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Event: Sanieren? Liquidieren?


Liebe Freie Wählerinnen und Freie Wähler,

 

Die Ohrfeigen prasseln geradezu auf die ungeliebte Tochter der Stadt, die Passau-Event GmbH (=PE), herab:

  1. Die Verwaltung ist ein überdimensionierter Wasserkopf (Motto: was früher zwei Mitarbeiter der Stadtverwaltung erledigt haben, dazu braucht man jetzt einen Geschäftsführer, zwei Prokuristen, einen Beauftragten und und 15 Angestellte)

  2. Der Geschäftsführer ist unfähig

  3. Die Liquidation der GmbH, also die Zurückführung ihrer Aufgaben in die Stadtverwaltung ist ein Ende mit Schrecken, aber besser als ein Schrecken ohne Ende

 

Hier der Versuch, die Diskussion von Schlagworten weg auf eine möglichst objektive Darstellung der anstehenden Probleme zu bringen.

 

Ergebnisse des Sanierungsgutachtens des Prof. Dr. Hans-Peter Scharl von der KPWT Kirschner Wirtschaftstreuhand AG

Eine Zusammenfassung

Unternehmenssituation

Besonderheit: Das Geschäftsmodell der PE (Vermietung zweier Veranstaltungsshallen, nämlich Dreiländer- und X-Point-Halle, eines Messegeländes und einer Eishalle) erlaubt keine nachhaltige Profitabilität. Kommunale, dauerhafte Zuschüsse sind erforderlich und üblich. Fraglich ist allerdings der Umfang der der Veranstaltungsgesellschaft übertragenen Aufgaben und daraus resultierend die Höhe der erforderlichen Unterstützung

 

Aktuelle Situation der PE

Die kumulierten Verluste seit der Gründung belaufen sich bis 08/2008 auf 11,2 Mio. €,

Rechnet man den Erlös aus dem Verkauf der Nibelungenhalle, der Eisarena, der X-Point-Halle und des Freigeländes hinzu, ergeben sich kumulierte operative Verluste von 18. Mio. €.

Die Stadt hat bis Ende September 2008 (inkl. Niha) 11,5 Mio. € in die PE einbezahlt.

Ende Oktober/Anfang November steht die PE vor der Zahlungsunfähigkeit, wenn keine Stützungsmaßnahmen erfolgen, (was mit einer Finanzspritze von 1 Mio. € bereits erfolgt ist).

Die Insolvenz ist damit abgewehrt, nicht aber die Überschuldung

Jahresrechnung 2007

Der Gesamtverlust aus dem Jahr 2007 von -3.232 Mio. € unterteilt sich in ein Defizit aus dem Objektbereich in Höhe von -2,369 Mio. € und ein operatives Minus von -863 T€.

Die Tarife für die Anmietung für die Dreiländerhalle und insbesondere für die Eisarena decken nicht einmal die direkt zurechenbaren Sachkosten, geschweige denn die Personalkosten für technisches- und Verwaltungspersonal.

Die Höhe der Kosten aus dem Objektsbereich ergibt sich aus der Miete in Höhe von 1,08 Mio. € für die Eisarena und das Freigelände, die beide an die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich verkauft wurden,  und aus dem Kapitalkosten, verursacht durch den Bau der Dreiländerhalle.

 

 

Krisenursachen

"Geburtsfehler"

  1. Die Prämissen im Businessplan waren unrealistisch: Nach einer Planung im Jahr 2000 erwartete man nach Anlaufverlusten bis Ende 2013 positive Jahresergebnisse (also auch nach Objektkosten!)

  2. Die Vorteile einer eigenständigen GmbH wurden nicht genutzt: quasi öffentlich-rechtliche Beschäftigungsstrukturen wurden übernommen; keine erfolgsabhängige Vergütung der Geschäftsleitung

  3. Der Aufsichtsrat, der nach GmbH-Gesetz gar nicht vorgesehen ist, ist mit Stadträten, die auf Grund fehlender wirtschaftlicher Kompetenz keine nachhaltigen Impulse zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation  geben können, besetzt. Er macht die PE, insbesondere in Wahlkampfzeiten, zum Spielball kommunalpolitischer Interessen.

