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Rechenschaftsbericht: die ersten 100 Tage

FWG will ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen

-Zahlreiche Anträge zur Verbesserung der Lebensqualität in Passau eingebracht-

 

Die drei Stadträte der Freien Wählergemeinschaft (FWG) ziehen Bilanz über die ersten 100 Tage der neuen Stadtratsperiode.

Wie Fraktionsvorsitzender Alois Feuerer  betont, hat die FWG in den vergangenen zehn Jahren einen entscheidenden Beitrag  zur Durchsetzung der Neuen Mitte geleistet. Die damit verbundene Stadtmodernisierung wird sich trotz aller Kritik an dieser Maßnahme als ein für die Stadt notwendiger Schritt in die Zukunft erweisen. Nun will sich die FWG insbesondere um die Verbesserung der Lebensqualität in allen Bereichen bemühen und dabei auch die Stadtteile nicht außen vor lassen!

Den Wechsel des OB-Amtes nehmen die Freien Wähler nicht nur als Normalität hin, sondern sehen es auch als Chance, in Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen deutliche Versäumnisse, wie zum Beispiel beim Radwegebau, auszugleichen.  Man werde alles unterstützen, was von der Sache her geboten und sinnvoll erscheint!

Obwohl FWG-Stadtrat K. Schürzinger argumentiert, dass eine Öffnung der Ringstraße die Verkehrsaufnahmefähigkeit der Nikolastraße zu den Stoßzeiten überfordert und somit der Verkehrsfluss zur Innstadt gefährdet ist und zudem die Vorgaben des Luftreinhalteplans nicht eingehalten werden können,  hat die FWG  den Beschluss zur probeweisen Öffnung der Ringstraße ebenso unterstützt wie die Senkung der Parkgebühren.

Mit mehreren Anträgen an Oberbürgermeister Jürgen Dupper und die Verwaltung haben die Freien Wähler ihren Willen zur konstruktiven Mitarbeit unter Beweis gestellt.

In Ortsterminen und diversen Begehungen mit der Verwaltung hat Stadtrat Alois Feuerer die Aufstellung weiterer Ruhebänke im Innenstadtbereich und die vermehrte Anbringung bzw. Montage von Radständern vorangetrieben. Ebenso setzte er sich für ein langfristiges Baumpflanz-Programm und damit mehr Grün in der Stadt ein.

Stadtrat K. Schürzinger beantragte die Erweiterung des bestehenden Pflegekonzeptes der Gehölzbestände am rechten Innufer von der  Mühlbachmündung bis zur Ägidiuskirche. Belange des Landschaftsbildes, der Sichtbeziehungen zwischen Innstadt und Altstadt sowie die von Dr. Üblacker von der höheren Denkmalschutzbehörde geforderte Freistellung der Ägidiuskirche sollen berücksichtigt werden.  Dies könne auch im FFH-Gebiet geschehen, weil Pflegemaßnahmen wie zum Beispiel, alle 5 Jahre jeweils ein Drittel des Baumbestandes auf Stock zu setzen oder das Gebüsch im 5-jährigen Turnus abschnittweise zu entfernen, die Erhaltungsziele  des bestehenden Lebensraumtyps Aue nicht beeinträchtigt und somit dem Verschlechterungsverbot im FFH-Gebiet nicht widerspricht.

Stadtrat Siegfried Kapfer setzt sich mit Unterstützung des Stadtjugendrings für die Öffnung des derzeit nicht genutzten Sportplatzes und Freigeländes der ehemaligen Grundschule Grubweg als Spielgelände für Kinder und Jugendliche ein.

Außerdem hat er vorgeschlagen, dass das Gedächtnis des "Vaters der Sportanlage Oberhaus", des früheren CSU-Stadtrates und Gründers des DJK-Diözesanverbandes Walter Zimmermann, mit der Benennung der Verbindungsstraße, die vom Rennweg zum Haus der Jugend führt, gesichert wird.

Die FWG wird die Forderung der ÖDP nach einer Granitkaschierung der Ufermauern der Obernzeller Straße nicht unterstützen. "So schmerzhaft sind die Ufermauern für das Stadtbild nun auch wieder nicht. Die zeitbedingte Verwendung von Beton ist ehrlicher als die Verkleidung der Mauer mit einem 300.000 Euro teuren Granit-Furnier. Dieses Geld wäre für einen Radfahrertunnel durch den Georgsberg erheblich besser angelegt!" so Alois Feuerer weiter.

Die Freien Wähler werden diese im Rahmen einer Radtour der Stadträte, bei der radfahrneuralgische Punkte in der Stadt Passau angefahren wurden, parteiübergreifend ins Gespräch gebrachte Idee erneut anstoßen.

Stadtrat K. Schürzinger widersetzt sich dem Beschluss des Ordnungsausschusses, der im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Neue Mitte Teilbereich I" die Erlaubnis des Fahrradfahrens  in den dortigen Fußgängerbereichen wieder verboten hat. Denn erstens ist dies eine Festsetzung, die nicht einfach durch Beschluss aufgehoben werden kann, sondern nur durch ein Bebauungsplanänderungsverfahren geändert werden kann. Zweitens wurde die Zulassung des Radverkehrs nach sorgfältiger Abwägung getroffen. Radfahren leistet im von Verkehrsinfarkt bedrohtem Zentrum der Stadt einen wesentlichen Beitrag  zur Reduzierung des Kfz-Verkehrs und der Luftverschmutzung. Die Fußgängerzone ist breit genug für ein Nebeneinander von Fußgängern und Radfahrern. Außerdem führt eine wichtige Hauptroute des Radverkehrskonzeptes der Stadt durch sie hindurch.

Auf Ablehnung bei den Freien Wählern stößt der FDP-Vorschlag eines nur für wenige Wochen interessanten, doch in der Erstellung und vor allem im Unterhalt wieder kostspieligen Luxus einer "Lagune" auf dem Bschüttgelände. Der Bereich sollte bleiben wie er ist und nicht einer Überplanung anheim fallen."

Ihrerseits wird die FWG für Beleuchtung der Inn-Promenaden- und Innuferwege vom Innsteg bis zur Bebauung auf dem ehemaligen Eternagelände eintreten. Der Sicherheit der zahlreichen Passanten, Spaziergänger, Jogger und Radfahrer sei hier höchste Priorität einzuräumen.

Großen Handlungsbedarf sieht die FWG in der Sanierung der Dreifachturnhalle, des Dreiflüsse-Stadions anderer Sportstätten. Langfristige müsse die Stadt Passau an den Bau einer zweiten, den Anforderungen der Zeit genügenden Mehrfach-Sporthalle denken.