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Aktuelles

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Mitgliederversammlung vom 7.5.08

 

Die FWG informiert über die finanzielle Lage der Passau-Event GmbH. Kann  OB J.Dupper ihr den jährlichen Zuschuss in drei Raten streichen?

Wohnbebauung im Grünzug. Sportplatz oder Wohnen am Doblweg?

Skater auf der Cagnes-sur-Mer Promenade! Haltbar?

 

Niederschrift

über die

Mitgliederversammlung

am 7. Mai 2008 im Ratskeller

 

Anwesend:         13 Mitglieder

Entschuldigt:           7 Mitglieder

 

Tagesordnung:

  1. Die finanzielle Lage der Passau-Event GmbH

  2. Aktuelles aus dem Stadtrat

  3. Stephan Schwarz berichtet von seinen Kontakten mit dem "FW Freie Wähler Bayern e.V."

  4. Anträge, Wünsche, Fragen

 

 

zu 1.

SR K. Schürzinger berichtet, dass OB J. Dupper im Verlaufe des Wahlkampfs die Event in besonderer Weise kritisiert habe. Der OB kündigte an, "alle Möglichkeiten  umfassender Kostensenkungen" zu überprüfen und den jährlichen Zuschuss der Stadt in Höhe von 1,6 Mio € "in drei Raten auf Null" zu reduzieren. Auch müsse zum Beispiel der Geschäftsführer in der Lage sein, die Wirtschaftspläne selbst zu erstellen. Bisher wurde dies vom Geschäftsführer dem  Unternehmungsberatungssbüro J. Stadler übergeben. SR A. Feuerer zitiert OB J. Dupper: es habe "keinen Sinn, bei der Event GmbH dem schlechten Geld gutes nach zu werfen. Offensichtlich sind hier manche überfordert".

 

Vor diesem Hintergrund informiert SR K. Schürzinger, bisher stellvertretender Vorsitzender der Event GmbH, über die finanzielle Lage der Event.

 

Wie aus den Erfolgsplänen, sowie dem 5-Jahresplan 2009-2013 hervorgeht, sind bisher die Betriebsergebnisse der Event negativ, d. h., dass die Umsatzerlöse nicht ausreichen die Betriebskosten (Personalaufwand und betriebliche Aufwendungen) zu decken. Erst 2013 wird ein positives Betriebsergebnis erwartet.

Herr J. Karl zeigt sich wenig verwundert über dieses Defizit, da Volksfeste für die Kommunen im allgemeinen keinen Gewinn bringen.

Der Klotz am Bein der Event sind die Kapital- und Objektskosten. Die bis 2010 beschlossenen jährlichen Stammkapitalerhöhungen durch die Stadt in Höhe von 1,6 Mio € reichen nicht aus, die Gefahr einer Aufzehrung des Eigenkapitals zu verhindern, wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in ihrem Prüfungsbericht feststellt. Die Stadt müsse sich überlegen, was nach 2010 geschehen soll.

SR K. Schürzinger bestätigt, dass es Ziel der Geschäftsführung sein muss, einerseits Kosten zu sparen und andererseits die Belegungs- und Besucherzahlen in der Dreiländerhalle, X-Pointhalle und dem Freigelände zu steigern, aber erhält es nicht für möglich, den jährlichen städtischen Zuschuss in drei  Raten auf Null zu setzen, wie OB J. Dupper es plant, ohne die Existenz der Event GmbH zu gefährden. Es sei z.B. wegen der Konkurrenz mit anderen Städten sehr schwierig, die Standgebühren auf der Dult zu erhöhen.  Eine Übernahme der Event durch die  Stadt mit Übernahme des Personals und der Schulden würde die finanziellen Möglichkeiten der Stadt überfordern. Die Regierung von Niederbayern würde einschreiten.

SR K. Schürzinger erklärt das sale-and-lease-back Verfahren, dass zur Verbesserung der Finanzlage durchgeführt wurde. Herr J. Karl bestätigt, dass dieses Verfahren durchaus üblich sei, um Geld zu sparen.

In der Diskussion vertritt  Herr H. Königsbauer die Meinung, dass eine erfahrener Manager nötig sei. Nur ein solcher sei in der Lage, die Hallen, das Freigelände und das Parkhaus so zu vermarkten, dass die notwendigen Gelder in Millionenhöhe erwirtschaftet werden können. Es könne nicht hingenommen werden, dass das Betriebsergebnis negativ sei.   Er möchte wissen, ob die Event sich mit der Holzmesse, die der Messeveranstalter Kinold abgelehnt hat, nicht übernommen habe. (Die Passau-Event-GmbH erzielte mit der Holzmesse einen Gewinn!)

