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Wiedereinführung der Baumschutzverordnung

Wiedereinführung der Baumschutzverordnung (BSV)

Der Umweltausschuss hat in seiner Sitzung vom 1.4.2009 mit einer knappen Mehrheit von 7 : 6 dem Gesamtstadtrat empfohlen,  die Wiedereinführung der BSV in einer aktualisierten Form zu beschließen.

Erstaunlicherweise wurde aber der Beschluss einer Satzung  "Einstweilige Sicherstellung für den Baumbestand", dessen Zweck es gewesen wäre, "vorsorgliche" Baumfällaktionen bis zum In-Kraft-Treten der BSV zu verhindern, ebenso knapp abgelehnt. SR Hans-Jürgen Bauer von der SPD stimmte dagegen. Bis die BSV in etwa drei Monaten in Kraft tritt, wenn sie überhaupt im Plenum eine Mehrheit findet, können also Bäume ohne Genehmigung gefällt werden

Worin unterscheidet sich nun die neue Fassung (NF) der BSV von der alten (AF)"

  1. AF:Sie umfasst zwei Schutzbereiche: Einen Schutz der Bäume ab einem Stammumfang von 80 cm und einen für Bäume mit einem Stammumfang von 100 cm.

    NF: Nur Schutz für Bäume ab einem Stammumfang von 100 cm.

     

  2. AF: Sieht einen Schutz von Sträuchern, Strauchgruppen, Hecken mit einer Fläche von 40 qm und einer Höhe von 2 m vor sowie den Schutz von das Ortsbild bestimmenden Gehölzen mit einer Höhe von 3,5 m.

    NF: entfällt

     

  3. AF: Ersatzpflanzungen oder Ausgleichszahlungen können verlangt werden, müssen aber nicht.

    NF: Ersatzpflanzungen oder Ausgleichszahlungen sind grundsätzlich zu leisten.

     

  4. AF: Beabsichtigt die Stadt, eine Maßnahme zu untersagen oder mit Auflagen zu genehmigen, muss sie das in einer 3-Monatsfrist mitteilen. Erfolgt keine Mitteilung innerhalb dieser Frist, darf die Maßnahme durchgeführt werden.

    NF: Diese Frist ist auf 1 Monat verkürzt. Dafür ist der Umfang der Antragsunterlagen durch die Forderung nach Einreichung eines Lageplans mit genauer Angabe der bestehenden Gehölze mit Photo erweitert worden.

 

Die Verwaltung hat der Wiedereinführung einer aktualisierten der BSV unter dem Vorbehalt, dass zusätzliches Personal eingestellt wird, zugestimmt.

 

Was spricht gegen die Wiedereinführung der BSV?

 

  1. Die BSV ist auch in der NF sehr verwaltungsaufwendig. Erfahrungsgemäß werden 95% der Anträge genehmigt. Für 100% aller Anträge jedoch müssen aufwendige Bescheide ergehen. Denn sie müssen auch vor Gericht bestehen können. In Zeiten kommender Finanznot ist die Einstellung zusätzlichen Personals für eine Verordnung, die vor acht Jahren wegen fehlender Notwendigkeit und hohem Verwaltungsaufwand abgeschafft wurde, nicht einsehbar.
  2. Am meisten sind Bäume gefährdet, wenn gebaut wird. Der Erhalt von Bäumen kann aber durch Auflagen bei der Baugenehmigung gesichert werden. Diese Auflagen bieten einen besseren Schutz als die BSV.
  3. Die Gestaltungsfreiheit der Gartenbesitzer wird in unnötiger Weise eingeschränkt. Es soll ihnen überlassen bleiben, ob sie ihre Gärten auslichten oder einen Baum, der zu groß geworden ist und verschattet,  fällen wollen.
  4. Die Abwälzung von Verwaltungaufwand auf die Antragssteller durch Einforderung von genauen Lageplänen der bestehenden Gehölze und Photos sowie das grundsätzliche Gebot von Ersatzplanzungen  oder Ausgleichszahlungen sind eine Zumutung und unnötiger Eingriff in die Eigentumsrechte der Gartenbesitzer.
  5. Jeder Gartenbesitzer wird Bäume, die sich dem Stammumfang von 100 cm nähern, fällen, um sich die kostenpflichtige und aufwendige Genehmigung für eine spätere Fällung zu ersparen, wenn er befürchtet, der Baum werde so groß, dass er ihm sein Haus verschattet. So wird aus der Baumschutzverordnung eine Baumvernichtungssatzung.
  6. Die BSV verhindert das Ärgernis nicht, dass ein Gartenbesitzer einen Großbaum weitab von seinem Haus pflanzt, aber in zwei Meter Abstand zum Nachbargrundstück, so dass er selbst den Baum genießt, dem Nachbarn aber die Nachteile aufbürdet. Dieser hat nämlich die Verschattung zu ertragen und ist fortwährend damit beschäftigt, Laub, Blüten und Geäst aus der Dachrinne zu entfernen.

