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Tätigkeits- und Erfolgsbericht der Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Passau

 

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Tätigkeits- und Erfolgsbericht der Fraktion der Freie Wählergemeinschaft Passau für die ablaufende Periode 2002-2008.

Was haben die FWG- Stadträte Alois Feuerer (seit 1987 im Stadtrat)  und Klaus Schürzinger(1990-92 und wieder seit 2002)  geleistet und wofür haben sie sich eingesetzt?

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Bei den Mehrheitsverhältnissen der ablaufenden Stadtratsperiode 2002 bis 2008 waren die Stimmen der FWG-Stadträte sowohl in den Ausschüssen wie im Plenum häufig für die Annahme oder Ablehnung eines Beschlussvorschlages ausschlaggebend. Wir haben uns immer als Ermöglicher und Beschleuniger einer zukunftsgerechten Stadtentwicklung verstanden und nicht als deren Bremser, Verwässerer und Verhinderer.

Dabei waren sich die FWG- Stadträte immer ihrer großen Verantwortung für das Allgemeinwohl bewusst. Richtschnur war stets die Frage: Trägt die Entscheidung zur Sicherung der Zukunft der Stadt bei? Schafft und erhält sie Arbeitsplätze? Ist sie umweltverträglich? Dient sie dem wohlverstandenen Gemeinwohl oder dem Wohl Einzelner?

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Die FWG-Stadträte behielten auch nach OB-Wechsel konsequent ihren Kurs bei

Auch nach der Wahl 2002 blieben die FWG-Stadträte ihrem unter SPD-OB Willi Schmöller begonnenen Kurs treu und unterstützten nun CSU-OB Albert Zankl und seine Mehrheit bei der notwendigen, nicht leichten Realisierung des vorher von einer breiten Mehrheit unter Beteiligung  der jetzigen Opposition beschlossenen Modernisierungsprogramms.

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Die FWG-Stadtratsfraktion ist eine eigenständige konstruktiv-kritische Kraft

Die zahlenmäßig kleine FWG- Fraktion hat mehrfach gegen die CSU gestimmt. Damit hat sie bewiesen, dass sie bei all ihrer grundsätzlichen und verantwortungsvollen Stützung der OB-Mehrheit eine eigenständige konstruktiv-kritische Kraft ist. So haben wir beispielsweise als einzige Fraktion in einem Brief an OB Zankl die Ablösung des Leiters der Stadtentwicklung von seinem Amt kritisiert, wie wir uns gegen die CSU-Mehrheit auch gegen den Beitritt zum Zweckverband Nordumfahrung, der die Zerschneidung des Naturschutzgebietes im Ilztal durch eine Nordumfahrung bedeutet hätte, gewandt haben. Weiterhin haben wir die Fusion der WAP mit der GGP abgelehnt, wie wir uns auch gegen alle anderen Fraktionen gegen eine bedeutende Personalentscheidung u.a.m. gestellt  haben. Zuletzt haben wir mit unserer Stimme gegen die CSU-Fraktion die Bebauung des Bolzplatzes / Rodelwiese am Doblweg verhindert.

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Mit ihrem konsequenten und unbeirrbaren Einsatz für die Weiterentwicklung Passaus durch den Bau der Neuen Mitte haben die Freien Wähler einen entscheidenden Beitrag dafür geleistet, dass die Arbeits- und Lebenschancen der jüngeren Generation nachhaltig verbessert werden konnten. Da eine prosperierende Handels- und Wirtschaftsstadt fundamentale Voraussetzung für die sozialen, sportlichen und kulturellen Aktivitäten in der Stadt wie für die Gesamt-Lebensqualität ist,  hat für uns die Sicherung der Zukunft des Wirtschaftsstandortes Passau hohe Priorität. So haben wir uns bspw. trotz des bitteren Waldopfers für die Umsetzung der Firma Mercedes Paul im Stadtgebiet eingesetzt Dadurch sind über 200 Arbeitsplätze gesichert worden.

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Mit ständig wiederholten Anträgen und Initiativen waren die Freien Wähler die treibende Kraft für den Bau der Eishalle in Kohlbruck. Dank der Unterstützung durch alle konnte diese überraschend schnell und kostengünstig im Herbst 2003 in Betrieb genommen werden. Dadurch war endlich lange gewünschte Heimstätte für die Eissport-Freunde geschaffen, und mit ihr die Voraussetzungen für den erfreulichen Passauer Eishockey-Boom.

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Schon während der Realisierung der Neuen Mitte haben die Freien Wähler mit unserer Kampagne "Gehör für die Stadtteile" deutlich gemacht, dass neben der notwendigen Modernisierung der Innenstadt die Verbesserung der Lebensqualität in den einzelnen Stadtteilen nicht vergessen werden darf. Unsere Veranstaltungen waren in der Innstadt mit 30, in der Altstadt mit 12, in Grubweg mit 10 sowie in Neustift beim Streiblwirt und in Schalding r.d.D beim Auerwirt mit jeweils 20 Bürgern besucht. Zu unserer Spezialveranstaltung für Radfahrer kamen 30 Besucher. 

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Die Freien Wähler gehören zu den zuverlässigsten Befürwortern des Europäischen Hauses (Konzert- und Tagungshauses) auf dem Exerzierplatz / Klostergarten. Sie werden weiterhin alle Kräfte unterstützen, die es für notwendig halten, dass den Handels- und Dienstleistungseinrichtungen der Neuen Mitte mit diesem unverzichtbaren Haus für die Kultur und den  Tourismus auch eine "Seele eingehaucht" wird. Dieses vielseitig nutzbare Kulturhaus wird in der Gesamt- und Endabrechnung niemandem etwas  wegnehmen, aber allen etwas geben.

