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Donauausbau (DA)

Donauausbau (DA)

Die Eröffnung das Schaldinger Hafens ist für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung Passaus von großer Bedeutung.
Die bei dieser Gelegenheit von Staatssekretärs Sackmann vorgebrachte Forderung eines Donauausbaus nach der Variante C 280  lässt es als notwendig erscheinen,.einen Blick auf wichtige Informationen zum umstrittenen Thema DA zu werfen.
Bedeutung des DAs  für die Transportkapazität der Schifffahrt auf der Strecke Straubing / Vilshofen
Vergleich Ist-Stand, Variante A und Variante C 280
 
Transportleistung:
Ist-Stand             
Bergfahrt: 4,47  Mio Tonnen pro Jahr (t/J)
Talfahrt:   3,61   t/J
gesamt    :    8,08  t/J
 
Bei Variante A  möglich:  Bergfahrt  5,35  t/J
Talfahrt: 4,35  t/J
gesamt: 9,70  t/J
 
Bei Variante C 280 möglich        
gesamt    :  19,41  t/J
 
Für das Jahr 2015 ist ein Nachfragepotential an Transportleistung auf der Donau von 12,1 Mio t/J ermittelt worden. Das bedeutet, dass der DA nach der Variante A bereits 2010 die Nachfrage nach Transportleistung  nicht bewältigen könnte. Da die Variante A die prognostizierte Transportnachfrage nicht abdecken kann, gilt sie für die Schifffahrt als nicht ?bedarfsgerecht". Sie ist auch für sie nicht kalkulierbar genug, weil nur an 180 Tagen im Jahr eine Abladetiefe von 2,5 m oder mehr erreicht wird. Auch die Variante C 280 erreicht keine ganzjährige Abladetiefe von 2,5 m. Mit 290 Tagen im Jahr ist allerdings eine hinreichende Kalkulierbarkeit gegeben.  
 
Abladetiefen in den Jahren 2003 und 2004
Abladetiefe 2,5 m in Deggendorf
in 2003  an 210 Tagen nicht erreicht
in 2004  an 270 Tagen nicht erreicht
 
Abladetiefe 2,0 m (ungenügend)    
in 2003  an 120 Tagen nicht erreicht
in 2004  an 130 Tagen nicht erreicht
 
Abladetiefe 1,5 m (undiskutabel)
in 2003  an   60 Tagen  nicht erreicht
in 2004  an   30 Tagen nicht erreicht
 
Auf Grund der Klimaerwärmung werden in Zukunft öfter trockene Sommer erwartet.
 
Investitionsbedarf
Die Variante A erfordert einen Investitionsbedarf von 712 Mio EUR, die Variante C 280 einen solchen von 948 Mio EUR. Enthalten in diesen Kosten sind Aufwendungen für den Hochwasserschutz in Höhe von circa 500 Mio EUR.
Die Aufwendungen für den Hochwasserschutz müssen auch ohne DA erbracht werden. Sie belaufen sich dann aber auf 667 Mio EUR.
 
 
 
Unterschied in der Bauart der Varianten A und C 280
 
Variante A: Quer in den Fluss hinein gebaute Buhnen, aber auch uferparallele Dämme, die das Wasser in die Flussmitte drängen, wodurch eine Erhöhung der Abladetiefe um 20 cm bewirkt wird.
 
Variante C 280:
Die einzige Stützschwelle in Aicha liegt oberhalb der Mühlhamer Schleife. Diese Schwelle ist permanent überströmt, so daß talwärts die Durchgängigkeit für Flusslebewesen gegeben ist. Bergwärts werden mit hohem Aufwand Nebengerinne gebaut, so daß Wassertiere die Schwelle umgehen können. Bei Mittelwasser beträgt die Fallhöhe der Schwelle 1,70 m. Bei hohen Wasserständen ist die Schwelle nicht sichtbar. Bei Niedrigwasser ist die Fließgeschwindigkeit des Flusses verringert. Während der Hälfte des Jahres bleibt die Fließgeschwindigkeit des Flusses unbeeinflusst. 98% des Flusswassers fließt durch die Mühlhamer Schleife. Die Strecke von der Mühlhamer Schleife bis nach Vilshofen ist identisch mit der Variante A.
Die wegen des starken Gefälles  nautisch schwierigste Stelle von Aicha bis zur Isarmündung ist staugestützt und daher bei weniger Wasserführung  für Schiffe noch passsierbar.
 
