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FWG im Spiegel der Presse

FWG- Stadträte im Spiegel der Presse

 

 

Alois Feuerer zum Bericht von  "Diese Graffiti sind ein Hingucker"

vom17. April 2008 /  Motivation zu neuen Beschädigungen

in PNP - BRIEFE AN DIE REDAKTION

 

"Niemandem würde es einfallen, Drogenverkauf und Drogenkonsum oder nächtliche Musikdarbietungen in einer bewohnten Straße oder durch die Fußgängerzone fahrende Radfahrer mit Kopfstand auf dem Sattel als Ausdruck jugendlicher Lebensfreude und Könnens als schön und schützenswert darzustellen. Das Hauptmotiv dieser Sprayer ist es doch, Beachtung und Anerkennung für ihre Schmierereien zu finden. Das wertet die Redakteurin auf und motiviert sie zu neuen Sachbeschädigungen. So großartig sind diese Schablonenmalereien kitschig formulierter Kleinmädchen oder Ameisen auch wieder nicht. Graffiti an Häuserwänden, Mauern und Denkmälern bleiben ein Ärger-nis. Verputzte Wände sind schön. Sie sind die Haut und das Kleid eines gestalteten Gebäudes. Warum darf ein anonymer geltungsbedürftiger Möchtegern- Kreativer das versauen?

Es ist, als ob ich ein Gesicht oder die Haut eines Menschen verletzen und zerstören würde und alle anderen müssen diese Stigmatisierung mit ansehen. Was würde der Täter sagen, wenn ich ihm in seinem Hausaufgang ein Bild hinsprayen würde, das alle seine Geschmacks- und Wertvorstellungen beleidigt? Einer Glorifizierung Vorschub zu leisten, halte ich für falsch. Jeder Mensch sollte so viel Respekt haben, das Gemein-gut ?Öffentlicher Raum" von subjektiven privaten und politischen Äußerungen frei zu halten. Wir haben schon so viel Schmutz und Gift in unseren Lebensräumen hinzu-nehmen. Wir sollten uns vehement gegen die Absonderung individueller Äußerungen im öffentlichen Raumwehren.

Im Übrigen: Das Wort "Hingucker" ist sprachlogisch und bedeutungsmäßig eine totale Fehlgeburt.

Alois Feuerer, Passau

 

 

PNP am 22.4. 2008

 

Statt dem Europäischen Haus kommt vorerst ein "Häusl" /  
7:6-Mehrheit befürwortet nach über einjähriger Stadtrats-Debatte ein 70 000 Euro teures öffentliches WC

 

 

 


 

Tiefgaragen-Abgang und demnächst auch WC-Anlaufstelle: An den gläsernen Bau am Areal des geplanten Europäischen Hauses wird in Bälde rechts ein öffentliches WC angedockt. (Foto: Warmuth)




Von Christian Karl
Der künstlerische Wert der Aktivitäten, die sich demnächst auf dem Areal des ge-planten Europäischen Hauses abspielen, hält sich sicher in Grenzen. Nach über ein-jährigem Meinungsaustausch über ein öffentliches WC in Passaus Neuer Mitte hat das Bedürfnis auf weitere Diskussion im Stadtrat gestern ein Ende gefunden: Mit 7:6-Mehrheit gab es quasi das "Frei"- Zeichen, jetzt ein Klo am Klostergarten zu errichten.
"Ich lass mir doch von einem Toiletten- Häusl den Klostergarten nicht verschandeln." Die Präferenzen von OB Albert Zankl, die er vor gut einem Jahr kund tat, waren offen-bar andere als die von Politkollegen und Passauern, denen es um ganz andere Bedürf-nisse in dem grünen 2,6-Millionen-Projekt ging. Mit Peter Pell und Andreas Dittl-mann haben gestern zwei CSUler zusammen mit der SPD sowie Alois Feuerer (FWG) und Urban Mangold (ödp) für ein von der Verwaltung nach wie vor abgelehntes Klo votiert. Unmittelbar an den Tiefgaragen-Abgang wird nun auf dem Areal des ange-dachten Europäischen Hauses eine rund 70 000 Euro teure Toilette gebaut. Der alljähr-liche Unterhalt für das vorerst letzte Neue- Mitte- Projekt wird mit rund 20 000 Euro veranschlagt.
Ablehnung erfuhr das Vorhaben von Zankl und der Verwaltung auch gestern wieder mit dem Hinweis, dass es im Umfeld am ZOB und in den Niederungen der Tiefgarage nutzbare Toiletten gebe. Zudem laufe man Gefahr, ein neugeschaffenes WC wieder abreißen zu müssen - dann nämlich, wenn dereinst das im Oktober via Ratsbegehren noch gescheiterte Kulturvorhaben Europäisches Haus verwirklicht wird. "Der Bund der Steuerzahler wird uns den Kopf waschen", meinte Bürgermeisterin Dagmar Plenk in diesem Zusammenhang.

 

 

Alois Feuerer aber sah durchaus eine annehmbare "Kosten-Nutzen-Rechnung", sollte dieses gut erreichbare Ganzjahres-WC irgendwann wieder einmal hinfällig werden. Den zentralen und ebenerdigen Standort fand Feuerer durchaus praktikabel: "Mit dem Tiefgaragen-Abgang gibt es bereits ein Zweckgebäude - und jetzt kommt halt noch eines dazu."

