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WGP: Situation und Ziele

FWG mit WGP-Plänen des OB einverstanden

Baurechtliche Voraussetzungen zur Vermarktung der Grundstücke im Westen müssen geschaffen werden 

 

Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Besetzung des Aufsichtsratsvorsitzes der Wohnungs- und Grundstücksgesellschaft  Passau (WGP) durch Stadtrat Karl Synek und der rechtsaufsichtlichen Würdigung des städtischen Haushaltplans 2008 beschäftigte sich die FWG- Fraktion mit der aktuellen WGP- Situation.

 

Wie Stadtrat Alois Feuerer, der die FWG im WGP- Aufsichtsrat vertritt, seinen beiden Kollegen erklärte, betragen die Verbindlichkeiten der WGP mit ihren 30 Beschäftigten derzeit 44,5 Millionen und liegen damit höher als im Finanzplan vorgesehen. Im Bestand der WGP finden sich 1.720 Wohnungen und Grundstücke von knapp 900.000 Quadratmetern; davon sind 355.400 Quadratmeter Gewerbegrundstücke und 317.086 dem Wohnen vorbehalten sind. Für den Verkauf stehen letztlich 674.064 Quadratmeter zur Verfügung!

 

In ihrer Würdigung des Haushaltsplans stellt die Regierung von Niederbayern dem Aufsichtsrat der WGP gar kein schlechtes Zeugnis aus. Allerdings ging sie bei ihrer Beurteilung der Finanzplanung von Annahmen aus, die nicht eingetreten sind. Inzwischen wissen der Passauer Stadtrat und der WGP- Aufsichtsrat, dass Grundstücksverkäufe bspw. in Thann bisher nicht realisiert werden konnten und der Abbau der Schulden langsamer vorangeht, als es die Finanzpläne 2007 und 2008 mit erheblichen Tilgungsleistungen vorsahen.

  

Die FWG- Stadträte betonen in ihrer Situationsanalyse, dass die WGP nun seitens der Politik schnellstens jegliche Unterstützung erhalten muss, damit die baurechtlichen Voraussetzungen zum Verkauf der Grundstücke geschaffen werden. Dazu ist ein konsequenter Entwicklungsplan für Passaus Westen  vonnöten! Die FWG tritt für eine Kompromiß-Lösung in Thann ein, die sowohl die Allgemein- wie die Stadtteil- Interessen unter einen Hut bringt. Als kontraproduktiv erachtet man dagegen die Vorschläge,  die jegliche Entwicklung in Schalding r.d.D., in Heining und in Neustift stoppen möchten. Die im städtischen Haushalt eingestellten Verpflichtungsermächtigungen sollen bestehen bleiben!

 

Nach reiflicher Abwägung sehen auch die Stadträte der  FWG Vorteile in der Bestellung von Werner Stadler zum WGP- Geschäftsführer, da er mit der WGP- Vorgeschichte und auch der örtlichen Situation vertraut ist. Mit seiner Bestellung  könnte sich die WGP jährliche Kosten im sechsstelligen Bereich für einen weiteren Geschäftsführer ersparen! Die FWG hält es aber für notwendig, dass der zur  Geschäftsführung vorgesehene derzeitige WGP- Prokurist sein Hauptaugenmerk weniger auf die eher problemlose Verwaltung des Wohnungsbestandes  als vielmehr auf die offensive und dynamische  Abtragung des angehäuften "Grundstückeberges" richtet; wobei die städtische "Mutter" schnellsten die baurechtlichen  Voraussetzungen schaffen muss.

 

Die FWG begrüßt es, dass OB Jürgen Dupper dafür sorgen will, dass für die Stadt- und Projekt- Entwicklung wieder allein ein "Referat für Stadtentwicklung" zuständig sein wird. OB Dupper handle ganz im Sinne der FWG, wenn er außer der Wegnahme von Entwicklungsaufgaben und dem Verbot weiterer Grundstückskäufe  keine weiteren wesentlichen Änderungen bei der WGP vorsieht.

 

Die Politik müsse nun alles tun, damit neben dem Wohnungsgeschäft das Hauptgeschäftsziel der WGP,  die ungestörte und ununterbrochene Rückzahlung der Verbindlichkeiten, gewährleistet werden kann. Dafür sollten im WGP- Aufsichtsrat alle Mitglieder, auch in Erinnerung an die Leistungen der WGP für die Entwicklung in Kohlbruck, an einem Strang ziehen und parteipolitischen Opportunismus vergessen.

 

Alois Feuerer / 11.6. 2008