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SWP: Lagebeurteilung 2008

SWP Geschäftsführer G. Weindler in Nöten

 

Eingezwängt zwischen steigenden Defiziten vor allem aus dem Verkehrsbetrieb und dem peb auf der einen Seite und der bisherigen Weigerung der Stadt, den SWP einen Ausgleich dafür zu zahlen und die Buspreise erhöhen zu dürfen auf der anderen Seite, versucht Geschäftsführer Weindler, sein Unternehmen davor zu bewahren, von der Substanz zu leben und Schulden anzuhäufen. Nur mit Hilfe von Aktienverkäufen konnte er im Geschäftsjahr 2007 das Unternehmensergebnis auf ein noch erträgliches Minus von circa 1 Mio. EUR bringen.

 

In seiner Not schrieb er einen Brandbrief an die Stadt mit den Forderungen, den SWP die vorgesehenen Buspreiserhöhungen zu genehmigen, die freiwillig für die Stadt übernommenen Zahlungen nicht mehr leisten zu müssen und vor allem für die defizitären Bereiche Bad und ÖPNV Ausgleichszahlungen zu erhalten. Andernfalls müsse er das peb schließen und die Stadt bitten, den Verkehrsbetrieb als ureigene kommunale Aufgabe selbst zu übernehmen. Die innerbetrieblichen Rationalisierungsmöglichkeiten seien jedenfalls ausgeschöpft.

 

Der OB mit seiner Gestaltungsmehrheit reagierte darauf mit dem Auftrag an Herrn Weindler, bis zu einer kurzfristig angesetzten Aufsichtsratsversammlung substanzielle Sparvorschläge zu machen

 

Und tatsächlich am Samstag, dem 2.8.,  präsentiert Herr Weindler ein umfangreiches Sparprogramm, das dann der Aufsichtsrat auf ein Volumen von 1,2 Mio. EUR festsetzt.

 

Im Am Sonntag-Jargon: "Na geht doch! Der OB bringt Herrn Weindler auf Vordermann". Damit allerdings werden die Verhältnisse auf den Kopf gestellt. Seit Jahrzehnten fließen große Geldströme  von den SWP an die Stadt, angefangen vom jährlichen Defizit aus ÖPNV und Bad, das 2007 8,5 Mio. EUR beträgt, welches die SWP für die Stadt übernehmen,  über freiwillige Leistungen für die Stadt in Höhe von 435.000 EUR bis zur Konzessionsabgabe für die Erlaubnis der Verlegung der Strom- und Gasleitungen in städtischen Straßen, die der Stadt von 2005 bis 2007 über 10 Mio. EUr  einbringt und von anderen Stadtwerken gar nicht mehr bezahlt wird.  

 

Die jetzige Gestaltungsmehrheit und früheren Gegner des Ganzjahresbads peb mögen Herrn Weindler vorwerfen, dass das peb zu großzügig gebaut wurde und sich die erwarteten Synergieeffekte nicht in dem Maß eingestellt haben wie erwartet, aber sie kann sich nicht der Erkenntnis entziehen, dass die SWP  Sparpotentiale aufgegriffen haben, dass sie aber jetzt ohne Ausgleichszahlungen durch die Stadt für den ÖPNV und das peb die  ihnen aufgetragenen Aufgaben ohne Substanzverlust nicht mehr erbringen können.

 

Das Sparvolumen wird durch Kostensteigerung vor allem bei Personal und Energie aufgebraucht werden

 

Die 1,2  Mio. EUR Sparvolumen werden sehr bald aufgebraucht sein. Durch Gehaltsteigerungen  entstehen den SWP im Jahre 2008 Zusatzkosten in Höhe von 500 000 EUR und im Jahre 2009 weitere Mehrkosten in Höhe von 400 000 EUR. Dazu kommen Kostensteigerungen bei Energie: Allein bei einem Dieselbedarf von 800 000 l pro Jahr  fallen wegen der Preissteigerungen ca 200 000 EUR Mehrkosten an. Die Bundesnetzagentur, die den SWP keine Erlaubnis gegeben hat, die Erhöhung der Bezugspreise  weiterzugeben und zur Auflage gemacht hat, die Netznutzungsentgelte rückwirkend zum 1.10.2006 zu senken, belastet die SWP  mit Mindereinnahmen von ca 1,8 Mio. EUr.  