Standort-Debatte hatte vor zwei Monaten in die Verlängerung der leidigen Debatte geführt. Damals hatte Anton Jahrstorfer, der gestern nach 36 Stadtratsjahren seine letzte Sitzung hatte, ein WC- Fleckerl auf einem Beet zwischen Stadtturm und Tief-garageneinfahrt ins Spiel gebracht. Eine Alternative, die Klostergarten-Planer Erwin Wenzl gestern ausschlug, weil Telekom-Kabelschächte im Untergrund gegen den WC-Bau darüber sprachen. Unüberhörbar sprach sich der Architekt auch aus optischen und ?städtebaulichen" Aspekten gegen diese Alternative aus. Ähnliches galt auch für einen baumgefährdeten Platz eines WC-Pavillons nahe der Roth-Kurve und einen gestern von Karl Synek gewünschten Standort dort, wo einst das Exerzierplatz-Blech-WC stand. Der Grünen-Stadtrat fand auch keine Mehrheiten für ein mobiles WC, das man ähnlich Fertiggaragen per Kran verpflanzen kann, ehe man es abreißen müsse.
OB Albert Zankl plädierte dafür, erst mal abzuwarten, wie die ?unzähligen" öffent-lichen Toiletten in der im Herbst eröffnenden benachbarten Stadtgalerie genutzt werden - ehe man jetzt ?einen Architekten-Wettbewerb" und die Zuhilfenahme des Gestaltungsbeirats benötige, wie der Klo-Gegner - der Debatte überdrüssig - ironisch meinte. Die Stadträte aber hatten gestern offenbar das Bedürfnis, das Dauergeplänkel zu beenden - vielleicht auch deswegen, um dem gestiegenen Druck aus der Bevölke-rung zu entkommen.

 

PNP am 23. April 2008

Freie Wähler sehen sich im Aufschwung Erste Sitzung der FWG nach der Wahl - Alois Feuerer für Verjüngung 
Beim ersten Treffen nach der Wahl analysierte FWG- Vorsitzender Alois Feuerer die Stadtratswahl. Dabei zog er eine positive Bilanz. Erstmals seit 1990 ist die FWG wieder mit drei Stadträten im Rathaus vertreten. Die Freien Wähler haben bei der Stadtratswahl 55 067 Stimmen erreicht, das sind 6,53 Prozent der Stimmen und be-deutet eine Steigerung von 52 Prozent gegenüber der Wahl von 2002. Alois Feuerer, Klaus Schürzinger und Siegfried Kapfer vertreten die FWG im Stadtrat. Erster Nach-rücker ist Helmut Königsbauer. Auf Platz fünf kam als bester Neuling Martin Burkert.
Die Gründe für das gute Abschneiden sieht die FWG in einer in der klaren Stadtrats-arbeit und in der konsequenten Anzeigenwerbung und der neuen FWG- Liste, die dank der Kandidatur kompetenter Leute verbessert wurde. So konnte die FWG entgegen dem Trend der anderen Befürworter der Neuen Mitte und des Konzerthauses Stimmen-verluste nicht nur vermeiden, sondern sich im Gegenteil in allen Wahllokalen und Briefwahlbezirken verbessern. Dennoch will sich die FWG nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen, sondern versuchen, noch mehr Frauen und junge Kandidaten in die Liste 2014 aufzunehmen. Vorsitzender Alois Feuerer will, um diesen Verjüngungsprozess einzuleiten, 2009 den FWG- Vorsitz an ein jüngeres Mitglied übergeben. Auch an den Aufbau einer Unterorganisation ?Junge Freie Wähler" ist gedacht. Schließlich soll 2014 ein viertes Mandat hinzugewonnen werden. Bei der Versammlung feierten die FWG- ler ohne Wenn und Aber den Zugewinn von über 50 Prozent der Stimmen und den eines dritten FWG- Mandats. Als Grundposition für die Arbeit der FWG im Stadtrat gilt unverändert: Keine Lagerfestlegung, keine Absprachen, Unabhängig-keit, Eigenständigkeit, Offenheit, Entscheidung nach sachlicher Gebotenheit, keine Grundsatzopposition.

