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Donauausbau, sachgerechte Argumentation

Donauausbau

Bürgermeister U. Mangolds Begründung  des ödp Antrags auf Eintreten der Stadt Passau für die Ausbauvariante A ist nicht stichhaltig.

Es geht bei dieser Entscheidung um Sachgerechtigkeit der Argumentation. Die Variante A ist keineswegs der "sanfte" Ausbau, als der er immer wieder hingestellt wird. Es ist daher von entscheidender Wichtigkeit, die Argumente für und wider Variante A oder C2,80 auf ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen.

BM Mangold stützt seine Argumentation wieder auf die Hochwasserbeschleunigungs-Theorie. Sie wird durch  Wiederholung nicht stichhaltiger. Kein Wasserwirtschaftler vertritt diese Meinung. Schon 2007 habe ich mit dem Mitglied des Bund Naturschutz Vorstandes, Herrn Scherf, der sich speziell mit den Fragen des Donauausbaus beschäftigt, eine Korrespondenz geführt, worin er mich bestätigte und versicherte, "Auch wir (vom BN) behaupten nicht, Stützschwellen würden den Hochwasserabfluss beschleunigen".
Die Gefahr eines Zusammenfallens der Hochwasserspitzen von Donau und Inn in Passau, besteht nur dann, wenn es zu einer Wetterlage käme, wo es im Einzugsbereich der Donau um zwei Tage früher abregnet als im Einzugsbereich des Inn.

Ich finde es auch unredlich, Herrn BA Scheuer vorzuwerfen, er favorisiere die Staustufenlösung, wohlgemerkt im Plural, wo jeder weiß, dass es nur um eine Stützschwelle in Aicha geht. Die ist bei Hochwasser meterhoch unter Wasser und hat, wenn überhaupt, einen minimalen Einfluss auf den Hochwasserabfluss. Eine Glättung des Ufers durch Betonbauten längs der Ufer, die eine Beschleunigung verursachen würde, findet nicht statt.

Außerdem weist BM Mangold darauf hin, dass der Nachweis der Hochwasserneutralität im Raumordnungsverfahren im Jahre 2006 nicht erbracht worden sei. Auch das ist eine Irreführung. Was fehlt ist nicht ein Beweis der Hochwasserneutralität des Donauausbaus Variante A oder C 2,80, sondern derjenige des Hochwasserschutzkonzeptes. Dem vom Wasserwirtschaftsamt Deggendorf dargestellten Hochwasserschutzkonzept, das ja gleichzeitig mit dem Donauausbau realisiert werden soll, ist nicht zu entnehmen, ob die dort vorgesehenen Retentionsflächen und Polderbereiche ausreichen, um die Hochwasserneutralität zu gewährleisten. Hier fehlt die Überprüfung. Hier steckt die Gefahr für Passau. Wenn man nämlich den bequemsten Weg geht und einfach die Dämme erhöht, ohne Retentionsflächen zu schaffen, steigt das Hochwasser in Passau.
Ich darf in diesem Zusammenhang auf meine Stellungnahme im Archiv 2007 in unserer Homepage fwg-passau.de verweisen.

Schon damals habe ich mich, selbst Mitglied des BN, darüber gewundert, warum der BN auf der Variante A beharrt und die erheblichen Auswirkungen dieser Variante auf den Naturhaushalt in Kauf nimmt, obwohl damit der Binnenschifffahrt kaum geholfen ist. Erst vorgestern in meinem Schreiben an Herrn Koch habe ich dafür plädiert, dass der BN für die Nulllösung und für Investition in die Bahn eintreten möge. Ich fühle mich sehr bestätigt, dass der frühere langjährige Präsident des BN nun öffentlich fordert, der BN solle von seinem Eintreten für die Variante A Abstand nehmen und die Nulllösung befürworten.

 

Auch die Begründung des Antrags der FDP und FDP/Passauer Liste überzeugt nicht.

Antrag der Fraktion FDP/Passauer Liste auf schnellstmöglichen Donauausbau nach Variante A

Zur Überschrift

Sie redet um den Brei herum. Sie müsste ehrlicher Weise lauten:

Die Stadt Passau spricht sich für den schnellstmöglichen Donauausbau nach Variante A aus.

Zur Begründung

Argument:

FDP: Der Ausbau nach Variante A liegt im Interesse der Verkehrsentwicklung Niederbayerns und damit auch im Interesse der Stadt Passau, weil nur die Variante A schnell realisiert werden kann. Der Ausbau ohne Staustufen bringe eine spürbare Verbesserung für die Schifffahrt. Vertreter der Wirtschaft sähen dies zunehmend auch so.

Ob der Ausbau nach Variante A  im Interesse der Verkehrsentwicklung Niederbayerns liegt, entscheidet sich an der Frage der Bedarfsgerechtigkeit. Sie ist dann nicht gegeben, wenn der Ausbau die prognostizierte Transportleistung  nicht abdecken kann. Diese beträgt für das Jahr 2015 12,1 Mio. Tonnen pro Jahr (t/J). Falls die FDP der Meinung ist, diese Prognose stimme nicht mehr, soll sie Zahlen nennen und sagen, von welchen Institut sie stammen.Die derzeitige durchschnittliche Transportleistung im Abschnitt Vilshofen-Deggendorf beträgt:

bergwärts:        4,47 Mio.  t/J

talwärts:        3,61  Mio. t/J

gesamt            8,08  Mio. t/J

 

Bei Variante A möglich:

bergwärts:        5,35 Mio. t/J

talwärts:        4,35 Mio. t/J

gesamt:        9,70 Mio. t/J

Die Variante C 2,80 ermöglicht 19,41 Mio. t/J.

