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Parkgebührenregelung

Gebührenregelung in den Parkhäusern des Passauer Kerngebiets

 

ECE hat folgende Gebührenregelung für ihr Parkhaus vorgeschlagen:

 

  1. Stunde              € 0,60

  2. Stunde            € 0,80

  3. Stunde            € 1,50

  4. jede weitere Stunde      € 1,50

 

 

 

Konsequenzen einer Verwirklichung der ECE-Regelung

  1. Billiges Parken vermehrt den Individualverkehr im Kerngebiet der Stadt

  2. Es entzieht  dem ÖPNV Fahrgäste.

  3. Es führt zu Defiziten in den Parkhäusern der SWP und anderer Parkhausbetreiber ohne angeschlossenem Kaufhaus entweder, weil man sich den die Betriebskosten nicht deckenden Preisen anschließt, oder bei Beibehaltung höherer Preise als der des ECE Parkhauses an Kunden einbüßt.

 

Politische Bewertung des ECE-Vorschlags

 

Wie Oberbürgermeister J. Dupper in der Presse verlauten ließ, ist diese Regelung ganz in seinem Sinne. Offensichtlich will er diese Regelung auf alle Parkhäuser des Kerngebiets ausdehnen. Denn das nütze dem Einzelhandel, schütze den Passauer Einzelhandel gegen Konkurrenz benachbarter Städte und bringe über florierenden Handel wieder Geld in den Stadtsäckel.

 

Als Liberaler lehnt Dr. M. Stadler eine Regelung ab. Die Gebühren soll der Markt regeln. Wie der  Schweinsbraten nicht in jedem Lokal dasselbe kostet, so sollen die Parkgebühren in den Passauer Parkhäusern auch variieren..

 

Eine Zustimmung der ödp zum ECE-Vorschlag würde eine Abkehr der ödp von  ihrer bisherigen Politik der konsequenten Förderung des ÖPNV bedeuten. Sie  drängt offensichtlich beim OB auf ein Konzept, das sie ohne Gesichtsverlust als Mitglied der neuen Gestaltungsmehrheit mittragen kann.

 

Der Einzelhandel befürwortet den ECE-Vorschlag, weil er sich von billigen Parkgebühren, selbst wenn ECE von dieser Regelung am meisten profitiert, dennoch mehr Kundenfrequenz erwartet. Auch hofft er darauf, dass die Stellplätze im Kerngebiet in der Folge ebenso billiger werden.

 

Die Verträge in Hinblick auf die Parkgebührenregelung zwischen GGP bzw. Passau Event und PANTA bzw. FIXBAU

 

Der Kaufvertrag zwischen PANTA (Grundstücksgesellschaft von ECE) und der GGP enthält hinsichtlich der Festlegung der Parkgebühren folgende Regelung:

 

"Die Parkgebühren für das neu zu errichtende Parkhaus werden sich im Rahmen der Parkgebührenregelung im Kerngebiet bewegen. Die Höhe der Parkgebührenregelung ist mit der Stadt Passau abzustimmen. Diese Regelung unterliegt der Beschlussfassung durch den Stadtrat."

 

In einem weiteren Vertrag zwischen GGP, Passau Event und FIXBAU (Zentralgarage) wurde der Passus des obigen Vertrags wörtlich übernommen. Außerdem hat die Passau Event und die GGP folgende Zusage in diesem Vertrag getroffen:

"Die GGP verpflichtet sich hiermit, den mit PANTA abgeschlossenen Vertrag  im Hinblick auf die Parkgebührenregelung  ... ohne Abstimmung mit der Firma FIXBAU nicht abzuändern ... oder Zugeständnisse zu machen, die PANTA die Einführung eines kostenlosen Parktarifes ermöglicht."

 

Bewertung dieser Verträge

 

Es handelt sich hier um einen Vertrag zugunsten Dritter. Der begünstigte Dritte ist die Stadt Passau, die es mit Einverständnis von ECE an der Hand hat, durch Festsetzung der Parkgebühren  die Fixbau bzw. deren Rechtsnachfolger vor Gratis- und Billigparken im Stadtzentrum zu schützen. Gegen ein solches Parken glaubten sich die Betreiber der Zentralgarage, die damit nicht kalkuliert haben, durch den vorliegenden Vertrag sichern zu können.

 

Auch wurden die Verpflichtungen zur Abwehr von Billigparken im ECE von den Geschäftsführern der städtischen Gesellschaften nicht in eigener Machtvollkommenheit eingegangen, sondern auf  Anordnung des Stadtrates, der in seiner damaligen Mehrheit befürchtete, durch Billigparken im Stadtzentrum die Funktionsfähigkeit des Verkehrskonzeptes Neue Mitte zu gefährden und Defizite bei den Parkhäusern der Stadtwerke zu erzeugen.

 

Die Stadt Passau mit neuer Gestaltungsmehrheit stellt sich nun auf den Standpunkt, dass sie weder Vertragspartner sei noch rechtliche Möglichkeiten habe, die Höhe der Parkgebühren verbindlich vorzugeben. Auch könne keiner der Vertragspartner die Stadt in irgendeiner Weise verpflichten.

 

Das geht so weit, dass die Stadt erwägt, überhaupt keinen Beschluss zu den Parkgebühren zu fassen, sondern einfach die Entscheidung von ECE zur Kenntnis zu nehmen, was genau der Intention des OB entspricht, der über die Presse verlauten ließ, dass die von ECE vorgeschlagene Regelung ganz in seinem Sinne sei. Er, der im Wahlkampf das Billigparken versprochen hat, fühlt sich an die Verpflichtungserklärung gegen das Billigparken in seinem Handeln eingeschränkt, und glaubt, sich formell rechtlich diesen Verpflichtungen entziehen zu können.

 

Formell rechtlich  mag es richtig sein, dass die Stadt  eine Beschlussfassung hinsichtlich der Parkgebühren umgehen kann, materiell rechtlich widerspricht es dem Sinn des Vertrages und es besteht die Gefahr, dass die FIXBAU bzw. deren Rechtsnachfolger Schadensersatzansprüche geltend machen kann.

 

 

Wie stellt sich die FWG zu all dem?

 

 

Die FWG ist der Meinung, dass, selbst wenn der Vertrag nicht belastbar sein sollte, ECE doch immerhin durch ihre Unterschrift unter den Vertrag  mit der GGP mit der Anerkennung der Klausel, dass der Stadtrat die Höhe der Parkgebühren im ECE-Parkhaus bestimmen kann, die Zustimmung für gemeinsames Handeln früher bereits bekundet hat. Dafür spricht auch, dass ECE schon mit der SWP auf der Basis, 1. Std. € 0,80, 2. Std. €1,00 und 3. Std. € 1,50, Gespräche geführt hat. ECE hat doch in der Vergangenheit verlautet, mit der Stadt und dem Einzelhandel handeln zu wollen und nicht gegen sie.

 

Deshalb sollten sich nach Meinung der FWG alle Betroffenen zusammensetzen  und  ein von allen mitgetragenes Konzept erarbeiten. Die FWG misst dem Erreichen eines solchen Konzeptes der Parkgebührenregelung gute Chancen bei, wenn der OB von seinem Wahlversprechen abrückt.

 

Nach den Vorstellungen der FWG dürfen die Gebühren durchaus etwas günstiger sein als jetzt und sollten halbstündig abgelesen werden.

Jedoch sollten sie nicht so niedrig sein, dass sie den Stadtbussen all zu viele Kunden entziehen und all zu viel Individualverkehr in das Stadtzentrum locken.  

 

 

Für die FWG

K. Schürzinger    29.08.2008