Stadtrat schlägt sich vorerst auf die Seite der Skater Von der Verwaltung vorgeschlagenes Verbot wird im Ausschuss abgelehnt - Spätere Verbotsregelung nicht ausgeschlossen  Von Christian Karl Der neue Klostergarten soll eine Anlaufstation für alle Passauer werden - auch wenn sie geräuschreich auf Skateboards unterwegs sind. Dieser Ansicht war man mehrheitlich im Liegenschaftsausschuss, wo ein Verbot des Skatens auf der parknahen neuen Cagnes-sur-Mer-Promenade auf der Tagesordnung stand. Das dauerhafte Klacken ist all denen bekannt, die sich in Bahnhofsnähe bewe-gen und die jungen Skateboarder auf dem Europaplatz mit ihren Brettern brettern sehen und hören. Dort finden die zumeist jungen Skater einen idealen Tummelplatz vor: zentral, brettleben und beobachtet, was nicht wenige zusätz-lich bei ihren Jumps und Pirouetten motiviert. Was dort seit Jahren geduldet wird, sollte jetzt bereits vor dem erwarteten großen Run auf den Klostergarten verboten werden.  Die mit Steinplatten besetzte und für Skater attraktive Cagnes-sur-Mer- Pro-menade entlang des KVV- Komplexes ist Bestandteil des Klostergartens. Die Benutzung von Rollschuhen, Inlineskates oder Skateboards sollte dort nun per Aktualisierung der Grünanlagen-Satzung untersagt werden, ?da dies der Zweckbestimmung des Klostergartens entgegensteht", so zumindest die Sicht der Verwaltung in ihrer Sachdarstellung.  Bürgermeisterin Dagmar Plenk wollte den Verwaltungsvorschlag aber nur dahin-gehend verändert haben, dass einzig das dauerhaft lärmende und Passanten gefährdende Skateboard-Fahren verboten werden sollte. Silke Hasenöhrl (SPD) erinnerte daran, ?dass der Klostergarten immer als Treffpunkt für alle Passauer propagiert wurde". Die Rechtsanwältin hat auch durchaus praktische Erfahrung in Sachen Skateborder. Über Jahre hat sie das Treiben vor ihrer damaligen Kanzlei am Europaplatz verfolgt. ?Und dabei ist nie jemand gefährdet worden und hat es über die Jahre hinweg nie größere Probleme gegeben", so die Skater-Fürsprecherin, die hofft, dass die Fläche am Klostergarten für alle eine ?Akzep-tanz" finden möge. Urban Mangold meinte, dass springende und lärmende Skateboarder ?sicher eine Beeinträchtigung sein könnten für jeden, der im Klostergarten seine Seele baumeln lassen möchte". Aber man solle den Dingen jetzt erst mal ihren Lauf lassen, um zu schauen, ob es später entsprechenden Regelbedarf gibt. OB Albert Zankl erwiderte darauf, dass es schwer sei, ?etwas wieder wegzubringen, was sich schon eingespielt hat".  Karl Synek bemerkte in Anlehnung an den Skaterpark in Kohlbruck, dass man die Jugend nicht immer an den Stadtrand drängen sollte. Zudem gebe es für eine Verbotsregelung jetzt noch gar keine Notwendigkeit. Ähnlich sah es Alois Feuerer (FWG). Wenn der Zustand dort nach ein, zwei Saisonen unhalt-bar werden sollte, könne man immer nach Konsequenzen und Verboten suchen. ?Es wäre schlecht, wenn jetzt von Anfang an so restriktiv ge-handelt wird." Bei der Abstimmung schlugen sich auch die beiden CSU-Stadträte Peter Pell und Andreas Dittlmann auf die Seite der Skater- Sympathisanten. Mit 4:9 Stimmen fand das Verbotsvorhaben schließlich keine Mehrheit. Stadtrat schlägt sich vor-erst auf die Seite der Skater

PNP vom 24.April 2008 

 

 

Donauwiesen-Investor: Jetzt kommt Unbekannter Nummer 2  Zukunft des 32 000-qm-Areals sorgt erneut für Verärgerung

 

 

 



 

Fragezeichen über den Donauwiesen: Für das 32?000 Quadratmeter große Areal interessiert sich erneut ein unbekannter Großinvestor. (Foto: Warmuth) 


 Von Christian Karl
Vor zwei Jahren hat das Vorhaben eines unbekannten Großinvestors Stadträte vergrault, die diesem grünes Licht für ein großes Vorhaben auf den sogenannten ?Donauwiesen" geben sollten, ohne zu wissen, was der große Unbekannte dort überhaupt vor hat. Nun sollte sich das Ganze wiederholen, weil Investor Num-mer 1 unlängst abgesprungen ist, aber ein neuer Unbekannter das rund 32 000 Quadratmeter große Areal neben Donau und Staatsstraße 2125 nutzen will. Den Namen des neuen Investors wollte OB Albert Zankl im Stadtentwicklungsausschuss erneut nicht nennen. Weil sich der Investor, der laut OB ?ruhiges schonendes Dienstleistungsgewerbe" verfolgen will, dies für sein Vorhaben vorerst so ausbedungen hat. Mit 7:4 Stimmen, darunter auch zwei aus der CSU-Fraktion, wurde ein Flächennutzungsplan-Beschluss zugunsten des Investors vorerst ausgesetzt und die Angelegenheit zur Diskussion in die einzelnen Stadtrats-Fraktionen verwiesen.
?Ich wünsche viel Spaß mit solch einer Politik in den kommenden sechs Jahren", sagte Albert Zankl unüberhörbar angesäuert. Der scheidende OB wies seine Kollegen des Öfteren darauf hin, dass der Ausschuss üblicherweise nur die baurechtlichen Grundlagen schaffen solle, die für das Areal zwischen Maierhof und der Gaißa- Mündung gelten sollen. Und die müssten Interessenten - welche auch immer - ohnehin berücksichtigen. "Bei Investoren wird halt einfach oft Wert auf Verschwiegenheit gelegt, bis das Ganze wasserdicht ist", sagte der Ausschuss-Vorsitzende und nannte auch internationale Konzerne, die dies für ihre Engagements voraussetzen. Sollte dies nicht in diesem Sinne praktiziert werden, überlegten sich viele Investoren, wieder abzuspringen, so der OB.
"Die Geheimnistuerei ist untragbar", mahnte Paul Kastner. "So lange ich nicht weiß, was dahin kommt, bin ich dagegen." Der ödp- Stadtrat empfand das Prozedere auch als ?Beschneidung des Stadtrats" und wollte nicht hinnehmen, dass nur die städtische Grundstücksgesellschaft WGP, die das maßgebliche Areal für den unbekannten Investor entwickeln soll, und der OB festlegen könnten, was wichtig und richtig sei für die Stadt. "Der Stadtentwicklungsausschuss kann da ganz anders empfinden." FWG- Stadtrat Alois Feuerer wollte ?wenig-stens wissen", wie viele Arbeitsplätze denn bei dem Vorhaben ent-stehen könnten - wurde aber ebenfalls abschlägig beschieden.