 

Exogene Ursachen

  1. Ursprünglich nicht vorgesehene Investitionen (Eisarena 3,4 Mio € in jetziger Form, statt geplanten 2,3 Mio. €  für eine zwar überdachte, aber nicht geschlosssene Eisfläche ohne Tribüne!) wurden realisiert mit hohen Kostenbelastungen ohne entsprechende Erlösmehrung.

  2. Wegen Kappung des Stadtturms und der Traufhöhe der übrigen Gebäude der Neuen Mitte konnte der erwartete Erlös aus dem Nibelungenareal nicht erzielt werden. Der Verkaufserlös fiel mit 4,5 Mio. € um 3,1 Mio.€ niedriger aus als geplant. Außerdem sollte die Niha ursprünglich zum Verkehrswert in die PE eingebracht werden, aus steuerlichen Gründen entschied man sich aber dann zur Einbringung zu einem niedrigeren Teilwert.

  3. Verzögerungen beim Verkauf der Niha-Areals und der Eishalle + Freigelände ergaben hohe Zinsverluste durch notwendige Zwischenfinanzierungen

 

Endogene Krisenursachen

Das Selbstverständnis der Geschäftsleitung entspricht teilweise nicht den Erfordernissen der Geschäftsführung einer eigenständigen GmBH:

  1. trotz dramatischer Verluste wurde kein Sanierungskonzept erstellt.

  2. Am permanenten Nichterreichen selbst formulierter Zielvorgaben erkennt man ein unzureichendes Verständnis von Planung, Controlling und Budgetierung

  3. Keine Verlässlichkeit der Planungen, keine zielführenden Reaktionen auf Planabweichungen

  4. Beauftragung von Unternehmungsberatern mit hohem Aufwand für Betriebsprüfung, was eigentlich Aufgabe des Geschäftsführung ist,

  5. Mit hoher Wahrscheinlichkeit keine ausreichenden Branchenkenntnisse seitens der Geschäftsführung

 

 

Optionen für die PE

Für die PE ergeben sich folgende Handlungsoptionen:

Weitermachen wie bisher

Indiskutabel, führt in die Insolvenz

Insolvenz

indiskutabel: katastrophaler Imageschaden für die Stadt; Regressansprüche Geschädigter

Liquidation

nicht empfehlenswert: Eine Rückführung der Aufgaben der PE unter den schützenden städtischen Mantel ergibt bei  ideologiefreier Betrachtung keine Kostenvorteile. Vorteilhaft daran erscheint jedenfalls, dass Diskussionen über Bilanzen und Gehälter vermieden werden, weil Verluste im Haushalt verschwinden und nicht mehr im Fokus der Öffentlichkeit stehen.

  1. umsatzsteuerliche und grunderwerbsteuerliche Probleme

  2. drohende Rückzahlung von Fördermitteln

  3. Verfall steuerlicher Verlustvorträge in Millionenhöhe

  4. erhebliche Einmalkosten der Liquidation

  5. ernsthafte Zweifel, dass ein städtischer Betrieb gewerblicher Art  effizienter ist als eine professionell gemanagte GmbH

Expansiver Ansatz

Funktioniert nur unter folgenden Prämissen:

