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Gehölz am Innufer

Liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler,

Wie üblich mute ich Euch einen Vorgang in seiner ganzen Komplexität zu und bitte um Eure Geduld. Wer sich mit Schlagworten abspeisen lassen will,  hat bei uns schlechte Karten.

 

Es geht um das Pflegekonzept für das Flora-Fauna-Habitat (=FFH) Gebiet "Gehölzbestände der Innufer" in der Innstadt.

 

Ein solches Konzept besteht bereits zwischen Innstadtfriedhof und Mündung des Mühlbachs in den Inn. In dieses Konzept ist der öffentliche Belang  "Erhalt der Sichtbeziehungen zwischen Altstadt und Innstadt" eingearbeitet und auf Verträglichkeit mit dem im FFH-Gebiet gültigen "Verschlechterungsverbot" der biologischen Wertigkeit des Gebiets hin überprüft und als verträglich erachtet worden.

 

Mein ursprünglicher, vom  Umweltausschuss unterstützter Antrag zielte auf eine Erweiterung dieses Konzepts von der Mündung des Mühlbachs bis zur Ägidiuskirche  ab. Er beinhaltete auch die vom Denkmalpfleger Dr. Üblacker geforderte Freistellung der Ägidiuskirche. und die  Verhinderung einer durchgehenden "Grünen Wand" ohne Sichtbeziehungen zwischen der Innstadt und der Altstadt und umgekehrt.

 

Da nun aber die österreichisch/bayerische Grenzkraftwerke GmbH, die für die Pflege der Innufer zuständig ist,  bei demselben Büro wie die Stadt Passau für ihr Konzept oberhalb der Mühlbachmündung, nämlich dem Büro ?Landschaft + Plan  Passau des Dipl. Ing. Thomas Hermann, Landschaftsarchitekt BAK, ein Pflegekonzept der Gehölzbetände unterhalb der Mühlbachmündung bis zur Einmündung des Inns in die Donau in Auftrag gegeben hatte, entschloss man sich, dieses Konzept abzuwarten und dann zu beurteilen, ob es für den Umweltausschuss akzeptabel sei.

 

Genau dieses Pflegekonzept lag nun dem Ausschuss zum Beschluss vor.

Es enthält eine Menge von Maßnahmen:

  1. regelmäßig durchzuführende, wie

Bäume entfernen/ auf Stock setzen, alle 5 Jahre jeweils 1/3 des Baumbestandes auf Stock setzen, Gebüsch in 5-jährigen Turnus abschnittsweise auf Stock setzen, Gehölzsukzession (= Aufwuchs) alle 3 Jahre abschnittsweise entfernen

  1. im Bedarfsfall durchzuführende, wie

gezielte Entnahme standschwacher Einzelbäume bei Bedarf, Baumsukzession entfernen/Sträucher erhalten

  1. zur Sicherung struktureller Vielfalt durchzuführende, wie

Zulassen einer weiteren Entwicklung des Baumbestandes, natürliche Felsbereiche gehölzfrei halten, Entfernen von Robinienbeständen, Einrichten von Vorrangflächen Naturschutz, auf denen keine Gehölzpflegemaßnahmen stattfinden.

 

Durch alle diese Maßnahmen, so Herr T. Hermann im Begleittext, werden die Erhaltungs- und Entwicklungsziele für das FFH-Gebiet nicht beeinträchtigt. Der Lebensraumtypus bleibt in seiner typischen Struktur und Artzusammensetzung erhalten. Maßgebliche Lebensräume werden weder verkleinert noch in ihrer Funktion beeinträchtigt. Eine Zerschneidung von Habitaten ist nicht zu erwarten. Ein auf Stock Setzen sei geradezu typisch für diesen Lebensraumtypus.

 

Daher, so schreibt der Verfasser des Konzepts, kann eine erhebliche Beeinträchtigung des FFH-Gebiets und damit ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot im FFH-Gebiet durch die vorgeschlagenen Maßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.

 

Was bedeutet denn Verschlechterungsverbot?

 

Herr T. Hermann's Fazit, dass keine erhebliche Beeinträchtigung vorliegt,  bezieht sich auf jene FFH-Richtlinie, gemäß welcher Maßnahmen, die sich nicht erheblich nachteilig auf die Erhaltungsziele eines Lebensraumtypus auswirken, im FFH-Gebiet zulässig sind. Erst wenn Maßnahmen sich erheblich nachteilig auf einen Lebensraumtypus auswirken, greift das gesetzliche Verschlechterungsverbot.