 

Helmut Krautstorfer erinnerte an das jüngst gescheiterte Großprojekt Baugebiet Thann, wo man auch erst unmittelbar vor der Realisierung mögliche Investoren und einhergehende Unternehmen andeutete. Mit 7:4 Stimmen - darunter auch die von Andreas Dittlmann und Hildegunde Brummer (beide CSU) wurde ein Beschluss vertagt und die Angelegenheit zur Debatte in die Fraktionen verwiesen.

 

 

PNP am 26. April 2008

Beschluss über den geplanten Fremdenverkehrsbeitrag vertagt Stadtratsfraktionen wollen Zwangsabgabe von lokalen Betrieben und Läden zuerst intern erörtern - Kritik wegen Belastungen neben der Gewerbesteuer Von Christian Karl 

Der Stadtentwicklungsausschuss hat sich die Finger am heißen Eisen Fremden-verkehrsbeitrag (vorerst) nicht verbrannt. Die angedachte Abgabe, die nach einem aktuellen Gutachten 1500 bis 2500 Betriebe, Geschäfte und Gastro-nomien mit bis zu vierstelligen Beträgen belasten könnte, wird nun zuerst intern in den Passauer Stadtratsfraktionen erörtert. In der Sitzung am Dienstagabend wollte OB Albert Zankl aber trotzdem nochmals die Hintergründe für seinen Antrag auf Einführung der Abgabe darlegen. ?Jetzt", also in wenig wahlkampflastigen Zeiten zu Anfang einer neuen Legislaturperiode, sei der beste Zeitpunkt, dieses brisante Thema mit viel Streitpotenzial zu diskutieren bzw. voranzutreiben. Den Weg eines Antrags hat er zusammen mit Co-Antragsteller Alois Feuerer (FWG) gewählt, weil solch ein Antrag auch irgendwann mal auf der Tagesordnung landen und auch positiv oder negativ beschieden werden müsse. Zankl erinnerte in diesem Zusammenhang an die seit 1989 mit mehreren Pausen währende Debatte um diesen auferlegten Obolus aus der Geschäftswelt, der den städtischen Etat um 250 000 bis zu 620 000 Euro entlasten könnte. In der Vergangenheit verlief die Debatte trotz anfänglicher Ernsthaftigkeit immer wieder im Sande oder ?versauerte" (Zankl) seit 2003 bei den Stadtratsfraktionen, wohin sie damals verwiesen wurde.

 

"Vorteilssatz" wohl am meisten umstritten

 

Die vom OB genannten Zahlen stammen aus einem Gutachten aus dem Jahre 2003 und wurden zuvor von Günther Hepner, bei der Stadt zuständig für die Wirtschaftsförderung, genannt. Auch die rechtlichen Voraussetzungen für solch eine Beitragserhebung seien laut Hepner gegeben. Demnach müsste die Über-nachtungszahl von Touristen (aktuell rund 430 000) das Siebenfache der Stadtbewohnerzahl (rund 50 000) überschreiten. Bei den Bemessungsgrund-lagen für den Beitrag könne die Stadt zunächst einen wahrscheinlich am meisten umstrittenen sogenannten Vorteilssatz festlegen, der z.B. vom Tourismus profitierende Hotels stärker belasten könne als Handwerksbetriebe. Zudem könne die Stadt einen für alle Beitragspflichtigen Beitragssatz festlegen, der mit dem Vorteilssatz multipliziert werde. OB Albert Zankl meinte, dass es unter dem Aspekt von Kosten und Nutzen endlich an der Zeit wäre, die Einführung des Fremdenverkehrsbeitrages end-gültig zu beschließen. Freilich aber solle dies nicht als ?Abzocke zur Entlastung des städtischen Haushalts" verstanden werden. Es sei zudem auch wissenschaft-lich belegt, dass durch höhere Investitionen in den Tourismus - z.B. mit ent-sprechender Werbung und Infrastruktur - auch für die Passauer Wirtschaft mehr herausspringe. ?Derzeit laufen die Beiträge für den Tourismus auf unterem Limit

 

Alois Feuerer sieht "Win- Win-Situation"

 