  1. Voller haftungsmäßiger Einstieg der Stadt in die Verpflichtungen der Gesellschaft und Bereitschaft der Übernahme zukünftiger Verluste
  2. Anpassungen im Personalbereich: Geschäftsführer verzichtet, wie bereits zugesagt,  auf 30 T€ seines Fixgehaltes; die Mitarbeiter verzichten auf Zuschläge auf Überstunden, auf Zuschüsse zu vermögenswirksamen Leistungen, auf Weihnachtsgeld auf Gehaltsanpassungen, auf Bezahlung von Überstunden, wie bereits zugesagt);
  3. der Aufsichtsrat (22 T? pro Jahr) reduziert seine Sitzungsgelder oder verzichtet ganz darauf.
  4. Die Banken senken bei haftungsmäßigen Einstieg der Gesellschafterin Stadt ihre Zinsen Zusage bereits gegeben!). Einsparvolumen circa 300 T
  5. Unter Abwägung der Risiken auch unter Berücksichtigung der erforderlichen Maßnahmen nicht empfehlenswert. Der Jahressubventionsbedarf für die PE wird sich hierbei  auf 2,5 und 2,9 Mio. € belaufen.

 

Contra

  1. Die Dreiländerhalle ist schon weitgehend ausgelastet.

  2. Zweifel, ob die bisherige Führungsmannschaft geeignet ist, einen expansiven Kurs bei gleichzeitiger Nutzung der Kostensenkungspotentiale erfolgreich zu gestalten.

 

Restriktiver Ansatz

Prämissen:

  1. Nur die beiden Dulten und die Christkindlmarkt verbleiben bei der PE als Eigenveranstaltungen. Ansonsten verbleibt nur das Vermietungsgeschäft.

  2. Personal für Eigenveranstaltungen wird ausgestellt. Der Geschäftsführer wird durch einen Teilzeit-Sanierungsmanager ersetzt

  3. Verpachtung des Kiosks in der Eisarena

  4. Sanierungsbeitrag der Banken durch Senkung des Zinssatzes um 0,5% und Reduzierung der Objektmiete um 10% wegen haftungsmäßigen Einstieg der Stadt in die Gesellschaft

 

Mit Einschränkungen sinnvollste Variante mit relativ beschränktem Kostenrisiko für die Gesellschafterin Stadt Passau. Dennoch ist festzuhalten, dass die Stadt Passau den Verpflichtungen der PE in adäquater Form beitreten muss und nachhaltig rund 2,2 bis 2.6 Mio. € pro Jahr zuschießen muss, um das Überleben der Gesellschaft zu gewährleisten. (2,5 bis 2,9 Mio. € beim expansiven Ansatz!)

 

Pro

  1. Beschränkung auf Kerngeschäft vermindert Kostenrisiko

  2. Reduzierung des Verwaltungspersonals; Geschäftsführer kann durch verbleibenden Mitarbeiter ersetzt werden.

 

Contra

  1. Kündigung von Mitarbeitern bzw. deren Rückführung in die Stadt Passau

  2. Kostenrisiken durch Abfindungen

  3. Gefahr der Rückzahlungsverpflichtung von Fördergeldern, da 50%ige Nutzung der Dreiländerhalle für Wirtschaftszwecke nicht erreicht wird

 

Fazit

Unter der Prämisse, dass die Stadt Passau als Gesellschafterin, der Geschäftsführer, der Aufsichtsrat, die Mitarbeiter und die Banken ihre Beiträge leisten und die beschriebenen effizienzsteigernden Maßnahmen durchgeführt werden, kann die Sanierungsfähigkeit der PE als gegeben angesehen werden. Dabei ist es nachrangig, ob die künftige Strategie auf verstärkte Eigenveranstaltungen oder auf reinen Vermietungsbetrieb setzt, sofern die Gesellschafterin bereit ist, die erwarteten und nicht vermeidbaren Verluste nachhaltig abzudecken.

Welche Schlüsse sind daraus zu ziehen?

Unzweifelhaft scheint mir, dass die PE ihre Personalkosten reduzieren muss. Diese Erkenntnis hat sich beim Personal einschließlich Geschäftsführer angesichts der drohenden Freisetzung von Mitarbeitern durchgesetzt, sonst wären sie nicht bereit, auf Teile ihrer Bezüge zu verzichten. Auch dürfte eine maßvolle Reduzierung des Personals nicht zu vermeiden sein.