Es ist also nicht die Absicht der EU-Kommission, FFH-Gebiete unter eine Käseglocke zu stellen und mit Vorrangflächen für Naturschutz gleich zu stellen..

Ein FFH-Gebiet ist also nicht zu verwechseln mit einer Vorrangfläche Naturschutz, die jedweden Eingriff verbietet. Genau so aber versteht SR P. Kastner ein FFH-Gebiet, und wirft mir deswegen vor, mit meiner Forderung nach Sichtschneisen im hohen Baumbestand zwischen den bereits bestehenden erhaltenswerten Baumgruppen gegen die gesetzlichen Bestimmungen, die für FFH-Gebiete gelten, zu verstoßen. Er versteht also in Unkenntnis der geltenden Richtlinien für FFH-Gebiete unter einem solchen Gebiet eine Vorrangfläche für Naturschutz, auf dem der natürliche Gehölzaufwuchs ohne Eingriffe zugelassen werden muss. Damit wäre  das gesamte Pflegekonzept des Herrn T. Hermann mit all seinen Maßnahmen des auf Stock Setzens zum Beispiel wegen Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot im FFH-Gebiet abzulehnen oder nur insoweit zulässig als die Maßnahmen zur Sicherung der Uferböschung gegen Hochwasserschäden notwendig sind.

 

Laut SR K. Synek könnten die Anlieger den Baumbestand schon deshalb leicht ertragen, weil er "das halbe Jahr sowieso keine Blätter trage und eine Durchsicht auf den Fluss gewähre". Die Radfahrer könnten die Aussicht am Ende des Rosenauer Wegs und beim ehemaligen Innstadtbahnhof genießen. Die Anlieger verärgerte er damit, verständlich, weil das dichte Gezweig auch im Winter keinen Durchblick gewährt..

Frau I. Zahlheimer vom Umweltamt erklärte den verärgerten Anliegern vor Ort, dass sie die Sukzession zulassen ( zu deutsch: den Wald dort hoch kommen lassen) müsse, um den Erhaltungs- und Entwicklungszielen des FFH-Gebiets zu entsprechen, wozu sie gesetzlich verpflichtet sei. Nur so entstünde das nötige Totholz, das zur Entwicklung einer reichen Flora und Fauna notwendig sei.  

 

 

Warum lehnt die Verwaltung die Einrichtung von Sichtschneisen für Anlieger, Radfahrer und Fußgänger auf den vorhandenen Geh- und Radweg  und eine Freistellung der Ägidiuskirche ab?

 

Das  Privatinteresse an Ausblick auf die Altstadt müsse gegenüber dem Gemeinwohl zurücktreten, womit hier die  Erhaltungs- und Entwicklungsziele des FFH-Gebietes gemeint sind. Zudem käme es  zu einer Ungleichbehandlung von Anliegern; denn im Bereich des bereits bestehenden Konzeptes oberhalb der Mühlbachmündung müssten die Bewohner nicht stadtbildprägender Häuser in Kauf nehmen, durch Baumsukzession ihrer Aussicht auf die Altstadt verlustig zu gehen. (Sie entziehen sich aber vielfach diesem Zwang durch unerlaubtes klammheimliches Abschneiden der jungen Bäume!). Wenn man nun den Anliegern unterhalb der Mühlbachmündung das Recht auf Aussicht gewähre, würden dieses Recht auch alle anderen für sich aus Gründen der Gleichbehandlung in Anspruch nehmen wollen.

 

 

Auf Grund der nicht stadtprägenden Bauweise der Häuser im Bereich unterhalb der Mühlbachmündung  müsse man durch Förderung höherer Gehölze diese Häuser eher verdecken als von der Altstadtseite sichtbar machen. Die Ägidiuskirche sei zudem profaniert und erhalte sogar eine Dachterrasse und Balkone. Ein Zuwachsen sei daher kein Schaden. Jetzt sei sie von der Ortsspitze sowieso noch sichtbar.

 

 

 

Eine genaue Betrachtung des Pflegekonzeptes deckt Ungereimtheiten auf.

 

Die bereits entstandenen Baumgruppen auf der Uferböschung, die auch die Anlieger im Gegensatz zur Vermutung der Verwaltung nicht entfernen wollen, sondern an denen sie nur vorbei schauen können möchten, sollen laut Pflegekonzept erhalten bleiben. Die Häuser unmittelbar unterhalb der Mühlbachmündung haben Glück. Das Pflegekonzept sieht hier entgegen der Erklärungen der Frau I. Zahlheimer vor Ort zwischen den bestehenden Baumgruppen das Entfernen der Baumsukzession vor. Die Anlieger können also auf die Durchführung des Konzepts pochen und sich die Aussicht auf den Fluss damit erhalten.