 

Was spricht für die BSV?

Nichts.

Die Wiedereinführung der BSV demotiviert  für Baumschutzbelange grundsätzlich aufgeschlossene Grundstücksbesitzer. Sie vermittelt ihnen das Gefühl, dass sie gegenüber Eigentümern mit weitgehend baumlosen Grundstücken benachteiligt sind.

Gartengestaltung und -arbeit dienen als Ausgleichstätigkeit zur kreativen Entfaltung und zum Erlebnis der Natur. Dahinter steht der Wunsch nach Selbstbestimmung. Die BSV greift in diesen sensiblen Bereich ein, was auf einer gesamtökologisch gesehen relativ belanglosen Ebene zu heftigen Aversionen gegen den Natursschutz führt. Die "Grünen"  werden als Ideologen empfunden, die, wenn ihnen Mehrheiten zur Verfügung stehen, diese nützen, um den Bürger zu gängeln und ihm ihre Ideologie aufzuzwingen. 

K. Schürzinger, 12.4.2009

 

So sieht die Praxis oft aus:

Bei der letzten Sitzung des Umweltausschusses, bei der es um die Wiedereinführung der BSV ging, erhielt das Wort eine Besucherin, die sich über den Beschluss ihrer Wohngemeinschaft beklagte, eine Linde vor dem Haus zu fällen, weil der Laubfall die Autobesitzer störe. Als sie auf die Bienen zu sprechen kam, die die Linde zur Blütezeit besuchten, brach ihr die Stimme und ihr Wortbeitrag erstickte im Schluchzen.

SR Kastner nahm die Wortmeldung zum Beweis für die Notwendigkeit der BSV. Die Leute würden Bäume fällen, bloß weil sie der Laubfall störe.

Diesen Fall wollte ich mir genauer anschauen. Ich radelte also in die Rittsteigerstraße und fand ein Anwesen vor, das fast wie in eine Waldlichtung eingebaut schien. Auf dem Anwesens stehen an die 20 Großbäume. Keine 15 Meter von beklagter Linde steht eine mächtige Föhre von einer Höhe zwischen 30 und 40 Meter. Die Linde befindet sich mitten auf dem Parkplatz der Wohnanlage, nicht so toll im Wuchs, da zweistämmig, und nicht so groß wie erwartet und wie die anderen Bäume auf dem Anwesen.

Eine Frau zog mich in den Hauseingang - sie befürchtete von der Beschwerdeführerin aus dem Fenster beobachtet zu werden - und erklärte mir, dass es nicht um den Laubfall gehe, sondern um den klebrigen, schwarz-schmutzigen Film, der sich auf dem Lack der Autos unter der Linde ablagere und die Autobesitzer auf die Palme treibe.

Dazu muss man wissen, dass Linden regelmäßig von Blattläusen befallen werden. Sie saugen den Pflanzensaft aus den Blättern und und scheiden Zucker, den so genannten Honigtau, aus. Dieser tropft als dünner Film auf die Lackflächen der Autos. Der Honigtau ist aber nicht das eigentlich Gefährliche für den Autolack. Von der Zuckerlösung ernähren sich nämlich Rußtaupilze, deren Stoffwechselprodukte so aggressiv sind, dass der Lack darunter leidet. Das klebrige Zucker-Pilz-Gemisch brennt sich besonders gut in Lack ein, wenn das Auto in der prallen Sonne steht.

Ein klarer Fall eines falschen Baums am falschen Fleck. Eine Linde am Parkplatz ist einfach fehl am Platz. Selbst mit einer BSV müsste die Verwaltung wohl der Wohngemeinschaft erlauben die Linde durch ein anderes Gehölz zu ersetzen. Genau das wollen sie ja auch.

Der "Baumfrevel" relativiert sich auch dadurch, dass auf dem Anwesen geradezu ein kleiner Wald steht. Somit hat die Wohngemeinschaft bereits einen großen Beitrag zur Durchgrünung der Landschaft geleistet, selbst wenn sie die Linde fällt und durch anderes Gehölz ersetzt.  

Die BSV bleibt für mich ein unnötiger Eingriff in die Gestaltungsfreiheit der Gartenbesitzer.

Aber jetzt weiß ich wenigstens, warum in den Biergärten die von den Blattläusen verschmähten Kastanien stehen und nicht Linden.

K. Schürzinger,  7.4.2009