so Zankl, "meine Hochachtung trotzdem für das, was dort läuft und heraus-springt". In Passau hänge mittlerweile bereits jeder 21. Arbeitsplatz vom Tourismus ab, ließ der OB wissen. Als sich an diesem Abend kein erster Be-schluss pro Fremdenverkehrsbeitrag abzeichnete, meinte Zankl, dass dieses Thema freilich auch der nächste Stadtrat entscheiden könne, der sich am 8. Mai konstituiert. Auch Helmut Krautstorfer (SPD), der sich ebenfalls zuletzt für den Fremden-verkehrsbeitrag stark gemacht hatte, plädierte für die zunächst innerparteiliche Erörterung, um danach gemeinsam ein ?gut ausgearbeitetes Papier" auf den Weg zu bringen. Alois Feuerer machte aufmerksam auf das Missverhältnis von rund 23 000 Euro aus Mitgliedsbeiträgen von Tourismus e.V und rund 320 000 Euro an städtischen Zuschüssen, um den Tourismus zu fördern. Mit Fremdenverkehrsbeiträgen könne man die Stadt entlasten, die dieses Geld dann z.B für freiwillige Leistungen für Passauer Ein-richtungen nutzen könnte. Zudem könne man den Tourismus gezielt fördern, von was dann wiederum die hiesige Wirtschaft profitiert - ?eine Win- Win- Situation quasi", meinte Feuerer. Grünen-Stadtrat Karl Synek wollte erst mal abwarten, wie sich die Neue Mitte auf die bestehende Passauer Geschäftswelt auswirkt, ehe die großteils zur Kasse gebeten wird. ?Das Gewerbesteueraufkommen in Passau ist ohnehin schon so hoch wie noch nie - da kommt eh schon einiges an die Stadt zurück", meinte Synek. Mit Andreas Dittlmann fand der Grünen-Stadtrat einen Mitstreiter: "Ich muss Synek Recht geben, das ist eine zusätzliche Abgabe - deswegen bin ich heute dagegen und auch in Zukunft!" Wenn sich trotzdem ein Fremdenver-kehrsbeitrag durchsetzen sollte, plädiert Dittlmann auch für eine große Debatte

 

"Dann auch Debatte über Tourismus-Strukturen"

 

über Passaus künftige Tourismus-Strukturen - wie der Beitrag gut angelegt werden kann, welchen Status Tourismus-Chefin Pia Oligschläger erhalten soll. ?Dann müssen wir schon jedem, der Geld zahlt, auch verdeutlichen, wie das verwendet wird", meinte Dittlmann, ehe das Thema einstimmig zur erneuten Debatte in die Stadtratsfraktionen verwiesen wurde.

 

vom 29.04.2008


Freie Wähler zur Bürgermeisterfrage 
Bei der Suche nach einer Mehrheit für die von der SPD gewünschten Bürgermeister-kandidaten haben die Freien Wähler keine Rolle gespielt. Dies teilt FWG- Stadtrat Alois Feuerer in einer Presseerklärung mit. Deswegen könne sich die FWG abwartend verhalten. Er erklärt auch, dass er und Klaus Schürzinger nicht für Urban Magold als 2. Bürgermeister stimmen wollen. Die Begründung: Mangold habe die FWG zu sehr als "Anhängsel der CSU ohne eigenes Profil" und als ?Mogelpackung" verun-glimpft. Neustadtrat Sigi Kapfer hingegen habe sich noch nicht festgelegt. Eine klare Aussage trifft Feuerer zu Anton Jungwirth. Sollte er für ein Stellvertreteramt kandidie-ren, würden die FWG- Stadträte ihn als Mitglied der ehemaligen ?Gestaltungsmehr-heit" wählen. Dies habe man Jürgen Dupper sowie Anton Jungwirth auch wissen lassen. (str)

 

PNP vom 30.4. 2008

Skater nehmen auch die Hürde Stadtrats-Plenum Erneute Debatte über Tummelfeld Cagnes- Promenade Von Christian Karl 

Das Skateboard-Fahren auf der neuen Cagnes-sur-Mer-Promenade hat im Stadtrats-plenum am Montagabend zum zweiten Mal binnen einer Woche für eine längere Debatte gesorgt. Mit 29:10 Stimmen wurde erneut ein von der Verwaltung ins Spiel gebrachtes Skate- Verbot abgelehnt.
Der Klostergarten soll eine Anlaufstation für alle Passauer werden - auch wenn sie geräuschreich und für Passanten oft nicht ungefährlich auf Skateboards unterwegs sind. Dieser Ansicht war bereits vor Wochenfrist der Liegenschaftsausschuss. Man solle doch zuerst Erfahrungswerte sammeln, ehe man das unter Jugendlichen so beliebte Skaten unterbindet, lautete eine Woche zuvor der Tenor in dem 13-köpfigen Aus-schuss.

 

"Wir können immer noch reagieren"

 

Am Montagabend stand die Bestätigung dieses Ausschuss-Beschlusses auf der Tages-ordnung - und begann mit einer erneuten Grundsatzdebatte. OB Albert Zankl wies auf seine jüngsten unliebsamen Erfahrungen mit Skatern hin, die sich just am Tag der offi-ziellen Promenaden-Einweihung auf dem Steinplatten-Areal tummelten. "Dort herrschte reger Verkehr. Die Polizei hat die Skater dann vertrieben, weil sonst keine Einweihung möglich gewesen wäre", ließ der OB die 38 Stadtratskollegen wissen. Zudem hatte Zankl beobachtet, wie die Granit-Einfassung am Wasserlauf entlang der Promenade zweckentfremdet wurde. ?Fünf- bis sechsstellige Kosten" würde das wohl verursachen, wenn nicht zuletzt deswegen in naher Zukunft der Granitsockel ausge-tauscht werden müsse.
Zankls Erfahrungsbericht rief Silke Hasenöhrl (SPD) auf den Plan, die sich bereits im Ausschuss pro Skater ausgesprochen hatte. "Der Klostergarten ist ein Platz für alle Passauer - und das beinhaltet wohl auch Jugendliche." Wenn demnächst wirklich Gefahr drohen sollte, ?können wir immer noch reagieren". Ähnlich sah es Alois Feuerer (FWG): "Wir sollten jetzt nicht nach der ersten Meldung die Flinte ins Korn werfen, das Ganze aber konstruktiv und couragiert begleiten." Karl Synek (Grüne) wünschte sich statt Verboten sogar ?Verbesserungen" für die Skateboarder, indem man Steinbänke platziere, auf denen sich die Jugendlichen gerne ausprobieren. Markus Sturm (SPD) erinnerte daran, dass man jüngst nach Gesprächen mit Betroffenen gute Lösungen gefunden und z.B. im Zeughaus eine eigene Skater- Rampe errichtet habe. Dagmar Plenk warf ?bei allem Verständnis für die Jugend" ein, dass nach ihren ersten Vor-Ort-Erfahrungen die Skateboarder die Promenade nicht längs nutzen, sondern vermehrt queren und so mit vielen Passanten konfrontiert seien. Gegen 10 CSU-Stimmen wurde schließlich beschlossen, das Skaten auf der neuen Promenade vorerst zu gestatten.

