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Schließen des Maierhofspitals

Schließung des Maierhofspitals St. Josef:  übereilt und ein Akt der Unmenschlichkeit?

Die Schließung des Seniorenheims St. Josef Maierhofspital wird in zweierlei Weise scharf kritisiert.

 

Vorwurf: Die Entscheidung ist "übereilt und intransparent"

Den Stadträten wird vorgeworfen, die Entscheidung für die Schließung  "übereilt", in einer "Nacht und Nebelaktion" getroffen zu haben. Diese Eile habe eine   "transparente und dann vielleicht eher nachvollziehbare Entscheidung" verhindert.

Es ist richtig, dass die Entscheidung für die Schließung des Spitals nach der Bedarfsanmeldung des Dritten Ordens für ein sozialpädiatrisches Zentrum zügig gefasst wurde. Aber es ist doch nicht entscheidend, wie lange die Entscheidungsfindung gedauert hat, sondern, sondern dass bis zum 31.12.2009 beinahe ein ganzes Jahr zur Verfügung steht, um den Bewohnern beim Umzug in ein neues Pflegeheim behilflich zu sein.  Auch ohne den Raumbedarf des Dritten Ordens ist die Schließung des Maierhofspitals unumgänglich. Die für Passau wichtige soziale Nutzung als sozialpädiatrisches Zentrum durch den Dritten Orden hat aber die Entscheidung erleichtert.

Auch die Transparenz der Entscheidung hängt nicht  von der Länge der Entscheidungsfindung ab. In öffentlicher Sitzung wurden die jährlichen Defizite, die Kosten einer unvermeidbaren Sanierung und die damit verbundene Auslagerung der Bewohner, die Tarifbindung des Personals an den  TVöD, der teurer ist als der, den andere Heime zahlen, und die hohe Ausfallquote des Personals  sowie die schwache Belegung offen gelegt. Damit standen jedermann mehr Informationen zur Verfügung als selbst Heimbeiräten nach der Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner zugestanden hätte.  

Wem die Entscheidung bei diesem Wissensstand als nicht transparent erscheint, der verschließt die Augen vor der Wirklichkeit und verlangt ohne Rücksicht auf andere Belange, dass das Klinikum für 40 Bewohner pro Jahr etwa 250.000 € zuschießt. Das Defizit im Jahr 2007 war weit  höher,  und 2009 wird das Defizit voraussichtlich an die halbe Million heran reichen.  Selbst wenn zwei Jahre zwischen Entscheidung und Schließung liegen würden, hätte das nichts daran geändert, dass die Bewohnerinnen und Bewohner aus ihrer gewohnten Umgebung heraus gerissen werden müssen. Denn bei der von den Aufsichtsbehörden geforderten Sanierung des Spitals wegen unzureichenden Standards hätten sie ohnehin auch ausgelagert werden müssen. Der Komfort des Maierhofspitals mit seinen teilweise Dreibett-Zimmern, Zimmern weitgehend ohne Nasszellen und der schlechten Altbausubstanz bleibt deutlich hinter dem der anderen Passauer Seniorenheimen zurück. Der seit mehreren Jahren feststellbare Belegungsrückgang setzt sich verstärkt fort.

Die Vorstellung, man könne das Heim so lange betreiben, bis die langjährigen Bewohnerinnen und Bewohner "hinausgestorben" sind und bis dahin die frei werdenden Plätze mit Kurzzeitpflege-Patienten belegen, scheidet aus praktischen und finanziellen Erwägungen aus.

Die Streitfrage, ob die Bewohnerinnen und Bewohner bei einer Generalsanierung ausgelagert werden müssen, oder ob die Sanierung so in Etappen durchgeführt werden kann, dass keine Auslagerung erforderlich ist, erübrigt sich. In Zeiten der Finanzkrise und dem damit verbundenen Rückgang der Gewerbesteuer kann sich die Stadt eine Sanierung, die mindestens 10 Mio. € kostet, nicht leisten.

 

Vorwurf: "Eiskalt" und "beschämend"! Geld zählt mehr als der Mensch.

Weiterhin wird den Stadträten vorgeworfen, dass bei ihrer Entscheidung "das Geld im Vordergrund stand und nicht der Mensch". Offenkundig seien "finanzielle bzw. materielle Aspekte wichtiger genommen worden als persönliche und soziale Belange sowie Rechte der Bewohner". Wirtschaftliche Gründe seien eine "verlegene, wenn  nicht verlogenen Ausrede" für "eiskaltes Vorgehen" gegen die gebrechlichen alten Leute des Heims. "Beschämend" sei das, gar ein "menschenverachtender Akt politischer Willkür".

Einfach beleidigend ist der Vorwurf, dass den Stadträten das Geld wichtiger sei als der Mensch  und dass dies Anlass zu "Beschämung und Sorge" sei. Bei dieser Entscheidung geht es nicht um Profit, sondern um die Vermeidung zukünftiger Schulden für das Klinikum. Denn mit dem hohem Fehlbetrag des Jahres 2007 sind die Kapitalrücklagen, bei denen es sich bilanztechnisch weder um früher eingezahlte Steuergelder oder gar um Gewinnvorträge handelt, aufgebraucht. Das Klinikum muss in Vergangenheit und Zukunft die Verluste aus den Mitteln, die das Klinikumpersonal erwirtschaftet hat, begleichen. Die Stadt nämlich kann oder will die Verluste nicht aus Steuermitteln ausgleichen. Soll daher dem Reinigungspersonal des Klinikums noch einmal ein schlechterer Tarif aufgezwungen und die Altersversorgung gestrichen werden, noch mehr aus dem Pflegepersonal und den Ärzten heraus gepresst werden, um die 40 Bewohner zu versorgen, die in den freien Plätzen der städtischen und privaten Altersheime besser untergebracht werden können als im veralteten Maierhofspital.