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FWG- Stadträte gehören zu den Garanten der Stimmenvielfalt im Passauer Stadtrat

Gleich nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid haben die Freien Wähler den Antrag gestellt, dass die Modernisierung der alten Fußgängerzone noch vor Eröffnung des neuen ECE-Einkaufszentrums durchgeführt wird. Lange vor dem Abriss der Nibelungen-halle haben sie mit als erste die Verlegung des Christkindl-Marktes in die Altstadt verlangt.

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Die Freien Wähler haben an der Verkehrsengstelle der Brückenauffahrt in der Innstadt den Bau der Fußgänger- Passage durch das Listhaus beantragt und durchgesetzt.

Im Zusammenhang damit haben wir den Ersatz des Holperpflasters auf der Mariahilf-Gasse durch eine geräuscharme Asphaltdecke erreicht. Davon profitierten die Anwohner und die Verkehrsteilnehmer.

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Die FWG- Stadträte kämpften auch für die Interessen der Radfahrer und Fußgänger

Seit Jahrzehnten machen wir praktikable Vorschläge für den Bau und die Verbesserung von Rad- und Fußwegen. Sollte es in absehbarer Zeit zu keiner Betriebsaufnahme mehr kommen, setzen sich die Freien Wähler dafür ein, dass auf der Bahnstrecke zwischen der Voglau und Achleiten ein Promenadenweg für Fußgänger und Radfahrer errichtet wird.

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Die FWG-Stadträte haben im Interesse der Ziele des Luftreinhalte-Planes mit der CSU/ FDP /JL/ ÖdP und Grünen gegen die SPD für die Ausdünnung des Verkehrs in der Innenstadt und zur Steigerung der Aufenthaltsqualität auf dem neuen Klostergarten gestimmt.   

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Die Freien Wähler haben engagiert gegen die Kürzung der Zuschüsse bei den freiwilligen Leistungen der Stadt für die Vereine, Organisationen und Bürgereinrichtungen gefochten. Es ist selbstverständlich, dass die Belange der Jugendarbeit, des Sportes sowie der Bildung und schulischen Förderung bei den in den Sport- und Kulturvereinen verankerten FWG- Stadträten mit ihren Berufserfahrungen  im Sport-, Schul- und Erziehungsbereich gut aufgehoben waren.

Die Freien Wähler gehörten zu den konsequenten Befürwortern einer Begrenzung der Personalkosten im Rathaus und einer strikten Haushaltskonsolidierung.

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Die FWG-Stadträte erzwangen die Vorlage eines Kultur- Konzeptes

Die Freien Wähler vertreten ein liberales und vielseitig offenes Kulturprogramm mit verlässlicher Unterstützung der Vereine und freien Kulturträger.

Die Freien Wähler beantragten und erreichten 2003 die Vorlage des allseits lange gewünschten Langzeit-Konzeptes für die Kulturarbeit der Stadt, das als "Kulturelles Entwicklungsprogramm 2014" bezeichnet wird.

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Ohne die Weiterentwicklung der Stadt in den westlich des Ludwigsplatzes gelegenen Teilen behindern zu wollen, war und ist die Wahrung des historischen Stadtbildes und die Freihaltung der noch unverbauten Uferhänge für uns schon immer oberstes Gebot. Im Interesse des Allgemeinwohls und zur Vermeidung einer Zersiedlung der noch unverbauten freien Landschaft an der Stadtperipherie sind wir für gesetzestreues Bauen ohne Ausnahmen. Baugenehmigungen im Außenbereich betrachteten wir äußerst kritisch.    

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Wir haben erfolgreich für das Bürgerrecht des Zuganges zur freien Natur gekämpft. So gelang  es 2003 aufgrund beharrlicher FWG-Initiative, den Naherholungssuchenden den direkten Zugang zum Gaißatal zu sichern.

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Die FWG- Stadträte entscheiden nach sachlicher Gebotenheit für das Allgemeinwohl

Die Stadträte der Freien Wähler entscheiden je nach Einschätzung der sachlichen Richtigkeit und Gebotenheit. Lagerdenken ist den unabhängigen, freien und kooperationswilligen  FWG-Stadträten fremd. Die Tages- Presse stellte in ihren Berichten  dem Fleiß und der informierten Sachkundigkeit der FWG-Stadträte immer ein gutes Zeugnis aus. Mit kontinuierlicher Pressearbeit sind wir der Informationspflicht gegenüber dem Bürger nachgekommen.

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Aufgrund ihrer jahrzehntelangen konstruktiven  Arbeit und Erfahrung wird die Fraktion der parteilosen Freien Wähler Stadträte mit ihrer großen Erfahrung weiterhin ein Garant für die Einbringung neuer Ideen und nicht zuletzt für die politische Stimmenvielfalt im Passauer Stadtrat sein.   

Wir danken allen Bürgern, die uns unterstützt und Interesse an unserer Arbeit gezeigt haben und weiterhin zeigen werden.

Passau, den 30. September  2007

Alois Feuerer/ FWG- Vorsitzender, Stadtrat (seit 1987)   

Klaus Schürzinger / Stadtrat (1990-92 und wieder seit 2002)

Homepage:www.fwg-passau.de