 

28. 5. 2008

Stadtrat für probeweise Öffnung der Ringstraße Nur Ex-OB Albert Zankl stimmte im Verkehrsausschuss dagegen - Sachliche Diskussion - OB Dupper hielt sich zurück

 

"Matthias Koopmann (ödp), Alois Feuerer (FWG) und Chrysant Fischer (CSU) hatten durchaus Bedenken, ließen sich aber offensichtlich von den anderen Argumenten überzeugen und stimmten überraschend für die probeweise Öffnung."

 

30.5. 2008

 

Bahnhofstraße wird zur Sackgasse Einzelhändler und Stadtrat signalisieren Einverständnis - Nur Busse und Taxis dürfen fahren

 

"In der kurzen Diskussion bat Alois Feuerer (FWG) darum, die Radfahrer nicht zu vergessen. Für Fußgänger sollten dann mehr Ruhebänke aufgestellt werden."

 

30.5. 2008

Neuwahlen im Stadtverband für Sport Norbert Wimmer folgt Kurt Friesl als 1. Vorsitzender nach

 

"Norbert Wimmer ist neuer Vorsitzender des Stadtverbandes für Sport. Der ehemalige Schatzmeister und Schriftführer folgt Kurt Friesl nach. Letzterer konnte zunächst zahlreiche Vertreter der Vereine, 2. Bürgermeister Urban Mangold mit Ehefrau sowie die Stadträte Clemens Damberger, Alois Feuerer

und Klaus Schürzinger begrüßen."

 

 

Zeitung am Sonntag vom 8. Juni 2008 (Leserbrief- Spalte)

Zum Artikel "Die Event am End?" (AS-Nr. 22/08)

schreibt FWG- Stadtrat Klaus Schürzinger:

 

 

Die Rückführung der Passau- Event- GmbH (PE) auf einen reinen Vermietungsbetrieb löst ihr finanzielles Problem nicht. Ein Blick in die Bilanz zeigt dies auf und verdeutlicht die Größe des Problems. Die Hauptursache für das jährliche Defizit von rund drei Millionen Euro ist der nicht zu beeinflussende Aufwand von 2,5 Millionen Euro für den Objekt- und Kapitaldienst für die Dreiländerhalle, das Messegelände und die Eishalle. Diese Kosten, die die Stadt aus Geld-mangel und aus Gründen der Konsolidierung des eigenen Haushalts der PE auferlegt hat, sind der Klotz am Bein der PE.

Die Rückführung der PE auf einen reinen Vermietungsbetrieb kann die Defizite nicht ver-meiden und ist mit mehreren Nachteilen verbunden. Es ist zwar richtig, dass die Betriebser-gebnisse auch ohne die Belastung durch die Objekt- und Kapitalkosten für die Kohlbrucker Anlagen bisher negativ waren und dass durch den Verzicht auf die eingeführten Eigenveran-staltungen unter Inkaufnahme einer Verarmung Passaus als Veranstaltungsort ein positives Betriebsergebnis möglicherweise früher als 2013, wie im 5-Jahres-Wirtschaftsplan vorgesehen, erreicht wird. Aber der 2,5 Millionen Euro Klotz hängt auch dann noch immer am Bein der PE.

Außerdem ist der Verzicht auf Eigenveranstaltungen mit erheblichen Nachteilen verbunden. Erstens, die für die Eigenveranstaltungen verantwortlichen Mitarbeiter müssen entlassen werden, soweit sie nicht von der Stadt ausgeliehen sind. Zweitens, die Kosten und die Arbeits-kraft, die in die Einführung der Eigenveranstaltungen investiert wurden, sind verloren und die Chance vertan, dass nach der kostspieligen Einführungsphase diese Eigenveranstaltungen zukünftig Gewinne einfahren, wenn sie einmal etabliert sind. Drittens, Veranstaltungen wie der Wiener Ball, der 2008 bereits einen Gewinn erbracht hat, oder die Ausbildungs-, die Holz- und die Anglermesse sind sehr gut angenommen  und stellen eine Bereicherung für die Stadt und die Region Passau und darüber hinaus dar.

OB J. Dupper hat im Wahlkampf angekündigt, dass er den jährlichen städtischen Zuschuss an die PE in drei Raten auf Null zurückführen werde. Das kann keine Lösung sein. Es würde die Auflösung der PE bedeuten mit der Folge, dass die Stadt die elf Millionen Euro Schulden und die jährliche Miete für die Eishalle und das Messegelände in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro übernehmen müsste. Die Stadt muss ganz im Gegenteil endlich der Unterfinanzierung der PE ein Ende setzen und ihren Zuschuss von 1,6 Millionen Euro auf 2,5 Millionen Euro aufstocken.