Dennoch bleiben die notwendigen bereits eingeplanten Buspreiserhöhungen 2008 und 2010  tabu: Da steht das Wahlversprechen des Bürgermeisters U. Mangold entgegen. Das Beratungsteam S2R consulting aus Hamburg, eine auf kommunale Verkehrsleister spezialisierte Beratungsfirma, hatte neben internen Rationalisierungsmaßnahmen diese beiden Buspreiserhöhungen zur Sanierung des Verkehrsbetriebs als unumgänglich vorgeschlagen. 300 000  bis 400 000 EUR Mehreinnahmen würde die Bustarif-Erhöhung im September 2008 einbringen.

 

Immerhin verweigert die neue Gestaltungsmehrheit die Erhöhung der Badpreise nicht, und der OB verspricht, dass im städtischen Haushalt 2009 das Thema der Ausgleichszahlung  für den Verkehrsbetrieb der SWP angegangen werden müsse. Nachdem der OB im Wahlkampf gesagt hat, Ausgleichszahlungen an die städtischen Töchtergesellschaften werde es nicht geben, ist das neu und wohl dem Zwang der Verhältnisse geschuldet. Es wird nicht leicht sein, diese Ausgleichszahlungen in den Haushalt einzustellen; Denn die Aufstellung des Haushalts 2009 macht jetzt schon Schwierigkeiten.

 

Politisch gesehen verbucht der OB mit seiner Gestaltungsmehrheit das Sparvolumen bei der SWP als großen Erfolg. Relativiert wird dieser jedoch dadurch, dass Einschränkungen bei Spenden, Werbung und freiwilligen Leistungen, wie zum Beispiel den Dispositionsmitteln für den OB selbst in Höhe von 40.000 EUR  ohnehin vorgesehen waren.  Auch die herben Einschnitte beim Personal durch Nicht-Besetzung der Stellen ausscheidender Mitarbeiter erfolgte durch den von der "Anreizregulierung" vorgegebenen Zwang zur Steigerung der Kosteneffizienz durch Personalabbau.

Bis 2013 sollen ausscheidende SWP-Mitarbeiter nicht mehr ersetzt werden. Das sind 42 Beschäftigte bis 2013 mit einem Einsparvolumen von 3,7 Mio EUR. Sollte diese Reduzierung des Personals durchgehalten werden müssen, dürfte es schwer werden, eine Senkung des Serviceniveaus zu vermeiden.

 

Angesichts der Kostensteigerungen und der zu erwartenden Mindereinnahmen durch Regulierung und Rückgang staatlicher Förderung erscheint das Sparvolumen von 1,2 Mio. EUR allein völlig ungeeignet, die SWP vor einem Substanzverlust zu bewahren. Es müssen ihnen auch höhere Einnahmen ermöglicht werden. Ansonsten bleibt nichts anderes übrig, als am Personal zu sparen.

 

 

 

Die neue EU-Verordnung über öffentliche Personennahverkehrsdienste
VO (EG) Nr. 1370 / 2007

Auf Grund obiger VO gilt ab dem 3.12.2009 grundsätzlich ein neuer rechtlicher Rahmen für die Beauftragung der SWP durch die Stadt Passau mit öffentlichen Dienstleistungsaufträgen.

Die SWP erhält nicht mehr auf eigenem Antrag hin die Konzession für die Betrieb verschiedener Linien durch die Regierung von Niederbayern, sondern wird von der Stadt Passau durch Abschluss einer Betrauungsvereinbarung  in Direktvergabe mit ÖPNV-Leistungen beauftragt.

 

Diese VO bestimmt, dass die Stadt die SWP als sog. Internen Betreiber ohne wettbewerbliche Vergabe beauftragen kann, wenn sie über die SWP "eine Kontrolle ausübt, die der Kontrolle über ihre eigenen Dienstellen entspricht und wenn die SWP über das Stadtgebiet hinaus keine Personenverkehrsdienste ausführt". Beides ist der Fall. Einer sog. Inhouse-Vergabe an die SWP als "internen Betreiber" steht von Seiten der Stadt Passau nichts im Weg.

 

Allerdings, und das ist der Pferdefuß für die Stadt Passau, die Stadt muss sich. von der bisherigen Praxis, die SWP auf dem Defizit aus dem Verkehrsbetrieb sitzen zu lassen, verabschieden.  