Die Versammlung zweifelt, ob die Kapazitäten der Event gehörenden Anlagen voll genutzt werden und ob das Personal mit 12 Personen wirklich ausgelastet sei. Man sehe zu viel Leerlauf. Auch sei es ratsam, den Unternehmensberater zu wechseln, um frische Ideen einzubringen

SR. K. Schürzinger bedauert das schlechte Image der Event GmbH. Das Personal sei sehr engagiert und werde in ihrer Leistungsfähigkeit grob unterschätzt.  (wie das Beispiel Holzmesse deutlich zeigt. Ein vom Profi aufgegebene Messe wird kurzfristig von Event Team präzise geplant und erfolgreich durchgeführt!).  Wegen der harten Kritik des OB J Dupper an ihrer Arbeit fühlten es sich zu Unrecht angeprangert.

 

 

Zu 2.

SR K. Schürzinger berichtet über die Neuordnung und Besetzung der Ausschüsse.

Er informiert über den wahrscheinlich erneuten Antrag auf Änderung des Bebauungsplans "Kleingartenanlage und Sportplatz" am Doblweg. Der erste Antrag wurde mit der Stimme der FWGabgelehnt, weil der Bereich im Flächennutzungsplan als wichtiger Grünzug vorgesehen ist. Die Stadt hat allerdings den Fehler gemacht, dass sie die Wohnbebauung bis an den im rechtsgültigen Bebauungsplan festgesetzten Sportplatz heran rücken ließ, mit der Begründung der Sportplatz sei nicht mehr nötig, ohne gleichzeitig den Bebauungsplan zu ändern. Nun kann der Eigentümer damit drohen, den Sportbetrieb in unmittelbarer Nähe der benachbarten Häuser  wieder aufzunehmen. Dem Antrag auf Errichtung eines Zauns wurde bereits stattgegeben. Dem Eigentümer wurde 1979 von der Stadt bestätigt, dass der im Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan festgesetzte Grüngürtel locker bebaut werden könne und als Bauerwartungsland zu betrachten sei. SR K. Schürzinger sagte, eine solche Einstellung mache die Stadtentwicklungsplanung zur "Farce". In diesem Sinne antworteten SR Feuerer und K. Schürzinger dem Eigentümer, der sich wegen der Ablehnung der FWG in einem persönlichen Brief an SR A. Feuerer gewandt hatte.

SR A. Feuerer berichtet, dass der ehemalige Bundeswehrsportplatz in Kohlbruck trotz verschiedener Kaufgesuche erhalten bleiben werde. Für ihn hatte sich die FWG sehr eingesetzt. Die Stadt hält den Sportplatz wegen des hohen Bedarfs (1. FC Passau und DJK-West in unmittelbarer Nähe!) für unverzichtbar.

 

Zu 3

Herr Stephan Schwarz berichtet von seinen Kontakten zum Bezirksverband der Freien Wähler und übergibt ein Schreiben des FW Vorsitzenden H. Aiwanger mit den wichtigsten Terminen der nächsten Zeit.:

Montag, 26.05, 19.30 Uhr: Jahreshauptversammlung im Hotel Georgenhof Deggendorf/Fischerdorf

Montag, 09.06. 19.30 Uhr: Aufstellungsvers. Niederbayernliste für Landtag und Bezirkstag im Hotel Georgenhof Deggendorf/Fischerdorf

Sonntag, 06.07 10.00 Uhr: Landtagswahlauftakt in Dingolfing / Stadthalle

Donnerstag, 18.09. Wahlkampfabschlussveranstaltung in Passau

Die FWG Passau stellt es ihren Mitgliedern frei, sich beim Bezirksverband der FW zu engagieren.

 

Zu 4.

Der Antrag SR A. Feuerers, die großen Pflasterflächen der Frauengasse mit Bäumen aufzulockern, wird von der Mitgliederversammlung befürwortet.

Ebenso der Antrag, zu versuchen, den Stadtturm eine besseren Abschluss zu geben. Der Investor wäre dazu nicht abgeneigt.

Abgelehnt wurde der Antrag, das Rondell am Römerplatz mit Blumenrabatten zu verschönern. Herr G. Albrecht brachte dagegen aus der Sicht des Architekten Bedenken vor. Die Hängebrücke, einschließlich der Verankerungen der tragenden Seile, sei als Brücke hervorragend gelungen. Ein Blumenrabatte könne nur stören. SR. S. Kapfer weist auf die Notwendigkeit einer weiteren Dreifachturnhalle in Passau hin. SR A. Feuerer berichtete, dass die Verwaltung die Notwendigkeit einer solchen Halle bereits erkannt habe und eine solche in Grubweg plane.

 

SR. K. Schürzinger berichtet von einem Gespräch mit dem Architekten des Klostergartens, Herrn Wenzel: Die Zulassung von Skatern auf der Cagnes-sur-Mer Promenade sei eine Katastrophe. Die Kanten und Fugen der Sitzumrandung der Wasserflächen seien bereits ruiniert. Die Baufirma lehne jede Gewährleistung ab. Es lägen bereits eine Menge Beschwerden vor.

 

 

Vorsitzender                             Schriftführer

in Vertr.                            K. Schürzinger

K. Schürzinger