 

Die PE ist nämlich nicht, wie OB Jürgen Dupper glaubt, eine "Kostgängerin der Stadt", sondern das Gegenteil ist der Fall. Nicht schlechtes Wirtschaften des Personals zwingt die PE, jedes Jahr eine Millionen Euro Neuschulden zu machen, um ihre Bilanz auszugleichen, sondern die Weigerung der Stadt, ihren Anteil an den Bau- und Bauerhaltungskosten der Anlagen in Kohlbruck zu zahlen.

 

PNP

vom 14.06.2008


FWG mit Plänen des OB einverstanden  ?Umbau der städtischen Tochter WGP ist notwendig" - Abbau der Schulden gefordert  Die drei Freien Wähler im Stadtrat wollen die Umbaupläne von OB Jürgen Dupper bezüglich der städtischen Tochter WGP mittragen. Alois Feuerer sitzt im WGP- Aufsichtsrat und begrüßt es, dass Karl Synek Vorsitzender des Gremiums wird. Laut FWG betragen die Verbindlichkeiten der WGP mit ihren 30 Beschäftigten derzeit 44,5 Millionen Euro und liegen damit höher als im Finanzplan vorgesehen. Im Bestand der WGP finden sich 1720 Wohnungen und Grundstücke von knapp 900 000 Quadratmetern; davon sind 355 400 qm Gewerbegrundstücke und 317 086 dem Wohnen vorbehalten. Für den Verkauf stehen letztlich 674 064 qm zur Verfügung. Die FWG-Stadträte betonen in ihrer Situationsanalyse, dass die WGP nun seitens der Politik schnellstens jegliche Unterstützung erhalten muss, damit die baurechtlichen Voraussetzungen zum Verkauf der Grundstücke geschaffen werden. Die FWG tritt für eine Kompromiss-Lösung in Thann ein, die sowohl die Allgemein- wie die Stadtteil-Interessen unter einen Hut bringt. Als kontraproduktiv erachtet man die Vorschläge, die jegliche Entwicklung in Schalding r.d.D., in Heining und in Neustift stoppen möchten. In der Bestellung von Werner Stadler zum WGP- Geschäftsführer sieht die FWG Vorteile, da er mit der WGP- Vorgeschichte und der örtlichen Situation vertraut ist. Man hält es aber für notwendig, dass der zur Geschäftsführung vorgesehene WGP- Proku-rist sein Hauptaugenmerk weniger auf die problemlose Verwaltung des Wohnungsbestandes als vielmehr auf die offensive und dynamische Abtragung des angehäuften ?Grundstückeberges" richtet; die städtische ?Mutter" müsse die baurechtlichen Voraussetzungen schaffen.

 

PNP vom 28.6. 2008

Wenige Meter Einbahnstraße mit viel Effekt  Bischof- Heinrich-Straße wird demnächst im unteren Bereich knapp 50 Meter einspurig - Unterbindung der Abkürzungsroute zur Neuburger Straße

 

OB Jürgen Dupper konterte: "Wenn die Befragung ernst gemeint war, dann haben wir ein Ergebnis. Und dann brauchen wir auch einen Beschluss - alles andere wäre unredlich gegenüber den Anwohnern." Ähnlich sah es Alois Feuerer (FWG): ?Auf Erfahrungen können wir immer noch reagieren. Lassen wir aber jetzt die Mehrheiten gelten."

 

PNP vom 9.7. 2008

 

Kein Wiener Ball mehr - Event reduziert Eigenveranstaltungen Angesichts eines Minus von 3,2 Millionen Euro im letzten Jahr will der Aufsichtsrat ein Sanierungsgutachten erstellen lassen

 

Bereits der erste Punkt der Sitzung trieb dem OB und den Aufsichtsräten Entsetzen ins Gesicht. Bei der Feststellung des Jahresabschlusses 2007 wurde klar: Die Event hat allein im vergangenen Jahr 3,2 Millionen Euro Minus gemacht. Der städtische Zuschuss von 1,6 Millionen ist da schon mit eingerechnet.
Würde sich dieses negative Ergebnis so fortsetzen, wäre spätestens 2010 der Gang zum Insolvenzrichter unerlässlich. "Das kann und darf es nicht sein", sagt OB Dupper. Die Stadt könne und dürfe man nicht mehr zuschauen. Angesichts der sehr ernsten Situation entstünde Handlungsdruck. Der OB bemängelte zudem, dass es für keine einzige Veranstaltung eine nachvollziehbare Kostenrechnung gäbe. Die Personalkosten seien so gut wie nicht eingerechnet.
Deshalb beschloss der Aufsichtsrat unter der Führung von Dupper, zunächst einmal die Kosten für ein Sanierungsgutachten zu ermitteln. Es müsse festgestellt werden, wie sanierungsbedürftig und sanierungsfähig die Event ist. ?Die städtische Tochter macht 1,5 Millionen Euro Umsatz und ein doppelt so großes Defizit. Da können wir keine weiteren Abenteuer eingehen", sagt Dupper. Die Event habe über elf Millionen Euro Schulden angehäuft.