Die Stadt Passau als Auftraggeber bezahlt die beauftragte Verkehrsleistung. Die Belastungen der SWP, die durch die Beauftragung entstehen, sind nach Maßgabe des Art. 19 des Gesetzes über den ÖPNV in Bayern vom Auftraggeber der Verkehrsleistung zu zahlen. Es wird wohl so werden, dass  die Stadt den SWP jene Kosten ersetzen muss, die durch den steuerlichen Querverbund, also durch die Gewinne der SWP aus anderen Bereichen, nicht abgedeckt sind. Das dürfte ein ansehnlicher Betrag sein, da er einen angemessenen Gewinn für die SWP beinhaltet, und er wird um so höher sein je niedriger die Buspreise aus politischen Erwägungen trotz steigender Kosten gehalten werden. Die Kosten der Verweigerung der Tariferhöhung bei den Bussen werden dann nicht die SWP zutragen haben, sondern die Stadt.

 

 

Die  Ausgleichszahlungen der Stadt für den ÖPNV sind wiederum nur zulässig unter folgenden Voraussetzungen:

 

  1. Die SWP ist mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut, d.h.sie ist beauftragt, den ÖPNV als Aufgabe der Daseinsvorsorge, des Umweltschutzes, der Verkehrssicherheit und der Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen zu gewährleisten. Dies ist der Fall.

  2. Die Betrauungsvereinbarung enthält eine eindeutige Definition der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung zur Durchführung des ÖPNV, d.h. eine detaillierte Leistungsbeschreibung. Diese muss  genaue Vorgaben zum Fahrplan, Tarifbestimmungen, Marketing und Vertrieb, Qualitätsstandards, Pünktlichkeit, Anforderungen an die Fahrzeuge usw. enthalten. All dies kann in die  Betrauungsvereinbarung eingearbeitet werden. Das heißt aber auch, je dichter der Takt auf unrentablen Strecken desto teurer wird es für die Stadt.

  3. Überkompensation ist verboten. Das bedeutet, die SWP dürfen aus dieser Beauftragung zwar einen angemessenen Gewinn erzielen, aber nicht mehr. Die Ausgleichsleistung  errechnet sich  aus den Kosten, die der SWP entstehen, abzüglich, der Förderungen, die sie erhalten und abzüglich der Einnahmen aus den Tarifentgelten aber zuzüglich eines angemessenen Gewinns, den die SWP  brauchen, um die nötigen Investitionen tätigen zu können. Dass die Stadt die SWP überkompensieren wird, ist völlig ausgeschlossen. Die Stadt wird jene Kosten ausgleichen, die sie unbedingt ausgleichen muss.

  4. Die SWP müssen ihrerseits mit Hilfe eines Gutachtens eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers nachweisen,  dass sie in der Lage sind, ebenso wirtschaftlich arbeiten zu können wie ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen. Herr Weindler ist zuversichtlich, dass er auf Grund der Kostenanpassungen der letzten Jahre dies nachweisen kann. Nicht zuletzt auch durch die drastischen Einsparungen beim Personal durch Nicht-Ersetzen  ausscheidender Mitarbeiter. Der Gutachter ist bereits bestellt. Diese Hürde werden die SWP nehmen.

 

Noch sind die SWP ein gesundes Unternehmen, das in der Lage ist, die ihm übertragenen Aufgaben der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Energie, Mobilität und Bademöglichkeiten zu erfüllen. Jetzt aber, da es auf Grund der Kürzungen staatlicher Förderungen, der Gewinneinbußen bei Strom und Gas wegen der Vorgaben der staatlichen Regulierungsbehörden und auf Grund steigender Kosten bei Personal und Energie in Gefahr gerät, von der Substanz zu leben und Schulden anzuhäufen, ist es gut zu wissen, dass der OB mit seiner Gestaltungsmehrheit nicht einfach die Anhebung der Bustarife verweigert, sondern auch bereit ist, dafür einen Ausgleich zu  zahlen.

Dann allerdings muss er seinen Sparwillen nicht nur bei den SWP einfordern, sondern auch und insbesondere bei seinem eigenen Haushalt beweisen, wenn er nicht, was Herr Weindler vermeiden will, neue Schulden machen will.

 

 

K. Schürzinger,    21.8.2008