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Nichtöffentlichkeit der Aufsichtsratssitzungen

Öffentlichkeit der Aufsichtsratssitzungen der städtischen GmbHs

 

Zur Frage der Öffentlichkeit / Nichtöffentlichkeit der Aufsichtsratssitzungen der städtischen GmbHs  nehmen die FWG Stadträte A Feuerer und K. Schürzinger verschiedene Positionen ein.

Schon lange bevor die ödp ihre Transparenzkampagne startete, sorgte die FWG noch mit dem Stadtrat und FWG-Vorsitzendem, dem Prof. M. Kobler, für mehr Transparenz in den Ausschüssen des Passauer Stadtrats. Die FWG setzte durch, dass die Sitzungen der kommunalen Ausschüsse öffentlich stattfinden, es sei denn, es werden Personalien oder andere der Verschwiegenheit unterliegenden Themen angesprochen.  Auf Betreiben der FWG  erhalten seit dem alle Stadträte die Unterlagen der Verwaltung vor den Sitzungen.

SR A. Feuerer sieht sich dem traditionellem Einsatz der FWG für mehr Transparenz verpflichtet.

Nach  seiner Überzeugung leistet eine Einteilung der Aufsichtsratssitzungen der städtischen GmbHs in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil mehr Transparenz für die Bürger, ohne dabei die nötige Verschwiegenheit zu gefährden. Denn Themen, die der Geheimhaltung bedürfen, könnten ja in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung gelegt werden. Das Bedürfnis nach mehr Öffentlichkeit bei den städtischen GmbHs werde sich trotz der momentanen Rechtslage in Zukunft durchsetzen.

Demgegenüber betrachtet SR K. Schürzinger die Nichtöffentlichkeit der Aufsichtsratssitzungen in den städtischen GmbHs als rechtlich und sachlich zwingend.

Darin sieht er sich bestärkt durch den Vortrag des Gesellschaftsrechtlers Prof. Dr. Jan Wilhelm in dem dieser ausführte, dass die Sitzungen nichtöffentlich sein müssen. In öffentlichen Sitzungen gefasste Beschlüsse seien unwirksam und könnten durch Feststellungsklagen ausgehebelt werden.

SR. K. Schürzinger folgt Herrn Prof. Dr. Wilhelm auch darin, dass ohne Nichtöffentlichkeit  eine sachbezogene und unabhängige Diskussion nicht geführt werden könne. Nur mit Nichtöffentlichkeit könne der Gefahr begegnet werden, dass der Aufsichtsrat "in Resonanz auf die Gruppierung, der er angehört" spreche, d.h. dass er sich für den Nutzen seiner Partei entscheidet und nicht für das Wohl der GmbH.

Außerdem sieht SR K. Schürzinger  einen Wettbewerbsnachteil z. B. für die Stadtwerke, wenn  bei der Diskussion von Tarifen ( Strom, Gas, Bustarife) sich die Mitwettbewerber in aller Ruhe die öffentliche Diskussion anhören können, sie selbst aber in nichtöffentlicher Sitzung die Karten nicht offen legen müssen.

Den Einwand, warum in Passau nicht funktionieren soll, was in Deggendorf und Amberg ohne rechtliche Probleme sich bewährt, begegnete Prof. Dr. Wilhelm mit dem Hinweis, dass es immer Leute gebe die rechtswidrig handeln. SR. K. Schürzinger glaubt, dass diese Praxis bisher nur deswegen funktioniert hat, weil noch niemand gegen einen Beschluss in öffentlicher Sitzung geklagt hat.

Mehrere Stadträte haben auf ihren Konflikt hingewiesen, der entsteht, wenn sie gehalten sind, im Interesse der GmbH eine Entscheidung zu fällen, die in der Partei oder Gruppierung, der sie angehören, politisch unerwünscht ist. Darauf antwortete Prof. Dr. Wilhelm: "Dann entscheiden Sie in nichtöffentlicher Sitzung für die GmbH und als Parteimitglied nach den Zielen der Partei."

SR K. Schürzinger ist der Überzeugung, dass ein Stadtrat als Mitglied des Aufsichtsrats einer GmbH im Interesse der GmbH entscheiden muss. Es bleibt jedoch dem Gesellschafter, hier also dem Plenum des Passauer Stadtrats vorbehalten, aus politischen Gründen eine Entscheidung gegen seine GmbH zu fällen. An einem Beispiel erläutert heißt das: Die Stadtwerke können die Kostensteigerungen für Personal und Betrieb ihres Busbetriebs aus eigenen Mitteln nicht mehr ausgleichen, ohne Schulden zu machen. Die Geschäftsführung beantragt also eine Erhöhung der Bustarife. Im Interesse der GmbH ist eine Erhöhung der Bustarife unumgänglich. Es müssten also alle Aufsichtsratsmitglieder für die Erhöhung stimmen.

Es bleibt allerdings dem Gesellschafter, also der Stadt Passau, vorbehalten, die Erhöhung der Bustarife abzulehnen und entweder, den Stadtwerken den Verlust zu ersetzen oder sie in die Schulden zu treiben.