Das Mitsprachrecht Bayerns
 
MdL Eike Hallitzky spricht  in der PNP vom 2.7.08 dem Land Bayern ein Mitspracherecht beim DA ab. ?Der Bund ist am Zug und Bayern muss schweigen". Der Freistaat Bayern würde mit seinem ?angeblichen Mitsprachrecht" eine Entscheidung nur blockieren.
Diese Aussage steht allerdings im diametralen Gegensatz zu den Paragraphen des so genannten ?Anpassungsvertrags" zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Freistaat Bayern sowie der Rhein-Main-Donau Aktiengesellschaft (RMD). Er ist im ?Donauforum.de" für jedermann einsehbar. In diesem Vertrag ist geregelt, wie zwischen Bund, Bayern und RMD beim Donauausbau verfahren werden soll. Laut § 4 (3) unterliegt die RMD als Beauftragte bei der Ausführung ihrer Aufgaben dem Aufsichts- und Weisungsrecht des Bundes.  Die RMD erstellt für die Ausbaumaßnahmen auf der Grundlage der genehmigten Entwürfe einen Bau- und Finanzierungsplan für jedes Haushaltsjahr. Das Mitspracherecht Bayerns ist in § 7 (2) geregelt: ?Bund und Bayern erklären ihre Zustimmung zu dem Bau- und Finanzierungsplan erst, nachdem sie ihre Haltung dazu einvernehmlich untereinander abgestimmt haben. Die Abstimmung erfolgt in einer Arbeitsgruppe, der Vertreter des Bundes und Bayerns angehören.
Da Bayern an den Baukosten zu einem Drittel beteiligt ist, ist es selbstverständlich, dass der Bund nur im Einvernehmen mit Bayern handelt, auch wenn es sich bei der Donau um eine Bundeswasserstraße handelt.
 
Das transeuropäische Verkehrsnetz TEN
 
Die EU-Kommission stellte den Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen mit Zustimmung des Europa-Parlaments und des Ministerrats auf die Liste vorrangiger Projekte. Für den Ausbau des TEN stehen zwischen 2007 und 2013 8 Milliarden EUR zur Verfügung. Planungen werden mit 50% gefördert, Baukosten mit 10%.
Zwei Voraussetzungen müssen für eine Förderung erfüllt sein:
1. Der Ausbau muss mindestens der Klasse IV entsprechen, was einer Abladetiefe von 2,5 m entspricht.
2. Den Umweltgesetzen muss entsprochen werden
 
Darnach fällt die Variante A wegen zu geringer Abladetiefe aus der Förderung. Die Gegner der Variante C 280 sind ihrerseits überzeugt, dass die Variante C 280 die FFH-Verträglichkeitsprüfung nicht überstehen werde. Der EU-Generaldirektor für Verkehr weist allerdings darauf hin, dass eine Abwägung der Gesamteffekte erfolgen müsse. d. h., eine Ausbau wäre möglich, wenn der Gewinn für Verkehr und Umweltschutz durch Vermeidung von Emissionen insgesamt schwerwiegender als konsequenter Naturschutz sei.
 
Das Planfestellungsverfahren
 
Kurz vor Ablauf der Beantragungsfrist  für die Meldung von Projekten im Rahmen des TEN hat Verkehrsminister Tiefensee nach langer Weigerung nun doch EU-Mittel für einen DA unabhängig von der Variante beantragt. Das Argument für die Notwendigkeit einer verbesserten Binnenschifffahrt hat ihn dazu bewogen und sicherlich auch die Aussicht auf 25 Mio. EUR Förderung für das Planfestellungsverfahren, dass sich über zwei Jahre hinziehen wird.   
 
Der politische Streit  wird darüber ausgefochten werden, ob nur die Variante A, oder nur die Variante C 280 oder vielleicht doch alle beide untersucht werden. Eine Einigung ist trotz rasant steigender Transportleistungen auf der Donau so bald nicht in Sicht.
 
 
 
K. Schürzinger,  03.07.2008