 

Gevatter sieht als Ursache der Finanzmisere die von Anfang an zu geringe Eigenkapitalaussstattung. Man hätte 8,6 Millionen Euro weniger Schulden, wenn man die ursprünglich errechnete städtische Kapitalzuführung von 2,3 Millionen Euro durchgeführt hätte. In diesem Punkt sprang Gevatter der bisherige stv. Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Schürzinger (FWG) bei, zu dessen Nachfolger mit acht zu drei Stimmen Karin Kasberger (SPD) gewählt wurde. Schürzinger spricht von einem ?Beinahe-Amoklauf der neuen Gestaltungsmehrheit in der Event". Er stellt die Frage, wie der Konkurs abgewendet werden soll, wenn der OB von seiner Wahlaussage nicht abrückt, die bisherige Kapitalzuweisung in Höhe von 1,6 Millionen Euro in drei Raten auf Null zu setzen. Der OB kontert: ?Es geht nicht um ein Was-wäre-wenn, es geht um die jetzige Situation. Wenn man von der Stadt Geld will, muss man sein Haus in Ordnung bringen." Wie viel Geld die Stadt noch in die Event pumpt, darüber will der Aufsichtsrat in der nächsten Sitzung sprechen, und die soll laut Dupper bald sein.

 

 

PNP vom 16.7. 2008

Hallengebühren sollen abgeschafft werden Ausschuss-Empfehlung an den Gesamtstadtrat  "Es war zu erwarten, dass der Antrag kam", meinte eingangs Peter Pell (CSU), der an Wahlkampfversprechen erinnerte und das Ansinnen für unnötig empfand, "weil sämtliche Bedenken gegen die Hallengebühr sich in Wohlgefallen aufgelöst haben und alles bestens funktioniert". Von Seiten der Vereine habe es die letzten Jahre nach seinem Wissensstand keine Bedenken gegeben. "Weil die Vereine mitbekommen haben, dass es aussichtslos ist", entgegnete Siegfried Kapfer (FWG). Pell kritisierte vor allem, dass bei einer Abschaffung der Gebühr angedacht sei, zwei geringfügig Beschäftigte mit der Kontrolle der Hallen-Reservierungen zu beauftragen. "Wir schaffen die Gebühren ab, lassen uns diese Kontrolle dann aber 10 000 Euro kosten - den Sinn versteh ich nicht", meinte Pell. ?Das ist Geld, das den Vereinen dann fehlen könnte", meinte Parteikollegin Dagmar Plenk im Hinblick auf mögliche Zuschüsse. Dr. Max Stadler hatte die nun funktionierende Hallenbelegung im Sinn. ?Wir sollten es belassen, wie es ist."

 

PNP vom 24. 7.2008                                          Parkgebühren für ganz Passau Doch ECE bringt mit geplanten 60 Cent für die erste Stunde alles durcheinander - Heftige Debatte im Ordnungsausschuss 

"Die Innenstadt darf bei den Parkgebühren nicht schlechter gestellt sein", forderte Sitzungsleiter 2. Bürgermeister Urban Mangold (ödp). Die Parkgebühren müssten möglichst gleich sein. Doch wie lässt sich das erreichen? Die Stadtwerke betreiben fünf Parkhäuser, erzielen laut Sigi Kapfer (FWG) immerhin einen jährlichen Über-schuss von 129 000 Euro. Müssten die Stadtwerke die Parkgebühren nach unten angleichen, könnte das ein Riesenloch in die Kasse der Stadtwerke reißen, die finanziell ohnehin nicht mehr glänzend da stehen.

 

 

vom 25.07.2008
In Verkehrsfragen reden Stadträte gerne mit Diskussion um Verlegung eines Zebrastreifens

 

Der Vorschlag löste nicht nur Kopfschütteln aus, sondern offene Ablehnung. Max Stadler, Urban Mangold, Andreas Dittlmann, Siegfried Kapfer und Sebastian Frankenberger sprachen sich gegen den Vorschlag aus. Die Situation sei überschaubar, wurde argumentiert.

Die Stadträte beschlossen, sich am 1. August die Situation vor Ort anzuschauen - "am besten mit der Polizei, die auch was dazu sagen kann", warf Siegfried Kapfer ein.

 

vom 25.07.2008
Radfahr-Verbot am Fünferlsteg bleibt Stephan Bauer scheiterte mit seinem Antrag

 

Siegfried Kapfer (FWG): "Radfahrer haben dort radfahrend nichts zu suchen."

 

26. 07. 2008

 

Keine Toleranz für Radfahrer Auch in den neuen breiteren Fußgängerzonen muss das Fahrrad geschoben werden

 

Wenn Radfahren in der Fußgängerzone erlaubt werde, dann müsse das auch in der alten Fuzo erfolgen, brachte Max Stadler (FDP) vor. Doch in einer Fußgängerzone müsse der Fußgänger Vorrang haben. Siegfried Kapfer (FWG) schwankte noch ein wenig: Wenn Probezeit, dann müsse sie klar definiert werden. Andererseits verstehe er Radfahrer, die wissen möchten, wie sie vom Bahnhof zur Ortspitze kommen.

Damit war klar, wie die Abstimmung ausgeht: Alle waren für ein Radfahrverbot in den Fußgängerzonen - bis auf Stephan Bauer, der auch für ein Radfahren über den Fünferlsteg gekämpft hatte, dabei aber ebenso unterlag.

 


PNP vom 29. 7. 2008

 

 

Stadtrat muss das Radfahrverbot zurücknehmen Stadtrat Klaus Schürzinger weist Verwaltung auf Vorgaben im Bebauungsplan hin