 

Richtig ist auch, dass trotz der Bestätigung des Wirtschaftsprüfers bei den jährlichen Berichten, dass die Planungs- und Kontrollsysteme den Erfordernissen der Gesellschaft entsprechen, die Geschäftsführung mit mehr Nachdruck den Ursachen dem Nicht-Erreichen von Planzielen hätte nachgehen müssen und Konzepte hätte erstellen müssen, die dazu geeignet gewesen wären, dass sich Planüberschreitungen nicht wiederholen können.

Der Geschäftsführung mangelnde Branchenkenntnisse vorzuwerfen, halte ich allerdings für verfehlt. Sie besteht nicht nur aus dem Juristen Gevatter, der sich im Laufe der Zeit bestimmt ein sehr genaues Bild der Veranstaltungsbranche machen konnte,  sondern dazu gehören auch noch zwei Prokuristen. Herr Kratzer verfügt über ein abgeschlossenes Studium an der Universität Bielefeld der Fachrichtung Veranstaltungs-, Tagungs- und Kongressmanagement und Marketing, Herr Täuber ist von der IHK zugelassener Prüfer und Ausbilder für die Ausbildungsberufe "Veranstaltungskaufmann" und ?Veranstaltungstechniker".

 

Entscheidend aber ist, dass auch erhebliche Kostenreduzierung beim Personal und Effizienzsteigerung beim Management den Klotz am Bein der PE nicht beseitigen kann, nämlich den Objektbereich. Für das Jahr 2007 betrug der Anteil des Objektbereichs (Abschreibungen, Instandhaltung, Grundstücksaufwand, Zinsaufwand usw.) - 2,369 Mio. €, bei einem Gesamtverlust in einer Höhe von -3,232 Mio.€. Zudem wurde ein operatives Minus von – 864 T€ erwirtschaftet, das heißt, nicht einmal die direkt zurechenbaren Sachkosten können durch die zu niedrigen Vermietungstarife erwirtschaftet werden. Dann kommen aber noch die Personalkosten für Techniker und Verwalter dazu.


Danach kann eine Veranstaltungshalle wie die Dreiländerhalle und schon gleich gar nicht eine Eisarena (mit allein im August 11 T€ Stromkosten für die Eisaufbereitung!), ohne Defizit geführt werden. Die Stadt leistet sich diese Einrichtungen als Oberzentrum aus Gründen der Umwegrentabilität und der Imagepflege.


Aus der Vermietung der Dreiländerhalle erwirtschaftet die PE also ohne Objektskosten einen Verlust von -271 T€, rechnet man die Objektskosten dazu einen Verlust von – 1,37 Mio. €.


Dies ist der Fall bei einer, wie der Gutachter feststellt „recht akzeptablen Belegung“. „Ausgehend von der Überlegung, dass der Monat August witterungs- und ferienbedingt faktisch ausfällt und eine durchgängige, lückenfreie Belegung realistischerweise nicht möglich erscheint, ist die Belegung durchaus als zufriedenstellend zu bezeichnen“, so der Gutachter.


Insofern dürfte Herrn H. Rückers Eindruck, geäußert in seiner PNP-Glosse vom 18.10.2008, dass „die Führungsspitze (der PE) ihrer Aufgabe, privatwirtschaftlich und innovativ zu arbeiten, nicht gewachsen ist“, weil eine Veranstaltung am 3. August abgelehnt wurde, falsch sein. Denn Veranstaltungen im August, in dem die nötigen Reparaturen erledigt werden und Überstunden des technischen Personals abgegolten werden können, würden durch erhöhtem Personal -und Sachaufwand das Defizit eher erhöhen als vermindern.


Expansiver Ansatz“, „restriktiver Ansatz“, oder „Liquidation“?