 

Dann folgt eine größerer Baumbestand, der erhalten bleiben soll.

 

Wenig Glück hat das letzte Wohnhaus vor der Ägidiuskirche. Hier soll die Sukzession, also ,der Gehölzaufwuchs zugelassen werden. Das Haus wird also bald hinter dem Wald hoher Weiden verschwinden. Warum bei diesem Haus die Sukzession zugelassen wird, bei den anderen aber nicht,  ist aus dem  Konzept nicht ersichtlich und aus Sicht der Sicherung der Uferböschung gegen Hochwasserschäden nicht erklärbar.

Auch die Ägidiuskirche und die folgenden Anwesen werden hinter einer Baumweidenaue verschwinden. Bisher sind so noch gut sichtbar, da hier beim Bau des Abwasserdükers das Gehölz entfernt wurde.

Im folgenden Bereich bleibt die bereits bestehende Silberweidenaue bestehen: von den dahinter liegenden Gebäuden ist ein Blick auf den Fluss jetzt und in Zukunft nicht möglich.

Erstaunlicherweise setzt das Pflegekonzept dann bei einem Anwesen am Anfang des Rosenauer Wegs ein "Freihalten des Uferverbaus" fest. Nachdem es sich hier nicht um natürliche Felsbereiche, die, wie zum Beispiel der  Kräutlstein mit seiner reichhaltigen Flora und Fauna,  gehölzfrei gehalten werden, handelt, sondern um einen normalen Uferverbau, wie ihn auch der Bahndamm auf der ganzen Strecke darstellt, ist nicht einsehbar, warum akkurat hier der Uferverbau von Bewuchs freigehalten werden soll. Meine Recherche ergab, dass der Grundstückseigentümer der Stadt ein Grundstück zum Bau der Pumpstation für den Abwasserkanal verkauft hat, und sich vertraglich ausbedungen hat, dass die Stadt die Bepflanzung vor seinem Haus zurückschneidet, sobald sie eine Höhe von 1,5 m übersteigt. Somit konnte sich der Eigentümer im Gegensatz zu anderen Anliegern die Sicht auf den Fluss ohne Rücksicht auf Erhaltungs- und Entwicklungsziele des FFH-Gebiets sichern. Hier liegt eine eklatante Ungleichbehandlung der Anlieger vor.

 

Eine Chance wurde versäumt.

 

Mein Antrag ist mit 6 : 6 Stimmen abgelehnt worden.

Die Chance, dem Verlangen der Anlieger nach Durchblick wenigsten in Sichtschneisen zu entsprechen, ohne gegen das Verschlechterungsverbot im FFH-Gebiet zu verstoßen, ist aus falschem Verständnis eines FFH-Gebiets in Unkenntnis der Richtlinien für FFH-Gebiete versäumt worden.  Keine der vielfältigen Maßnahmen des Pflegekonzepts hätte den Lebensraumtypus Silberweidenaue beeinträchtigt, wie Herr T. Hermann im Begleittext des Konzeptes erklärt.

Wie Herr Aßmann bei einer Begehung der Schluchtenwälder an der Donau erklärte, wird die biologische Wertigkeit eines Waldes dann erhöht, wenn von Zeit zu Zeit einer der alten Baumriesen umstürzt und eine Lücke in den geschlossenen Baumkronenverband reißt. Dann haben auch die Pflanzen eine Chance zu gedeihen, die Luft und Sonne benötigen. So  bereichern Lücken im geschlossenem Wald in hohem Maße die Biodiversität des Waldes. Das wäre auch hier der Fall gewesen.

Sichtschneisen in der Silberweidenaue hätten die Wertigkeit des FFH-Gebiets erhöht und eben nicht verschlechtert und dem verständlichen Wunsch der Anlieger nach ein Bisschen Aussicht auf den Fluss hätte entsprochen werden können.

Man hätte hier dem Wunsch der Anlieger nach Sichtschneisen ohne Verlust an biologischer Wertigkeit des FFH-Gebietes nachkommen können. Eine Chance auf mehr Akzeptanz für Naturschutz ist verpasst worden, wie das aggressive Verhalten einiger Anlieger vor Ort  beweist.

 

K. Schürzinger,  10.10.2008

 

 

 

Liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler,

Wer bis hierher durchgehalten hat, hat bei der nächsten Versammlung am 29. 10. im Ratskeller eine Fleißkarte verdient.