!) und I (auf Höhe der Kräutlsteinbrücke!) scheiden aus, weil die „prioritären Lebensraumtypen“ wesentlich beeinträchtigt sind, wie die Regierung von Niederbayern feststellt. Als einzig zumutbare Variante verbleibt die Variante C (auf Höhe des Rosencafés!).

 

 

Abwägung der FWG

 

Variante C mag, wie die Verwaltung meint, zumutbar sein, weil die Beeinträchtigung des FFH-Gebiets nicht erheblich ist, aber es fehlt für den Bau einer Brücke an „zwin-genden Gründen öffentlichen Interesses“, weil gutachterlich festgestellt ist, dass die Verkehrslage in der Innstadt insgesamt nicht verbessert wird und eine überört-liche verkehrliche Bedeutung nicht vorgesehen ist und von der oberösterreichischen Regierung sogar als unerwünscht bezeichnet wird. Nach Meinung der FWG fehlt ein „zwingendes öffentlichem Interesse“ am Bau einer Donaubrücke, welches eine, wenn auch nicht wesentliche, Beeinträchtigung des FFH- Gebiets rechtfertigen könnte.

 

 

Stadt- und Landschaftsschutz, Denkmalschutz

 

Im Rahmen der Untersuchung der Brückenstandorte wurde auch die Auswirkung einer neuen Brücke auf das Stadt- und Landschaftsbild in Betracht gezogen. Gerade die stadtnäheste Variante, die Variante C, die naturschutzrechtlich als einzige als noch zumutbar beurteilt wurde, beeinträchtigt das Orts- und Landschaftsbild am stärksten. Diese Variante ist von der Ortsspitze in voller Länge einsehbar und zerschneidet so das vertraute Landschaftsbild. Auch das Denkmalamt lehnt diese Variante wegen der ungünstigen Blickbeziehungen von der Stadt stromabwärts ab.

 

Abwägung der FWG

 

Die Variante C, die aus naturschutzrechtlichen Gründen als die einzig mögliche Variante verbliebe, verhindert, indem es das Landschaftsbild entscheidend stört, das von der FWG angestrebte Prädikat „Weltkulturerbe“. Die FWG lehnt also auch unter diesem Aspekt den Bau der Donaubrücke ab.

 

Sicherheit

 

Die Erfahrung zeigt, dass Feuerwehr- und Streifenfahrzeuge selbst bei Stau die Innstadt in der durch zur Seite ausweichende Fahrzeuge gebildete Rettungsgasse die Innstadt im Rahmen der vorgeschriebenen Hilfsfrist erreichen. Außerdem ist durch technische Vorrichtungen dafür Sorge getragen, dass die Feuerwehr im Notfall ohne zeitlichen Verzug auch das Kraftwerk Ingling befahren kann. Sankas und Notarztwagen dürfen auch den Fünferlsteg befahren.

 

Abwägung der FWG

 

Hilfeleistung im Rahmen der Hilfsfrist ist auch ohne Donaubrücke gegeben. Da nach Meinung der FWG der Umweg der Hilfsfahrzeuge über eine Donaubrücke in Achleiten die Einhaltung der Hilfsfristen eher gefährdet als sichert, besonders wenn am Anger oder in der Wienerstraße ein Stau ist, hält sie das Argument der Notwendigkeit einer Donaubrücke aus Sicherheitsgründen für vorgeschoben. Bei Extremhochwasser steht immer noch der Weg über das Kraftwerk Ingling zur Verfügung.

 

Kosten

 

Die Kosten für die Donaubrücke liegen je nach Variante zwischen 29,5 Mio. EUR und 33,5 Mio. EUR. Eine Gesamtförderung von 55% der zuwendungsfähigen Kosten ist laut Verwaltung realistisch. Es verbleibt der Stadt somit ein Kostenanteil von 15 – 16 Mio. EUR, verteilt, je nach Bauzeit, auf drei oder vier Jahre. Zudem fallen Planungskosten an.

 

Abwägung der FWG

 

Den Kostenaufwand von 15 – 16 Mio. EUR für eine Maßnahme, die die Verkehrssituation in der Innstadt nicht nur nicht verbessert, sondern im Bereich der Wiener- und Kapuzinerstraße sogar verschlechtert, lehnt die FWG als nicht sinnvoll ab.

Zudem lässt die prekäre Haushaltslage der Stadt eine Investition in Höhe von 15 – 16 Mio. EUR nicht zu, ohne andere wichtige Belange zu vernachlässigen.

 

Alois Feuerer / Klaus Schürzinger / Siegfried Kapfer// 15.10. 2010