Das bedeutet, dass die Variante A schon 2010 nicht mehr "bedarfsgerecht" ist. Sie ist auch nicht kalkulierbar genug, weil nur an 180 Tagen im Jahr eine Abladetiefe von 2,50 m oder mehr erreicht wird.

Da die Bedarfsgerechtigkeit nicht gegeben ist, ist es nicht zu rechtfertigen,  dafür 212,3 Mio. € auszugeben. Das wäre Geldverschwendung. Da wäre es konsequenter,  für die zu erwartende erhöhte Transportleistung gleich die Bahnkapazitäten auszubauen. Insgesamt kostet die Variante A 711,7 Mio. €. 499,3 Mio € entfallen dabei jedoch auf den Hochwasserschutz. Die Binnenschiffahrt fordert natürlich Variante C 2,80 und nicht A. Der Bauwirtschaft ist es egal, was sie baut, Hauptsache sie baut.

 

Für den Bund Naturschutz wäre es konsequent, Abschied von der Befürwortung der Variante A zu nehmen und für eine Nulllösung einzutreten. Denn die Variante A bringt für die Schifffahrt sehr wenig, bedeutet aber mit ihren quer in den Fluss verlaufenden und uferparallelen Buhnen einen großen Eingriff in den Naturhaushalt, der mit Millionenkosten ausgeglichen werden muss. Das Geld sollte dann lieber gleich  für den Bahnausbau verwendet werden.

Argument:

FDP: Die Variante A kostet um 100 Mio. € weniger als Variante C

 

Variante C ist nicht mehr im Gespräch, nur noch Variante C 2,80, die wahrscheinlich gemeint ist.

Variante A ist sogar um 235,7 Mio € billiger als C 2,80 nach meinen Unterlagen.

Kosten von C 2,80: Ausbau 461,3 Mio. €; Hochwasserschutz 484,4 Mio. €; gesamt 947,4 Mio. €.

Der Hochwasserausbau muss übrigens auf alle Fälle kommen. Ohne Donauausbau kostet der aber circa 650 Mio. €, statt circa 500 Mio. € im Rahmen eines Donauausbaus. Grund sind Synergieeffekte, die bei Integration des Ausbaus des Hochwasserschutzes in den Donauausbau erzielt werden können.

Die Kosten dürften mittlerweile gestiegen sein.

Argument:

FDP: Die Zuständigkeit liegt beim Bund

Das stimmt. Aber beim Ausbau redet Bayern mit, weil es mitfinanziert. Dazu § 7(2) des Anpassungsvertrags: Bund und Bayern erklären ihre Zustimmung zu dem Bau- und Finanzierungsplan erst, nachdem sie ihre Haltung dazu einvernehmlich untereinander abgestimmt haben. Die Abstimmung erfolgt in einer Arbeitsgruppe, der Vertreter des Bundes und Bayerns angehören.

Jedenfalls ist die Stadt Passau nicht zuständig für den Donauausbau. Eine Abstimmung darüber ist daher nur eine Willensäußerung der Stadt zum Donauausbau.

Argument

FDP: Die Variante A wirft wohl auch weniger Probleme bezüglich des Hochwasserschutzes der Unterlieger auf.

Die so genannte Beschleunigungstheorie des Hochwasserabflusses durch "Kanalisierung" wird trotz des Widerspruchs der Wasser- und Schifffahrtsämter immer wieder aufgewärmt. Mitglieder des Bund Naturschutz behaupten gegen alle physikalischen Gesetze immer wieder, die Hochwasserspitzen von Donau und Inn, die in der Regel zwei Tage auseinander liegen, würden wegen der Beschleunigung durch "Kanalisierung" des Hochwasserabflusses in Passau zusammen fallen und ein Megahochwasser hervorrufen. E. Huber Recht, weder bei Variante A noch bei C 2,80  werden flussbegleitende Betonmauern gebaut. Jedoch hat der Bund Naturschutz durch ständige Wiederholung es geschafft, die "Kanalisierung" so in den Köpfen zu verankern, dass selbst die PNP auf ihrer Niederbayernseite  heute zum Thema Donauausbau davon spricht, dass "Der Umweltschutz ... seit Jahrzehnten gegen die einst geplante Kanalisierung der Donau" kämpft, so als hätte man je einen kanalähnlichen Ausbau geplant. Der einzige Kanal bei der Variante C 2,80 ist der Schleusenkanal in Umgehung der Mühlhamer Schleife. Der jedoch erhält nur circa 2 bis 3% des Donauwassers.

 

Argument

FDP: Variante A steht auch im Einklang mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie

Ziel der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Okt. 2000 ist   die "nachhaltige Bewirtschaftung und der Schutz der Süßwasserressourcen". Ein Aktionsprogramm  soll den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe gewährleisten.

Die Richtlinie, die die Versorgung der Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser besonders in den Staaten im Unterlauf der Donau sichern soll, spielt beim Donauausbau keine Rolle. Fragen des Grundwasserspiegels spielen zwar bei einem Stau bei Niedrigwasser (Stützschwelle Aicha!) eine wichtige Rolle und wurden deswegen genau untersucht, aber nicht wegen möglicher Verschmutzung durch Zufuhr giftiger Stoffe, sondern wegen eines eventuellen Anstiegs des Grundwasserspiegels und dessen Verhinderung. Vermeidung von Grundwasserverseuchung ist  kein Problem des Donauausbaus.

Die FWG Fraktion, hat sich darauf verständigt, eine abwartende Haltung einzunehmen. Eine Entscheidung über die Variante des Ausbaus soll erst nach Veröffentlichung der Ergebnisse der Tiefensee-Untersuchung fallen.

K. Schürzinger

14.1.2009