Die Caritas hat in Arnstorf selbst ein Altersheim mit 80 Bewohnern wegen Unwirtschaftlichkeit aufgelöst, betrachtet aber die Schließung des Maierhofspitals mit 41 Bewohnern mit "Beschämung und Sorge".

Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang ein identischer Vorgang im Bereich des Caritasverbandes Pfarrkirchen. Der Caritasverband hat in Arnstorf, ein Altersheim eines Schwesternordens, der aus Nachwuchsmangel das Heim aufgeben musste, übernommen. Er sah sich aber nach zwei Jahren gezwungen, das Heim wegen Unwirtschaftlichkeit zu schließen. 80 Bewohnerinnen und Bewohner mussten in neue Heim verbracht werden. Wie der verantwortliche Leiter des Caritasverbandes berichtet, sah er sich denselben Vorwürfen der beschämenden Rücksichtslosigkeit gegenüber den Bewohnern ausgesetzt und dem Vorwurf, Geld als wichtiger zu erachten als den Menschen. Wie in Passau kam der Widerstand gegen die Schließung weniger von den Bewohnern selbst als von deren Angehörigen. Der Umzug verlief dann aber reibungslos und die Bewohner fühlten sich in dem neuen Heim bald sehr wohl. Denn das alte Heim in Arnstorf bestand aus  sanierungsbedürftiger Altbausubstanz, genau so wie es beim Maierhofspital in Passau der Fall ist.

Warum die Schließung des Maierhofspitals wegen Unwirtschaftlichkeit in Passau Anlass zu "Beschämung und Sorge" gibt und hier "Geld ist wichtiger als der Mensch" ist, in Arnstorf aber eine nicht zu vermeidende Maßnahme, muss die Caritas erst einmal erklären.

 

Die Stadt "verplempert" in ihren Tochter-Gesellschaften Millionen. Da kann es auf ein jährliches Defizit von 250.000 € nicht ankommen!

 

Das wohlfeile Argument, dass es der Stadt auf die 250.000 € nicht ankommen könne, wo sie doch in den "Tochter(Spaß)Gesellschaften" Millionen "verplempert", ist populistisch und nicht hilfreich. Zum einen handelt es sich im Falle Maierhofspital nicht um Steuergelder, sondern um Gelder, die zukünftig das Personal des Klinikums zu erwirtschaften haben, die eigentlich dem Klinikum und dem Erhalt der Arbeitsplätze  am Klinikum dienen sollten, nicht aber der Entschuldung der Stadt.

Zum anderen kann kein verantwortungsbewusster Stadtrat  der Stadt neue Schulden zumuten, weil in der Vergangenheit etwa die  WGP eine falsche Grundstückspolitik betrieben hat, oder weil die Stadt der Event  den Schuldendienst für den Bau der Dreiländerhalle, der Eishalle und des Maidultgeländes auferlegte und damit Schulden aus dem eigenen Haushalt in die Tochter-Gesellschaft verlagerte.

Das Hilfsangebot der anderen Altersheime Passau für die Bewohnerinnen und Bewohner

Grundsätzlich ist die von den Verantwortlichen des Caritasverbandes, des Malteser Hilfsdienstes, der Arbeiterwohlfahrt und des Diakonischen Werks angebotene Hilfestellung bei der Aufnahme der Bewohner in anderen städtischen oder privaten Heimen sehr zu begrüßen. Das setzt aber voraus, dass das Hilfsangebot nicht in erster Linie das heimliche Ziel verfolgt, möglichst viele Bewohner in den eigenen Heimen unterzubringen. Daher wäre es angemessen gewesen, auch den Leiter der städtischen Heime, Herrr Matschiner,  in das Hilfsangebot einzubinden.

 

Allen Stadträten war bei ihrer Entscheidung sehr bewusst, dass das Herausreißen aus einer gewohnten Umgebung besonders für ältere Menschen eine große Belastung darstellt, aber ein Akt der Unmenschlichkeit ist es nicht, wenn der Umzug aus einem dem erforderlichen Standard nicht mehr genügenden Heim in ein moderneres mit der notwendigen Unterstützung erfolgt. Wie das Beispiel aus Arnstorf lehrt, fühlen sich die Betroffenen in einer Umgebung, die heutigen Pflegeansprüchen genügt, bald wieder sehr wohl.

Auch wird das Geld nicht über den Menschen gestellt, wenn die Stadträte zwischen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Gefährdung der Arbeitsplätze des Klinikumspersonals auf der einen Seite und der Zumutung des Heimwechsels der Bewohnerinnen und Bewohner des Maierhofspitals auf der anderen Seite abwägen müssen.

K. Schürzinger , 08.02.2009