Expansiver Ansatz

Ich persönlich hätte einen maßvollen expansiven Ansatz vorgezogen. Es hätte bedeutet, dass die bereits eingeführten Eigenveranstaltungen wie Holz-, Ausbildungs- und Anglermesse usw. weitergeführt werden bei geringer Reduzierung des Personals und und mit den bereits von der

Belegschaft akzeptieren Gehaltsminderungen.

Laut Gutachterberechnung wäre dazu zur Abdeckung des jährlich zu erwartenden Defizits, das sich trotz der Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit wegen der hohen Objektskosten ergeben wird, ein Subventionsbedarf der Stadt in Höhe von 2,5 bis 2,9 Mio. € notwendig.

Der OB hat allerdings hat mit der Mehrheit des Aufsichtsrates einen expansiven Ansatz als „verantwortungslos“ abgelehnt den Gutachter beauftragt, nur die Alternativen „restriktiver Ansatz“ und „Liquidation“ in all ihren Konsequenzen zu untersuchen.


Restriktiver Ansatz

Auch ein Rückzug auf das Kerngeschäft Vermietung plus zwei Dulten und Christkindlmarkt vermindert den Subventionsbedarf nur geringfügig. Er beträgt zwischen 2,2 bis 2,6 Mio. €.

Die Differenz im Subventionsbedarf wurde vom Gutachter laut Planung 2010 im Real Case auf 206 T€ berechnet.



Die Nachteile liegen auf der Hand.

  • Entlassung von Mitarbeitern bzw. Rückführung in die Stadt

  • Möglicher Rückzahlungsverpflichtung der Fördergelder

  • Abfindung für den Geschäftsführer

  • Imageverlust für die Stadt


Liquidation

SR K. Synek erhofft sich davon Ersparnisse durch Wegfall des Gehalts des Geschäftführers, Kosten für Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung..

Der Gutachter sieht aber bei einer „Rückführung unter den schützenden städtischen Mantel“ keine Kostenvorteile und weist darauf hin, dass die Vorteile einer selbständigen GmbH verloren gingen. Der Gutachter wurde beauftragt, Fragen zu den oben im der Zusammenfassung des Gutachtens genannten Risiken im Detail zu klären.

Ein Vorteil bestünde sicherlich darin, dass die Schulden in verschiedenen Posten des städtischen Haushalts verschwinden würden und somit der öffentlichen Diskussion entzogen wären.



Mein Fazit

Die dramatisierende Presseberichterstattung, die den Eindruck erweckt, als sei die die fehlende wirtschaftliche Kompetenz die Hauptursache der Defizite, hat dem Image der PE schwer geschadet, hat aber auch die Notwendigkeit der Effizienzsteigerung und Kostenreduzierung beim Personal aufgezeigt.

Die eigentliche Ursache der Misere jedoch ist nicht die fehlende Kompetenz oder Größe des PE Personals (der Gutachter bestätigt ihm hohe Motivation und Leistungsbereitschaft), sondern die bisherige Weigerung der Gesellschafterin, die nicht vermeidbaren Verluste der PE nachhaltig zu ersetzen.

Die Stadt muss bereit sein, circa 2,5 Mio. € jedes Jahr in die PE zu investieren, wenn diese überleben soll. Dabei bin ich mit dem Gutachter einer Meinung, dass es „nachrangig“ sei , „ob die künftige Strategie auf verstärkte Eigenveranstaltungen oder auf einen reinen Vermietungsbetrieb setzt“.


Falls die Stadt die Gesellschaft liquidiert, kommt sie dennoch nicht umhin, mindestens denselben Betrag für den Betrieb der Veranstaltungsorte in Kohlbruck bei großem Imageverlust in den Haushalt einzustellen. Dazu kommen Risiken wie. Grunderwerbsteuer, Rückzahlung von Fördergeldern, Abfindungen für Mitarbeiter , keine Verwertung der angefallenen Verlustvorträge im Millionenhöhe, Verlust steuerlicher Optimierungsmöglichkeiten in einer GmbH.

 

K. Schürzinger, den 24.10.2008